PRIIPs-Verordnung. Neue Anforderungen an den Vertrieb von verpackten Anlageprodukten und Versicherungsanlageprodukten

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1 Neue Anforderungen an den Vertrieb von verpackten Anlageprodukten und Versicherungsanlageprodukten

2 Neue Anforderungen an den Vertrieb von verpackten Anlageprodukten und Versicherungsanlageprodukten 1. Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen Das regulatorische Umfeld im Hinblick auf den Vertrieb von verpackten Anlageprodukten und Versicherungsanlageprodukten ist durch die am 1. Januar in Kraft getretene (PRIIPs- VO) 2 erheblichen Neuregelungen unterworfen worden. Neben die Änderungen, die sich dabei direkt aus der PRIIPs-VO und der im Nachgang hierzu ergangenen Delegierten Verordnung 3 ergeben, sind auch diejenigen Neuerungen zu berücksichtigen, welche sich für den Vertrieb aus der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) 4 und der hiernach erfolgten Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) als auch im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) mit Blick auf Versicherungsanlageprodukte (VAP) ergeben haben. Letztere Änderungen des VVG als auch den VAG sind nunmehr mit Wirkung zum 23. Februar 2018 in Kraft getreten. Sowohl die Fonds- als auch die Versicherungsbranche sind damit gleich zu Beginn des neuen Jahres 2018 einer erheblichen Änderung des regulatorischen Umfelds ausgesetzt. Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen kurzen Überblick über die mit der und die in ihrem Zusammenhang neu ergangenen Informationspflichten bieten. Hintergrund: Die sieht im Kern die Verpflichtung vor, beim Vertrieb von verpackten Anlageprodukten und Versicherungsanlageprodukten ein Basisinformationsblatt (BIB) vorzuhalten und den Kunden zur Verfügung zu stellen. Es richtet sich in erster Linie an die jeweiligen Hersteller des Produkts, also Fonds-Manager und Versicherer. Das BIB soll dem Kunden einen schnellen Überblick über die wesentlichen Merkmale des Produkts, insbesondere über die mit dem Produkt verbundenen Kosten und Risiken verschaffen. Das BIB ist insofern vergleichbar mit der nach dem KAGB bestehenden Verpflichtung zur Bereitstellung von wesentlichen Anlegerinformationen sowie dem Produktinformationsblatt beim Vertrieb von Versicherungen. 1 Vgl. Verordnung (EU) 2016/2340 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn, wonach die Geltung der PRIIP-Verordnung auf den 1. Januar 2018 verschoben wurde. 2 Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP). 3 Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission vom 8. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung. 4 Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung). 1

3 2. Sachlicher Anwendungsbereich der PRIIPs-VO Der sachliche Anwendungsbereich der PRIIPs-VO erstreckt sich auf die Herstellung und den Vertrieb von verpackten Anlageprodukten und Versicherungsanlageprodukten (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products, PRIIP), deren zunehmende Komplexität die Notwendigkeit bedingt, Kunden besser bzw. gezielter zu informieren. Werden die betroffenen Anlageprodukte gegenüber Kleinanlegern angeboten, ist diesen ein Basisinformationsblatt zur Verfügung zu stellen, welches - vergleichbar mit dem im Versicherungsbereich zu erstellenden Produktinformationsblatt - über die wesentlichen Merkmale und Risiken der Anlage informieren und dem Anleger einen Vergleich mit alternativen Anlageformen ermöglichen soll Verpackte Anlageprodukte (PRIP) Der Begriff des verpackten Anlageprodukts (PRIP) wird durch Art. 4 Nr. 1 PRIIPs-VO vorgegeben. Danach handelt es sich bei einem verpackten Anlageprodukt für Kleinanleger um eine Anlage, bei der unabhängig von der Rechtsform der dem Kleinanleger rückzuzahlende Betrag Schwankungen aufgrund der Abhängigkeit von Referenzwerten oder von der Entwicklung eines oder mehrerer Vermögenswerte, die nicht direkt vom Kleinanleger erworben werden, unterliegt. Die erfassten Anlageformen zeichnen sich insofern in erster Linie dadurch aus, dass keine unmittelbare Beteiligung an einem Vermögensgegenstand angeboten, sondern eine solche Beteiligung lediglich vermittelt wird. Insofern wird durch Erwägungsgrund 6 der PRIIPs- VO klargestellt, dass hierzu insbesondere (geschlossene und offene) Investmentfonds sowie strukturierte Anlagen (bspw. Optionsscheine) und Einlagen gehören. Ebenso gehören hierzu Derivate, deren Wert sich von Referenzwerten ableitet. 5 Die von Zweckgesellschaften ausgegebenen Finanzinstrumente sollen ebenfalls zu den verpackten Anlageprodukten zählen. Nicht von der Begriffsdefinition umfasst sind Direktinvestitionen, bei denen Vermögensgegenstände selbst erworben und gehalten werden. 6 Entscheidend soll es nach Erwägungsgrund 6 der PRIIPs-VO vielmehr sein, dass die erfassten Produkte zwischen den Kleinanleger und die Märkte treten, indem Vermögenswerte verpackt o- der ummantelt werden, so dass die Risiken, Produktmerkmale oder die Kostenstrukturen nicht die gleichen sind wie bei einem direkten Halten. Insbesondere bei Vermögensanlagen, die dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) unterfallen, ist demnach im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln, welche konkrete Form der Anlage den Anlegern offeriert wird und ob es sich dabei um eine Direktinvestition oder aber ein der PRIIPs-VO unterfallendes Anlageprodukt handelt. 2 5 Vgl. BaFin, Basisinformationsblatt: - Neuer EU-weiter Standard der Produktinformationen für Verbraucher, Vgl. auch Erwägungsgrund 7 der PRIIPs-VO, der klarstellt, dass Vermögenswerte, die direkt gehalten werden, wie Aktien oder Staatsanleihen, keine PRIIP sind und daher vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sein sollten.

4 2.2. Versicherungsanlageprodukte Neben der Begriffsdefinition des verpackten Anlageprodukts findet sich in Art. 4 ebenso eine Definition des Versicherungsanlageprodukts. Dieses wird in Art. 4 Nr. 2 PRIIPs-VO als ein Versicherungsprodukt definiert, das einen Fälligkeitswert oder einen Rückkaufswert bietet, der vollständig oder teilweise direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist. Von dieser Definition umfasst sind insbesondere die Lebensversicherungspolicen mit Anlageelement (vgl. Erwägungsgrund 6 der PRIIPs- VO), also insbesondere fondsgebundene Lebensversicherungsverträge. Bietet das jeweilige Versicherungsprodukt keine Anlage- bzw. Investitionsmöglichkeit, unterfällt es nicht der Begriffsdefinition der PRIIPs-VO. Daher sind insbesondere Risikolebensversicherungen und Nichtlebensversicherungsprodukte wie Schadens- oder Unfallversicherungen nicht von der PRIIPs-VO erfasst. Ebenfalls nicht umfasst vom Begriff des Versicherungsanlageprodukts sind Altersvorsorgeprodukte, die nach nationalem Recht als Produkte anerkannt sind, deren Zweck in erster Linie darin besteht, dem Anleger im Ruhestand ein Einkommen zu gewähren, und die dem Anleger einen Anspruch auf bestimmte Leistungen einräumen (vgl. Art. 2 Abs. (2) lit. e) PRIIPs-VO). Eine gleichlautende Ausnahme besteht nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 17 IDD, welcher entsprechende Altersvorsorgeprodukte ebenfalls nicht dem Anwendungsbereich der danach geschaffenen Beratungs-, Befragungs- und Dokumentationspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten unterwirft. 3. Verpflichtete nach der PRIIPs-VO Der persönliche Anwendungsbereich der PRIIPs-VO erstreckt sich sowohl auf die Hersteller von PRIIP als auch für diejenigen Personen, welche über PRIIP beraten oder sie verkaufen. Der PRIIP-Hersteller wird in Art. 4 Nr. 4 PRIIPs-VO legaldefiniert als (a) ein Rechtsträger oder eine natürliche Person, der bzw. die PRIIP auflegt, oder (b) ein Rechtsträger oder eine natürliche Person, der bzw. die Änderungen an einem bestehenden PRIIP, einschließlich Änderungen seines Risiko- und Renditeprofils oder der Kosten im Zusammenhang mit einer Anlage in das PRIIP vornimmt. Diese Voraussetzungen dürften insbesondere von Fondsmanagern sowie - im Hinblick auf Versicherungsanlageprodukte - von Versicherern erfüllt sein. Da daneben weiterhin relevante Begriff des PRIIP-Verkäufers wird durch Art. 4 Nr. 5 PRIIPS-VO vorgegeben und bezieht diejenigen Personen ein, die einem Kleinanleger einen PRIIP-Vertrag anbieten oder diesen mit dem Kleinanleger abschließen. Unter letzteren Begriff fallen daher insbesondere Anlage- sowie Versicherungsvermittler. Während die PRIIPS-VO mehrere Verpflichtungen für beide Gruppen (Hersteller und Verkäufer) beinhaltet, wendet sich die in Art. 5 PRIIPs-VO enthaltene Verpflichtung zur Erstellung und Veröffentlichung eines Basisinformationsblatts ausschließlich an den Hersteller Räumlicher Anwendungsbereich Der räumliche Anwendungsbereich der PRIIPs-VO wird nicht durch sie selbst, sondern durch Ziffer 2 Abs. (10) der von der Europäischen Kommission erlassenen Leitlinien zur

5 Anwendung der PRIIP-Verordnung 7 klargestellt. Danach findet die PRIIPs-VO Anwendung auf alle PRIIP-Hersteller und Personen, die über PRIIP beraten oder PRIIP verkaufen, wenn diese Kleinanlegern innerhalb des Gebiets der Europäischen Union angeboten werden. Wenn Kleinanleger daher innerhalb des Gebiets der EU beschließen, ein Drittland-PRIIP zu zeichnen oder zu erwerben, gelten folglich die Anforderungen der PRIIPs- VO. Der Sitz des jeweiligen Herstellers ist insofern irrelevant für die Anwendung der PRIIPs-VO. Auch in diesen Fällen muss daher die Person, die über das PRIIP berät oder es verkauft, dem Kleinanleger ein Basisinformationsblatt zur Verfügung stellen (vgl. Art. 13 der PRIIPs-VO). 5. Zeitliche Geltung der PRIIPs-VO Die Verpflichtung zur Erstellung und Bereitstellung sowie zur Aktualisierung eines Basisinformationsblatts besteht für sämtliche verpackten Anlageprodukte sowie Versicherungsanlageprodukte, welche ab dem 1. Januar 2018 im Gebiet der Europäischen Union angeboten werden. Inwieweit auch solche Anlageprodukte den Regelungen der PRIIPs-VO unterfallen sollen, welche bereits vor dem 1. Januar 2018 angeboten wurden, wird von der PRIIPs-VO selbst nicht beantwortet, jedoch von den Leitlinien der Europäischen Kommission weiter präzisiert. Ziffer 2 Abs. 10 der Leitlinien stellt diesbezüglich klar, dass PRIIP, die Kleinanlegern vor dem 1. Januar 2018 und nach diesem Datum weiterhin angeboten werden, ebenso der PRIIPs-VO unterfallen. Ist das Angebot daher bereits vor dem 1. Januar 2018 beendet worden, so besteht keine (nachträgliche bzw. rückwirkende) Verpflichtung zur Erstellung eines Basisinformationsblatts. Sonderbestimmungen gelten nach Art. 32 PRIIPs-VO für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ( OGAW ) und alternative Investmentfonds ( AIF ). Beide Anlageformen, deren Vertrieb nach gegenwärtiger Rechtslage die Erstellung von Wesentlichen Anlegerinformationen voraussetzt, sollen bis zum 31. Dezember 2019 von den Bestimmungen der PRIIPs-VO ausgenommen sein. 6. Das Basisinformationsblatt (BIB) und seine inhaltliche Gestaltung 4 Der Inhalt des Basisinformationsblatts (BIB) wird durch die PRIIPs-VO selbst als auch durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 vorgegeben. Neben dem allgemeinen und in Art. 6 Abs. 1 PRIIPs-VO enthaltenen Erfordernis, dass das BIB präzise, redlich und klar sein muss sowie nicht irreführend sein darf, wird durch Art. 6 Abs. 4 PRIIPs-VO klargestellt, dass das BIB als kurze Unterlage zu konzipieren ist. Hierzu ist das BIB prägnant zu formulieren und darf in ausgedruckter Form höchstens drei Seiten Papier im DIN-A4- Format umfassen. Durch eine klare, präzise und verständliche Sprache soll es dem Kleinanleger ermöglicht werden, die zur Verfügung gestellten Informationen zu verstehen. Dazu gehört es auch, dass das BIB in derjenigen Amtssprache abzufassen ist, welche in demjenigen Mitgliedstaat verwendet wird, in dem das PRIIP vertrieben wird (vgl. Art. 7 PRIIPs-VO). Die näheren Angaben, die ein BIB enthalten muss, ergeben sich aus Art. 7 PRIIPs-VO und umfassen bspw. die Art des PRIIP, die von dem PRIIP verfolgten Ziele, eine Beschreibung des Kleinanlegertyps, an welchen das PRIIP vermarktet werden soll, etc. 7 Mitteilung der Kommission Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP).

6 Weitere Vorgaben mit Blick auf den Inhalt und die Gestaltung des BIB enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653, die sich insbesondere mit der Frage beschäftigt, welche spezifischen Informationen dem Kunden zur Verfügung zu stellen sind. Die in der Delegierten Verordnung enthaltenen Ausführungen sind zum Teil beschreibender Natur. Herauszuheben ist dabei neben der Kostentransparenz durch Verwendung eines Gesamtkostenindikators die Beschreibung der bestehenden Risiken, bei denen die Höhe des mit dem PRIIP verbundenen Risikos in Form einer Risikoklasse unter Anwendung eines Gesamtrisikoindikators mit einer numerischen Skala von 1 bis 7 anzugeben ist. Sofern dies angezeigt ist, hat ein Warnhinweis zu erfolgen, dass das Risiko des PRIIP wesentlich höher als im Gesamtrisikoindikator dargestellt sein kann, wenn das PRIIP nicht bis zur Fälligkeit oder für die empfohlene Haltedauer gehalten wird. Die Delegierte Verordnung enthält in Anhang 1 ein Muster für ein Basisinformationsblatt, an dem sich die PRIIP-Hersteller bei der erstmaligen Erstellung des BIB orientieren können. Neben der in Anhang II enthaltenen Methodik für die Darstellung des Risikos sind in Anhang III Ausführungen zur Darstellung des Gesamtrisikoindikators enthalten, welche auch eine Graphik zur Veranschaulichung des Gesamtrisikoindikators beinhalten. 7. Bereitstellungs- und Aktualisierungspflicht Um seine Funktion erfüllen zu können, ist das BIB dem Anleger rechtzeitig vor Zeichnung der Anlage bzw. vor Abgabe seines auf die Zeichnung gerichteten Angebots zu Verfügung zu stellen. Der Anleger soll damit die Möglichkeit haben, sich vor seiner Entscheidung über die Vornahme einer bestimmten Investition hinreichend zu informieren. Er soll darüber hinaus und mithilfe ders standardisierten Formats die Möglichkeit haben, die jeweilige Anlage mit anderen Anlagemöglichkeiten zu vergleichen. Die Anforderungen, die dabei an die Rechtzeitigkeit der Bereitstellung zu stellen sind, werden in Art. 17 der Delegierten Verordnung präzisiert. Die Person, die den Kleinanleger zu einem PRIIP berät oder ihm diesen verkauft, hat dabei insbesondere zu schätzen, wie viel Zeit der jeweilige Kleinanleger benötigt, um das Basisinformationsblatt zu prüfen. Dabei sind insbesondere die Kenntnisse und Erfahrungen des Kleinanlegers sowie die Komplexität des Produkts von Bedeutung. Die PRIIPs-VO beinhaltet einen Ausnahmetatbestand, der eine vorvertragliche Bereitstellung entbehrlich macht. So werden in Art. 13 Abs. (3) PRIIPs-VO diejenigen Umstände aufgeführt, bei deren kumulativen Vorliegen eine Bereitstellung auch nach Abschluss der Transaktion möglich ist. Eine nachträgliche Bereitstellung ist demnach dann möglich, wenn a) der Kleinanleger sich von sich aus entscheidet, Verbindung zu der Person aufzunehmen, die ein PRIIP verkauft, und die Transaktion mit Hilfe eines Fernkommunikationsmittels zu tätigen, b) die Bereitstellung des Basisinformationsblatts im Vorfeld der Transaktion nicht möglich ist, c) die Person, die über das PRIIP berät oder es verkauft, den Kleinanleger über den Umstand aufgeklärt hat, dass das Basisinformationsblatt nicht bereitgestellt werden kann, und klar zum Ausdruck gebracht hat, dass der Kleinanleger die Transaktion 5

7 verschieben kann, um das Basisinformationsblatt vor dem Abschluss der Transaktion zu erhalten und zu lesen, und d) der Kleinanleger zustimmt, das Basisinformationsblatt unverzüglich nach dem Abschluss der Transaktion zu erhalten, anstatt die Transaktion zu verschieben, um das Dokument vor dem Abschluss zu erhalten. Das BIB ist dem Kleinanleger grundsätzlich in Papierform zur Verfügung zu stellen. Soll das BIB dem Kleinanleger alternativ auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden, so ist es u. a. erforderlich, dass dies angemessen ist und der Kleinanleger die Wahl zwischen der Papierform und dem anderen dauerhaften Datenträger hatte. Als weitere Alternative kann das BIB dem Kleinanleger auch auf einer Website zur Verfügung gestellt werden. Auch hierfür ist es jedoch erforderlich, dass die in Art. Art. 14 Abs. 5 PRIIPs-VO enthaltenen Anforderungen eingehalten werden. Mit der einmaligen Bereitstellung ist es darüber hinaus nicht getan; den PRIIP-Hersteller trifft vielmehr eine laufende Aktualisierungspflicht. Bei jeder Änderung, die sich tatsächlich oder wahrscheinlich erheblich auf die im Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen auswirkt, sowie mindestens alle zwölf Monate nach dessen Erstveröffentlichung haben die PRIIP-Hersteller die im Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen zu überprüfen. Hat eine nach Art. 10 PRIIPs-VO zu erfolgende Überprüfung ergeben, dass eine Änderung an dem BIB vorgenommen werden muss, so muss der PRIIP-Hersteller das BIB unverzüglich überarbeiten und den Anlegern die überarbeitete Version unverzüglich zur Verfügung stellen. Die näheren Einzelheiten hierzu sowie die Bedingungen der Überprüfung wurden in Art. 15 der Delegierten Verordnung näher präzisiert. Danach ist insbesondere zu prüfen, ob sich Marktrisiko- oder Kreditrisikobewertungen des PRIIP geändert haben oder sich die durchschnittliche Rendite für das mittlere Performance-Szenario des PRIIP, als annualisierte prozentuale Rendite ausgedrückt, um mehr als fünf Prozentpunkte verändert hat. 8. Weitere gesetzliche Neuerungen im Zusammenhangmit dem Vertrieb von PRIIP Neben den Vorgaben, die unmittelbar der PRIIP-Verordnung entspringen, sind auch diejenigen Regelungen zu beachten, die im Zuge ihrer Umsetzung bzw. in ihrem Zusammenhang neu ergangen sind. Hierzu zählen insbesondere Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) als auch im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Verpackte Anlageprodukte 6 So ergeben sich weitere wesentliche Regelungen, die im Zusammenhang mit der PRIIPs-VO bestehen, für verpackte Anlageprodukte insbesondere aus 10 WpHG, welcher im Zuge des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 23. Januar neu geschaffen wurde und der BaFin die Kontroll- und Sanktionsbefugnisse 8 Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz 2. FiMaNoG) vom 23. Juni 2017, BGBl. I, S

8 mit Blick auf die Einhaltung der PRIIPs-VO in Deutschland überträgt. Liegt bspw. ein Verstoß gegen die Bereitstellungsverpflichtung aus Art. 13 PRIIPs-VO vor, kann die BaFin die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf des PRIIP vorübergehend o- der dauerhaft untersagen ( 10 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 WpHG). Sie ist ebenso befugt, dem Hersteller eines PRIIP aufzugeben, ein aktualisiertes PRIIP zu erstellen ( 10 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 WpHG). Der BaFin steht darüber hinaus die Möglichkeit zur Verfügung, bei einem Verstoß gegen die Erstellungs-, Bereitstellungs- und Aktualisierungsverpflichtung auf ihrer Internetseite ( eine Warnung unter Nennung des verantwortlichen Wertpapierdienstleistungsunternehmens sowie der Art des Verstoßes veröffentlichen Versicherungsanlageprodukte Für Versicherungsanlageprodukte sind darüber hinaus die weiteren, vertriebsbezogenen Informations- und Beratungspflichten zu beachten, welche sich aus den 7b, 7c VVG ergeben und im Zuge der IDD-Umsetzung seit dem 23. Februar 2018 in Kraft sind. Diese beinhalten die Verpflichtung, dem Versicherungsnehmer angemessene Informationen über den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten und sämtliche Kosten und Gebühren rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung zu stellen ( 7b Abs. 1 S. 1 VVG). Hierzu zählt zum einen die Information, ob dem Kunden eine regelmäßige Geeignetheitsprüfung angeboten wird, sowie Leitlinien und Warnhinweise mit Blick auf bestimmte mit den Anlagezielen verbundene Risiken. Durch die Verpflichtung, dem Kunden sämtliche Kosten und Gebühren einschließlich der Vertriebskosten offenzulegen, wird ein hohes Maß an Transparenz auch in diesem Bereich geschaffen. Neben den neugeschaffenen Transparenzpflichten sieht 7c VVG besondere Befragungs-, Prüfungs- und Beratungspflichten vor. So hat der Versicherer (und mit ihm der Versicherungsvermittler nach 59 Abs. 1 Satz 2 VVG) neben den Kenntnissen und Erfahrungen des Anlegers auch die finanziellen Verhältnisse und die Anlageziele des Anlegers zu erfragen. Er hat eine Angemessenheits- und Geeignetheitsprüfung vorzunehmen und dabei sowohl die Kenntnisse und Erfahrungen, die Risikotoleranz sowie die Fähigkeit des Anlegers, Verluste zu ertragen, zu berücksichtigen. Kommt der Versicherer hierbei zu dem Ergebnis, dass das Produkt nicht angemessen ist, hat er den Kunden entsprechend zu warnen. Werden die in den neugeschaffenen 7b, 7c VVG enthaltenen Pflichten verletzt, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach 332 Abs. 3 Nr. 3b und Nr. 3c VAG, die nach 332 Abs. 5 VAG mit einer Geldbuße bis zu EUR geahndet werden kann. 7 Neben den vorvertraglichen Befragungs-, Beratungs- und Dokumentationspflichten ist der Versicherer, der Versicherungen zum Verkauf konzipiert, nach 23 Abs. 2 VAG zur Implementierung eine Produktfreigabeverfahrens verpflichtet. Ein Aspekt dieses Produktfreigabefahrens besteht darin, einen Zielmarkt für das Produkt und die hierfür einschlägigen Risiken festzulegen. Die im Zuge der IDD-Umsetzung neu

9 geschaffenen Anforderungen entsprechen dabei weitestgehend denjenigen Bestimmungen, welche nach 80 Abs. 9 WpHG auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen Anwendung finden, sofern von diesen Finanzinstrumente zum Verkauf konzipiert werden. Neben der nunmehr obligatorischen Einführung eines Produktfreigabeverfahrens ist der Versicherer nach 48a Abs. 2 VAG verpflichtet, auf Dauer wirksame organisatorische und verwaltungsmäßige Vorkehrungen für angemessene Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Interessenkonflikte den Kundeninteressen schaden. Können solche Interessenkonflikte nicht verhindert werden, hat der Versicherer dem Kunden die allgemeine Art oder die Quellen von Interessenkonflikten rechtzeitig vor Abschluss eines Versicherungsvertrags eindeutig offen zu legen. Kontakt: Dr. Andreas Decker, Rechtsanwalt / Partner Tel.: 069/ a.decker@melchers-law.com 8