Inhaltsverzeichnis. Schweizerisches Obligationenrecht

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1 Inhaltsverzeichnis XXIII Seite Vorwort V Erinnerungen VII Abkürzungen IX Einleitung XXXVIII Laufende Revisionen XLIII Schweizerisches Obligationenrecht 1 Anhänge zum OR (Übersicht S 457) XXXI Sachregister 1* Schweizerisches Obligationenrecht Erste Abteilung Allgemeine Bestimmungen Erster Titel Die Entstehung der Obligationen Art Erster Abschnitt Die Entstehung durch Vertrag 1/40g Zweiter Abschnitt Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen 41/61 Dritter Abschnitt Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung 62/7 Zweiter Titel Die Wirkung der Obligationen Erster Abschnitt Die Erfüllung der Obligationen 68/96 Zweiter Abschnitt Die Folgen der Nichterfüllung 97/109 Dritter Abschnitt Beziehungen zu dritten Personen 110/3

2 XXIV Inhaltsverzeichnis Dritter Titel Art Das Erlöschen der Obligationen 114/42 Vierter Titel Besondere Verhältnisse bei Obligationen Erster Abschnitt Die Solidarität 143/50 Zweiter Abschnitt Die Bedingungen 151/7 Dritter Abschnitt Haft- und Reugeld, Lohnabzüge, Konventionalstrafe 158/63 Fünfter Titel Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme 164/83 Zweite Abteilung Die einzelnen Vertragsverhältnisse Sechster Titel Kauf und Tausch Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 184/6 Zweiter Abschnitt Der Fahrniskauf 187/215 Dritter Abschnitt Der Grundstückkauf 216/21 Vierter Abschnitt Besondere Arten des Kaufes 222/36 Fünfter Abschnitt Der Tauschvertrag 237/8 Siebenter Titel Die Schenkung 239/52 Achter Titel Die Miete Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 253/268b Zweiter Abschnitt Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen 269/270e Dritter Abschnitt Kündigungsschutz bei der Miete von Wohnund Geschäftsräumen 271/273c Vierter Abschnitt Behörden und Verfahren (aufgehoben)

3 Inhaltsverzeichnis XXV Achter Titel bis Art Die Pacht 275/304 Neunter Titel Die Leihe Erster Abschnitt Die Gebrauchsleihe 305/11 Zweiter Abschnitt Das Darlehen 312/18 Zehnter Titel Der Arbeitsvertrag Erster Abschnitt Der Einzelarbeitsvertrag 319/43 Zweiter Abschnitt Besondere Einzelarbeitsverträge 344/55 A Der Lehrvertrag 344/346a B Der Handelsreisendenvertrag 347/350a C Der Heimarbeitsvertrag 351/4 D Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften 355 Dritter Abschnitt Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag 356/360f A Gesamtarbeitsvertrag 356/8 B Normalarbeitsvertrag 359/360f Vierter Abschnitt Zwingende Vorschriften 361/2 A Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers 361 B Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitnehmers 362 Elfter Titel Der Werkvertrag 363/79 Zwölfter Titel Der Verlagsvertrag 380/93 Dreizehnter Titel Der Auftrag Erster Abschnitt Der einfache Auftrag 394/406 Erster Abschnitt bis Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung 406a/406h Zweiter Abschnitt Der Kreditbrief und der Kreditauftrag 407/11 Dritter Abschnitt Der Mäklervertrag 412/8 Vierter Abschnitt Der Agenturvertrag 418a/418v

4 XXVI Inhaltsverzeichnis Vierzehnter Titel Art Die Geschäftsführung ohne Auftrag 419/24 Fünfzehnter Titel Die Kommission 425/39 Sechzehnter Titel Der Frachtvertrag 440/57 Siebzehnter Titel Die Prokura und andere Handlungsvollmachten 458/65 Achtzehnter Titel Die Anweisung 466/71 Neunzehnter Titel Der Hinterlegungsvertrag 472/91 Zwanzigster Titel Die Bürgschaft 492/512 Einundzwanzigster Titel Spiel und Wette 513/515a Zweiundzwanzigster Titel Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung 516/29 Dreiundzwanzigster Titel Die einfache Gesellschaft 530/51

5 Inhaltsverzeichnis XXVII Dritte Abteilung Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Pro memoria: Im Kollektivanlagengesetz (KAG, abgedruckt in Anhang VIII zum OR) finden sich besondere Bestimmungen zur Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV; Art 36 ff KAG), zur Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (Art 98 ff KAG) und zur Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF; Art 110 ff KAG) Vierundzwanzigster Titel Die Kollektivgesellschaft Art Erster Abschnitt Begriff und Errichtung 552/6 Zweiter Abschnitt Verhältnis der Gesellschafter unter sich 557/61 Dritter Abschnitt Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten 562/73 Vierter Abschnitt Auflösung und Ausscheiden 574/81 Fünfter Abschnitt Liquidation 582/90 Sechster Abschnitt Verjährung 591/3 Fünfundzwanzigster Titel Die Kommanditgesellschaft Erster Abschnitt Begriff und Errichtung 594/7 Zweiter Abschnitt Verhältnis der Gesellschafter unter sich 598/601 Dritter Abschnitt Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten 602/18 Vierter Abschnitt Auflösung, Liquidation, Verjährung 619 Sechsundzwanzigster Titel Pro memoria: Die Bestimmungen der V gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV, abgedruckt in Anhang VII zum OR) gehen widersprechenden Bestimmungen des OR (Art ) vor; siehe Art 1 Abs 2 VegüV und Bemerkung vor Art 620 Die Aktiengesellschaft Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 620/59 Zweiter Abschnitt Rechte und Pflichten der Aktionäre 660/697h Dritter Abschnitt Organisation der Aktiengesellschaft A Die Generalversammlung 698/706 B Der Verwaltungsrat 707/26 C Revisionsstelle 727/731a D Mängel in der Organisation der Gesellschaft 731b Vierter Abschnitt Herabsetzung des Aktienkapitals 732/5 Fünfter Abschnitt Auflösung der Aktiengesellschaft 736/51 Sechster Abschnitt Verantwortlichkeit 752/61

6 XXVIII Inhaltsverzeichnis Art Siebenter Abschnitt Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts 762 Achter Abschnitt Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf öffentlich-rechtliche Anstalten 763 Siebenundzwanzigster Titel Die Kommanditaktiengesellschaft 764/71 Achtundzwanzigster Titel Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 772/83 Zweiter Abschnitt Rechte und Pflichten der Gesellschafter 784/803 Dritter Abschnitt Organisation der Gesellschaft 804/20 Vierter Abschnitt Auflösung und Ausscheiden 821/6 Fünfter Abschnitt Verantwortlichkeit 827 Neunundzwanzigster Titel Die Genossenschaft Erster Abschnitt Begriff und Errichtung 828/38 Zweiter Abschnitt Erwerb der Mitgliedschaft 839/41 Dritter Abschnitt Verlust der Mitgliedschaft 842/51 Vierter Abschnitt Rechte und Pflichten der Genossenschafter 852/78 Fünfter Abschnitt Organisation der Genossenschaft 879/910 Sechster Abschnitt Auflösung der Genossenschaft 911/5 Siebenter Abschnitt Verantwortlichkeit 916/20 Achter Abschnitt Genossenschaftsverbände 921/5 Neunter Abschnitt Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts 926

7 Inhaltsverzeichnis XXIX Vierte Abteilung Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Dreissigster Titel Art Das Handelsregister 927/43 Einunddreissigster Titel Die Geschäftsfirmen 944/56 Zweiunddreissigster Titel Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 957/958f Zweiter Abschnitt Jahresrechnung 959/960e Dritter Abschnitt Rechnungslegung für grössere Unternehmen 961/961d Vierter Abschnitt Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung 962/962a Fünfter Abschnitt Konzernrechnung 963/963b Fünfte Abteilung Die Wertpapiere Dreiunddreissigster Titel Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 965/73 Zweiter Abschnitt Die Namenpapiere 974/7 Dritter Abschnitt Die Inhaberpapiere 978/89 Vierter Abschnitt Der Wechsel A Wechselfähigkeit 990 B Gezogener Wechsel I Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels 991/1000 II Indossament 1001/10 III Annahme 1011/9 IV Wechselbürgschaft 1020/2 V Verfall 1023/7 VI Zahlung 1028/32

8 XXX Inhaltsverzeichnis Art VII Rückgriff mangels Annahme und mangels Zahlung 1033/52 VIII Übergang der Deckung 1053 IX Ehreneintritt 1054/62 X Ausfertigung mehrerer Stücke eines Wechsels (Duplikate), Wechselabschriften (Wechselkopien) 1063/7 XI Änderungen des Wechsels 1068 XII Verjährung 1069/71 XIII Kraftloserklärung 1072/80 XIV Allgemeine Vorschriften 1081/5 XV Geltungsbereich der Gesetze 1086/95 C Eigener Wechsel 1096/9 Fünfter Abschnitt Der Check I Ausstellung und Form des Checks 1100/7 II Übertragung 1108/13 III Checkbürgschaft 1114 IV Vorlegung und Zahlung 1115/22 V Gekreuzter Check und Verrechnungscheck 1123/7 VI Rückgriff mangels Zahlung 1128/31 VII Gefälschter Check 1132 VIII Ausfertigung mehrerer Stücke eines Checks 1133 IX Verjährung 1134 X Allgemeine Vorschriften 1135/7 XI Geltungsbereich der Gesetze 1138/42 XII Anwendbarkeit des Wechselrechts 1143 XIII Vorbehalt besonderen Rechtes 1144 Sechster Abschnitt Wechselähnliche und andere Ordrepapiere 1145/52 Siebenter Abschnitt Die Warenpapiere 1153/5 Vierunddreissigster Titel Anleihensobligationen Erster Abschnitt Prospektzwang bei Ausgabe von Anleihensobligationen 1156 Zweiter Abschnitt Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen 1157/86 Seite Sammlung der Schluss- und Übergangsbestimmungen 431

9 Inhaltsverzeichnis XXXI Anhänge zum OR Seite I Internationale Übereinkommen 465 A «Wiener Kaufrecht»: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) 466 B Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht 493 C Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht 495 D Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung (Haager Wertpapierübereinkommen, HWpÜ) 499 Das HWpÜ ist bei Drucklegung dieser Textausgabe noch nicht in Kraft Es gilt «bis zum völkerrechtlichen Inkrafttreten als autonomes schweizerisches Recht» (AS 2011 S 1771) Siehe Bemerkung auf S 499 E Lugano-Übereinkommen siehe Anhang II B2 zum ZGB F Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung siehe Anhang II G zum ZGB II Wettbewerb 513 A1 Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) 514 A2 Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU) 534 A3 Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG) 541 B Preisüberwachungsgesetz (PüG) 546 C Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 552 D Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) 564 III Haftung und Versicherung 575 A Zivilrechtliche Haftpflichtbestimmungen ausserhalb des ZGB/OR a Überblick 576 b Wichtige Einzelbestimmungen 1 Verweis auf andere Anhänge im ZGB und OR Eisenbahngesetz (EBG) Personenbeförderungsgesetz (PBG) 580

10 XXXII Inhaltsverzeichnis Seite 4 Gütertransportgesetz (GüTG) Seilbahngesetz (SebG) Trolleybus-Gesetz (TrG) BG über die Binnenschifffahrt (BSG) Luftfahrtgesetz (LFG) Elektrizitätsgesetz (EleG) BG über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (RLG) Postgesetz (PG) / Postorganisationsgesetz (POG) Umweltschutzgesetz (USG) Gewässerschutzgesetz (GSchG) Strahlenschutzgesetz (StSG) Gentechnikgesetz (GTG) Humanforschungsgesetz (HFG) / Humanforschungsverordnung (HFV) / V über klinische Versuche (KlinV) Jagdgesetz (JSG) Sprengstoffgesetz (SprstG) Bankengesetz (BankG) 604 B Haftpflicht und Versicherung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) 606 C1 Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG) 622 C2 Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) 626 D Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) 634 IV Regress- und Subrogationsbestimmungen im Sozialversicherungsrecht 667 V Pacht und Miete 681 A Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) 682 B Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses (Pachtzinsverordnung) 700 C Verordnung über die Miete und Pacht von Wohnund Geschäftsräumen (VMWG) 704 D Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung 713 E Verordnung über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung (VRA) 718 VI Arbeitsrecht und Gleichstellung 721 A Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) 722 B Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) 730

11 Inhaltsverzeichnis XXXIII Seite C Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) 749 D Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) 753 E Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) 759 VII Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) 767 VIII Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) 779 IX Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) 837 X Revisionsaufsicht 879 A Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) 880 B Verordnung über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV) 901 C Verordnung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde über die Beaufsichtigung von Revisionsunternehmen (Aufsichtsverordnung RAB, ASV-RAB) 925 XI Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufmännische Buchführung 931 A Handelsregisterverordnung (HRegV) 932 B Ausgewählte Kreisschreiben, Weisungen und Mustertexte des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister (Internetverweis) 1019 C Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher (Geschäftsbücherverordnung, GeBüV) 1020 D Verordnung über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung (VASR) 1024 XII Börse, Bucheffekten, Finanzmarktinfrastrukturen 1027 A Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG) 1028

12 XXXIV Inhaltsverzeichnis Seite B Bundesgesetz über Bucheffekten (Bucheffektengesetz, BEG) 1036 C Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG) 1049 XIII Konsumentenschutz 1101 A Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (Konsumenteninformationsgesetz, KIG) 1102 B1 Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) 1106 B2 Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 1120 C Bundesgesetz über Pauschalreisen (PauRG) 1126 XIV Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) 1133 XV Bevorstehende Gesetzesänderungen 1143 Sachregister (am Schluss der Ausgabe) In den Anhängen zum ZGB: Seite/ZGB* I Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) 317 II Internationale Übereinkommen (A G), unter Einschluss des Lugano-Übereinkommens (B2) 375 A1 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 377 A2 Übereinkommen über die Rechte des Kindes 389 B1 Übereinkommen zum internationalen Zivilprozessrecht Übersicht 409 B2 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) 410 C Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen 451 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den ZGB-Teil

13 Inhaltsverzeichnis XXXV Seite/ZGB* D1 Übereinkommen, Abkommen und Gegenseitigkeitserklärungen zum Unterhaltsrecht Übersicht 457 D2 Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 458 D3 Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen 463 D4 Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland 471 E1 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (Europäisches Sorgerechtsübereinkommen, ESÜ) 476 E2 Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen, HKÜ) 484 E3 Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ) 493 E4 Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, HEsÜ) 508 E5 Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) 521 E6 Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 525 E7 Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption (Haager Adoptionsübereinkommen, HAÜ) siehe Anhang V A zum ZGB 618 F Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 529 G Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung 532 III Zivilstandsverordnung (ZStV) 539 IV Eherecht, Güterrecht und Partnerschaft 589 A Freizügigkeitsgesetz (FZG), Bestimmungen zu Ehescheidung und Unterhalt 590 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den ZGB-Teil

14 XXXVI Inhaltsverzeichnis Seite/ZGB* B Kreisschreiben vom 24 Februar 1986 an die kantonalen Aufsichtsbehörden über das Güterrechtsregister 601 C «Altes Eherecht» (Internetverweis) 604 D Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) 605 V Adoption, Pflegekinder und medizinisch unterstützte Fortpflanzung 617 A Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption (Haager Adoptionsübereinkommen, HAÜ) 618 B Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) 629 C Verordnung über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV) 637 D Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) 645 E Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) 657 VI Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) 671 VII Eigentumsvorbehalt 675 A Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV) 676 B Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Bereinigung der Eigentumsvorbehaltsregister 683 VIII Pfandbriefgesetz (PfG) 685 IX Grundbuch, Beurkundung 697 A Grundbuchverordnung (GBV) 698 B Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV) 748 X Bäuerliches Bodenrecht 753 A Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) 754 B Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) 788 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den ZGB-Teil

15 Inhaltsverzeichnis XXXVII Seite/ZGB* XI Grundstückerwerb durch Personen im Ausland 793 A Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) 794 B Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV) 812 XII Datenschutz 825 A Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) 826 B Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) 846 XIII Bevorstehende Gesetzesänderungen 861 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den ZGB-Teil