Betreuungs- und Unterbringungsrecht in der Praxis

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1 Karl-Dieter Pardey Betreuungs- und Unterbringungsrecht in der Praxis - Ein Studienbuch - Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung Geschichtliches Überblick zu den Beteiligten Gesetzliche Grundlagen Voraussetzungen einer Betreuung Rechtliche Voraussetzungen Tatsächliche Problemfelder Erforderlichkeit/Alternativen zu einer Betreuung Wirksamkeit von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen Prüfungsumfang Mitwirkung der Betreuungsbehörde (-stelle) Betreuung auch für Suchtstoffabhängige? Anträge aus Heimen, Einrichtungen, Krankenhäusern Antragsbedarf Antragsinhalte, Koordinationsbedarf Auswahl der Betreuerin/Eignungskriterien Betreuerinnenarten Eignungsprüfung Nebeneinander professioneller und ehrenamtlicher Betreuerinnen Vertretungsfragen/Ergänzungsbetreuungen Folgen der Anordnung einer Betreuung Auswirkungen auf die rechtliche Handlungsfähigkeit Einwilligungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit Funktionelle Zuständigkeiten im Gericht 51

3 Inhaltsverzeichnis 6. Tätigkeit der Betreuerin Innen-und Außenverhältnis Typische Aufgabenkreise Veränderungen des Aufgabenkreises Arbeitsablauf am Beispiel Heimunterbringung - Wohnungsauflösung Tätigkeiten der Betreuerin nach dem Tod der Betreuten Einwilligungsvorbehalt Grundlagen Einwilligungsvorbehalt in persönlichen Angelegenheiten? Rechtsgeschäftliche Umsetzung; kein Gutglaubensschutz für Dritte Vormundschaftsgerichtliche Verfahren Zuständigkeiten Akteneinsicht Aktenzeichen Ärztliche Gutachten Verfahrenspflegerinnen Entscheidungen Fristen Kosten Abgabe an ein anderes Gericht Einstweilige Anordnungen Möglichkeiten und Mindesterfordernisse Eilige einstweilige Anordnungen Unmittelbare gerichtliche Maßnahmen bei Unerreichbarkeit der Betreuerin Vormundschaftsgerichtliche Kontrolle und Hilfe Allgemeine Kontrolltätigkeit Beschränkung gegenüber engen Verwandten, Ämtern und Vereinen Das System vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungen Einzelfragen im Zusammenhang mit einer Heimaufnahme Hilfen durch das Gericht gegen die Betreuerin Beratung und Unterstützung für die Betreuerin 80

4 Inhaltsverzeichnis 11. Unterbringungen und unterbringungsähnliche Maßnahmen Unterbringungen nach bürgerlichem Recht ( 1906 BGB) Unterbringungsähnliche Maßnahmen Unterbringungen nach öffentlichem Recht (PsychKG, Landesunterbringungsgesetze) Freiwillig in der geschlossenen Abteilung Unterbringungen durch Bevollmächtigte Zum Unterbringungsgenehmigungsverfahren Ärztliche Maßnahmen und Medikationen Ärztin und Selbstbestimmung der Patientin BGB Bioethikkonvention Grenzbereiche von 1904 BGB, Analogiefähigkeit (Sterbehilfe) Zwangsmaßnahmen Grundlagen für Zwang Vollzugshilfe Zugriffe auf Wohnungen Zwangsmaßnahmen in Einrichtungen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG (Behindertenbenachteiligungsverbot) im Alltag HO 15. Vermögenssorge Grundfragen Vermögensanlage und Vermögensumschichtungen Versperrte mündelsichere Anlage und Genehmigungspflichten für Verfügungen Mischkonstellationen (Betreuerin zugleich als Bevollmächtigte?) Die Betreute als Erbin Schweigepflichten Grundlagen des Datenschutzes Spezielle Regelungen Schweigepflichten auch im Team und der Supervision 123

5 10 Inhaltsverzeichnis 16.4 Handlungsgrundsätze Aufwendungsersatz und Vergütung Vergütungsregelungen für Betreuerinnen Vergütung für Verfahrenspflegerinnen Haftungsfragen und Betreuerinnenversicherung Haftung gegenüber dem Betreuten Haftung gegenüber Dritten Aufsichtspflichten? Versicherungen Betreuungsvereine Abschluß der Betreuung / Verwahrungsrechte 142 Anhang I. Aktenauszüge 147 Fall 1: (Altersdemenz; Sicherungsmaßnahmen im Altenheim) 147 Fall 2: (Grenzfall geistige Behinderung/Krankheit; Vermögensverwaltung, Beschwerde) 155 Fall 3: (Geistige Behinderung, Betreuerinnenwechsel, Schutzmaßnahmen in einer Wohngruppe) 162 Fall 4: (Alkoholabhängigkeit, Unterbringungsmaßnahmen nach LandesR und BGB) 169 II. Anlagen Antrag auf Bestellung einer Betreuerin/eines Betreuers 179

6 Inhaltsverzeichnis Merkblatt für einen Antrag auf Betreuung an das Amtsgericht Hinweise für die Gestaltung des ärztlichen Gutachtens Betreuungsanordnung Eilgenehmigung des Gerichts ( 1908 i, 1846 BGB) Antrags-und Berichtsmuster für Unterbringungsgenehmigungen Antrag auf Genehmigung einer Maßnahme nach 1906 Abs. 1 BGB Durchführung der Maßnahme/Mitwirkung der Betreuungsbehörde Bericht über Durchführung der Maßnahme Bericht über Beendigung einer Unterbringung nach 1906 Abs. 1 BGB Unterbringungsgenehmigungen (Beschlüsse) Unterbringungsgenehmigung ( 1906 BGB) PsychKG-Beschluß Patientenverfügung Mitteilung eines Gerichts Versorgungsvollmacht Betreuungsverfügung Verpflichtungsprotokoll Vermögensverzeichnis 201 III. Gesetzestexte (Auszüge) BGB FGG BtBG BVormVG Weiterführende Literatur 229 Stichwortverzeichnis 231