Wenn der Fahrer seine Pflichten verletzt was dann?

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1 Inhalte Wenn der Fahrer seine Pflichten verletzt was dann? Welche Pflichten hat ein Kraftfahrer? Wie werden Pflichten Bestandteil des Arbeitsvertrages? Wie kann Regress genommen werden? Verhaltensregeln am Unfallort Verhalten unmittelbar nach dem Unfall Ein Fall aus der Praxis was alles (trotzdem) schiefgehen kann

2 Wenn der Fahrer seine Pflichten verletzt was dann? Pflichten, insbesondere einzuhaltendes Verhalten am Unfallort können sich ergeben aus: Betriebsvereinbarung Privatrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; dieser vertreten durch den Betriebsrat Arbeitsvertrag Auslegung ergibt für Kraftfahrer: Unbedingte Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften Anlage zum Arbeitsvertrag

3 Wenn der Fahrer seine Pflichten verletzt was dann? Bei Verstoß gegen die Pflichten Haftung des Fahrers? Haftungsnormen 280 Abs.1 BGB 280 Abs.1 S.2 wird allerdings von 619a BGB verdrängt 280 Abs.1 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Die gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 619a BGB: Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers Abweichend von 280 Abs.1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

4 Wenn der Fahrer seine Pflichten verletzt was dann? Bei Verstoß gegen die Pflichten Haftung des Fahrers? Haftungsnormen 823 Abs.1 BGB 823 Abs.1 BGB: Schadensersatzpflicht Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

5 Wenn der Fahrer seine Pflichten verletzt was dann? Bei Verstoß gegen die Pflichten Haftung des Fahrers? Rechtsprechung des BAG zur Haftung des Arbeitnehmers

6 Wenn der Fahrer seine Pflichten verletzt was dann? Rechtsprechung des BAG zur Haftung des Arbeitnehmers leichte Fahrlässigkeit typisches Abirren der Arbeitsleistung Sich-Vergreifen, Sich-Vertun, Versehen mittlere Fahrlässigkeit Arbeitnehmer lässt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht missbilligter Erfolg wäre bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vorhersehbar und vermeidbar gewesen ( 276 Abs.2 BGB)

7 Wenn der Fahrer seine Pflichten verletzt was dann? Rechtsprechung des BAG zur Haftung des Arbeitnehmers grobe Fahrlässigkeit Arbeitnehmer verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße und lässt unbeachtet, was jedem hätte einleuchten müssen Beispiele: Alkoholgenuss über Promillegrenze, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Missachtung von Verkehrszeichen, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Überfahren einer roten Ampel, Telefonieren mit einem Handy während der Autofahrt, Vorfahrtverletzung, Übermüdung

8 Wenn der Fahrer seine Pflichten verletzt was dann? Rechtsprechung des BAG zur Haftung des Arbeitnehmers Haftungsfolgen: leichte Fahrlässigkeit mittlere Fahrlässigkeit grobe Fahrlässigkeit keine Haftung anteilige Haftung volle Haftung, ausnahmsweise Haftungserleichterungen Grundsätzlich: Gesamtabwägung aller Umstände, d.h. Grad des Verschuldens, Gefahrgeneigtheit der Arbeit, Zurechnung des Verhaltens Dritter, Mitverschulden des Verletzten, Eingreifen einer Haftpflichtversicherung zu Gunsten des Arbeitnehmers

9 Verhaltensregeln am Unfallort Verhalten unmittelbar nach dem Unfall Zeugen suchen und deren Kontaktdaten aufnehmen Fotos erstellen von den Schäden an den beteiligten Unfallfahrzeugen den örtlichen Gegebenheiten bei der Aufnahme des Unfalles durch die Polizei:

10 Verhaltensregeln am Unfallort Verhalten unmittelbar nach dem Unfall ausschließlich die Personalien angeben keine Angaben zum Unfallhergang Als Faustregel gilt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

11 Ein Fall aus der Praxis was alles (trotzdem) schiefgehen kann

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