Exposé der Dissertation. Titel der Dissertation. Aktuelle Fragen zu Zahlungsdiensten

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1 Exposé der Dissertation Titel der Dissertation Aktuelle Fragen zu Zahlungsdiensten Unter besonderer Berücksichtigung der RL 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, der RL (EU) 2015/2366, des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG), sowie aktueller Judikatur Verfasser: Mag. iur. Joachim Kogelmann Angestrebter akademischer Grad: Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. iur.) Betreuer: ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Reidinger Wien, Juni 2016 Studienrichtung: Rechtswissenschaften Studienkennzahl: A

2 Einleitung: Der Zahlungsverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des rechtsgeschäftlichen Zusammenwirkens, wobei zwischen Verbrauchern und Unternehmern besondere Rechtsprobleme auftreten. Zahlungen können in unterschiedlicher Form erfolgen, wobei die klassische Bargeldzahlung langsam aber stetig von neuen, modernen Zahlungsformen verdrängt wird. Diese Tendenz ist nicht zuletzt auch in Statistiken der Europäischen Zentralbank zu erkennen. Der elektronische, bargeldlose Zahlungsverkehr stieg europaweit von 2013 auf 2014 um 2,8% und somit insgesamt 103,2 Milliarden an. Im Bereich der Zahlungen mittels Zahlungskarten kam es zu einem Anstieg von 8,8%. Im gesamten Zahlungsverkehr werden bereits 46% der Zahlungsvorgänge mit Zahlungskarten, wie etwa Kredit- oder Bankomatkarten, durchgeführt. 1 Der europäische Trend ist auch in Österreich zu erkennen, wie Studien belegen. Diesen Statistiken zufolge sind die bargeldlosen Zahlungsvorgänge auch österreichweit gestiegen, wie die Gesamttransaktionenanzahl von insgesamt 592 Millionen im Jahr 2015 belegt. 2 Damit kam es zu einer Steigerung der Kartentransaktionen um insgesamt 2,1% im Vergleich zum Jahr Aufgrund dieser Daten ist daher zu erwarten, dass bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten in naher Zukunft noch intensiver genutzt und sich damit einhergehend auch die rechtlichen Probleme verdichten werden. Dieser Entwicklung möchte auch der europäische Gesetzgeber Rechnung tragen und erlässt entsprechende neue Richtlinien und Verordnungen, wie zb die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie RL (EU) 2015/2366, die VO über Interbankenentgelte VO (EU) 2015/751, oder auch die Zahlungskonten-Richtlinie (RL 2014/92/EU). Diese neuen rechtlichen Vorschriften sollen unter anderem die Verbraucherrechte stärken, Kostensenkungen für bargeldlose Transaktionen bringen, mehr Sicherheit bieten, sowie den bargeldlosen Zahlungsmarkt noch attraktiver und einheitlicher gestalten. Der Kernbereich der Zahlungsdienste wird durch die Zahlungsdiensterichtlinie RL 2007/64/EG geregelt. Diese Richtlinie wurde in Österreich durch das Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten (ZaDiG) umgesetzt, welches seit in Kraft ist. Die RL 2007/64/EG wird nun durch die zweite Zahlungsdiensterichtlinie RL (EU) 2015/2366 aufgehoben. Obwohl noch immer einige Punkte der Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG, sowie der darauf basierenden Umsetzung in Form des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG), ungeklärt sind, ist 1 <it-finanzmagazin.de/88-prozent-46-prozent-aller-transaktionen-waren-in-2014-schon-kartenzahlungen /> [Stand , 23:50] 2 <ots.at/presseaussendung/ots_ _ots0092/neue-studie-zu-zahlungsverkehr-in-oesterreichinnovation-und-sicherheit-sind-kein-widerspruch> [Stand: , 10:53] 3 <wko.at/content.node/iv/presse/wkoe_presse/presseaussendungen/zahlungsverkehr_in_oesterreich_studie.pdf> [Stand , 18:43] 2

3 bereits die überarbeitete, zweite Zahlungsdiensterichtlinie RL (EU) 2015/2366 umzusetzen. Dies hat bis zu erfolgen. Aus europarechtlicher Sicht soll jedoch nicht nur der rechtliche Rahmen angepasst, sondern die Entwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs noch weiter forciert werden. Dies kann man auch an den Plänen zur Einführung von SEPA Instant Payments erkennen. Bei SEPA Instant Payments handelt es sich um bargeldlose Zahlungen, welche in Echtzeit durchgeführt werden. 4 In meinem geplanten Dissertationsvorhaben möchte ich die rechtlichen Probleme der neuen Entwicklungen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Detail darstellen. Vorläufige Darstellung einiger Forschungsfragen: Im Rahmen meiner geplanten Dissertation sollen eingangs allgemeine Erläuterungen zu Zahlungsdiensten sowie Erklärungen hinsichtlich gewisser, zentraler Begrifflichkeiten ausgeführt werden. Anschließend möchte ich die RL (EU) 2015/2366 vorstellen, wobei primär die Neuerungen durch die zweite Zahlungsdiensterichtlinie intensiv erörtert werden sollen. Dies wird im Rahmen der Vorstellung der wesentlichen zivilrechtlichen Teile der Richtlinie erfolgen. Aufsichtsrechtliche Aspekte sollen, wenn überhaupt, lediglich in eingeschränktem Ausmaß und nur am Rande erläutert werden, wenn diese für zivilrechtliche Ausführungen von Relevanz sind. Die zweite Zahlungsdiensterichtlinie soll anschließend der ersten Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2007/64/EG) sowie deren Umsetzung, dem Zahlungsdienstegesetz gegenübergestellt werden. Unter dem Blickwinkel einiger aktueller Rechtsfragen sollen dann die Unterschiede zwischen den beiden Richtlinien dargestellt werden. Die zweite Zahlungsdiensterichtlinie soll gem Art 115 RL (EU) 2015/2366 bis umgesetzt werden. Der jeweils aktuelle Status der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht soll zeitnah und sofern möglich in die Dissertation eingearbeitet und beachtet werden. Auch im Hinblick auf Judikatur wird die Dissertation laufend zu ergänzen sein. Ein zentrales Thema soll die Auseinandersetzung mit den vertraglichen Regelungen zwischen Zahlungsdienstnutzer und den, in der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie neu definierten, dritten Zahlungsdienstleistern sein. Zu diesen dritten Zahlungsdienstleistern zählt der Zahlungsauslösedienst gem Art 4 Z 15 RL (EU) 2015/2366 sowie der Kontoinformationsdienst gem Art 4 Z 16 RL (EU) 2015/2366. In diesem Punkt soll unter anderem dargestellt werden, welche Vertragstypen vorliegen und welche haftungsrechtlichen Risiken für die einzelnen Vertragsparteien bestehen, wenn beispielsweise eine Zahlung fehlschlägt. Im Vordergrund sollen verbraucherrechtliche Aspekte im Hinblick auf die jeweils möglichen Vertragsabschlussszenarien erörtert werden. Die 4 < [Stand , 11:10] 3

4 verschiedenen Modelle dieser dritten Zahlungsdienstleister sollen hier auch im dreipersonalen Verhältnis beschrieben und die vertraglichen Verpflichtungen klassifiziert werden. Zusammenhängend mit diesem Bereich werden im Rahmen der Dissertation auch die Änderungen und Auswirkungen auf die derzeit geltende Rechtslage im Bereich der Haftungsregelungen bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen detailliert erörtert und aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht betrachtet werden. Weiters wird im Rahmen der Dissertation die Thematik der starken Kundenauthentifizierung rechtlich aufgearbeitet werden. Die verstärkte Kundenauthentifizierung soll den derzeit verwendeten Authentifizierungsmethoden gegenübergestellt und die daraus folgenden vertraglichen Problematiken erläutert werden. Im nachfolgenden Exkurs werden SEPA Instant Payments und die damit wohl zu erwartenden Haftungsproblematiken, auch aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht, betrachtet und detailliert erläutert werden. SEPA Instant Payments stellen bargeldlose Zahlungen in Echtzeit dar, bei denen Transaktionen sekundenschnell abgewickelt werden sollen. 5 Insbesondere kann auch hier eine Darstellung der Haftungsrisiken zb bei Zwischenschaltung von dritten Zahlungsdienstleistern erfolgen. Dem Artikel 107 RL (EU) 2015/2366 ist der vollharmonisierende Charakter der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zu entnehmen. Im Rahmen der geplanten Dissertation soll daher auch auf die Vollharmonisierung sowie deren Wirkung und Ausstrahlung auf das innerstaatliche Recht eingegangen werden. Die einzelnen Neuerungen der Richtlinie müssen nach deren Aufarbeitung und Analyse der derzeitigen Rechtslage gegenübergestellt und aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht dargestellt werden. Insbesondere soll im Rahmen dieses Themenblocks aufgezeigt werden, inwieweit die Auslösung von Zahlungsvorgängen durch dritte Zahlungsdienstleister unter Berücksichtigung der RL 2007/64/EG sowie dem ZaDiG funktionieren kann und welche Haftungsproblematiken bestehen. Anschließend sollen Erklärungen zur Funktionsweise und Haftung von Zahlungsauslösungen, durch dritte Zahlungsdienstleister nach den neuen Regeln der RL (EU) 2015/2366 erfolgen. Die vorhandenen Rechtsprobleme könnten zudem noch unter dem Aspekt der Verwendung von SEPA Instant Payments betrachtet werden. Aus derzeitiger Sicht können im Rahmen der Dissertation sodann auch einige aktuelle Rechtsfragen, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der neuen Richtlinie, dargestellt und Problemlösungen erarbeitet werden. Insbesondere kann beispielsweise die Entgeltproblematik bei Verwendung bestimmter Zahlungsmittel detailliert erörtert werden. Diesbezüglich soll erläutert werden, ob dieser Thematik zuordenbare Fragen mittels der Richtlinie RL (EU) 2015/2366 gelöst werden können. Außerdem könnte auf die Frage zur Einführung neuer Entgelte bzw Aufwandersatzansprüche in einen bestehenden Rahmenvertrag eingegangen werden. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit das Recht zur Änderung des Rahmenvertrags, sowie die Grenzen des derzeit geltenden 29 ZaDiG zu erläutern. 5 < [Stand , 23:42] 4

5 Außerdem könnte diesbezüglich ein Bereich zur punktuellen Rechtsvergleichung mit der deutschen Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie eingearbeitet werden, sofern ein Erfordernis besteht. Nachdem die RL (EU) 2015/2366 bis zum umzusetzen ist, wird der jeweils aktuelle Gesetzgebungsstatus in die Dissertation einfließen, soweit dies erforderlich ist. Die Dissertation soll dieses grundlegend wichtige Thema der aktuellen Fragen zu Zahlungsdiensten kritisch beleuchten und für die ein oder andere offene Rechtsfrage Lösungsansätze bieten. Die zentralen Fragen werden die konkreten Haftungsregelungen bei dritten Zahlungsdienstleistern darstellen. Sollten sich während der Verfassung der Dissertation wesentliche Neuerungen oder eine relevante Judikatur ergeben, so würden diese Punkte ergänzt und eingearbeitet werden. 5

6 Vorläufiger Inhalt der Dissertation: 1. Einleitung und Themeneinführung 2. Erläuterung allgemeiner tatsächlicher und rechtlicher Begrifflichkeiten zu Zahlungsdiensten 3. Vorstellung der RL (EU) 2015/2366 a. Wirkung der Vollharmonisierung 4. Vergleich der RL (EU) 2015/2366 mit der RL 2007/64/EG und dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) a. Neuerungen der Richtlinie i. Räumlicher Anwendungsbereich ii. Sachlicher Anwendungsbereich iii. Dritte Zahlungsdienstleister iv. Haftungsregelungen v. Starke Kundenauthentifizierung 5. Exkurs: SEPA Instant Payments 6. Auswirkungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage a. Zahlungsauslösung durch dritte Zahlungsdienstleister nach der RL 2007/64/EG bzw ZaDiG b. Zahlungsauslösung durch dritte Zahlungsdienstleister nach der RL (EU) 2015/ Haftungsregelungen betreffend dritter Zahlungsdienstleister- TPPs (Third Party Provider) a. Aktiv- und Passivlegitimation b. Konsumentenschutzrechtliche Aspekte und aktuelle Rechtsfragen zu Zahlungsdiensten 8. Aktuelle Rechtsfragen a. Zahlungsmittelentgelte b. Gebühren/Entgelt/Aufwand c. Änderung des Rahmenvertrags d. Haftungsfragen im Bereich bargeldloser Zahlungen 9. Evtl Einbeziehung des aktuellen Gesetzgebungsstandes 10. Punktueller Rechtsvergleich: Deutschland (falls erforderlich) 6

7 Vorläufiger Zeitplan: Sommersemester 2016: LV Juristische Methodenlehre, LV Judikatur- und Textanalyse, Wahlfächer, Seminar zur Vorstellung des Dissertationsvorhabens, Konkretisierung des Dissertationsthemas, Recherche, Aufbereitung und Aufarbeitung der Literatur Wintersemester 2016: Evtl Seminar aus einem frei wählbaren Fach, Wahlfächer, Beginn Verfassung der Dissertation, weitere Recherche- und Literatursuche Sommersemester 2017: Verfassung der Dissertation, Einarbeitung des aktuellen Gesetzgebungsstandes, Seminar aus dem Dissertationsfach, Evtl Seminar aus einem frei wählbaren Wahlfach Wintersemester 2017: Einreichung eines Erstentwurfes der Dissertation, Überarbeitung der Dissertation Sommersemester 2018: öffentliche Defensio 7

8 Vorläufiges Literaturverzeichnis Blaschitz, Die Verrechnung von Entgelten im Zahlungsdienstegesetz insbesondere zur Zulässigkeit von Zahlscheingebühren, ÖJZ 2011/112 Gelbmann/Jungwirth/Kolba, Konsumentenrecht und Banken (2010) Haghofer, Änderung der Hauptleistungen im Wege einer Zustimmungsfiktion, ecolex 2014, 504 Judt/Koller, Innovation im kartengestützten Zahlungsverkehr-historischer Abriß und künftige Enwicklungsperspektiven, ÖBA 2008, 250 Krassnig, Rechtliche Entwicklungen im Internetbanking, wbl 2004, 213 Koch, Der Zahlungsverkehr nach dem Zahlungsdienstegesetz Ein Überblick, ÖBA 2009, 869 Kolmasch, Missbräuchliche Abbuchung- Aufhebung des Berichtigungsanspruchs des Kunden durch seine Schadenersatzpflicht, Zak 2016, 136 Leixner, Zahlungsdienstegesetz mit E-Geldgesetz 2010, (2011) Marous, Zur Einhebung von Entgelten für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel ( Surcharging ) Schwerpunkt E-Business, ÖJZ 2014/127 Meister, Chancen und Risiken von Banking-Apps, ÖBA 2013, 584 Mendel, Missbrauchsrisken beim Kreditkartengeschäft, Zak 2007, 283 Rudorfer, Newsline, ÖBA 2016, 317 Weilinger (Hrsg), Kommentar zum Zahlungsdienstegesetz- ZaDiG (2014, rdb.at) 8