Skript Strafrecht BT 2

Transkript

1 Skripten Strafrecht - Alpmann-Schmidt Skript Strafrecht BT 2 Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter und Rechtsgüter der Allgemeinheit Bearbeitet von Dr. Rolf Krüger 15., vollständig neu bearbeitete Auflage Buch. X, 359 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 19,5 x 24,9 cm Gewicht: 740 g Recht > Strafrecht > Strafrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 STRAFRECHT BT 2 Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter und Rechtsgüter der Allgemeinheit 2015 Dr. Rolf Krüger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Münster ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:

3 Zitiervorschlag: Krüger, Strafrecht BT 2, Rn. Dr. Krüger, Rolf Strafrecht BT 2 Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter und Rechtsgüter der Allgemeinheit 15., vollständig neu bearbeitete Auflage 2015 ISBN: Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt. Unterstützen Sie uns bei der Weiterentwicklung unserer Produkte. Wir freuen uns über Anregungen, Wünsche, Lob oder Kritik an: feedback@alpmann-schmidt.de.

4 1. Teil: Höchstpersönliche Rechtsgüter Abschnitt: Begriff und Strukturen...1 A. Gesetzessystematik nach den Phasen menschlicher Existenz...1 I. Der künstlich befruchtete Embryo... 1 II. Die Leibesfrucht...1 III. Der lebende Mensch... 2 IV. Verstorbene...2 B. Gemeinsamkeiten...3 I. Kein Schutz vor dem Rechtsgutträger selbst...3 II. Einverständnis und Einwilligung Abschnitt: Tötungsdelikte am Menschen...4 A. Die vorsätzlichen Tötungsdelikte...4 I. Totschlag, II. Mord, Fall 1: Tatbestandslösungen nach der Literatur und die Rechtsfolgenlösung der Rechtsprechung n Zusammenfassende Übersicht: Obj. Mordmerkmale, 211 Abs. 2, 2. Gruppe Fall 2: Motivbündel; Restriktion der Verdeckungsabsicht; Tötungsversuch und Verdeckungsmord an demselben Opfer Fall 3: Verdeckungstötung durch Unterlassen bei vorangegangenem Totschlagsversuch an demselben Opfer? (Abwandlung des vorhergehenden Falles) n Zusammenfassende Übersicht: 211 Abs. 2, 1. und 3. Gruppe III. Tötung auf Verlangen, 216; Suizidbeteiligung, Behandlungsabbruch Fall 4: Abgrenzung Fremd- und Selbsttötung; Kriterien der Freiverantwortlichkeit; Unterlassen nach Tatherrschaftswechsel Fall 5: Fahrlässige Fremdtötung oder straflose Mitwirkung an einer Selbsttötung bei quasi-mittelbarer Täterschaft des Sterbewilligen? (Abwandlung des vorhergehenden Falles) n Zusammenfassende Übersicht: Tötung auf Verlangen, 216, Sterbehilfe und Suizidförderung B. Das Verhältnis der Tötungsdelikte untereinander und Konsequenzen für die Strafbarkeit bei mehreren Tatbeteiligten I. Der Systemstreit II. Auswirkungen des Systemstreits bei mehreren Beteiligten Fall 6: Nur ein Mittäter hat ein persönliches Mordmerkmal, von dem der andere Mittäter aber weiß Fall 7: Nur der Haupttäter hat ein persönliches Mordmerkmal, von dem der Teilnehmer nichts weiß Fall 8: Nur der Haupttäter hat ein persönliches Mordmerkmal, das der Teilnehmer kennt (Abwandlung des vorhergehenden Falles) Fall 9: Strafmilderndes persönliches Merkmal des Tötungsverlangens beim Täter und persönliches Mordmerkmal beim Teilnehmer; gekreuzte Mordmerkmale Fall 10: Persönliches Mordmerkmal nur beim Teilnehmer n Zusammenfassende Übersicht: Verhältnis der Tötungsdelikte zueinander I

5 3. Abschnitt: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit A. Die einzelnen Körperverletzungs- sowie spezielle Leibes- und Lebensgefährdungsdelikte I. Vorsätzliche Körperverletzung, II. Gefährliche Körperverletzung, Fall 11: Gemeinschaftliches Handeln auch bei Täter und Gehilfen? Fall 12: HIV-Infektion n Zusammenfassende Übersicht: 223, III. Schwere Körperverletzung, IV. Körperverletzung mit Todesfolge, Fall 13: Gemeinschaftliche versuchte Körperverletzung mit Todesfolge (Guben-Fall) V. Aussetzung, VI. Beteiligung an einer Schlägerei, Fall 14: Persönliche und zeitliche Reichweite der Beteiligung an n Zusammenfassende Übersicht: 226, 227, 221, B. Konkurrenzen I. Körperverletzungsdelikte untereinander II. Körperverletzungsdelikte zu den Tötungstatbeständen III. Aussetzung zu Körperverletzungs- und Tötungsdelikten IV. Beteiligung an einer Schlägerei zu Körperverletzungs- und Tötungsdelikten Abschnitt: Straftaten gegen die Willens- und Fortbewegungsfreiheit A. Nötigung, I. Struktur II. Gewalt Fall 15: Straßenblockaden; Zweite-Reihe-Rechtsprechung; Verwerflichkeit III. Drohung mit einem empfindlichen Übel B. Freiheitsberaubung, I. Grundtatbestand, 239 Abs II. Qualifikationen C. Geiselnahme, 239 b D. Bedrohung, I. Bedrohungstatbestand, Abs II. Vortäuschungstatbestand, Abs n Zusammenfassende Übersicht: 240, 239, 239 b, E. Konkurrenzen I. Verhältnis Nötigung, Freiheitsberaubung und anderen Delikten II. Verhältnis Nötigung und Bedrohung Abschnitt: Straftaten gegen die Ehre A. Gemeinsamkeiten I. Ehrbegriff II. Ehrträger Fall 16: Abgrenzung zwischen Sammelbeleidigung und tatbestandsloser Pauschalbeschimpfung durch A.C.A.B III. Mittel der Ehrverletzung IV. Kundgabe II

6 V. Vorsatz VI. Rechtfertigung VII. Antragserfordernis VIII. Straffreierklärung bei wechselseitigen Beleidigungen, B. Beleidigung, 185 (einschließlich Formalbeleidigung, 192) I. Objektiver Tatbestand II. Vorsatz und Irrtum III. Formalbeleidigung, 185, IV. Tätliche Beleidigung, 185 Alt V. Üble Nachrede, 186 Alt Fall 17: Prüfungsfolge bei 186; Wahrnehmung berechtigter Interessen, 193, insbesondere bei Verdachtsberichterstattung VI. Verleumdung, 187 Alt VII. Qualifikationen der üblen Nachrede und der Verleumdung C. Konkurrenzen n Zusammenfassende Übersicht: Gemeinsame Begriffe der Ehrverletzungsdelikte Abschnitt: Straftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimnisbereich A. Hausfriedensbruch, I. Tatobjekte II. Tathandlungen III. Vorsatz IV. Rechtswidrigkeit V. Strafantrag B. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, I. Angriffsgegenstand II. Tathandlungen III. Unbefugt IV. Tatbestandliche Bewertungseinheit V. Qualifikation VI. Strafverfolgungsvoraussetzungen C. Verletzung des persönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, 201 a I. Tatgegenstand II. Tathandlungen III. Taterfolg IV. Strafverfolgungsvoraussetzung D. Verletzung des Briefgeheimnisses, I. Tatobjekt II. Tathandlungen III. Strafverfolgungsvoraussetzung E. Ausspähen von Daten, 202 a I. Tatobjekt II. Tathandlung F. Abfangen von Daten, 202 b G. Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten, 202 c H. Verletzung von Privatgeheimnissen, 203 ff I. Täterkreis II. Tatobjekt III

7 III. Tathandlung IV. Unbefugt V. Strafverfolgungsvoraussetzung VI. Qualifikationen I. Verwertung fremder Geheimnisse, n Zusammenfassende Übersicht: 123, 201 a, 202, 202 a, Teil: Rechtsgüter der Allgemeinheit Abschnitt: Begriff und Strukturen A. Gesetzessystematik B. Gemeinsamkeiten Abschnitt: Verkehrsdelikte A. Gefährdung des Straßenverkehrs, 315 c I. Fehlverhalten als Fahrzeugführer im öffentlichen Straßenverkehr II. Konkrete Gefährdung anderer oder fremder Sachen von bedeutendem Wert III. Gefahrspezifischer Zusammenhang IV. Vorsatz und Fahrlässigkeit V. Rechtswidrigkeit VI. Teilnahme B. Trunkenheit im Verkehr, I. Objektiver Tatbestand II. Vorsatz und Fahrlässigkeit III. Subsidiarität C. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, 315 b I. Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs II. Tathandlungen III. Konkrete Gefährdung für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert IV. Verkehrsspezifischer Zusammenhang V. Vorsatz und Fahrlässigkeit VI. Rechtswidrigkeit VII. Qualifikationen VIII. Inneneingriff Fall 18: Zufahren auf Halt gebietenden Polizeibeamten D. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort I. Unfallflucht, Abs II. Nichtnachholung gebotener Feststellungen, Abs E. Konkurrenzen Abschnitt: Vollrausch, 323 a A. Struktur I. Sichversetzen in einen Rausch II. Vorwerfbarkeit III. Rauschtat objektive Strafbarkeitsbedingung B. Beteiligung I. An der Rauschtat II. Am Vollrausch C. Konkurrenzen IV

8 D. Rausch i.s.v. 323 a bei Zweifeln über die Alkoholisierung Fall 19: 323 a bei möglicher Alkoholisierung unterhalb der Schwelle der 20, 21; Unfallflucht als mögliche Rauschtat und Nachholungspflicht n Zusammenfassende Übersicht: 315 c, 315 b, 142, 323 a Abschnitt: Brandstiftungsdelikte A. Gemeinsame Tathandlungen I. Inbrandsetzen II. Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören III. Unterlassen B. Die einzelnen Brandstiftungstatbestände I. (Einfache) Brandstiftung, II. Schwere Brandstiftung, 306 a Abs III. Schwere Brandstiftung, 306 a Abs IV. Besonders schwere Brandstiftung, 306 b Fall 20: Brandstiftung, schwere und besonders schwere Brandstiftung; Einwilligung; Entwidmung; Ermöglichungsabsicht und Versicherungsbetrug als Zieltat V. Brandstiftung mit Todesfolge, 306 c VI. Fahrlässige Brandstiftung, 306 d VII. Herbeiführen einer Brandgefahr, 306 f VIII.Tätige Reue C. Konkurrenzen I. Zwischen 306 a und 306 sowie 305, II. Zwischen 306 a Abs. 1 und Abs. 2; 306 b Abs. 1 und Abs III. Zwischen 306 d und 306 sowie 306 a IV. Zwischen 306 d Abs. 1 und Abs. 2; 306 f Abs. 1 und Abs n Zusammenfassende Übersicht: 306, 306 a Abschnitt: Straftaten bei akuten Gefahrenlagen A. Unterlassene Hilfeleistung, 323 c I. Unglücksfall II. Gemeine Gefahr, gemeine Not III. Keine örtliche Nähe erforderlich IV. Unterlassen der erforderlichen und zumutbaren Hilfeleistung V. Vorsatz B. Nichtanzeige geplanter Straftaten, 138, I. Katalogtat II. Täterkreis III. Unterlassen der Anzeige IV. Vorwerfbarkeitsform V. Unrechts- und Schuldausschlüsse sowie Strafzumessungsregeln n Zusammenfassende Übersicht: 323 c, 138, Abschnitt: Straftaten gegen die Sicherheit des Beweisverkehrs A. Urkundenfälschung, I. Urkunde II. Herstellen einer unechten Urkunde, 267 Abs. 1 Mod Fall 21: Prüfungsfolge beim Merkmal unecht ; Blankettfälschung V

9 Fall 22: Abgrenzung von Urkundenfälschung in mittelbarer Täterschaft zur straflosen Veranlassung einer schriftlichen Lüge (Abwandlung des vorherigen Falles) III. Verfälschen einer echten Urkunde, 267 Abs. 1 Mod IV. Gebrauchmachen, 267 Abs. 1 Mod V. Vorsatz und Täuschungswille im Rechtsverkehr VI. Regelbeispiele und Qualifikation VII. Tatbestandliche Bewertungseinheiten und Konkurrenzen n Zusammenfassende Übersicht: B. Fälschung technischer Aufzeichnungen, I. Technische Aufzeichnung II. Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung, 268 Abs. 1 Nr. 1 Alt III. Störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang, 268 Abs IV. Verfälschen einer techn. Aufzeichnung, 268 Abs. 1 Nr. 1 Alt V. Gebrauchmachen, 268 Abs. 1 Nr. 2, u. sonstige Deliktsmerkmale VI. Tatbestandliche Bewertungseinheiten und Konkurrenz zu C. Datenfälschung, I. Beweiserhebliche Daten II. Tatmodalitäten D. Delikte zum Schutz von Gesundheitszeugnissen, I. Gesundheitszeugnis II. Fälschung von Gesundheitszeugnissen, III. Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, IV. Gebrauchmachen von falschen Gesundheitszeugnissen gegenüber Behörden oder Versicherungsgesellschaften, n Zusammenfassende Übersicht: 268, 269, E. Delikte zum Schutz der Wahrheit in öffentlichen Urkunden I. Falschbeurkundung im Amt, II. Mittelbare Falschbeurkundung, III. Gemeinsamer Unrechtskern: Die Falschbeurkundung IV. Irrtümer über die Gut- oder Bösgläubigkeit der Urkundsperson Fall 23: Irrige Annahme der Gutgläubigkeit der Beurkundungsperson Fall 24: Irrige Annahme der Bösgläubigkeit der Urkundsperson (Abwandlung des vorhergehenden Falles) F. Besonderer Schutz von Ausweispapieren, 281, I. Ausweismissbrauch, II. Verändern von amtlichen Ausweisen, G. Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung, I. Schutzobjekte II. Tathandlungen der Nr III. Vorsatz und Nachteilszufügungsabsicht IV. Konkurrenzen Abschnitt: Straftaten gegen die Rechtsordnung und Rechtspflege A. Begünstigung, I. Struktur II. Abgrenzung zwischen sukzessiver Beihilfe und Begünstigung; Sonderregeln für Vortatbeteiligte VI

10 Fall 25: Willensrichtungstheorie; analoge Anwendung des 258 Abs B. Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, I. Tatobjekt II. Tathandlungen III. Vorwerfbarkeitsform C. Strafvereitelung, 258; Strafvereitelung im Amt, 258 a I. Strafverfolgungsvereitelung, 258 Abs II. Strafvollstreckungsvereitelung, 258 Abs III. Strafvereitelung im Amt, 258 a IV. Privilegierungen von Strafverteidigern Fall 26: Tatbestandsausschluss für zulässiges Verteidigerhandeln; Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme bei anwaltlichen Handlungen; Versuchsbeginn bei Veranlassung zur Falschaussage n Zusammenfassende Übersicht: 257, 261, D. Falschverdächtigung, I. Adressat der Falschverdächtigung II. Unrichtiger Vorwurf einer Straftat oder Dienstpflichtverletzung in Beziehung auf einen anderen III. Verdächtigen IV. Subjektiver Tatbestand V. Strafmilderung analog E. Vortäuschen einer Straftat, 145 d Fall 27: Strafloses Aufbauschen in Abgrenzung zum Vortäuschen einer Straftat gemäß 145 d Abs. 1 Nr. 1; Selbstbezichtigung und 145 d Abs. 2 Nr n Zusammenfassende Übersicht: 164, 145 d F. Aussagedelikte, I. Kernbegriff der 153 ff.: Falsche Aussage II. Uneidliche Falschaussage, III. Meineid, IV. Falsche Versicherung an Eides statt, V. Fahrlässiger Falscheid; fahrlässig falsche Versicherung an Eides statt, VI. Aussagenotstand, VII. Berichtigung, VIII. Teilnahme an Aussagedelikten IX. Versuchte Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage, X. Verleitung zur uneidlichen/eidlichen Falschaussage bzw. zur falschen Versicherung an Eides statt, Fall 28: Verleitung zum Falscheid, 160; irrige Annahme der Vorsätzlichkeit der Aussageperson Fall 29: Unkenntnis der Vorsätzlichkeit der Aussageperson (Abwandlung des vorhergehenden Falles) n Zusammenfassende Übersicht zu den Aussagedelikten G. Sonstige Rechtspflegedelikte I. Rechtsbeugung, II. Parteiverrat, III. Aussageerpressung, VII

11 IV. Verfolgung Unschuldiger, V. Vollstreckung gegen Unschuldige, Abschnitt: Schutz der staatlichen Vollstreckungstätigkeit A. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, I. Tatopfer II. Tatsituation III. Täter IV. Tathandlungen V. Vorsatz VI. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung VII. Schuldausschließende Irrtümer VIII. Regelbeispiele für besonders schwere Fälle IX. Verhältnis zur Nötigung B. Gefangenenbefreiung, C. Gefangenenmeuterei, D. Verwahrungsbruch, I. Tatobjekt: Bewegliche Sache II. Tathandlungen III. Qualifikation E. Verstrickungsbruch, 136 Abs. 1, 3, I. Begrenzter Täterkreis II. Tatobjekt: Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen worden ist III. Tathandlung IV. Vorsatz V. Rechtmäßigkeit der Pfändung/Beschlagnahme F. Siegelbruch, 136 Abs n Zusammenfassende Übersicht: 113, 120, 133, Abschnitt: Schutz der Autorität öffentlicher Ämter und der Lauterbarkeit der Amtsführung A. Korruptionsdelikte, I. Vorteilsannahme, II. Bestechlichkeit, 332 Abs III. Vorteilsgewährung, IV. Bestechung, 334 Abs B. Amtsanmaßung, I. Täter II. Tathandlungen C. Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen, 132 a I. Schutzgegenstände II. Tathandlungen D. Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, Stichwortverzeichnis VIII

12 Quellen QUELLENVERZEICHNIS GESETZE ohne Gesetzesangabe StGB vom , RGBl. 1871, 127; neugefasst durch Bekanntmachung vom , BGBl. I, 3322; zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom , BGBl. I, 410 GERICHTSENTSCHEIDUNGEN BGH, Entscheidung, Datum Az. Entscheidungen des BGH ohne Fundstellennachweis stehen im Volltext bereit unter LITERATUR Arzt/Weber/Heinrich/ Strafrecht Besonderer Teil, Hilgendorf 2. Aufl Fischer Strafgesetzbuch mit Nebengesetze, 62. Aufl Kindhäuser Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl Lackner/Kühl LK-Bearbeiter MünchKomm/Bearbeiter NK-Bearbeiter Otto Rengier Strafgesetzbuch, 28. Aufl Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Jähnke/Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann, Bände 5, 6, 8 11, 13, 12. Aufl Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Joecks/Miebach, 2. Aufl ff. Nomos Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 7. Aufl Strafrecht Besonderer Teil II, 16. Aufl IX

13 Quellen Sch/Sch/Bearbeiter SK-Bearbeiter Wessels/Hettinger Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Aufl Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Rudolphi/Horn/Samson/Günther/Hoyer, Loseblattsammlung, Stand: August 2014 Strafrecht Besonderer Teil/1, 38. Aufl X