Inhaltsverzeichnis. Vorwort und Dank Autorenverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 35

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1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort und Dank... 5 Autorenverzeichnis... 7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Kommentare Übrige Literatur Materialien Kommentar Obligationenrecht Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag A. Abschluss des Vertrages B. Form der Verträge C. Verpflichtungsgrund D. Auslegung der Verträge, Simulation E. Inhalt des Vertrages F. Mängel des Vertragsabschlusses G. Stellvertretung H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen Zweiter Abschnitt: Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen A. Haftung im Allgemeinen

2 18 B. Haftung urteilsunfähiger Personen C. Haftung des Geschäftsherrn D. Haftung für Tiere E. Haftung des Werkeigentümers F. Haftung für Signaturschlüssel G. Verjährung H. Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und Angestellter Dritter Abschnitt: Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung A. Voraussetzung B. Umfang der Rückerstattung C. Ausschluss der Rückforderungen D. Verjährung Zweiter Titel: Die Wirkung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Erfüllung der Obligationen A. Allgemeine Grundsätze B. Ort der Erfüllung C. Zeit der Erfüllung D. Zahlung E. Verzug des Gläubigers F. Andere Verhinderung der Erfüllung Zweiter Abschnitt: Die Folgen der Nichterfüllung A. Ausbleiben der Erfüllung B. Verzug des Schuldners Dritter Abschnitt: Beziehungen zu dritten Personen A. Eintritt eines Dritten B. Vertrag zu Lasten eines Dritten C. Vertrag zugunsten eines Dritten Dritter Titel: Das Erlöschen der Obligationen A. Erlöschen der Nebenrechte B. Aufhebung durch Übereinkunft C. Neuerung D. Vereinigung E. Unmöglichwerden einer Leistung F. Verrechnung G. Verjährung

3 Vierter Titel: Besondere Verhältnisse bei Obligationen Erster Abschnitt: Die Solidarität A. Solidarschuld B. Solidarforderung Zweiter Abschnitt: Die Bedingungen A. Aufschiebende Bedingung B. Auflösende Bedingung C. Gemeinsame Vorschriften Dritter Abschnitt: Haft- und Reugeld. Lohnabzüge. Konventionalstrafe A. Haft- und Reugeld B C. Konventionalstrafe Fünfter Titel: Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme A. Abtretung von Forderungen B. Schuldübernahme Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse Sechster Titel: Kauf und Tausch Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen B. Nutzen und Gefahr C. Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung Zweiter Abschnitt: Der Fahrniskauf A. Gegenstand B. Verpflichtungen des Verkäufers C. Verpflichtungen des Käufers Dritter Abschnitt: Der Grundstückkauf A. Formvorschriften A bis. Befristung und Vormerkung A ter. Vererblichkeit und Abtretung A quater. Vorkaufsrechte B. Bedingter Kauf und Eigentumsvorbehalt C. Landwirt- schaftliche Grundstücke D. Gewährleistung E. Nutzen und Gefahr F. Verweisung auf den Fahrniskauf

4 20 Vierter Abschnitt: Besondere Arten des Kaufes A. Kauf nach Muster B. Kauf auf Probe oder auf Besicht C D. Versteigerung Fünfter Abschnitt: Der Tauschvertrag A. Verweisung auf den Kauf B. Gewährleistung Siebenter Titel: Die Schenkung A. Inhalt der Schenkung B. Persönliche Fähigkeit C. Errichtung der Schenkung D. Bedingungen und Auflagen E. Verantwortlichkeit des Schenkers F. Aufhebung der Schenkung Achter Titel: Die Miete Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Begriff und Geltungsbereich B. Koppelungs- geschäfte C. Dauer des Mietverhältnisses D. Pflichten des Vermieters E. Pflichten des Mieters F. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags bei Übergabe der Sache G. Mängel während der Mietdauer H. Erneuerungen und Änderungen J. Wechsel des Eigentümers K. Untermiete L. Übertragung der Miete auf einen Dritten M. Vorzeitige Rückgabe der Sache N. Verrechnung O. Beendigung des Mietverhältnisses P. Rückgabe der Sache Q. Retentionsrecht des Vermieters Zweiter Abschnitt: Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen

5 A. Missbräuchliche Mietzinse B. Indexierte Mietzinse C. Gestaffelte Mietzinse D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter E. Anfechtung des Mietzinses F. Weitergeltung des Mietvertrages während des Anfechtungsverfahrens Dritter Abschnitt: Kündigungsschutz bei der Miete von Wohnund Geschäftsräumen A. Anfechtbarkeit der Kündigung B. Erstreckung des Mietverhältnisses C. Fristen und Verfahren D. Wohnung der Familie E. Untermiete F. Zwingende Bestimmungen Vierter Abschnitt: Achter Titel bis : Die Pacht A. Begriff und Geltungsbereich B. Inventaraufnahme C. Pflichten des Verpächters D. Pflichten des Pächters E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrags und bei Mängeln F. Erneuerungen und Änderungen G. Wechsel des Eigentümers H. Unterpacht J. Übertragung der Pacht auf einen Dritten K. Vorzeitige Rückgabe der Sache L. Verrechnung M. Beendigung des Pachtverhältnisses N. Rückgabe der Sache O. Retentionsrecht P. Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen Q. Verfahren R. Viehpacht und Viehverstellung

6 22 Neunter Titel: Die Leihe Erster Abschnitt: Die Gebrauchsleihe A. Begriff B. Wirkung C. Beendigung Zweiter Abschnitt: Das Darlehen A. Begriff B. Wirkung C. Hingabe an Geldes Statt D. Zeit der Rückzahlung Zehnter Titel: Der Arbeitsvertrag Erster Abschnitt: Der Einzelarbeitsvertrag A. Begriff und Entstehung B. Pflichten des Arbeitnehmers C. Pflichten des Arbeitgebers D. Personalvorsorge E. Rechte an Erfindungen und Designs F. Übergang des Arbeitsverhältnisses G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses H. Unverzichtbarkeit und Verjährung I. Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts Zweiter Abschnitt: Besondere Einzelarbeitsverträge A. Der Lehrvertrag B. Der Handelsreisendenvertrag C. Der Heimarbeitsvertrag D. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften Dritter Abschnitt: Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag A. Gesamtarbeitsvertrag B. Normal- arbeitsvertrag Vierter Abschnitt: Zwingende Vorschriften A. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers B. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitnehmers Elfter Titel: Der Werkvertrag A. Begriff

7 B. Wirkungen C. Beendigung Zwölfter Titel: Der Verlagsvertrag A. Begriff B. Wirkungen C. Beendigung D. Bearbeitung eines Werkes nach Plan des Verlegers Dreizehnter Titel: Der Auftrag Erster Abschnitt: Der einfache Auftrag A. Begriff B. Entstehung C. Wirkungen D. Beendigung Erster Abschnitt bis : Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung A. Begriff und anwendbares Recht B. Vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland C. Form und Inhalt D. Inkrafttreten, Widerruf, Kündigung E F. Information und Datenschutz G. Herabsetzung Zweiter Abschnitt: Der Kreditbrief und der Kreditauftrag A. Kreditbrief B. Kreditauftrag Dritter Abschnitt: Der Mäklervertrag A. Begriff und Form B. Mäklerlohn C. Vorbehalt kantonalen Rechtes Vierter Abschnitt: Der Agenturvertrag A. Allgemeines B. Pflichten des Agenten C. Vertretungsbefugnis D. Pflichten des Auftraggebers E. Beendigung Vierzehnter Titel: Die Geschäftsführung ohne Auftrag

8 24 A. Stellung des Geschäftsführers B. Stellung des Geschäftsherrn Fünfzehnter Titel: Die Kommission A. Einkaufs- und Verkaufskommission B. Speditionsvertrag Sechzehnter Titel: Der Frachtvertrag A. Begriff B. Wirkungen C. Staatlich genehmigte und staatliche Transportanstalten D. Mitwirkung einer öffentlichen Transportanstalt E. Haftung des Spediteurs Siebzehnter Titel: Die Prokura und andere Handlungsvollmachten A. Prokura B. Andere Handlungsvollmachten C D. Konkurrenzverbot E. Erlöschen der Prokura und der andern Handlungsvollmachten Achtzehnter Titel: Die Anweisung A. Begriff B. Wirkungen C. Widerruf D. Anweisung bei Wertpapieren Neunzehnter Titel: Der Hinterlegungsvertrag A. Hinterlegung im Allgemeinen B. Die Hinterlegung vertretbarer Sachen C. Lagergeschäft D. Gast- und Stallwirte Zwanzigster Titel: Die Bürgschaft A. Voraussetzungen B. Inhalt C. Beendigung der Bürgschaft Einundzwanzigster Titel: Spiel und Wette A. Unklagbarkeit der Forderung B. Schuldver- schreibungen und freiwillige Zahlung C. Lotterie- und Ausspielgeschäfte

9 D. Spiel in Spielbanken, Darlehen von Spielbanken Zweiundzwanzigster Titel: Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung A. Leibrentenvertrag B. Verpfründung Dreiundzwanzigster Titel: Die einfache Gesellschaft A. Begriff B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich C. Verhältnis der Gesellschafter gegenüber Dritten D. Beendigung der Gesellschaft Dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Vierundzwanzigster Titel: Die Kollektivgesellschaft Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung A. Kaufmännische Gesellschaft B. Nichtkaufmännische Gesellschaft C. Registereintrag Zweiter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschafter unter sich A. Vertragsfreiheit, Verweisung auf die einfache Gesellschaft B. Rechnungslegung C. Anspruch auf Gewinn, Zinse und Honorar D. Verluste E. Konkurrenzverbot Dritter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten A. Im Allgemeinen B. Vertretung C. Stellung der Gesellschaftsgläubiger D. Stellung der Privatgläubiger eines Gesellschafters E. Verrechnung Vierter Abschnitt: Auflösung und Ausscheiden A. Im Allgemeinen B. Kündigung durch Gläubiger eines Gesellschafters C. Ausscheiden von Gesellschaftern Fünfter Abschnitt: Liquidation A. Grundsatz B. Liquidatoren C. Vertretung von Erben

10 26 D. Rechte und Pflichten der Liquidatoren E. Vorläufige Verteilung F. Auseinander- setzung G. Löschung im Handelsregister H. Aufbewahrung der Bücher und Papiere Sechster Abschnitt: Verjährung A. Gegenstand und Frist B. Besondere Fälle C. Unterbrechung Fünfundzwanzigster Titel: Die Kommanditgesellschaft Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung A. Kaufmännische Gesellschaft B. Nichtkaufmännische Gesellschaft C. Registereintrag Zweiter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschafter unter sich A. Vertragsfreiheit. Verweisung auf die Kollektivgesellschaft B. Geschäftsführung C. Stellung des Kommanditärs D. Gewinn- und Verlustbeteiligung Dritter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten A. Im Allgemeinen B. Vertretung C. Haftung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters D. Haftung des Kommanditärs E. Stellung der Privatgläubiger F. Verrechnung G. Konkurs Vierter Abschnitt: Auflösung, Liquidation, Verjährung Sechsundzwanzigster Titel: Die Aktiengesellschaft Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Begriff B. Mindestkapital C. Aktien D. Aktionäre E. Statuten

11 F. Gründung G. Eintragung ins Handelsregister H. Erwerb der Persönlichkeit J. Statutenänderung K. Erhöhung des Aktienkapitals L. Partizipationsscheine M. Genussscheine N. Eigene Aktien Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Aktionäre A. Recht auf Gewinn- und Liquidationsanteil B. Geschäftsbericht C. Reserven D. Dividenden, Bauzinse und Tantiemen E. Rückerstattung von Leistungen F. Leistungspflicht des Aktionärs G. Ausgabe und Übertragung der Aktien H. Beschränkung der Übertragbarkeit J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte Dritter Abschnitt: Organisation der Aktiengesellschaft A. Die Generalversammlung B. Der Verwaltungsrat C. Revisionsstelle D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft Vierter Abschnitt: Herabsetzung des Aktienkapitals A. Herabsetzungsbeschluss B. Vernichtung von Aktien im Fall einer Sanierung C. Aufforderung an die Gläubiger D. Durchführung der Herabsetzung E. Herabsetzung im Fall einer Unterbilanz Fünfter Abschnitt: Auflösung der Aktiengesellschaft A. Auflösung im Allgemeinen B. Auflösung mit Liquidation C. Auflösung ohne Liquidation Sechster Abschnitt: Verantwortlichkeit A. Haftung B. Schaden der Gesellschaft

12 28 C. Solidarität und Rückgriff D. Verjährung Siebenter Abschnitt: Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts Achter Abschnitt: Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf öffentlich-rechtliche Anstalten Siebenundzwanzigster Titel: Die Kommanditaktiengesellschaft A. Begriff B. Verwaltung C. Aufsichtsstelle D. Auflösung E. Kündigung Achtundzwanzigster Titel: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Begriff B. Stammkapital C. Stammanteile D. Genussscheine E. Gesellschafter F. Statuten G. Gründung H. Eintragung ins Handelsregister J. Erwerb der Persönlichkeit K. Statutenänderung L. Erhöhung des Stammkapitals M. Herabsetzung des Stammkapitals N. Erwerb eigener Stammanteile Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Gesellschafter A. Stammanteile B. Leistung der Einlagen C. Haftung der Gesellschafter D. Nachschüsse und Nebenleistungen E. Dividenden, Zinse, Tantiemen F. Vorzugsstammanteile G. Rückerstattung von Leistungen H. Reserven J. Zustellung des Geschäftsberichts

13 K. Auskunfts- und Einsichtsrecht L. Treuepflicht und Konkurrenzverbot Dritter Abschnitt: Organisation der Gesellschaft A. Gesellschafterversammlung B. Geschäftsführung und Vertretung C. Revisionsstelle D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft E. Kapitalverlust und Überschuldung Vierter Abschnitt: Auflösung und Ausscheiden A. Auflösung B. Ausscheiden von Gesellschaftern C. Liquidation Fünfter Abschnitt: Verantwortlichkeit Neunundzwanzigster Titel: Die Genossenschaft Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung A. Genossenschaft des Obligationenrechts B. Genossenschaften des öffentlichen Rechts C. Errichtung Zweiter Abschnitt: Erwerb der Mitgliedschaft A. Grundsatz B. Beitrittserklärung C. Verbindung mit einem Versicherungsvertrag Dritter Abschnitt: Verlust der Mitgliedschaft A. Austritt B. Ausschliessung C. Tod des Genossenschafters D. Wegfall einer Beamtung oder Anstellung oder eines Vertrages E. Übertragung der Mitgliedschaft F. Austritt des Rechtsnachfolgers Vierter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Genossenschafter A. Ausweis der Mitgliedschaft B. Genossenschaftsanteile C. Rechtsgleichheit D. Rechte E. Pflichten

14 Fünfter Abschnitt: Organisation der Genossenschaft A. Generalversammlung B. Verwaltung C. Revisionsstelle Sechster Abschnitt: Auflösung der Genossenschaft A. Auflösungsgründe B. Anmeldung beim Handelsregister C. Liquidation, Verteilung des Vermögens D E. Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Siebenter Abschnitt: Verantwortlichkeit A. Haftung gegenüber der Genossenschaft B. Haftung gegenüber Genossenschaft, Genossenschaftern und Gläubigern C. Solidarität und Rückgriff D. Verjährung E. Bei Kredit- und Versicherungsgenossenschaften Achter Abschnitt: Genossenschaftsverbände A. Voraussetzungen B. Organisation Neunter Abschnitt: Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts Vierte Abteilung: Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Dreissigster Titel: Das Handelsregister A. Zweck und Einrichtung B. Eintragungen Einunddreissigster Titel: Die Geschäftsfirmen A. Grundsätze der Firmenbildung B. Firmen- und Namensgebrauchspflicht C. Überwachung D. Vorbehalt anderer bundesrechtlicher Vorschriften E. Schutz der Firma Zweiunddreissigster Titel: Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

15 A. Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung B. Buchführung C. Rechnungslegung D. Offenlegung und Einsichtnahme E. Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher Zweiter Abschnitt: Jahresrechnung A. Bilanz B. Erfolgsrechnung; Mindestgliederung C. Anhang D. Bewertung Dritter Abschnitt: Rechnungslegung für grössere Unternehmen A. Zusätzliche Anforderungen an den Geschäftsbericht B. Zusätzliche Angaben im Anhang zur Jahresrechnung C. Geldflussrechnung D. Lagebericht E. Erleichterung infolge Konzernrechnung Vierter Abschnitt: Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung A. Im Allgemeinen B. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung Fünfter Abschnitt: Konzernrechnung A. Pflicht zur Erstellung B. Befreiung von der Pflicht zur Erstellung C. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung Fünfte Abteilung: Die Wertpapiere Dreiunddreissigster Titel: Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Begriff des Wertpapiers B. Verpflichtung aus dem Wertpapier C. Übertragung des Wertpapiers D. Umwandlung E. Kraftloserklärung F. Besondere Vorschriften G. Sammelverwahrung, Globalurkunde und Wertrechte

16 32 I. Sammelverwahrung von Wertpapieren Zweiter Abschnitt: Die Namenpapiere A. Begriff B. Ausweis über das Gläubigerrecht C. Kraftloserklärung Dritter Abschnitt: Die Inhaberpapiere A. Begriff B. Einreden des Schuldners C. Kraftloserklärung D. Schuldbrief Vierter Abschnitt: Der Wechsel A. Wechselfähigkeit B. Gezogener Wechsel Fünfter Abschnitt: Der Check Sechster Abschnitt: Wechselähnliche und andere Ordrepapiere A. Im Allgemeinen B. Wechselähnliche Papiere C. Andere indossierbare Papiere Siebenter Abschnitt: Die Warenpapiere A. Erfordernisse B. Der Pfandschein C. Bedeutung der Formvorschriften Vierunddreissigster Titel: Anleihensobligationen Erster Abschnitt: Prospektzwang bei Ausgabe von Anleihensobligationen Zweiter Abschnitt: Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen A. Voraussetzungen B. Anleihensvertreter C. Gläubigerversammlung D. Gemeinschaftsbeschlüsse E. Besondere Anwendungsfälle F. Zwingendes Recht Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. März Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. März A. Konkursprivileg B. Unlauterer Wettbewerb

17 C. Übergangsrecht D. Inkrafttreten Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember A. Allgemeine Regel B. Anpassungsfrist C. Leistung der Einlagen D. Partizipationsscheine und Genussscheine E. Eigene Stammanteile F. Nachschusspflicht G. Revisionsstelle H. Stimmrecht J. Anpassung statutarischer Mehrheitserfordernisse K. Vernichtung von Aktien und Stammanteilen im Fall einer Sanierung L. Ausschliesslichkeit eingetragener Firmen Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni Übergangsbestimmungen der Änderung vom 23. Dezember A. Allgemeine Regel B. Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12. Dezember A. Allgemeine Regel B. Anpassung von Statuten und Reglementen C. Meldepflichten Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25. September A. Allgemeine Regel B. Anpassung eingetragener Firmen C. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma Schlussbestimmungen zum VIII. Titel und zum VIII bis. Titel Schluss- und Übergangsbestimmungen zum X. Titel Änderung des OR Änderung des ZGB Änderung des Versicherungs-vertragsgesetzes Änderung des Landwirtschafts-gesetzes Änderung des Arbeitsgesetzes Aufhebung eidgenössischer Vorschriften Anpassung altrechtlicher Verhältnisse

18 Inkrafttreten des Gesetzes Schlussbestimmungen zum vierten Abschnitt des XIII. Titels A. Übergangsrecht B. Konkursprivileg C. Inkrafttreten Übergangsbestimmungen zum XX. Titel Schluss- und Übergangsbestimmungen zu den Titeln XXIV XXXIII A. Anwendbarkeit des Schlusstitels B. Anpassung alter Gesellschaften an das neue Recht C. Bilanzvorschriften D. Haftungsverhältnisse der Genossenschafter E. Geschäftsfirmen F. Früher ausgegebene Wertpapiere G. Gläubigergemeinschaft H J. Abänderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes K. Verhältnis zum Bankengesetz L. Aufhebung von Bundeszivilrecht M. Inkrafttreten dieses Gesetzes Schlussbestimmungen zum XXVI. Titel A. Schlusstitel des Zivilgesetzbuches B. Anpassung an das neue Recht C. Änderung von Bundesgesetzen D. Referendum E. Inkrafttreten Schlussbestimmungen zum zweiten Abschnitt des XXXIV. Titels Kommentar Innominatkontrakte Innominatkontrakte Stichwortverzeichnis