Identitätsmissbrauch im Internet Haftung und Beweis. T o k i o, 1 2. N o v e m b e r
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1 Identitätsmissbrauch im Internet Haftung und Beweis T o k i o, 1 2. N o v e m b e r
2 Prof. Dr. Georg Borges Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Rechtsinformatik, deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, sowie Rechtstheorie, Universität des Saarlandes Geschäftsführender Direktor, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes Richter am Oberlandesgericht Hamm ( ) Sprecher des Vorstands, Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) Mitglied des Vorstands, EDV-Gerichtstag e.v. Mitglied des Verwaltungsrats, Stiftung Datenschutz Mitglied des Center for IT-Security, Privacy and Accountability (CISPA) Mitglied des Hörst-Görtz-Instituts für IT-Sicherheit (HGI) 2
3 Gliederung I. Einführung II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch IV. Beweisrechtliche Aspekte beim Identitätsmissbrauch im Internet V. Fazit 3
4 I. Einführung 4
5 I. Einführung 5
6 Gliederung I. Einführung II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch IV. Beweisrechtliche Aspekte beim Identitätsmissbrauch im Internet V. Fazit 6
7 II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet 1. Identitätsmissbrauch im Online-Banking Girokonten in Deutschland (in 1.000) Filiale Online Anteil in % Eigene Darstellung nach Zahlen der Deutschen Bundesbank Deutsche Bundesbank, Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken in Deutschland , Tabelle 4, 09/2014 Deutsche Bundesbank, Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken in Deutschland , Tabelle 4, 09/2016 7
8 II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet 1. Identitätsmissbrauch im Online-Banking 8
9 II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet 1. Identitätsmissbrauch im Online-Banking 9
10 II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet 1. Identitätsmissbrauch im Online-Banking 10
11 II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet 1. Identitätsmissbrauch im Online-Banking 11
12 II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet 1. Identitätsmissbrauch im Online-Banking 12
13 II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet 1. Identitätsmissbrauch im Online-Banking 13
14 II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet 1. Identitätsmissbrauch im Online-Banking 14
15 II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet 1. Identitätsmissbrauch im Online-Banking McZusatz CC-BY-SA-3.0 (entnommen Wikipedia) / pixelio.de 15
16 II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet 2. Identitätsmissbrauch an Handelsplattformen Benutzername Passwort Bild Geldscheine: Tim Reckmann / pixelio.de Bild Packstation: KMJ CC-BY-SA-3.0 (entnommen Wikipedia) Bild Paket: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de 16
17 II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet 2. Identitätsmissbrauch an Handelsplattformen??? Benutzername Passwort Bild Beamer: Dieter Schütz / pixelio.de 17
18 II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet 3. Identitätsmissbrauch in der Industrie
19 II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet 4. Rechtsfragen des Identitätsmissbrauchs im Internet 19
20 Gliederung I. Einführung II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch IV. Beweisrechtliche Aspekte beim Identitätsmissbrauch im Internet V. Fazit 20
21 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 1. Online-Banking Die Gesetzliche Grundlage 21
22 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 1. Online-Banking Die Gesetzliche Grundlage 22
23 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 1. Online-Banking Die Gesetzliche Grundlage 23
24 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 1. Online-Banking Risikotragung für Identitätsmissbrauch 675j Abs. 1 BGB Zustimmung und Widerruf der Zustimmung Ein Zahlungsvorgang ist gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt hat (Autorisierung). Die Zustimmung kann entweder als Einwilligung oder, sofern zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zuvor vereinbart, als Genehmigung erteilt werden. Art und Weise der Zustimmung sind zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zu vereinbaren. Insbesondere kann vereinbart werden, dass die Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments erteilt werden kann. 24
25 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 1. Online-Banking Pflichten und Haftung des Bankkunden Die Haftungsregelung des 675v BGB 3-stufige Haftung des Bankkunden für unautorisierte Zahlungen 1. Haftung ohne Verschulden bis 150 bei Verlust eines körperlichen ZAI 2. Haftung bei unsorgfältigem Gebrauch von PIN / TAN bis Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz / grober Fahrlässigkeit 25
26 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 1. Online-Banking Pflichten und Haftung des Bankkunden Pflichten des Bankkunden Geheimhaltung von PIN und TAN, 675l BGB 26
27 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 1. Online-Banking Pflichten und Haftung des Bankkunden Pflichten des Bankkunden Geheimhaltung von PIN und TAN, 675l BGB 27
28 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 1. Online-Banking Pflichten und Haftung des Bankkunden Grobe Fahrlässigkeit Georg Borges KD borgesg 28
29 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 1. Online-Banking Pflichten der Bank 29
30 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 1. Online-Banking Pflichten der Bank 30
31 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 1. Online-Banking Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie und Sicherheit im Online-Banking / pixelio.de 31
32 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 1. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch im Online-Handel Risikotragung??? Bild Geldscheine: Tim Reckmann / pixelio.de Bild Beamer: Dieter Schütz / pixelio.de BGH, Urt. V , VIII ZR 289/98 = BGHZ 189,
33 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 2. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch im Online-Handel Pflichten und Haftung des Kontoinhabers Pflicht zur Geheimhaltung des Passworts BGH: keine Drittwirkung der Geheimhaltungspflicht des Kontoinhabers 33
34 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 2. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch im Online-Handel Pflichten und Haftung des Plattformbetreibers Gesetzliche Grundlagen 823 Abs. 1 BGB Schadensersatzpflicht Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 34
35 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 2. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch im Online-Handel Pflichten und Haftung des Plattformbetreibers Gesetzliche Grundlagen 823 Abs. 2 BGB Schadensersatzpflicht Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt dieersatzpflicht nurim Falle des Verschuldens ein. 35
36 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 2. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch im Online-Handel Pflichten und Haftung des Plattformbetreibers Gesetzliche Grundlagen 9 BDSG Technische und organisatorische Maßnahmen Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. 36
37 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 2. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch im Online-Handel Pflichten zur Vermeidung von Identitätsmissbrauch Entfernung betrügerischer Angebote Gewährleistung hinreichend sicherer Datenverarbeitungssysteme 37
38 III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch 2. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch im Online-Handel Pflicht zum Einsatz verbesserter Authentisierungsverfahren Unklarheit der Rechtslage Keine Pflicht zur Einführung sicherer Authentisierungsverfahren 38
39 Gliederung I. Einführung II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch IV. Beweisrechtliche Aspekte beim Identitätsmissbrauch im Internet V. Fazit 39
40 IV. Beweisrechtliche Aspekte beim Identitätsmissbrauch im Internet 1. Beweisfragen Autorisierung eines Überweisungsauftrags Urheberschaft einer Bestellung im Online-Handel Urheberschaft eines Angebots an Handelsplattform 40
41 IV. Beweisrechtliche Aspekte beim Identitätsmissbrauch im Internet 1. Allgemeine Grundsätze des Anscheinsbeweises Andreas Hermsdorf / pixelio.de 41
42 IV. Beweisrechtliche Aspekte beim Identitätsmissbrauch im Internet 3. Anscheinsbeweis beim Identitätsmissbrauch in Online-Banking Das Urteil des BGH vom
43 IV. Beweisrechtliche Aspekte beim Identitätsmissbrauch im Internet 3. Anscheinsbeweis beim Identitätsmissbrauch in Online-Banking Die Anforderungen an den Anscheinsbeweis im Online-Banking BGH, praktische Unüberwindbarkeit des Authentisierungsverfahrens 43
44 IV. Beweisrechtliche Aspekte beim Identitätsmissbrauch im Internet 4. Anscheinsbeweis im Online-Handel Kein Anscheinsbeweis bei einfachem Passwortschutz 44
45 Gliederung I. Einführung II. Erscheinungsformen des Identitätsmissbrauchs im Internet III. Risikotragung und Haftung für Identitätsmissbrauch IV. Beweisrechtliche Aspekte beim Identitätsmissbrauch im Internet V. Fazit 45
46 V. Fazit Unterschiedliche Regelungsintensität in Online-Banking und Online-Handel Ähnliche Ergebnisse in zentralen Grundlagen Risiko des Missbrauchs trägt der Getäuschte Pflichten aller Beteiligten zur Verhinderung von Identitätsmissbrauch Wichtige Unterschiede Differenzierte Haftungsregelung durch Gesetz und Zahlungsverkehr Volle Haftung für leichte Fahrlässigkeit im Online-Handel Klare Sicherheitsanforderungen im Zahlungsverkehr Große Unsicherheit bei Sicherheitsanforderungen im Online- Handel 46
47 V. Fazit Aufgaben für die Zukunft Angemessene Anforderungen an IT-Sicherheit und Haftungsverteilung durch gesetzliche Konzepte, die Konkretisierung vorsehen Notwendigkeit interdisziplinärer Forschung zu IT-Sicherheit 47
48 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Georg Borges it-recht.uni-saarland.de 48
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