Interessengemeinschaft Hunsrückbahn SO NICHT e.v. Informationsveranstaltung am , um Uhr im Rathaus Windesheim

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1 Interessengemeinschaft Hunsrückbahn SO NICHT e.v. Informationsveranstaltung am , um Uhr im Rathaus Windesheim

2 Informationsveranstaltung zum Planfeststellungsverfahren zur Reaktivierung der Hunsrückbahn im Bereich der Verbandsgemeinden Langenlonsheim, Stromberg, Rheinböllen und Simmern

3 Agenda Kurzübersicht der Planungen Was passiert beim Planfeststellungsverfahren? Welche Hilfe bietet die IG Hunsrückbahn SO NICHT e.v. an? Einspruchbeispiele Zeitplan Fragen

4 Kurzübersicht der Planungen Streckenauslegung Haltepunkte Geschwindigkeit Lärmschutz Nachtruhe Bahnübergänge Straßenanschlüsse

5 Kurzübersicht der Planungen - Betriebsprogramm: 40 Personenzüge + 6 Güterzüge in 24 Std. - Streckenauslegung: ca. 100 Züge Tag und Nacht möglich zweigleisiger Bereich Neubau => Lärmschutz eingleisiger Bereich => Lärmsanierung - Haltepunkte: VG Zentren, Guldental und Windesheim Bahnsteige mit Wetterschutzhäuschen - Geschwindigkeit: min 80 km/h, 100 km/h von Lalo bis hinter Windesheim auch in Haltepunktbereich ausdrücklich erlaubt!

6 Kurzübersicht der Planungen Lärmschutz: nur im zweigleisigen Bereich, im eingleisigen: Lärmsanierung Hilfe nur für einzelne Häuser Lalo 2, Windesheim 6, Stromberg 4 Häuser Nachtruhe: keine Einschränkung der Betriebszeiten Letzte Abfahrt Hahn ca. 1h nachts Erste Ankunft Hahn ca. 5h morgens Güterverkehr ohne Einschränkung in der Nacht Wer fahren möchte, der darf es auch Es gibt keine Nachtruhe!!!

7 Kurzübersicht der Planungen Bahnübergänge: im Allgemeinen Lichtzeichenanlage mit Halbschranken, Fußgängerakustik und Bahnübergangsbelegtmelder. Große Bü s: Fußwegschranken - Hauptstraße Keine Vollschranken neben Schulbushaltestelle Goldgrube Einbahnstraße BÜ s für Wirtschaftswege fallen weg Straßenanschlüsse: Lalo: Absenkung der Trasse, Kreisel Windesheim: Kreisel am Netto in Hauptstraße Wendehammer Im Elzerich. Achtung Grundstücke! Durch Schließung der Bü s an Wirtschaftswegen saisonal viel mehr Verkehr im Ort Kein Anschluss an L236 zwischen Guldental und Windesheim PfV für Windesheim / Guldental auf unserer Homepage: Plandirekt bis

8 Was passiert beim Planfeststellungsverfahren? Verfahrensdurchführung Zweck und Ziel des Planfeststellungsverfahrens Juristischer Aspekt des Einspruchs Wann ist man ein Betroffener? Wie wird der Einspruch von der Behörde bearbeitet? Warum empfiehlt die IG Hunsrückbahn, Einsprüche gegen die Reaktivierung der Hunsrückbahn durchzuführen?

9 Was passiert beim Planfeststellungsverfahren? Verfahrensdurchführung Für raumbedeutsames Verfahren Plan erarbeiten und (rechtssicher) feststellen Planfeststellungsbeschluss in einem Akt werden alle Genehmigungen erteilt! 2 Verfahrensabschnitte: 1) Pläne werden ausgelegt (Betroffenheit feststellen!) bestimmte Frist für Einwendungen In dieser Zeit keine wertsteigernde Veränderungen! Vorkaufsrecht für den Baulastträger ggf. Anbauverbote bzw. Anbaubeschränkungen 2) Beschlussverfahren (Planfeststellungsbeschluss wird erlassen) gegen diesen Beschluss kann unter Umständen geklagt werden

10 Was passiert beim Planfeststellungsverfahren? Zweck und Ziel des Planfeststellungsverfahrens Planfeststellungsverfahren endet im Planfeststellungsbeschluss es werden alle Genehmigungen in einem Schritt erteilt danach kein weiteres Verfahren zur Wahrung von Rechten Nach abschließender Genehmigung sind Änderungen ausgeschlossen! Grundlage für eventuelle Enteignungen (gegen Entschädigung) Abwägungsgebot der zulassenden Behörde Möglichst gerechte Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange Evtl. Abwägungsfehler können gerichtlich relevant werden

11 Was passiert beim Planfeststellungsverfahren? Juristischer Aspekt des Einspruchs Teilnahme am Einspruchsverfahren ist kostenlos! Nach der Anhörung kann der Einwender entweder den Einwand zurückziehen sich mit den Änderungen der Planung zufrieden geben Einwand aufrecht erhalten LBM erarbeitet dann den Planfeststellungsbeschluss dagegen kann der Einwender innerhalb eines Monats klagen (Aufsch, Verhind.) Einwand muss schriftl. und fristgemäß eingehen (Grundl. für Rechtsanspruch) Kein Einwand bedeutet widerspruchslose Duldung! Klagen ohne vorherige Einwendung sind ausgeschlossen! Jeder Bürger kann so auf unvernünftige Planung Einfluss nehmen Nehmen Sie Ihre Rechte wahr, schreiben Sie einen individuellen Einwand!!

12 Was passiert beim Planfeststellungsverfahren? Wann ist man ein Betroffener? Jeder, dessen Belange durch die Maßnahme berührt werden Allgemeine Einwendungen gegen allgemeine Nachteile z.b. politisch störend (Wirtschaftlichkeit, Umwelt, etc.) Einwender wird aber nicht in seinen individuellen Rechten verletzt Betroffenen (persönliche) Einwendungen Einwende gegen Planungsfehler, die den Einwender in seinen Rechten berühren / verletzen Nur die Betroffenen Einwendung berechtigt den Einwender zu einer späteren Klage

13 Was passiert beim Planfeststellungsverfahren? Wie wird der Einspruch von der Behörde bearbeitet? 2 Wochen nach Auslegungsfrist werden keine weiteren Einwendungen mehr beachtet Klagen kann man nur gegen bereits vorgebrachte Argumente Keine Einwendungen Fortsetzung ohne Öffentlichkeit Wenn es Einwendungen gibt, dann kann es zum Erörterungstermin kommen meistens 1 Tag nicht zwingend erforderlich es gibt keinerlei Vorschriften, die einen solchen Termin zwingend vorschreiben Vorhabenträger wird oft von Gutachtern, Anwälten und Fachbehörden unterstützt Behörde prüft und legt Planfeststellungsbeschluss vor Der Beschluss ist den Einwendern zuzustellen (bis maximal 50) Der vollständige Beschluss (inkl. Pläne) liegt dann wieder 2 Wochen aus (muss nicht verschickt werden) Öffentliche Bekanntmachungen beachten Zustellung des Beschlusses kann schriftlich angefordert werden

14 Was passiert beim Planfeststellungsverfahren? Warum empfiehlt die IG Hunsrückbahn, Einsprüche gegen die Reaktivierung der Hunsrückbahn durchzuführen? Wer keinen Einspruch einlegt, hat kein Recht zur Klage! Nur wer dem Gericht darlegen kann, in seinen subjektiven Rechten verletzt worden zu sein, kann klagen! Einwende gegen das Allgemeinwohl werden nicht gerichtlich geklärt. Subjektive Rechte sind in erster Linie Verletzungen aus Eigentum. Betroffene Grundstücksbesitzer sind somit bevorteilt. Weitere rechtlich geschützte Positionen sind Grundrechte (Gesundheit, Gleichheit, etc.) Neben den Einwendern, können auch anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände Klage einlegen

15 Was bietet die IG-Hunsrückbahn SO NICHT e.v. an? Hilfe für den Einsprechenden Wer kann einsprechen? Was muss beachtet werden? Wie muss der Einspruch aussehen?

16 Was bietet die IG-Hunsrückbahn SO NICHT e.v. an? Hilfe für den Einsprechenden: Homepage, Blätter, Termine formale und inhaltliche Hilfen - Wer kann einsprechen? Jeder, dessen Belange von den Planungen beeinträchtigt werden können, muss einen Einspruch abgeben. Nach dem 4. März kann sonst auch keine Klage mehr eingereicht werden. Der Einsprechende muss auch nicht an der Strecke wohnen, wenn er z. B. ein Haus in einem betroffenen Ort besitzt. Jeder sollte einen eigenen Einspruch einreichen, d.h. Ehepaare und deren Kinder jeweils einen Einspruch, Eltern als Vertreter Ihrer minderjährigen Kinder Der Einspruch hat für Sie keine rechtliche Verpflichtung Es entstehen Ihnen keine Kosten

17 Was bietet die IG-Hunsrückbahn SO NICHT e.v. an? Was muss beachtet werden? - Einwendungsfrist bis 4.März Adressat: Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Friedrich-Ebert-Ring Koblenz entweder dorthin schicken oder in VG-Verwaltung abgeben Immer als Brief nicht als Mail! - Name, Anschrift, Unterschrift nicht vergessen - Einspruch mit mehreren Anlagen: jede Seite unterschreiben

18 Was bietet die IG-Hunsrückbahn SO NICHT e.v. an? Wie muss der Einspruch aussehen? Es sollten alle eigenen Belange geltend gemacht werden Gefährdetes Rechtsgut sollte benannt werden z.b. Recht auf Eigentum, Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit Wie werden Sie beeinträchtigt? z.b. durch Lärm, Luftverschmutzung Die Ursache sollte angesprochen werden z.b. fast 100 Züge Tag und Nacht, Unfallgefahr Maximale Zuganzahl ist anzunehmen, denn die dürfen fahren, d.h. es können auch 92 Güterzüge fahren, wenn nötig Bei falschen Annahmen gilt der Rest des Einspruchs trotzdem

19 Einspruchbeispiele Persönliche Betroffenheit: Einspruch gegen Störung der Nachtruhe Nachts fahrende Züge Kinder fahren mit dem Schulbus Halbschranken Wertminderung des Hauses Lärmzunahme Ich wohne in Windesheim Lärmzunahme Alle nicht vorgebrachten Einwendungen sind nach dem 4.März für immer rechtlich ausgeschlossen Persönliche Betroffenheit: Muss jeder Einsprechende selbst finden und in Einspruch schreiben. Mustereinsprüche mit gleichlautendem Text nur zu unterschreiben können abgelehnt werden. Bei Vorlagen immer etwas am Text verändern!!!

20 Einspruchbeispiele Allgemeine Betroffenheit Einspruch gegen Umweltbelastung Fehlende, fehlerhafte Gutachten Steuerzahler Mangelnde Wirtschaftlichkeit Fehler in PfV Haltepunkt ohne Haltezeit Kann nicht eingeklagt werden, hilft aber der Allgemeinheit und baut politischen Druck auf Je mehr Einsprüche allgemeiner und wirtschaftlicher Natur, desto höher ist der politische Druck, das Vorhaben zu hinterfragen. Verketten Sie Ihre persönlichen Einsprüche mit allgemeinen Einsprüchen. Die IGH hat ausformulierte Einsprüche, insbesondere zu allgemeinen Themen, die Ihre persönlichen Einsprüche ergänzen können

21 Einspruchbeispiele Liste mit Gründen allgemeiner und persönlicher Betroffenheit Hier finden Sie Beispiele, wie Sie betroffen sein können Denken Sie darüber nach und schreiben Sie einen Einspruch! Passend dazu haben wir Einsprüche formuliert, auch zu allgemeinen Themen wie z.b. Schienenbonus. Einer oder mehrere vorformulierte Einsprüche können Ihren persönlichen Einspruch ergänzen

22 Einwendungsgründe Planfeststellungsverfahren 1. Ungleichbehandlung an 1-gleisiger und 2-gleisiger Strecke - Lärm, Staub, Erschütterungen, Abgase überall gleich, ob 1- oder 2 -gleisiger Ausbau - Neue Gesetzt gelten nur für Neubau: Grundrecht Gleichbehandlung verletzt Störungen des Schlafs Tag und Nacht -Probleme für Schichtarbeiter und Kleinkinder, die auch tagsüber schlafen müssen -Schlafstörungen bei allen Menschen z.b. durch nächtliche Züge und Güterzüge -kein Durchschlafen mehr möglich -erhöhtes Gesundheitsrisiko für Herz-Kreislauf-, psychosomatische Erkrankungen, Asthma, -Beeinträchtigungen des Leistungsvermögens und Wohlbefindens durch Schlafmangel -erhöhte Unfallgefahr am folgenden Tag aufgrund von Müdigkeit -keine Möglichkeit bei offenem Fenster zu schlafen -Leistungsfähigkeit und Konzentrationsfähigkeit an Arbeitsplatz bzw. Schule vermindert -Verstärkung der schon bestehenden Gesundheitsprobleme Gefahren durch Bahnverkehr km/h durch die Dörfer ist viel zu schnell -Gefahr für Tiere an Wildwechseln -nur Halbschranken an Bahnübergängen, Gefahr für Kinder, ältere Menschen -Bahn fährt durch Wasserschutzgebiete -Gefahrguttransporte -Zugunfälle

23 Einspruchbeispiele Liste mit Gründen allgemeiner und persönlicher Betroffenheit Hier finden Sie Beispiele, wie Sie betroffen sein können Denken Sie darüber nach und schreiben Sie einen Einspruch! Passend dazu haben wir Einsprüche formuliert, auch zu allgemeinen Themen wie z.b. Schienenbonus. Einer oder mehrere vorformulierte Einsprüche können Ihren persönlichen Einspruch ergänzen

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25 Zeitplan Einsicht 19. Januar bis 18. Februar 2015 Einspruchsmöglichkeit vom 19. Januar bis 4. März 2015 Einspruchshilfen werden ausgeteilt Homepage Unterstützung der Einsprüche an folgenden Terminen 16. Februar ab 14Uhr 18. Februar ab 16Uhr 21. Februar ab 14Uhr Bei Interesse bitte in die entsprechende Liste eintragen!

26 Das Studium / Sichtung der Planungsunterlagen ist sehr wichtig!!! Direkten Zugang finden Sie auch auf unserer Homepage: Plan direkt

27 Wer beim Planfeststellungsverfahren keinen Einspruch erhebt, kann nach dem Abschuss des Verfahrens keinen Anspruch erheben oder Rechtsmittel einlegen. Die Reaktivierung der Hunsrückbahn auf der alten Trasse ist unzumutbar und unwirtschaftlich. Alle sind durch die Reaktivierung betroffen! Die IG Hunsrückbahn SO NICHT e.v. fordert jeden Betroffenen auf, einen Einspruch einzureichen.

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31 Bahnsteig Bahnhofstr.