Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht

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1 Schriftenreihe zum Konsumentenschutzrecht Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Dr. phil. Hans Giger, Universität Zürich Prof. Dr. oec. Walter R. Schluep, Universität Zürich Band 26 Prof. Dr. iur. Dr. phil. Hans Giger Universität Zürich Rechtsfolgen norm- und sittenwidriger Verträge Ein Beitrag zur Lehre über das Sanktionensystem im schweizerischen Obligationenrecht ozo Schulthess Polygraphischer Verlag Zürich

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 1. ABSCHNITT: PROBLEMSTELLUNG UND GESETZLICHE AUSGANGSLAGE 11 1 Gegenstand 13 I. Missachtung der Inhaltsgestaltungsschranken 14 II. Missachtung von Formvorschriften 15 2 Tragweite von Art. 20 OR 17 3 Tragweite von Art. 11 OR 18 4 Tragweite von Art. 62 ff OR 19 I. Sachlicher Geltungsbereich 19 II. Rückabwicklungsproblematik 20 l 5 Fazit ABSCHNITT: BEWÄLTIGUNG DER NORMWIDRIGKEITSPRO- BLEMATIK DURCH DIE GERICHTSPRAXIS 23 6 Verstoss gegen Vertragsinhaltsvorschriften 25 I. Verstoss gegen Verbotsnormen 25 A. Kriegswirtschaftliche Beschränkungen des Goldhandels 25 B. Vorschriften der Mietzinskontrolle 26 C. Preiskontrolle landwirtschaftlicher Grundstücke 26 D. Gesundheitspolizeiliche Vorschriften 27 E. Verordnung über Kleinkredit- und Abzahlungsgeschäfte 28 F. Zinsmaxima 28 G. Verstoss gegen Preisvorschriften 30

3 H. Clearingvorschriften 30 I. Bestimmungen zum Schutz der Währung 31 K. Beschränkung des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland 31 L. Sperrfrist für Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke 32 II. Verstoss gegen zwingend ergänzende Normen des Obligationenrechts 32 A. Nichtigkeit des Haftungsausschlusses für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit 32 B. Unabänderlichkeit der Verjährungsfristen 33 C. Angemessenheit von Konventionalstrafen 34 D. Wegbedingung der Gewährleistung für absichtlich bzw. arglistig verschwiegene Rechts- und Sachmängel 35 E. Inhaltsvorschriften für Abzahlungsverträge und verwandte Geschäfte 36 F. Inhaltsvorschriften für den Vorauszahlungsvertrag 38 G. Schutz der Rechtsposition des Mieters 38 H. Zinseszins 41 I. Inhaltsvorschriften für den Arbeitsvertrag 41 K. Besondere Einzelarbeitsverträge: Lehr-, Handelsreisenden- und Heimarbeitsabreden Lehrvertrag Handelsreisendenvertrag Heimarbeitsvertrag 44 L. Zwingende Inhaltsvorschriften für den Werkvertrag 45 M. Inhaltsvorschriften für den Auftrag 45 N. Inhaltsvorschriften für den Mäklervertrag 46 O. Inhaltsvorschriften für den Agenturvertrag 47 7 Verstoss gegen Vertragsformvorschriften 49 I. Grundsätzliches 49 II. Einzelanalyse 50 A. Zession: Schriftform 50

4 B. Viehwährschaft: Schriftform 52 C. Grundstückkauf- und Vorverträge sowie Abreden über Kauf- oder Rückkaufrechte 52 D. Vorkaufsverträge über Grundstücke: Schriftform 55 E. Abzahlungskauf und ähnliche Geschäfte: Schriftforrn unter zwingender Erwähnung bestimmter gesetzlich umschriebener Vertragselemente 55 F. Vorauszahlungsvertrag: Schriftform 58 G. Schenkungsversprechen: Schriftform, bei Grundstücken öffentliche Beurkundung 58 H. Mietvertrag: Schriftform für Kündigung, Formularzwang und Schriftform für Ankündigung von Mietzinserhöhungen und anderen Forderungen des Vermieters 59 I. Arbeitsvertrag: Schriftform für bestimmte Abweichungen vom dispositiven Gesetzesrecht 60 K. Lehrvertrag und Handelsreisenden vertrag 61 L. Gesamtarbeitsvertrag 62 M. Bürgschaft: Schriftform oder öffentliche Beurkundung ABSCHNITT: BEWÄLTIGUNG DER SITTENWIDRIGKEITSPRO- BLEMATIK DURCH DIE GERICHTSPRAXIS 65 8 Sittenwidrigkeit des Vertragsinhalts: Begriff und Bedeutung 67 9 Katalog der Sittenwidrigkeitstatbestände 67 I. Verträge mit sittenwidrigem Leistungsinhalt 67 II. Sittehwidrigkeit bei Verstoss gegen ausländische Gesetzesvorschriften als Ausnahme 69 III. Sittenwidrigkeit bei Verstoss gegen vertragliche Rechte Dritter als Ausnahme 70

5 IV. Sittenwidrigkeit einer die Freiheit von höchstpersönlichen Entschlüssen behindernden Leistung 70 V. Sittenwidrigkeit bei Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als Ausnahme 71 VI. Sittenwidrigkeit übermässiger vertraglicher Bindungen ABSCHNITT: RECHTSDOGMATISCHE ANALYSE Analyse und Rechtsfolgen norm- und sittenwidriger Verträge 77 I. Analyse norm- und sittenwidriger Verträge 77 A. Katalog und Abgrenzung von Normwidrigkeitstypen Materielle und formelle Normwidrigkeit Analyse der Normwidrigkeitstypologie 79 a. Begriff der «unabänderlichen Vorschriften» im Sinne von Art. 19 Abs. 2 OR 79 b. Begriff der «öffentlichen Ordnung» im Sinne von Art. 19 Abs. 2 OR 80 c. Verstösse gegen Fonnvorschriften 82 B. Begriff und Bedeutung der Widerrechtlichkeit bzw. Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 20 und 66 OR 83 C. Begriff und Bedeutung der Sittenwidrigkeit im Sinne von Art. 20 OR 87 II. Rechtsfolgen norm- und sittenwidriger Verträge 87 A. Grundsätzliche Überlegungen zur traditionellen Rechtsfolge Nichtigkeit Begriff und Bedeutung der Nichtigkeit im Sinne von Art. 20 OR Begriff und Bedeutung der Teilnichtigkeit bzw. Teilgültigkeit im Sinne von Art. 20 Abs. 2 OR 91 8

6 B. Analyse des Rechtsfolgenkatalogs bei Normund Sittenwidrigkeit Rechtsfolgen eines Verstosses gegen Formvorschriften 94 a. Rechtstheoretische Typologie der Rechtsfolgen 94 aa. Gesetzliche Ausgangslage: Formungültigkeit als Nichtigkeit 94 bb. Konversion in formgültiges Rechtsgeschäft als Ausnahme 96 cc. Versuch einer Neubestimmung der Rechtsfolgen der Formungültigkeit in der Doktrin 97 dd. Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 102 ee. Eigener Lösungsvorschlag: Faktisches Vertragsverhältnis 104 b. Rechtsdogmatische Typologie 110 aa. Rechtsfolge im Fall formungültiger Zessionen 110 bb. Rechtsfolge im Fall formungültiger Grundstückkaufverträge 112 cc. Rechtsfolge im Fall formungültiger Grundstückvor-, Grundstückkaufrechts-, Grundstückrückkaufrechtsund Grundstückvorkaufsverträge 121 dd. Rechtsfolge im Fall formungültiger Abzahlungsverträge und verwandter Geschäfte 123 ee. Rechtsfolge im Fall formungültiger Vorauszahlungsverträge 126 ff. Rechtsfolge im Fall formungültiger Schenkungsversprechen 126 gg. Rechtsfolge im Fall formungültiger Lehrverträge 126 hh. Rechtsfolge im Fall formungültiger Bürgschaften 127

7 ii. Rechtsfolge im Fall von Verstössen gegen die Formvorschriften des Viehwährschafts-, Miet- und Arbeitsrechts Rechtsfolgen eines Verstosses gegen zwingende privatrechtliche Normen Rechtsfolgen eines Verstosses gegen Verbotsnormen oder die guten Sitten 130 a. Beschränkungen der Nichtigkeitsfolge 130 b. Rückabwicklungsmodalitäten 132 aa. Einseitiger Vindikationsanspruch 132 bb. Beidseitige Vindikationsansprüche 133 cc. Einseitiger Kondiktionsanspruch 134 aaa. Grundsätzliches 134 bbb. Keine Einschränkung der Rückforderung durch Art. 63 OR 135 ccc. Einschränkung der Rückforderung durch Art. 64 OR als Ausnahme 139 ddd. Keine Einschränkung der Rückforderung durch Art. 66 OR 141 dd. Beidseitige Kondiktionsansprüche 147 ee. Wechselseitige Ansprüche aus Vindikation und Kondiktion ABSCHNITT: FAZIT 151 Abkürzungsverzeichnis 155 Literaturverzeichnis

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