Rostock, 15. Mai 2009, Ulrich Meßner. Erfahrungen im Umgang mit dem Thema Verkehrssicherungspflicht in Nationalparken

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rostock, 15. Mai 2009, Ulrich Meßner. Erfahrungen im Umgang mit dem Thema Verkehrssicherungspflicht in Nationalparken"

Transkript

1 Rostock, 15. Mai 2009, Ulrich Meßner Erfahrungen im Umgang mit dem Thema Verkehrssicherungspflicht in Nationalparken

2 Rechtsgrundlage: 823 BGB Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daran entstandenen Schadens verpflichtet. 2

3 Rechtsgrundlage: 823 BGB Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daran entstandenen Schadens verpflichtet. 3

4 Rechtsgrundlage: 823 BGB Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daran entstandenen Schadens verpflichtet. Fahrlässigkeit: auffallende Sorglosigkeit, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falles in ungewöhnlicher Weise verletzt wird und der Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusetzen ist 4

5 Rechtsgrundlage: 823 BGB Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daran entstandenen Schadens verpflichtet. Fahrlässigkeit: auffallende Sorglosigkeit, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falles in ungewöhnlicher Weise verletzt wird und der Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusetzen ist 5

6 d.h.: Einzelfallrecht! Es kann dazu kommen, dass der Einzelfall von einem Gericht/Richter nach den Umständen des Falles geprüft wird. 6

7 d.h.: Einzelfallrecht! Es kann dazu kommen, dass der Einzelfall von einem Gericht/Richter nach den Umständen des Falles geprüft wird. Aus der daraus folgenden Unsicherheit entsteht Angst und das Bedürfnis nach maximaler Rückversicherung 7

8 Bild einfügen, Platzhalter löschen 8

9 Gefahren: Typische Gefahren: Was den Umständen entsprechend zu erwarten ist Atypische Gefahren: Was unter diesen Umständen nicht zu erwarten ist Akute Gefahren: Was offensichtlich unmittelbar bevorsteht 9

10 Typische Gefahren: Im Straßenverkehr: Von einem Auto überrollt zu werden Am Steilufer: Abzustürzen oder verschüttet zu werden Im Wald: Über eine Wurzel zu stolpern oder einen Ast auf den Kopf zu bekommen 10

11 Bild einfügen, Platzhalter löschen 11

12 Verkehrserwartung: Eröffnung eines Verkehrs zieht ein Ermessen der Verkehrssicherung nach sich Bundesstraßen, Bahnlinien, Landesstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen: Die Benutzer der Straßen stehen in keinem Zusammenhang mit dem Schutzgebiet, normale Verkehrssicherung notwendig! (auch wenn das Schutzziel entlang der Straße aus nicht erfüllbar ist) Ausgewiesene Wanderwege durch das Schutzgebiet: Die Benutzer besuchen das Schutzgebiet, erwarten das Schutzziel und werden spätestens nach Übertreten der Schutzgebietsgrenze informiert keine Verkehrssicherung gegen typische Gefahren! 12

13 Verkehrsicherung im Schutzgebiet: Gegen atypische Gefahren d.h. Sonderfälle (z.b. Munitionsverseuchung) und gegen akute Gefahren d.h. unmittelbar bevorstehende Ereignisse (z.b. über einem Wanderweg in der Krone liegender Ast) 13

14 Wann ist etwas akut? Das liegt im Ermessen des Verkehrssicherungspflichtigen! 14

15 Wann ist etwas akut? Das liegt im Ermessen des Verkehrssicherungspflichtigen! Fahrlässigkeit: auffallende Sorglosigkeit, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falles in ungewöhnlicher Weise verletzt wird und der Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusetzen ist 15

16 Was ist also zu tun? Die Besucher über schutzgebietstypische Gefahren informieren Die Mitarbeiter schulen und belehren Richtlinien für die Kontrolle und Ausführung der Verkehrssicherung erarbeiten Eine Liste aller relevanten Einrichtungen vorhalten, ggf. Checklist für Objekte Die Einrichtungen regelmäßig und aktenkundig überprüfen 16

17 Was ist also zu tun? Die Besucher über schutzgebietstypische Gefahren informieren Die Mitarbeiter schulen und belehren Richtlinien für die Kontrolle und Ausführung der Verkehrssicherung erarbeiten Eine Liste aller relevanten Einrichtungen vorhalten, ggf. Checklist für Objekte Die Einrichtungen regelmäßig und aktenkundig überprüfen Keinesfalls sorglos sein Differenzieren Ideen entwickeln 17

18 Richtlinien geben: Sehr gutes Beispiel: Regelungen in Sachsen zur Eingeschränkten Verkehrssicherung im NLP Sächsische Schweiz Spezieller Paragraph im NLP-Gesetz zur Klarstellung Erlass des Ministeriums Dienstanweisung des Nationalparkamtes 18

19 Richtlinien geben: Sehr gutes Beispiel: Regelungen in Sachsen zur Eingeschränkten Verkehrssicherung im NLP Sächsische Schweiz Spezieller Paragraph im NLP-Gesetz zur Klarstellung Erlass des Ministeriums Dienstanweisung des Nationalparkamtes All dies dient nur der Klarstellung und Festlegung von Verfahrensweisen, aber ersetzt nicht die Beurteilung vor Ort und schützt nicht vor event. Schadensersatzansprüchen. 19

20 Besucher informieren: Achtung! Natur heißt auch Gefahr! Absterbende und tote Bäume werden nur bei akuter Gefahr beseitigt. Deshalb muss mit dem Umstürzen von Bäumen und dem Herabfallen von Baumteilen jederzeit gerechnet werden. Für diese Gefahren, die vom Wald im Nationalpark ausgehen, haftet das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht. Das Betreten erfolgt insofern auf eigene Gefahr. 20

21 Checklist vorhalten: Welche Einrichtungen sind zu kontrollieren: Straßen, Wege, Plätze Bauwerke, Einrichtungen Führungen Keinen übersehen! Was ist zu prüfen: Bäume, Äste (der viel diskutierte Klassiker!) z.b. Radwege: Löcher, Spurrinnen, Äste auf Augenhöhe, Sichtbarkeit von Hindernissen z.b. Aussichtplattformen: Splitter, Schrauben, Wespennester, TÜV Sehr differenziertes Feld! 21

22 Kontrolle: Regelmäßig Differenziert Aktenkundig 22

23 Wenn man eingreift, dann so, als hätte es die Natur getan 23

24 24

25 25

26 26

27 27

28 28

29 29

30 30

31 31

32 32

33 33

34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 34

Wenn der Fahrer seine Pflichten verletzt was dann?

Wenn der Fahrer seine Pflichten verletzt was dann? Inhalte Wenn der Fahrer seine Pflichten verletzt was dann? Welche Pflichten hat ein Kraftfahrer? Wie werden Pflichten Bestandteil des Arbeitsvertrages? Wie kann Regress genommen werden? Verhaltensregeln

Mehr

Entschließung des Bundesrates zur Verkehrssicherungspflicht

Entschließung des Bundesrates zur Verkehrssicherungspflicht Bundesrat Drucksache 150/08 (Beschluss) 25.04.08 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Verkehrssicherungspflicht Der Bundesrat hat in seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 beschlossen,

Mehr

Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme

Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme 3. Bundeskoordinatorentag Berlin, den 08.11.2007 Verantwortung Aufgaben begründen Pflichten Zwang zur Pflichterfüllung

Mehr

Arbeitsmaterialien. Gesetzestext: BGB (DTV). Hans-Joachim Musielak, Grundkurs BGB, 6. Auflage, München 1999.

Arbeitsmaterialien. Gesetzestext: BGB (DTV). Hans-Joachim Musielak, Grundkurs BGB, 6. Auflage, München 1999. Arbeitsmaterialien Gesetzestext: BGB (DTV). Lehrbuch: Hans-Joachim Musielak, Grundkurs BGB, 6. Auflage, München 1999. Juristische Kernaufgabe fl Bewertung eines rechtlichen Lebenssachverhalts 1. Perspektiven

Mehr

Sternberg Verkehrssicherungspflicht im Wald

Sternberg Verkehrssicherungspflicht im Wald Sternberg 09.04.2011 Verkehrssicherungspflicht im Wald Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers geordnet nach Fallgruppen Fallgruppe 1 Baum oder Baumteil fällt auf straßenrechtlich öffentliche Straße

Mehr

Leitfaden Baumkontrolle an Bundeswasserstraßen - Rechtliche Grundlagen

Leitfaden Baumkontrolle an Bundeswasserstraßen - Rechtliche Grundlagen Leitfaden Baumkontrolle an Bundeswasserstraßen - Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen Begriff der Verkehrssicherungspflicht - Allgemeine Ausführungen zur Verkehrssicherungspflicht - Rechtsgrundlagen

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil (Schnuppervorlesung am 11. August 2016) Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2016/17

Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil (Schnuppervorlesung am 11. August 2016) Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2016/17 Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil (Schnuppervorlesung am 11. August 2016) Wintersemester 2016/17 Beispiel 1 Fahrradfahrer F fährt mit seinem Fahrrad die Werther Straße in Bielefeld Richtung Stadt.

Mehr

ENNA Selbst- und Fremdgefährdung. Wolfgang Jansen, MA, Dipl. Pflegewissenschaftler

ENNA Selbst- und Fremdgefährdung. Wolfgang Jansen, MA, Dipl. Pflegewissenschaftler ENNA 2009 Selbst- und Fremdgefährdung 1 Selbstgefährdung des Patienten / Bewohners ( 1906 BGB) Selbst- und Fremdgefährdung von Patienten (PsychKG). Selbst- und Fremdgefährdung durch das Pflegepersonal

Mehr

Fall Woche 2 Sachverhalt

Fall Woche 2 Sachverhalt Fall Woche 2 Sachverhalt Aufgrund der guten Auftragslage muss Malermeister A weitere Mitarbeiter in seinem Betrieb einstellen. Unter anderem stellt er den Studenten S ein, dem er die Aufgabe gibt die Außenfassade

Mehr

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht. Allgemeines Zivilrecht

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht. Allgemeines Zivilrecht Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Allgemeines Zivilrecht Fallbeispiel Der 16-jährige Jan will sein Fahrrad verkaufen, weil er Geld braucht. Er bittet seinen 17-jährigen Freund

Mehr

Haftung und Gewährleistung. Rechtliche Bedeutung von Normen im Zivilrecht

Haftung und Gewährleistung. Rechtliche Bedeutung von Normen im Zivilrecht Haftung und Gewährleistung Rechtliche Bedeutung von Normen im Zivilrecht Gliederung 1. Norm Gesetz 2. Sichere Seite a) Unbestimmte Rechtsbegriffe b) Beispielfälle c) Ergebnis Normen sind keine Gesetze

Mehr

Verkehrssicherungspflicht an Fließgewässern für die kommunalen Unterhaltungspflichtigen wasserrechtliche Rahmenbedingungen

Verkehrssicherungspflicht an Fließgewässern für die kommunalen Unterhaltungspflichtigen wasserrechtliche Rahmenbedingungen Verkehrssicherungspflicht an Fließgewässern für die kommunalen Unterhaltungspflichtigen wasserrechtliche Rahmenbedingungen 12.11.2015 Manfred Schanzenbächer Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Abteilung

Mehr

Risiken im Ehrenamt

Risiken im Ehrenamt Risiken im Ehrenamt Typische Haftungsrisiken für Vorstände Überschreiten der Vertretungsmacht im Innenverhältnis Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht Verletzung gesetzlich zugewiesener Pflichten

Mehr

Die regelmäßige Verjährungsfrist betrug gemäß 195 BGB 30 Jahre.

Die regelmäßige Verjährungsfrist betrug gemäß 195 BGB 30 Jahre. Leitfaden zu den neuen verjährungsrechtlichen Vorschriften nach der Schuldrechtsreform 1. Allgemein Als Verjährung bezeichnet man den zeitlichen Ablauf der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs. Ist ein Anspruch

Mehr

Methodenlehre der Rechtswissenschaft. Sommersemester 2016

Methodenlehre der Rechtswissenschaft. Sommersemester 2016 Methodenlehre der Rechtswissenschaft Sommersemester 2016 Die vier Auslegungsrichtlinien 1. Auslegung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, sog. objektive Auslegung 2. Auslegung nach dem Sprachverständnis

Mehr

Haftungsbegrenzungsklauseln in Versicherungsmakler-AGB

Haftungsbegrenzungsklauseln in Versicherungsmakler-AGB Haftungsbegrenzungsklauseln in Versicherungsmakler-AGB von RA Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht (Kanzlei Michaelis) Kaum ein Maklervertrag kommt heutzutage ohne Haftungsbegrenzungen

Mehr

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2013/14

Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2013/14 Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil Wintersemester 2013/14 Beispiel 1 Fahrradfahrer F fährt mit seinem Fahrrad die Werther Straße in Bielefeld Richtung Stadt. Dort hat gerade Autofahrer A geparkt.

Mehr

METHODENLEHRE Universität Heidelberg WS 2011/12

METHODENLEHRE Universität Heidelberg WS 2011/12 METHODENLEHRE Universität Heidelberg WS 2011/12 Sitzung 4 823 I BGB Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen

Mehr

Mustergutachten zu Fall 1 im Modul 1

Mustergutachten zu Fall 1 im Modul 1 Mustergutachten zu Fall 1 im Modul 1 Der Fall Rentner A harkt an einem sonnigen Oktobertag auf seinem mit großen Bäumen bewachsenen Grundstück in Vorpommern Blätter zusammen. Dabei trägt er eine knallrote

Mehr

Verkehrsicherungspflicht

Verkehrsicherungspflicht Verkehrsicherungspflicht Bedeutung und Rechtsnormen hohe praktische Bedeutung, da sich die Frage nach Verletzung oder Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht jedesmal dann stellt, wenn ein Schaden eingetreten

Mehr

BA Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung

BA Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung BA Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Gehwegsanierung in der Dortmunder Straße Erörterungsgespräch am 15.02.2016 2 Gehwegschäden durch Wurzelanhebungen 15.02.2016 Erörterungsgespräch zu Baumfällungen

Mehr

Stabstelle Asyl und Zuwanderung Fachtag: Engagement für Geflüchtete Datum:

Stabstelle Asyl und Zuwanderung Fachtag: Engagement für Geflüchtete Datum: Stabstelle Asyl und Zuwanderung Fachtag: Engagement für Geflüchtete Datum: 12.11.2016 Workshop 3: Versicherung im Ehrenamt Referentin: Dr. Karin Stiehr, Institut für Soziale Infrastruktur, Frankfurt am

Mehr

Verordnung über das Halten von Hunden im Markt Stadtbergen. S 1 Begriffsbestimmungen

Verordnung über das Halten von Hunden im Markt Stadtbergen. S 1 Begriffsbestimmungen Aufgrund des Art. 18 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.06.1992 (BayRS 2011-2-1) erlässt der Markt Stadtbergen folgende Verordnung über das Halten

Mehr

Verkehrssicherungspflicht Die Umlage der Kosten. Volker J. Ziaja Rechtsanwalt Grundmann Immobilienanwälte Berlin/Köln

Verkehrssicherungspflicht Die Umlage der Kosten. Volker J. Ziaja Rechtsanwalt Grundmann Immobilienanwälte Berlin/Köln Die Umlage der Kosten Volker J. Ziaja Rechtsanwalt Grundmann Immobilienanwälte Berlin/Köln www.e-b-z.de 2015 Prof. Dr. Volker Eichener Was bedeutet Verkehrssicherungspflicht? In 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB

Mehr

Artikel aus der Mittelbayerischen Zeitung, Januar Damit nichts passiert Verkehrssicherungspflichten an kleinen Gewässern - Empfehlungen -

Artikel aus der Mittelbayerischen Zeitung, Januar Damit nichts passiert Verkehrssicherungspflichten an kleinen Gewässern - Empfehlungen - Artikel aus der Mittelbayerischen Zeitung, Januar 2012 Damit nichts passiert Verkehrssicherungspflichten an kleinen Gewässern - Empfehlungen - www.gn-bayern.de Seite 1 www.gn-bayern.de Seite 2 Gliederung

Mehr

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller) Aufsichtspflicht Grundlegend: 1626 BGB

Mehr

Verkehrspflichten in Wohnungseigentumsanlagen

Verkehrspflichten in Wohnungseigentumsanlagen Verkehrspflichten in Wohnungseigentumsanlagen von Richter am Amtsgericht Dr. Oliver Elzer in Zusammenarbeit mit: Überblick Überblick Teil 1: Wer kann verkehrspflichtig sein? Teil 2: Welche Verkehrspflichten

Mehr

Verkehrssicherungspflicht der Betreiber einer Trinkwasserinstallation.

Verkehrssicherungspflicht der Betreiber einer Trinkwasserinstallation. Verkehrssicherungspflicht der Betreiber einer Trinkwasserinstallation. Die Verkehrssicherungspflicht (Gebrauchserhaltungspflicht) ist die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen! Die Verkehrssicherungspflichten

Mehr

Haftung im Ehrenamt

Haftung im Ehrenamt 15.11.2014 (Dank an Dr. Christoph Mager - LV Schleswig-Holstein) Rechtliche Einordnung des Vorstandsamtes Das Vorstandsmitglied im Ehrenamt Gefälligkeitsverhältnis oder Auftrag gem. 662 ff. BGB Abgrenzungskriterium:

Mehr

Deutscher Immobilien Kongress 2011

Deutscher Immobilien Kongress 2011 Deutscher Immobilien Kongress 2011 Welche Pflichten hat ein Sondernutzungsberechtigter zu erfüllen? Prof. Dr. Florian Jacoby Berlin, Fallbeispiele 1. A hat ein Sondernutzungsrecht an einer Terrassenfläche,

Mehr

Aufsichtspflicht - Haftung

Aufsichtspflicht - Haftung Stand November 2014 Rechtsanwalt Dr. Wilfried Boms, StBI Jugendleiter verletzt Aufsichtspflicht Haus weg 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen Grundgedanke Vom Aufsichtsbedürftigen können Gefahren für

Mehr

Haftung rund um die Pferdehaltung Tagung für Pferdebetriebe des Pferdesportverbandes Rheinland e.v. und der LK NRW in Langenfeld

Haftung rund um die Pferdehaltung Tagung für Pferdebetriebe des Pferdesportverbandes Rheinland e.v. und der LK NRW in Langenfeld Haftung rund um die Pferdehaltung Tagung für Pferdebetriebe des Pferdesportverbandes Rheinland e.v. und der LK NRW in Langenfeld Rechtsanwalt Rainer Friemel, RLV Bonn 0. Themenübersicht 1. Wissenswertes

Mehr

Spielregeln im Berufsleben einhalten

Spielregeln im Berufsleben einhalten Kapitelübersicht Aufbau des Arbeitsrechts Beschäftigungsverhältnisse Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin ist in das Unternehmen eingegliedert, wirtschaftlich abhängig, kein Eigentum an den Betriebsmitteln,

Mehr

Pflichtverletzungen: (Einfacher) Schadensersatz

Pflichtverletzungen: (Einfacher) Schadensersatz Pflichtverletzungen: (Einfacher) Schadensersatz 280 I BGB, insbesondere Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Zweistufiger Aufbau des deutschen Haftungsrechts

Mehr

Guten Morgen!!! Boris John. Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.Ing. Dichtigkeitsprüfung Gebäudeentwässerung

Guten Morgen!!! Boris John. Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.Ing. Dichtigkeitsprüfung Gebäudeentwässerung Guten Morgen!!! Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.Ing. Boris John 1 Treffen der Umweltbeauftragten Bauzentrum der Landeshauptstadt München am 30.01.2013 Die in der 100.000 km ca. 2 ½ Erdumfang 410 mm zu 530 mm

Mehr

Urheberrecht letzte Folie

Urheberrecht letzte Folie Urheberrecht letzte Folie Rechtsverletzungen, Rechtsübertragung, Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer 97 Unterlassung und Schadensersatz (1) Wer das

Mehr

Interview Herbstzeit und Haftungsrecht

Interview Herbstzeit und Haftungsrecht Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.v. c/o Justizgebäude GF 14 Mathildenplatz 15 64283 Darmstadt Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.v. Presseverteiler per E-Mail Interview Herbstzeit und Haftungsrecht

Mehr

Haftpflicht aus Aufsichtsführung

Haftpflicht aus Aufsichtsführung Versicherungsbüro Valentin Gassenhuber GmbH Postfach 11 14 82025 Grünwald Tel: 089 641895-0 Fax: 089 641895-39 Haftpflicht aus Aufsichtsführung 832 BGB (regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen) Wer

Mehr

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz Bedburg, 26.07.2010 Ingenieurbüro Jörg Potesil Web: www.potesil.de Mail: Joerg.std@potesil.de Inhalt I II III Unternehmerpflichten Rechtsfolgen

Mehr

ech-0199: ech- Beilage zu Hilfsmittel Cloud Referenzarchitektur für Anwender

ech-0199: ech- Beilage zu Hilfsmittel Cloud Referenzarchitektur für Anwender E-Government-Standards Seite 1 von 9 ech-0199: ech- Beilage zu Hilfsmittel Cloud Referenzarchitektur für Anwender Name Standard-Nummer Kategorie Reifegrad Beilage zu Hilfsmittel Cloud Referenzarchitekur

Mehr

Pflichtverletzungen: (Einfacher) Schadensersatz

Pflichtverletzungen: (Einfacher) Schadensersatz Pflichtverletzungen: (Einfacher) Schadensersatz 280 I BGB, insbesondere Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Zweistufiger Aufbau des deutschen Haftungsrechts

Mehr

LEBER & PARTNER. Verantwortung ist wie ein Theraband. Die sechs Stufen der Delegation und ihre Auswirkung auf die Haftung der Beteiligten.

LEBER & PARTNER. Verantwortung ist wie ein Theraband. Die sechs Stufen der Delegation und ihre Auswirkung auf die Haftung der Beteiligten. LEBER & PARTNER Rechtsanwälte Verantwortung ist wie ein Theraband Die sechs Stufen der Delegation und ihre Auswirkung auf die Haftung der Beteiligten. Einführung in das Konferenzthema und den systematischen

Mehr

Stadt Memmingen - Kindertageseinrichtungen. Aufsichtspflicht und Haftung in Kindertageseinrichtungen

Stadt Memmingen - Kindertageseinrichtungen. Aufsichtspflicht und Haftung in Kindertageseinrichtungen Aufsichtspflicht und Haftung in Kindertageseinrichtungen Was ist und wie geht Aufsicht? Das Maß der gebotenen Aufsicht richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was dem Aufsichtspflichtigen

Mehr

Die Nichtmitgliederabsicherung bei stadionfernen, verbandsgenehmigten Laufveranstaltungen (ehem. Volksläufen )

Die Nichtmitgliederabsicherung bei stadionfernen, verbandsgenehmigten Laufveranstaltungen (ehem. Volksläufen ) Inhalt Die Nichtmitgliederabsicherung bei stadionfernen, verbandsgenehmigten Laufveranstaltungen (ehem. Volksläufen ) 1 Grundlagen des Versicherungsschutzes -- Veranstalter Helfer Mitglieder Nichtmitglieder

Mehr

Tools for Business Success WISSEN WERKZEUGE WEITERBILDUNGSMEDIEN. Vorlage Arbeitsanweisung. Sofort nutzbar Permanente Updates In der Praxis erprobt

Tools for Business Success WISSEN WERKZEUGE WEITERBILDUNGSMEDIEN. Vorlage Arbeitsanweisung. Sofort nutzbar Permanente Updates In der Praxis erprobt Tools for Business Success WISSEN WERKZEUGE WEITERBILDUNGSMEDIEN Sofort nutzbar Permanente Updates In der Praxis erprobt 1. Ziel und Zweck der (wofür, warum) Ihr Vorteil als Know-NOW User: Freie 2. Anwendungsumfang

Mehr

1 Die wichtigsten Grundsätze zur

1 Die wichtigsten Grundsätze zur 1 Die wichtigsten Grundsätze zur Verwalterhaftung Verletzt der Verwalter seine Pflichten und trifft ihn hierfür ein Verschulden, so muss er für die daraus resultierenden Folgen einstehen, d. h. er haftet.

Mehr

Gemeinde Kusterdingen - Landkreis Tübingen Sammlung des Ortsrechts. 25 Räum- und Streupflichtsatzung

Gemeinde Kusterdingen - Landkreis Tübingen Sammlung des Ortsrechts. 25 Räum- und Streupflichtsatzung Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 22. Dezember 1989, geändert durch Satzung vom 26. Januar 1990 1 Übertragung

Mehr

Sicherheitstechnische Anforderungen für den Einsatz von Fremdfirmen

Sicherheitstechnische Anforderungen für den Einsatz von Fremdfirmen Sicherheitstechnische Anforderungen für den Einsatz von Fremdfirmen 02.06.2015 Allgemeine Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Stefan Köck ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) Arbeitgeber sind verpflichtet, die

Mehr

Benutzungsordnung der Großen Kreisstadt Riesa für öffentliche Kinderspielplätze und öffentliche Spielanlagen vom 1. August 2007

Benutzungsordnung der Großen Kreisstadt Riesa für öffentliche Kinderspielplätze und öffentliche Spielanlagen vom 1. August 2007 Benutzungsordnung der Großen Kreisstadt Riesa für öffentliche Kinderspielplätze und öffentliche Spielanlagen vom 1. August 2007 - Spielplatzbenutzungsordnung - LESEFASSUNG Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung

Mehr

Musterlösung. Klausur - Privatrecht I. Juli 1999

Musterlösung. Klausur - Privatrecht I. Juli 1999 Musterlösung Klausur - Privatrecht I Juli 1999 Lösungsschema Fall 1: A) Schadensersatz gegenüber der Anke: Möglicherweise kann der Geschädigte (Eigentümer des LKW) von Anke Schadensersatz aus 823 I BGB

Mehr

Version 8.0 Brainloop Secure Dataroom

Version 8.0 Brainloop Secure Dataroom Version 8.0 kommt in Kürze! Was ändert sich? Lesen Sie Folge 1 unserer Serie Es wird Zeit für Neuerungen: die alt bekannte Datenraum Oberfläche wird in wenigen Monaten ausgetauscht. Die Version 8.0 geht

Mehr

DAVID Mitgliederversammlung 2006. 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach

DAVID Mitgliederversammlung 2006. 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach DAVID Mitgliederversammlung 2006 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach Welche Schritte kann man gegen einen Sachverständigen unternehmen, wenn dieser ein falsches Gerichtsgutachten erstattet hat? - Sachverständigenhaftung

Mehr

Gefährdungsbeurteilung

Gefährdungsbeurteilung Gefährdungsbeurteilung Alfred Wrede Fachkraft für Arbeitssicherheit im Auftrag des Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Wissenschaft und Kunst Grundlagen Durchführung Vorlagen zu Gefährdungsbeurteilungen

Mehr

Tools for Business Success WISSEN WERKZEUGE WEITERBILDUNGSMEDIEN. Entscheidungsprotokoll Rückruf

Tools for Business Success WISSEN WERKZEUGE WEITERBILDUNGSMEDIEN. Entscheidungsprotokoll Rückruf Tools for Business Success WISSEN WERKZEUGE WEITERBILDUNGSMEDIEN Sofort nutzbar Permanente Updates In der Praxis erprobt Ort: Datum: Uhrzeit: Zusammensetzung des teams: Frei Name Nutzung des Teilnehmers

Mehr

Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen

Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen 1 3 Eigentlich: WER will WAS von WEM WORAUS? 10 Datenschutz - Checkliste Elektronisches Mitgliederverzeichnis Keine Eintragungspflicht

Mehr

RA Dr. F. Nistelberger 15. Oktober ABGB zum Thema Baum Nachbarschaftsrecht/ Verpflichtung des Baumbesitzers

RA Dr. F. Nistelberger 15. Oktober ABGB zum Thema Baum Nachbarschaftsrecht/ Verpflichtung des Baumbesitzers RA Dr. F. Nistelberger 15. Oktober 2009 ABGB zum Thema Baum Nachbarschaftsrecht/ Verpflichtung des Baumbesitzers RA RA Dr. F. Nistelberger 15. Oktober 2009 I. Einleitung II. Gesetzliche Bestimmungen III:

Mehr

Fall Anspruch entstanden Der Anspruch auf Lieferung des Gemäldes ist durch den Abschluss eines Kaufvertrages isd 433 BGB entstanden.

Fall Anspruch entstanden Der Anspruch auf Lieferung des Gemäldes ist durch den Abschluss eines Kaufvertrages isd 433 BGB entstanden. Fall 1 Frage 1: A. Anspruch auf Übergabe und Übereignung gem. 433 I S.1 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Gemäldes und der Skulptur aus 433 I S.1 BGB haben. I. Lieferanspruch

Mehr

Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht Definition in der Rechtssprechung Unter versteht man die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen. Bereits am 30.0.902 musste das damalige Reichsgericht in Berlin

Mehr

Freibad Markt Erkheim e.v.

Freibad Markt Erkheim e.v. Haus-Ordnung Freibad Markt Erkheim Die Hausordnung des Freibades Erkheim regelt nachstehend aufgeführte Punkte im Einzelnen. Die Hausordnung ist für alle Vereinsmitglieder verbindlich. Bei Zuwiderhandlungen

Mehr

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht?

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Verwaltungsbeiratsseminar 30.08.2014 Referent: Volker Grundmann RA u. FA f. Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beispiel: Wasserschaden am Sondereigentum

Mehr

Wurzeleinwuchs in Kanalleitungen Satzungsrecht und Haftung

Wurzeleinwuchs in Kanalleitungen Satzungsrecht und Haftung Wurzeleinwuchs in Kanalleitungen Satzungsrecht und Ass. jur. Nadine Appler, 1 Gliederung 1. Abgrenzung Kanalleitungen 2. Satzungsrechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten bzgl. Grundstücksanschlussleitungen

Mehr

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) OlympSchG Ausfertigungsdatum: 31.03.2004 Vollzitat: "Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen

Mehr

Wer haftet bei Unfällen im Wald? Rechtsgrundlagen und Fälle aus der Praxis

Wer haftet bei Unfällen im Wald? Rechtsgrundlagen und Fälle aus der Praxis Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Recht Wer haftet bei Unfällen im Wald? Rechtsgrundlagen und Fälle aus der Praxis Runder

Mehr

Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV)

Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV) Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV) Änderung vom Entwurf vom 17. Juli 2014 Der Schweizerische Bundesrat, verordnet: I Die Verordnung vom

Mehr

Ansprüche des F gegen H auf Aufwendungsersatz gemäß 677, 683 Satz 1, 670 BGB.

Ansprüche des F gegen H auf Aufwendungsersatz gemäß 677, 683 Satz 1, 670 BGB. Lösung Fall 1: Gekentertes Boot Ansprüche des F gegen H auf Aufwendungsersatz gemäß 677, 683 Satz 1, 670 BGB. F könnte gegen H einen Anspruch auf Ersatz der Benzinkosten, Zahlung einer Vergütung für die

Mehr

Gemeinde Bad Krozingen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Gemeinde Bad Krozingen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 1 Gemeinde Bad Krozingen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht - Satzung) vom 27. November

Mehr

Methodische, softwaregestützte Risikobeurteilung

Methodische, softwaregestützte Risikobeurteilung Methodische, softwaregestützte Risikobeurteilung Ziel der Risikobeurteilung ist es, die von einem Produkt ausgehenden Gefährdungspotenziale möglichst vollständig zu erfassen und Schutzmaßnahmen gegen sie

Mehr

R e c h t s i n f o r m a t i o n

R e c h t s i n f o r m a t i o n Landratsamt Weilheim-Schongau - Kreisordnungsamt - R e c h t s i n f o r m a t i o n über W i l d u n f a l l (Stand: 1.1.2012) Aneignungsrecht / Aneignungspflicht Der Jagdausübungsberechtigte (Revierinhaber)

Mehr

Satzung über die Verpflichtung der Straßenreinigung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gewege (Streupflichtsatzung vom

Satzung über die Verpflichtung der Straßenreinigung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gewege (Streupflichtsatzung vom Satzung über die Verpflichtung der Straßenreinigung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gewege (Streupflichtsatzung vom 18.12.1989) Gemeinde Remshalden Rems-Murr-Kreis Gemeinde Remshalden 6/6

Mehr

ORTSRECHT STUTENSEE 03/94 B 9. Satzung

ORTSRECHT STUTENSEE 03/94 B 9. Satzung Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 04. Oktober 1989 Rechtskräftig ab 1. Januar 1990 1 Satzung über die Verpflichtung

Mehr

Verjährung, 20 MarkenG

Verjährung, 20 MarkenG Verjährung, 20 MarkenG 1. Allgemeines Die Verjährung richtet sich gem. 20 S. 1 MarkenG nach den Vorschriften des BGB. Es gilt daher die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach 195 BGB. Die Verjährung

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! 26.10.2010 Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe - Zivilrecht - Ordnungswidrigkeit

Mehr

Anforderung an die Hausverwaltung

Anforderung an die Hausverwaltung Anforderung an die Hausverwaltung im Rahmen einer WEG-Sanierung Hinweis-, Prüf- und Kontrollpflicht Sollte eine der drei Pflichten vernachlässigt oder nicht durchgeführt werden, läuft man Gefahr, sich

Mehr

Gemeinde Wimsheim Enzkreis

Gemeinde Wimsheim Enzkreis Gemeinde Wimsheim Enzkreis Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht Satzung) vom 05.12.1989 Aufgrund von 41 Abs. 2 des Straßengesetzes

Mehr

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Vechta

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Vechta Seite 1 Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Vechta Auf Grund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473) zuletzt geändert

Mehr

VOB Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Fassung 2002

VOB Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Fassung 2002 15.02.2003 01.11.2006 VOB Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Fassung 2002 VOB Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen DIN 1961

Mehr

SchiedsamtsZeitung 72. Jahrgang 2001, Heft 06 Online-Archiv Seite 121-124 Organ des BDS. Zum unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz

SchiedsamtsZeitung 72. Jahrgang 2001, Heft 06 Online-Archiv Seite 121-124 Organ des BDS. Zum unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz Zum unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz Rechtsreferendarin Cristina Tinkl, Münster In den letzten Jahren ist aufgrund der zum Alltag gehörenden Parkplatznot die Anzahl der Privatparkplätze

Mehr

Verbindliche Anmeldung zur Teilnahme an der Markterkundungsreise nach Ecuador und Kolumbien, Schwerpunkt Logistik,

Verbindliche Anmeldung zur Teilnahme an der Markterkundungsreise nach Ecuador und Kolumbien, Schwerpunkt Logistik, IHK Kassel Norbert Claus Fax: 0561 7891-290 Kurfürstenstr. 9 E-Mail: claus@kassel.ihk.de 34117 Kassel Anmeldeschluss: 14. September 2012 Verbindliche Anmeldung zur Teilnahme an der Markterkundungsreise

Mehr

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte (Auszug) Arbeitsrecht 2010 Sachsen-Anhalt Magdeburg, 23. September 2010 Seite 1 Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Seite 2 Grundsatz Der UNTERNEHMER trägt die

Mehr

Gemeinde Obersulm. In der Fassung vom In Kraft getreten am Gemeinde Obersulm, Seite 1

Gemeinde Obersulm. In der Fassung vom In Kraft getreten am Gemeinde Obersulm, Seite 1 Gemeinde Obersulm S T R E U P F L I C H T S A T Z U N G Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege In der Fassung vom 13.11.2001 In Kraft getreten

Mehr

Wir wollten wissen: Wie leben Menschen mit Behinderungen im Landkreis Ebersberg? Was kann und muss man verbessern?

Wir wollten wissen: Wie leben Menschen mit Behinderungen im Landkreis Ebersberg? Was kann und muss man verbessern? Das sind die Ergebnisse von den Fragebögen In Leichter Sprache Im April und Mai 2012 hatten wir Fragebögen im Landkreis Ebersberg verschickt: an Menschen mit Behinderungen an Eltern von Kindern mit Behinderungen

Mehr

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens)

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Übergabevertrag Zwischen Herrn/Frau -

Mehr

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte-

Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Prof. Konrad Stolz Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Grundrechte jedes Menschen Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz:

Mehr

Informationsblatt zur Medikamentengabe in Kindertageseinrichtungen des Optimierten Regiebetriebes Kommunale Kindertagesstätten Jena KKJ

Informationsblatt zur Medikamentengabe in Kindertageseinrichtungen des Optimierten Regiebetriebes Kommunale Kindertagesstätten Jena KKJ Informationsblatt zur Medikamentengabe in Kindertageseinrichtungen des Optimierten Regiebetriebes Kommunale Kindertagesstätten Jena KKJ In Anlehnung an die: Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums

Mehr

Kassieretagung

Kassieretagung MOORE STEPHANS Kassieretagung 19.11.2004 Rechnungsprüfung und Haftungsbestimmungen für Vorstand und Rechnungsprüfer Jeder Verein hat mindestens zwei unabhängige und unbefangene Personen zu Rechnungsprüfern

Mehr

Paretoanalyse Bereich: Warenwirtschaft Werk und Lager 2 Werte unsortiert T_ABC_Analyse Mengenanteil kum. Art.- Einkaufs- Mengenanteil [%] [EUR/ME] [EU

Paretoanalyse Bereich: Warenwirtschaft Werk und Lager 2 Werte unsortiert T_ABC_Analyse Mengenanteil kum. Art.- Einkaufs- Mengenanteil [%] [EUR/ME] [EU ABC-Analyse Paretoanalyse Bereich: Warenwirtschaft Werk und Lager 2 Werte unsortiert T_ABC_Analyse Mengenanteil kum. Art.- Einkaufs- Mengenanteil [%] [EUR/ME] [EUR] Bezeichn. kum. [%] (A, B, C) Preis Einkaufswert

Mehr

Biologische Arbeitsstoffe. Matthias Schillo, Fachkraft für Arbeitssicherheit

Biologische Arbeitsstoffe. Matthias Schillo, Fachkraft für Arbeitssicherheit Biologische Arbeitsstoffe Biostoffverordnung (BioStoffV) von 1999 Grundlage ist das ArbSchG aus dem Jahre 1996 Regelungen: Einstufung der Biostoffe in Risikogruppen (1-4) Unterscheidung in gezielte und

Mehr

Tools for. Korrelationsdiagramm WISSEN WERKZEUGE WEITERBILDUNGSMEDIEN. Sofort nutzbar Permanente Updates In der Praxis erprobt

Tools for. Korrelationsdiagramm WISSEN WERKZEUGE WEITERBILDUNGSMEDIEN. Sofort nutzbar Permanente Updates In der Praxis erprobt Tools for Korrelationsdiagramm WISSEN WERKZEUGE WEITERBILDUNGSMEDIEN Sofort nutzbar Permanente Updates In der Prais erprobt Werteliste zur Diagrammerstellung Input X-Wert (i) Output Y-Wert (i) Wert-Nr.

Mehr

EBV: Schadensersatz. -- Haftung des (unrechtmäßigen) Besitzers nach den 989,

EBV: Schadensersatz. -- Haftung des (unrechtmäßigen) Besitzers nach den 989, Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) EBV: Schadensersatz -- Haftung des (unrechtmäßigen) Besitzers nach den 989, 990 -- I. (Objektiver) Tatbestand Der objektive Haftungstatbestand

Mehr

Wir schützen ehrenamtliches Engagement.

Wir schützen ehrenamtliches Engagement. Wir schützen ehrenamtliches Engagement. Herausgeber: Versicherer im Raum der Kirchen Doktorweg 2-4. 32756 Detmold www.vrk.de Galater 6,2 Vor über 80 Jahren haben unsere Gründer dieses Bibelzitat als Leitwort

Mehr

Kanzlei am Steinmarkt RAe Kuchenreuter, Dr. Stangl & Alt Rundschreiben / Ausgabe 05/2005

Kanzlei am Steinmarkt RAe Kuchenreuter, Dr. Stangl & Alt Rundschreiben / Ausgabe 05/2005 Rundschreiben / Ausgabe 05/2005 Thema: Verjährung rund um die Immobilie/Immobilienrecht 1. Einleitung Jeder der mit Immobilien zu tun hat, sollte Kenntnis über die Verjährungsvorschriften haben. Die Darstellung

Mehr

Neuer Erlass gegen Baumunfälle im Land Brandenburg

Neuer Erlass gegen Baumunfälle im Land Brandenburg Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Neuer Erlass gegen Baumunfälle im Land Brandenburg Steffen Wenk Referat 41 09.12.2011 0 Baumunfälle 2010 09.12.2011 1 09.12.2011 2 Baumunfälle 2010 09.12.2011

Mehr

Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter

Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS 10.11.2004 MB/AL al\texte\allgem\seminare\2004\ka_it_sicherheit.doc [8] Verantwortlichkeit, Delegation

Mehr

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung)

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) Ortsrecht Gemeinde Weingarten (Baden) B 1 Gemeinde Weingarten (Baden) Landkreis Karlsruhe Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung)

Mehr

UTE MALINOWSKI FRANK AUERBACH RECHTSANWÄLTE

UTE MALINOWSKI FRANK AUERBACH RECHTSANWÄLTE Verkehrssicherungspflichten von Grundstückseigentümern Was ist eigentlich eine Verkehrssicherungspflicht? Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht meint die Pflicht im Verkehr - d. h. im täglichen Handeln

Mehr

Miet- und Benutzungsordnung für gemeindliche Räume der Gemeinde Eslohe (Sauerland)

Miet- und Benutzungsordnung für gemeindliche Räume der Gemeinde Eslohe (Sauerland) Miet- und Benutzungsordnung für gemeindliche Räume der Gemeinde Eslohe (Sauerland) Der Rat der Gemeinde Eslohe (Sauerland) hat in seiner Sitzung am 20.07.2011 folgende Miet- und Benutzungsordnung für gemeindliche

Mehr

Satzung. für die Märkte der Stadt Radevormwald

Satzung. für die Märkte der Stadt Radevormwald Satzung für die Märkte der Stadt Radevormwald Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der letzten Änderung vom 20.06.1989 (GM.NW. S. 362) in Verbindung mit den

Mehr