Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen

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1 EVB-IT Dienstvertrag Seite 1 von 7 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber PRISE 2015/16 INTERIM Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen Zwischen Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburger Straße 37, Hamburg - im Folgenden,Auftraggeber' genannt -! und Firma? Grothcompany GmbH f Steintorweg Hamburg ;Wird folgender Vertrag geschlossen' 11 Vertragsgegenstand und Vergütung f1.1 Projekt-ZVertragsbezeichnung Wartung des Verfahrens PRISE 1.2 Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung ; 1.3 Die Leistungen des Auftragnehmers werden 1: S nach Aufwand gemäß Nummer 5.1 ^ zum Festpreis gemäß Nummer 5 2 in Höhe von fzzql. Mehrwertsteuerl ^ zuzüglich Reise- und Nebenkosten - soweit in Nummer 5.3 vereinbart - vergütet. f Die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültige Umsatzsteuer wird gesondert vergütet. t - i 2 Vertragsbestandteiie 2.1 Es geiten nacheinander als Vertragsbestandteile: - dieser Vertrag (Seite 1 5) mit Anlage(n) Nr. 1 fanaebot der Fa. Grotht - Ergänzende Vertragsbedingungen für die Erbringung von IT-Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistung) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung einschließlich der Muster 1 und 2 - Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - Teil B (VOL/B) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung EVB-IT Dienstleistung und VOL/B liegen beim Auftraggeber zur Einsichtnahme bereit. 2.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist Die mk * gekennzeichneten Begiffte and am Ende der E\^-1T Dwnstleatung definieit. Fassung vom 01 April 2002, goltig ab 01. Mai 2002

2 EVB-IT Dienstvertrag S»MB2von7 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber PRISE 2015/16 INTERIM 3 Art und Umfang der Dienstleistungen 3.1 Art der Dienstleistungen Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber folgende Dienstleistungen, Beratung 3 12 Projektleitungsunterstützung S Schulung Einführungsunterstutzung Betreiberieistungen Benutzerunterstützungsleistungen 3 17 Q Providerleistungen ohne Inhaltsverantwortlichkeit E sonstige Dienstleistungen 3.2 Umfang der Dienstleistungen des Auftragnehmers Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbnngenden Dienstleistungen ergibt sich aus S folgenden Teilen des Angebotes des Auftragnehmers vom Gesamtangebot des AN vom Anlage(n) Nr, 1 ^ O folgenden weiteren Dokumenten Es gelten die Dokumente in obiger Reihenfolge folgender Reihenfolge; Anlage(n) Nr. Anlage(n) Nr Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf relevante Veränderungen des Standes der Technik hinweisen, wenn diese für den Auftragnehmer erkennbar maßgeblichen Einfluss auf die Art der Erbringung der vertraglichen Leistungen haben 3.2,3 Besondere Leistungsanforderungen (z. B. Service-Level-Agreements über Reaktionszeiten): gemäß Angebot (Anlage 1} 3.3 Vergütungsbestimmende Faktoren aus dem Bereich des Auftraggebers Die mit ^ gekennzeicimeten Begnfie sind am Ende der EVB-IT Dienstleistung definiert Fassung vom 01, April 2002, güttig ab 01 Mai 2002

3 EVB-IT Dienstvertrag Seite 3 von 7 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber PRISE 2015/16 INTERIM : 4 Ort der Dienstleistungen / Leistungszeitraum ; 4.1 Ort der Dienstieistungen Hamburger Straße 41 I 4.2 Zeiträume der Dienstleistungen Leistungen (gemäß Nummer 3 1) i siehe Anlage 1 : Geplanter Leistungszeitraum Beginn Ende '01.03, Verbindlicher Leistungszeitraum Beginn Ende Zeiten der Dienstleistungen Die Leistungen des Auftragnehmers werden erbracht während der üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers an Werktagen (außer an Samstagen und Feiertagen) während sonstiger Zeiten von von von von an Sonn- und Feiertagen am Sitz des Auftragnehmers von 5 Vergütung, 5.1 ^ Vergütung nach Aufwand nach Vorlage eines Leistungsnachweises entsprechend Muster 1 - Leistungsnachweis Dienstleistung - ohne Obergrenze '* H mit einer Obergrenze in Hohe von Euro tnettol des Personals Entwicklung Rechnungsstellung Die Rechnungsstetlung erfolgt 0 kalendermonatiich nachträglich Oie mit * gekennzeichn^n Begrifle sind am Ende der EVB4T Dienstleistung deftniert Fassung vom 01. /^ril 2002, gültig ab 01. Mai 2002 BüOlf

4 EVB-IT Dienstvertrag Setta4von7 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber PRISE 2015/16 INTERIM Vergütungsvorbehalt Es wird ein Vergütungsvorbehalt vereinbart gemäß Ziffer 6.4 EVB-IT Dienstleistung anderweitige Regelung gemäß Anlage Nr. 5.2 Festpreis Für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Dienstleistungen zahlt der Auftraggeber einen Festpreis (netto) in Höhe von insgesamt für die gesamte Leistung abschließend. Es werden folgende Abschlagszahlungen vereinbart Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen (ergänzend zu / abweichend von Ziffer 4 EVB-IT Dienstleistung) Ergänzend zu Ziffer 4 EVB-IT Dienstleistung ist der Auftraggeber berechtigt, folgenden Dienststellen und Einrichtungen, die seinem Bereich zuzuordnen sind, einfaohe, nicht übertragbare Nutzungsrechte* an den Dienstleistungsergebnissen einzuräumen; Alte Dienststellen der BSB sowie die staatlichen Schulen 6.2 Ergänzend zu Ziffer 4 EVB-IT Dienstleistung ist der Auftraggeber berechtigt, folgenden Dienststellen und Einrichtungen außerhalb seines Bereiches einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte* an den Dienstleistungsergebnissen einzuräumen: 6.3 B Abweichend von Ziffer 4 EVB-IT Dienstleistung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das ausschließliche, dauerhafte, unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den Dienstleistungsergebnissen, Zwischenergebnissen und vereinbarungsgemäß bei der Vertragserfüllung erstellten Schulungsunteriagen ein Dies gilt auch für die Hilfsmittel, die der Auftragnehmer bei der Erbnngung der Dienstleistung entwickelt hat. Der Auftragnehmer bleibt zur beliebigen Verwendung der Hilfsmittel und Werkzeuge, die er bei der Erbringung der Dienstleistung verwendet hat, berechtigt. 6.4 Sonstige Nutzungsrechtsvereinbarungen Die rnit * gekennzeichneten Begnffe sind am Ende der EVB-IT Dienstleistung definiert. Fassung vom 01 April 2002, gqltig ab 01. Mai 2002

5 EVB-iT Dienstvertrag Seite 5 von 7 Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber PRISE 2Q15/16 interim 7 Verantwortlicher Ansprechpartner des Auftraggebers: des Auftragnehmers; 8 Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers Folgende Mitwirkungsleistungen (z. B Infrastruktur, Organisation, Personal, Technik, Dokumente) werden vereinbart: J 9 Schlichtungsverfahren ' n Die Anrufung folgender Schlichtungssfelle wird vereinbart; 10 Versicherung El Der Auftragnehmer weist nach, dass die Haftungshochstsummen gemäß Ziffer EVB-IT Dienstleistung durch eine Versicherung abgedeckt sind, die im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen Industriehaftpflichtversicherung oder vergleichbarfen Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU entspncht Die mit * gekennzeichneten Begriffe and am Ende der EVB-IT Dienstleistung definiert Fassung vom 01. April 2002, gültig ab 01. fiter 2002

6 EVB-IT Dienstvertrag Seite 6 von 7 11 Sonstige Vereinbarungen 1. Datenschutz Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werdenden Daten und Vorgänge - auch nach dessen Abschluss - geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben sowie alle Maßgaben für den technischen und organisatorischen Datenschutz des Auftraggebers einzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung rechtfertigt eine Kündigung des Auftragsverhältnisses aus wichtigem Grund. Die Verpflichtung bleibt auch dann bestehen, wenn das Auftragsverhältnis endet Der Auftragnehmer darf auf personenbezogene oder andere schutzwürdige Daten nur im Rahmen seines Auftrages und nur aufgrund von Weisungen im Einzelfall zugreifen. Soweit der Auftragnehmer in Ausführung des Auftrages personenbezogenen Daten erhält oder gewinnt oder sie ihm auf andere Weise bekannt werden, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht an den Datenträgern, die diese Informationen enthalten, nicht zu Der Auftragnehmer verpflichtet sich vielmehr, sämtliche dieser Datenträger bei Beendigung an den Auftraggeber unaufgefordert herauszugeben, soweit die Parteien nicht ausdrücklich vereinbaren, dass der Auftragnehmer sie löschen möge Der Auftragnehmer unterwirft sich der Aufsicht unter den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten soweit es um seine Tätigkeit in diesem Auftragsverhaltnis geht. 2. Die Rechnungen sind mit dem entsprechenden Leistungsnachweis in Kopie in einfacher Ausfertigung unter Angabe der von Auftraggeber benannten Bestellnummer zu nchten an: Behörde für Schule und Berufsbildung IT/VI33 Hamburger Straße Hamburg Rechnungen ohne Angabe der Bestellnummer können vom Auftraggeber nicht bearbeitet werden. Sollte, die Bestellnummer fehlen und es daraufhin zu einer verspäteten Zahlung kommen, ist diese Verzögerung * vom Auftraggeber nicht zu vertreten. Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen netto 3 Herausgabeanspruch Die vom Auftraggeber zur Erfüllung dieses Vertrages angefertigten, beschafften und dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber auf Verlangen unverzüglich, spätestens jedoch mit Ablauf des Vertrages auszuhäi^igen Der Auftragnehmer hat diese Unterlagen auch bei einer Kündigung des Vertrages oder b^i Rechtsstreitigkeiten auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich herauszugeben Die vom Auftragnehmer angefertigten und beschafften Unterlagen werden Eigentum des Auftraggebers, Zurückbehaltungsrechte des Auftragnehmers, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Die notwendigen Nutzungsrechte für alle erstellten Unterlagen (Dokumentationen etc), der erhobenen Daten und jeder Software liegen beim Auftraggeber. 4 Der Auftragnehmer erklärt, dass - die Firma des Auftragnehmers nicht nach der Technologie von L Ron Hubbard geführt wird, - er sicherstellen wird, dass die zur Erfüllung des Auftrages eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Auftragserfüllung nicht die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten - der Auftraggeber bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt ist, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 5 Vertrauiichkeitsregelung Die Vertragspartner vereinbaren über die Vertragsinhalte Verschwiegenheit, soweit gesetzliche Bestimmungen wie insbesondere das Hamburgische Transparenzgesetz(HmbTG) dem nicht entgegenstehen. Unterliegt dieser Vertrag dem HmbTG, so wird er bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Informationsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer möglichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand von Auskunflsanträgen nach dem HmbTG sein. Sonstiges: Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Leistungen schließen an die vorhergehenden Arbeiten von Groth & Company an dem betroffenen Verfahren. Es werden vertiefte Kenntnisse der Technologie und der Umsetzung heriger fachlicher Anforderungen genutzt Bereits bestehende Verpflichtungen aus dem vorhergehenden Vertrag (insbesondere Rechte an Dienstleistungsergebnissen, uneingeschränkte Eigentums- und Nutzungsrechte am Quellcode für den Auftraggeber) bestehen weiter fort. Nicht in Anspruch genommene Tage werden auch nicht gezahlt Der Vertrag ist für den vereinbarten Zeitraum geschlossen Er verlängert sich bei Bedarf zur Ausschöpfung des vereinbarten Kontingents Der Vertrag ist von beiden Seiten monatlich kündbar Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Dienstleietung definiert. Fassung vonn 01 April 2002, gültig ab 01 Mai 2002 l=v«il

7 EVB-IT Dienstvertrag Soite 7 von 7 Ort Datum /j Die mit * gekennzeichneten Begriflie sind am Ende der EVB-iT Diensitefstung definiert Fassung vom 01. April 2002, gültig sb 01. Mai 2002

8 grothcompany concspts and soiusons grathcoinpany gmbh I staintorweg 4! 200GS hombung IT V133 Hamburger Straße S3 Hamburg erufsbildung Name; Datum: Telefon ; Sette: von Angebot Nr.; PRISE Entwicklung und Support Sehr geehrter Herr Markschles, wir möchten ihnen folgendes Angebot unterbreiten: Pos. Beschreibung Menge Einzelpreis Gesamtpreis Entwicklung und Support Gesamt ,60 e Nach Rechnungserhait ist der Rechnungsbetrag sofort netto ohne Abzüge fällig. An diese Preisinformation halten wir uns zum gebunden. Wir hoffen, dass Ihnen unser Angebot zusagt und würden uns freuen ihren Auftrag zu erhalten. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freund Ichen Grüßen GCC grpthcompany concepts gmbh