Vertrags- und Nutzungsbedingungen Software as a Service -Modell

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1 Vertrags- und Nutzungsbedingungen Software as a Service -Modell Diese Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Citrix Online Germany GmbH, Erzbergerstr. 117, D Karlsruhe (im folgenden: Citrix oder Netviewer), gelten für den Erwerb von Nutzungsrechten an Netviewer Standardsoftware durch den Kunden sowie für den Zugriff auf die Netviewer Server-Infrastruktur und deren Nutzung im Rahmen des Software as a Service -Modells. A - Definitionen und Gegenstand 1. Definitionen 1.1. Standardsoftware im Sinne dieser Vertrags- und Nutzungsbedingungen sind die jeweils in den Produktdatenblättern Netviewer Meet, Netviewer Webinar, Netviewer Support und Netviewer Admin definierte Software Netviewer Server-Infrastruktur im Sinne dieser Vertrags- und Nutzungsbedingungen ist der in der Anlage Produktdatenblatt unter Technischer Betrieb beschriebene Server inklusive der entsprechenden Software Named User im Sinne dieser Vertrags- und Nutzungsbedingungen ist die vom Kunden benannte und registrierte natürliche Person, die berechtigt ist, die Standardsoftware nach den Bestimmungen dieser Vertrags- und Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der Named User ist somit berechtigt, von jedem beliebigen Arbeitsplatz-Computer zu beliebiger Zeit durch die Eingabe seiner persönlichen Nutzerdaten auf die Standardsoftware zuzugreifen. Der Named User kann maximal eine Netviewer Sitzung gleichzeitig durchführen. Der Named User darf nur selbst auf die Standardsoftware zugreifen und ist nicht berechtigt, seine Login Daten an andere Personen weiter zu geben. Für den Fall, dass der Named User aus dem Unternehmen des Kunden ausscheidet oder sich sein Arbeitsgebiet derart ändert, dass der Kunde den Zugang des Named Users zu der Standardsoftware als nicht weiter notwendig erachtet, ist der Kunde berechtigt, den Named User ohne vorherige Zustimmung von Citrix durch einen neuen Named User zu ersetzen und für die Nutzung der Standardsoftware zu registrieren Concurrent Session im Sinne dieser Vertrags- und Nutzungsbedingungen ist eine Team Lizenz, welche mehrere vom Kunden benannten und registrierten, natürlichen Personen berechtigt, die Standardsoftware nach den Bestimmungen dieser Vertrags- und Nutzungsbediungen zu nutzen. Abhängig von der erworbenen Concurrent Session-Lizenz (Team-Lizenz) kann eine bestimmte Anzahl von Nutzern registriert werden. Jeder dieser registrierten und zugeordneten Nutzer ist berechtigt, durch die Eingabe seiner persönlichen Nutzerdaten von jedem Arbeitsplatz zu beliebigen Zeiten auf die Standardsoftware zuzugreifen. Die Anzahl der gleichzeitigen Netviewer Sitzungen ist jedoch von der Anzahl der Team Lizenzen und der damit verbundenen Nutzungsrechte abhängig. 1 DOCNO DEDE201307

2 2. Gegenstand der Vertrags- und Nutzungsbedingungen Gegenstand dieser Vertrags- und Nutzungsbedingungen ist die Regelung der Rechte und Pflichten des Kunden und von Citrix (im Folgenden gemeinsam: Vertragspartner) betreffend der Nutzung der Standardsoftware durch den Kunden sowie der Ermöglichung des Zugriffs auf die Netviewer Server-Infrastruktur und deren Nutzung im Rahmen des Software as Service Models. B - Lizenz 3. Nutzung der Standardsoftware 3.1. Citrix räumt dem Kunden und seinen Kommunikationspartnern für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses gemäß dem Angebot das nicht-ausschließliche Recht ein, die Standardsoftware zu nutzen. Der Kunde ist hierbei verpflichtet, jeweils die durch Citrix zur Verfügung gestellten neuesten Versionen und Updates der Standardsoftware zu nutzen. Für den Fall, dass die Standardsoftware wesentliche Änderungen durch eine neue Version erfährt, kann es nötig sein, dass Implementierungsleistungen durch den Kunden vorzunehmen sind. Citrix behält sich das Recht vor, ältere Versionen der Standardsoftware nach angemessener Zeit nach Bereitstellung der jeweils neuesten Version einzustellen Erwirbt der Kunde innerhalb eines Angebots mehrere, gleichartige Nutzungsrechte an einer bestimmten Standardsoftware, werden die einzelnen Nutzungsrechte technisch zusammengefasst. Die entsprechenden Eigenschaften der erworbenen Nutzungsrechte (z.b. virtuelle Konferenzräume, Remote-Support-Leitungen, registrierbare Benutzer, Hosts) werden technisch addiert Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm durch das jeweilige Vertragsverhältnis gewährten Rechte an Dritte zu übertragen. Er ist weiter nicht berechtigt, Unterlizenzen an diesen Rechten zu erteilen Der Kunde ist nicht berechtigt, die Standardsoftware zu bearbeiten, weiterzuentwickeln oder in sonstiger Weise zu verändern Ort der Leistungserbringung ist ausschließlich der Sitz des Kunden. 4. Bereitstellung und Nutzung der Netviewer Server-Infrastruktur 4.1. Solange der Kunde mit Citrix einen Servicevertrag in Bezug auf die Standardsoftware oder einen Vertrag über die zeitweise Nutzung der Standardsoftware ( Miete ) abgeschlossen hat, ist Citrix verpflichtet, dem Kunden zur Nutzung der Standardsoftware den Zugriff auf die Netviewer Server- Infrastruktur für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses gemäß dem Angebot zu ermöglichen. 2 DOCNO DEDE201307

3 4.2. Citrix räumt dem Kunden sowie seinen Kommunikationspartnern für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses gemäß dem Angebot das nicht-ausschließliche Recht ein, die Netviewer Server-Infrastruktur zu nutzen Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine dedizierte Netviewer Server-Infrastruktur, sofern die Vertragspartner nicht etwas anderes schriftlich vereinbart haben. C - Vergütung 5. Vergütung für die Gewährung der Nutzungsrechte Der Kunde zahlt an Citrix für die Gewährung der Nutzungsrechte an der Standardsoftware sowie für die Zugriffsmöglichkeit auf die Netviewer Server-Infrastruktur die in dem Angebot vereinbarte Vergütung. D - Gewährleistung 6. Zusicherung und Gewährleistung 6.1. Citrix gewährleistet, dass die Standardsoftware für den jeweils vertraglich vereinbarten Zweck geeignet ist und die jeweils vertraglich vereinbarten Eigenschaften gemäß dem jeweils maßgeblichen Produktdatenblatt aufweist Citrix gewährleistet weiter, dass die zur Verfügung gestellte Netviewer Server-Infrastruktur für den jeweils vertraglich vereinbarten Zweck geeignet ist und die jeweils vertraglich vereinbarten Eigenschaften gemäß den Produktdatenblättern aufweist Für den Fall, dass die Standardsoftware erheblich von den in den Produktdatenblättern vereinbarten Eigenschaften abweicht, ist Citrix verpflichtet, diesen Fehler unverzüglich zu beheben. Gelingt es Citrix innerhalb einer angemessenen Frist nicht, die Abweichungen durch Nachbesserung zu beheben oder so zu umgehen, dass der vertraglich vereinbarte Gebrauch der Standardsoftware ermöglicht wird, kann der Kunde eine Herabsetzung der in dem Angebot vereinbarten Vergütung verlangen oder den jeweiligen Vertrag fristlos kündigen Für den Fall, dass die Netviewer Server-Infrastruktur von den in den Produktdatenblättern vereinbarten Eigenschaften abweicht, ist Citrix verpflichtet, diesen Fehler unverzüglich zu beheben. Gelingt es Citrix innerhalb einer angemessenen Frist nicht, die Abweichungen durch Nachbesserung zu beheben oder so zu umgehen, dass der vertraglich vereinbarte Gebrauch der Netviewer Server-Infrastruktur ermöglicht wird, kann der Kunde eine Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Vergütung verlangen oder den Vertrag fristlos kündigen. 3 DOCNO DEDE201307

4 6.5. Der Kunde ist verpflichtet, Citrix nachvollziehbare und nachprüfbare Unterlagen und Informationen über die Art und den Umfang der Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Eigenschaften entsprechend den Produktdatenblättern zur Verfügung zu stellen und Citrix bei der Behebung und Eingrenzung von Fehlern nach besten Kräften zu unterstützen. E - Allgemeines 7. Support und Service 7.1. Citrix bietet dem Kunden Support und Service in Übereinstimmung mit den Regelungen der Service Bedingungen Der Kunde zahlt an Citrix für die Erbringung von Support und Service die im Angebot bestimmte Vergütung. 8. Zahlungsbedingungen 8.1. Für die Gewährung von Nutzungsrechten an der Standardsoftware ist der Kunde verpflichtet, am Lastschriftverfahren oder Kreditkarteneinzug (Visa oder Eurocard/Mastercard) teilzunehmen, es sei denn die initiale Vertragslaufzeit beträgt mehr als 7 Monate und der Kunde entscheidet sich zugleich für die Bezahlung per Rechnung Die Fälligkeit der Vergütung für die Gewährung der Nutzungsrechte, der Bereitstellung der Netviewer Server-Infrastruktur sowie für die Erbringung von Support und Service Leistungen beträgt 14 Tage. Nach Erteilung der Rechnung über die zu zahlende Vergütung wird der zu zahlende Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Versenden der Rechnung vom Konto des Kunden abgebucht. Liegt der Firmensitz des Kunden im Ausland, wird die geschuldete Vergütung per Kreditkarte (Visa oder Eurocard/Mastercard) eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet, Citrix die korrekten Kreditkartendaten anzugeben. Bei einer initialen Vertragslaufzeit von mehr als 7 Monaten, ist der zu zahlende Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung durch Überweisung oder Scheck zu zahlen, soweit sich der Kunde für diese Zahlungsmethode entschieden hat Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Beträge, so hat er dies innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung gegenüber der Citrix schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Anerkennung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben hiervon unberührt Für jede nicht eingelöste Lastschrift oder jede erfolglose Kreditkartentransaktion hat der Kunde Citrix die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat Der Kunde ist verpflichtet Citrix unverzüglich die Änderung seines Namens, seiner Anschrift, der Bankverbindung, der Kreditkartendaten oder des Rechnungsempfängers schriftlich mitzuteilen. 4 DOCNO DEDE201307

5 8.6. Im kaufmännischen Verkehr ist Citrix bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, als Mindestschaden Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von Citrix, einen weiteren Schaden oder höhere Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund zu verlangen, bleibt hiervon unberührt Der Kunde kann gegenüber Citrix nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Ansprüche stützen, die ihm gegenüber Citrix aus dem jeweiligen Vertrag zustehen. 9. Haftung 9.1. Citrix unterhält auf eigene Kosten eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung Die Haftung von Citrix für eigenes leicht fahrlässige Verhalten sowie das leicht fahrlässige Verhalten von Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für solche Ansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit basieren, Garantien betreffen oder sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.der Haftungsauschluß gilt ebenfalls nicht für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluß oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. 10. Laufzeit und Beendigung Das jeweilige Vertragsverhältnis, insbesondere über die Gewährung der Nutzungsrechte, tritt gemäß dem Angebot für die im Angebot festgelegte, initiale Mindestlaufzeit in Kraft. Es verlängert sich danach bei einer initialen Mindestlaufzeit von 1 Monat jeweils um 1 weiteren Monat, soweit es nicht von einem der Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gemäß dem Angebot gekündigt wird; bei einer initialen Mindestlaufzeit von 2-3 Monaten jeweils um weitere 3 Monate, soweit es nicht von einem der Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gemäß dem Angebot gekündigt wird; bei einer initialen Mindestlaufzeit von 4-6 Monaten jeweils um weitere 12 Monate, soweit es nicht von einem der Vertragspartner mit einer Küdigungsfrist von 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gemäß dem Angebot gekündigt wird; bei einer initialen Vertragslaufzeit von 7-23 Monaten jeweils um weitere 12 Monate, soweit es nicht von einem der Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gemäß dem Angebot gekündigt wird; 5 DOCNO DEDE201307

6 bei einer initialen Vertragslaufzeit von 24 und mehr Monaten jeweils um weitere 24 Monate, soweit es nicht von einem der Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gemäß dem Angebot gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis verlängert sich nicht, sofern die Nutzungsrechte ausschliesslich im Rahmen einer gebührenpflichtigen Teststellung der Standardsoftware eingeräumt wurden Unbeschadet der vorstehenden Regelung kann sowohl der Kunde als auch Citrix das jeweilige Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere für beide vor, wenn einer der Vertragspartner wesentliche Pflichten dieser Vertrags- und Nutzungsbedingungen verletzt und diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung des anderen Vertragspartners abstellt; durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners oder die Ablehnung mangels Masse Kündigungen bedürfen der Schriftform. 11. Folgen der Beendigung des Vertragsverhältnisses Sämtliche dem Kunden durch das jeweilige Vertragsverhältnis eingeräumten Rechte entfallen mit dessen Beendigung. 12. Datenschutz Citrix und der Kunde verpflichten sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Parteien haben insbesondere alle mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Personen gemäß 5 Satz 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Sie haben außerdem im Falle einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen erforderlich sind Soweit Citrix bei der Durchführung eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrags personenbezogene Daten verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies im Auftrag des Kunden im Sinne von 11 BDSG. Citrix wird dementsprechend personenbezogene Daten nur zur Durchführung des Vertrags und nur im Rahmen von Weisungen des Kunden verarbeiten oder nutzen. Falls Citrix der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, so wird Citrix den Kunden darauf hinweisen. 6 DOCNO DEDE201307

7 13. Schlussbestimmungen Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und aus diesen Vertrags- und Nutzungsbedingungen dürfen ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners nicht an einen Dritten übertragen werden Folgende Dokumente sind integraler Bestandteil der Vertrags- und Nutzungsbedingungen und werden dem Kunden übersandt oder stehen auf der Homepage der Citrix Online Germany GmbH zum Download bereit: das jeweilige Produktdatenblatt der beauftragten Standardsoftware das Citrix Angebot die Citrix Service Bedingungen Änderungen der Vertrags- und Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Vertrags- und Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung, die dem von den Vertragspartnern wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer vertraglichen Lücke Das jeweilige Vertragsverhältnis und diese Vertrags- und Nutzungsbedingungen und alle hieraus resultierenden Rechtsverhältnisse unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts und des internationalen Privatrechts Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis und dieser Vertrags- und Nutzungsbedingungen ist Karlsruhe. Citrix hält sich davon unbeschadet vor, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen. Diese Vertrags- und Nutzungsbedingungen werden durch die Unterschrift des Kunden auf dem Angebot akzeptiert. Stand Juli 2013 Citrix Online Germany GmbH, Karlsruhe 7 DOCNO DEDE201307