Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXIII

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1 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXIII 1. Einführung... 1 I. Strukturen des Besonderen Teils... 1 II. Insbesondere die Straftaten gegen die Person... 1 III. Insbesondere die Straftaten gegen die Allgemeinheit... 1 IV. Zur Benutzung des Lehrbuchs Teil. Straftaten gegen die Person 1. Kapitel. Straftaten gegen das Leben 2. Überblick Totschlag ( 212)... 8 I. Tatbestand Merkmal Mensch" Merkmal anderer Mensch Zum Merkmal töten Subjektiver Tatbestand II. Minder schwerer Fall ( 213) Mord ( 211) I. Grundlagen Verhältnis von Mord und Totschlag Verfassungsrechtliche Problematik Täterbezogene und tatbezogene Mordmerkmale Aufbaufragen II. Die Mordmerkmale im Einzelnen Mordlust Befriedigung des Geschlechtstriebs Habgier Niedrige Beweggründe Heimtücke Verfassungsrechtliche Problematik und restriktive Interpretation der Mordmerkmale, insbesondere der Heimtücke Grausamkeit Gemeingefährliche Mittel Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht... 37

2 VIII 5. Täterschaft und Teilnahme bei den 212, I. Teilnahme bei tatbezogenen Mordmerkmalen II. Teilnahme bei täterbezogenen Mordmerkmalen Grundlagen Literatur Rechtsprechung Argumente für die Literaturmeinung III. Aufbaufragen IV. Versuchte Anstiftung V. Mittäterschaft Tötung auf Verlangen ( 216) Sterbehilfe I. Aktive Sterbehilfe II. Indirekte Sterbehilfe III. Sterbehilfe durch (mutmaßlich) einverständlichen Behandlungsabbruch Grundgedanke der passiven Sterbehilfe Behandlungsabbruch mit Patientenwillen Ermittlung des Patientenwillens Strafbare Fremdtötung und straflose Teilnahme an einer Selbsttötung oder Selbstgefährdung I. Abgrenzung zwischen strafbarer Fremdtötung und strafloser Teilnahme an der Selbsttötung Freiverantwortlichkeit der Selbsttötung Tatherrschaft (des Suizidenten) über den unmittelbar lebensbeendenden Akt II. Strafbarkeit aus Unterlassungsdelikten trotz strafloser Teilnahme an der Selbsttötung Tötungsdelikte durch Unterlassen Unterlassene Hilfeleistung Rettungsrecht III. Entsprechende Anwendung bei Selbstgefährdungen Fahrlässige Tötung ( 222) Aussetzung ( 221) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Grunddelikt ( 221 I) Tathandlung: Versetzen in eine hilflose Lage (Nr. 1) Tathandlung: Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage (Nr. 2) Gefährdungsteil mit Taterfolg in Form einer konkreten Gefahr... 85

3 IX 4. Speziell: Begriff der schweren Gesundheitsschädigung Subjektiver Tatbestand III. Qualifikationen ( 221 II und III) IV. Konkurrenzen Kapitel. Straftaten gegen das werdende Leben 11. Schwangerschaftsabbruch ( b) I. Grundlagen II. Aufbaufragen III. Schwangerschaftsabbruch ( 218) Tatbestand Täterkreis und Strafbarkeitsbereich Konkurrenzen IV. Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs ( 218a I III) Der sog. beratene Schwangerschaftsabbruch ( 218a I) Rechtfertigende Indikationen ( 218a II und III) V. 218 b 219 b Kapitel. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 12. Überblick Einfache Körperverletzung ( 223) I. Tatbestand Merkmal Person Merkmal andere Person Körperliche Misshandlung ( 223 I 1. Var.) Gesundheitsschädigung ( 223 I 2. Var.) Sonstiges II. Ärztliche Heilbehandlung Gefährliche Körperverletzung ( 224) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Objektiver Tatbestand Beibringung von Gift ( 224 I Nr. 1) Gefährliches Werkzeug ( 224 I Nr. 2) Hinterlistiger Überfall ( 224 I Nr. 3) Gemeinschaftliche Begehungsweise ( 224 I Nr. 4) Lebensgefährdende Behandlung ( 224 I Nr. 5) Falllösungen III. Subjektiver Tatbestand, Versuch Schwere Körperverletzung ( 226) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Die qualifizierenden Erfolge ( 226 I) Verlust bestimmter Funktionsfähigkeiten ( 226 I Nr. 1) 125

4 X 2. Verlust oder Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Gliedes ( 226 I Nr. 2) Dauernde Entstellung in erheblicher Weise ( 226 I Nr Var.) Verfallen in Siechtum, Lähmung usw. ( 226 I Nr Var.) III. Zurechnung des qualifizierenden Erfolges IV. Versuch V. Sonstiges Körperverletzung mit Todesfolge ( 227) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und Todeserfolg Grundlagen Erfordernis des Gefahrverwirklichungszusammenhangs Insbesondere Opfer- und Drittverhalten als Kausalfaktoren III. Konkurrenzen mit den Tötungsdelikten IV. Versuch V. Mittäterschaft und Teilnahme Misshandlung von Schutzbefohlenen ( 225) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Schutzverhältnis III. Tathandlungen IV. Sonstiges Beteiligung an einer Schlägerei ( 231) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Tatbestand III. Objektive Bedingung der Strafbarkeit IV. Vorwerfbarkeit der Beteiligung ( 231 II) V. Konkurrenzen Fahrlässige Körperverletzung ( 229) Einwilligung des Verletzten und I. Grundlagen Einführung Begriff der guten Sitten II. Insbesondere Teilnahme an Selbstgefährdung und einverständliche Fremdgefährdung Teilnahme an Selbstgefährdung und Abgrenzung zur Fremdgefährdung Einverständliche Fremdgefährdung (Vertiefung)

5 XI 21. Konkurrenzen I. Innerhalb der Körperverletzungsdelikte II. Zwischen Tötungs- und Körperverletzungsdelikten Kapitel. Straftaten gegen die persönliche Freiheit 22. Freiheitsberaubung ( 239) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Tatbestand ( 239 I) Einsperren Beraubung auf andere Weise Freiheitsberaubung durch faktischen Zwang Sonstiges III. Erfolgsqualifikationen ( 239 III und IV) IV. Konkurrenzen Nötigung ( 240) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Nötigungsmittel Gewalt Begriff der Gewalt Weitere Fallgruppen Sonstiges Andere Gewaltbegriffe III. Nötigungsmittel Drohung mit einem empfindlichen Übel Begriff der Drohung Empfindliches Übel Drohung mit einem Unterlassen IV. Nötigungserfolg V. Verwerflichkeit gemäß 240 II (Mittel-Zweck-Relation) Grundlagen Feststellung der Verwerflichkeit VI. Subjektiver Tatbestand, Irrtum VII. Besonders schwere Fälle, Konkurrenzen Erpresserischer Menschenraub ( 239a) und Geiselnahme ( 239b) I. Grundlagen II. Fallbearbeitung und Aufbaufragen Vorprüfungen Aufbauschema für 239a/b I 1. Var Aufbauschema für 239a I 2. Var Aufbauschema für 239b I 2. Var III. Entführungs- und Bemächtigungstatbestand des 239a I 1. Var Objektiver Tatbestand

6 XII 2. Subjektiver Tatbestand IV. Ausnutzungstatbestand des 239a I 2. Var V. Entführungs- und Bemächtigungstatbestand des 239b I 1. Var VI. Ausnutzungstatbestand des 239b I 2. Var VII. Erfolgsqualifikationen der 239a III, 239b II VIII. Tätige Reue nach 239a IV, 239b II IX. Konkurrenzen X. Falllösungen Menschenraub ( 234) Entziehung Minderjähriger ( 235) a. Nachstellung ( 238) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Tatbestände des 238 I III. Qualifikationen ( 238 II und III) IV. Konkurrenzen Bedrohung ( 241) Kapitel. Straftaten gegen die Ehre 28. Allgemeine Fragen I. Zum Rechtsgut II. Systematik III. Passive Beleidigungsfähigkeit (Ehrträger) Lebende Menschen Personengemeinschaften als solche Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung IV. Kundgabe und Kundgabeerfolg Grundlagen Äußerungen im engsten Familienkreis und andere beleidigungsfreie Räume Die Tatbestände im Einzelnen I. Üble Nachrede ( 186) Grundlagen und Aufbaufragen Objektiver Tatbestand Nichterweislichkeit der Tatsache Sonstiges II. Verleumdung ( 187) Grundlagen und Aufbaufragen Sonstiges III. Beleidigung ( 185)

7 XIII 1. Grundlagen und Aufbaufragen Tatbestandsfragen Speziell: Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung Die Unwahrheit der Tatsache als Tatbestandsmerkmal Sonstiges IV. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ( 189) V. Wahrnehmung berechtigter Interessen ( 193) Verfolgung berechtigter Interessen Interessenabwägung Subjektives Rechtfertigungselement VI. Konkurrenzen Kapitel. Hausfriedensbruch, Straftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich 30. Hausfriedensbruch ( 123) I. Grundlagen II. Geschützte Orte Wohnung Geschäftsräume Befriedetes Besitztum Abgeschlossene Räume zum öffentlichen Dienst Abgeschlossene Räume zum öffentlichen Verkehr III. Tathandlungen Eindringen ( 123 I 1. Var.) Verweilen ( 123 I 2. Var.) Eindringen durch Unterlassen Zum Kreis der Berechtigten Hausverbote durch Verwaltungsakt IV. Konkurrenzen Straftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich I. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ( 201) Tatbestände des 201 I Tatbestände des 201 II Unbefugtes Handeln II. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ( 201a) Grundlagen a I Sonstiges III. Verletzung des Briefgeheimnisses ( 202) Geschützte Objekte Tatbestände IV. Ausspähen von Daten ( 202a) V. Abfangen von Daten ( 202b)

8 XIV VI. Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten ( 202c) VII. Verletzung und Verwertung von Privatgeheimnissen ( 203, 204) Tatbestand des Unbefugtes Handeln Tatbestand des Teil. Straftaten gegen die Allgemeinheit 7. Kapitel. Urkundenstraftaten 32. Begriff der Urkunde I. Grundlagen Zur Perpetuierungsfunktion Zur Beweisfunktion Zur Garantiefunktion II. Beweiszeichen und Kennzeichen III. Zusammengesetzte Urkunde IV. Gesamturkunde V. Ausfertigungen, Durchschriften, Abschriften, Fotokopien, Telefax Urkundenfälschung ( 267) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Herstellen einer unechten Urkunde ( 267 I 1. Var.) Grundlagen Identitätstäuschung und bloße Namenstäuschung Stellvertretung bei der Unterzeichnung Sonstiges III. Verfälschen einer echten Urkunde ( 267 I 2. Var.) Grundlagen Verfälschen durch den Aussteller Verfälschen von zusammengesetzten Urkunden und Gesamturkunden IV. Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde ( 267 I 3. Var.) V. Subjektiver Tatbestand VI. Sonstiges Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268) I. Begriff der technischen Aufzeichnung II. Die Tatmodalitäten im Einzelnen III. Falllösungen Fälschung beweiserheblicher Daten ( 269)

9 XV 36. Urkundenunterdrückung ( 274) I. 274 I Nr Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand II. Sonstiges Falschbeurkundung; Falschbeurkundung im Amt ( 271, 348) I. Grundlagen II. Begriff der öffentlichen Urkunde, insbesondere ihr öffentlicher Glaube III. Sonstiges Sonstige Urkundenstraftaten ( 273, ) I. 273, II. Missbrauch von Ausweispapieren ( 281) Kapitel. Geld- und Wertzeichenfälschung 39. Geldfälschung ( 146), Inverkehrbringen von Falschgeld ( 147) und 148, 152a/b I. Grundlagen und Tatobjekte II. Geldfälschung ( 146) I Nr Var I Nr Var I Nr Var I Nr Var I Nr II III. Inverkehrbringen von Falschgeld ( 147) IV. Falllösungen V. Wertzeichenfälschung ( 148) VI. Fälschung von Zahlungskarten u. ä. ( 152a/b) Kapitel. Gemeingefährliche Straftaten 40. Brandstiftung ( f) I. Grundlagen II. Brandstiftung ( 306) Grundlagen und Aufbaufragen Tatobjekte Tathandlung in Brand setzt Tathandlung durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört III. Schwere Brandstiftung ( 306a I) Grundlagen und Aufbaufragen Tatobjekte

10 XVI 3. Inbrandsetzen von gemischt genutzten Gebäuden Fragen der teleologischen Reduktion Konkurrenzen IV. Schwere Brandstiftung ( 306a II) V. Besonders schwere Brandstiftung ( 306b) b I b II VI. Brandstiftung mit Todesfolge ( 306c) VII. Fahrlässige Brandstiftung ( 306d) VIII. Herbeiführen einer Brandgefahr ( 306f) IX. Tätige Reue ( 306e) Vollrausch ( 323a) I. Grundlagen und Aufbaufragen Grundgedanke und Fallbearbeitung Deliktsnatur II. Objektiver Tatbestand III. Subjektiver Tatbestand IV. Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Die rechtswidrige Tat (Rauschtat) V. Sonderfall: Die nicht auszuschließende Schuldunfähigkeit VI. Sonstiges Unterlassene Hilfeleistung ( 323c) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Objektiver Tatbestand Unglücksfall Gemeine Gefahr und gemeine Not Das tatbestandsmäßige Verhalten III. Subjektiver Tatbestand IV. Tatvollendung und tätige Reue V. Konkurrenzen Kapitel. Verkehrsstraftaten 43. Trunkenheit im Verkehr ( 316) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Führen eines Fahrzeugs im Verkehr III. Die Fahruntüchtigkeit insbesondere nach Alkoholgenuss Alkoholbedingte absolute und relative Fahruntüchtigkeit Feststellung der Blutalkoholkonzentration Fahruntüchtigkeit infolge des Genusses anderer berauschender Mittel IV. Subjektive Tatseite V. Konkurrenzen

11 XVII 44. Gefährdung des Straßenverkehrs ( 315c) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Zum Handlungsteil III. Zum Gefährdungsteil Begriff der konkreten Gefahr Gefährdungsmerkmale Zurechnungszusammenhang IV. Subjektive Tatseite V. Teilnahme und Versuch VI. Konkurrenzen VII. Falllösungen Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr ( 315b) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. 315b I Nr III. 315b I Nr Grundlagen Fall der bewussten Zweckentfremdung IV. 315b I Nr V. Sonstiges Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ( 142) I. Grundlagen II. Unfall im Straßenverkehr III. Unfallbeteiligter IV. Die Tathandlungen Verhältnis von 142 I und II I II Zumutbarkeit des Handelns bei Strafverfolgungsgefahren V. Subjektiver Tatbestand und Irrtum VI. Tätige Reue VII. Konkurrenzen Kapitel. Straftaten gegen die Umwelt 47. Allgemeine Fragen I. Einführung II. Geschützte Rechtsgüter III. Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts Begriffliche Akzessorietät und Verwaltungsrechtsakzessorietät Verwaltungsaktsakzessorietät IV. Verantwortlichkeit von Amtsträgern Amtsträger als Betreiber von öffentlichen Anlagen

12 XVIII 2. Erteilung einer fehlerhaften Genehmigung Nichtrücknahme einer fehlerhaften Genehmigung Nichteinschreiten gegen rechtswidrige Umweltbeeinträchtigungen durch Dritte Einzelne Tatbestände I. Gewässerverunreinigung ( 324) II. Bodenverunreinigung ( 324a) III. Luftverunreinigung ( 325) IV. Unerlaubter Umgang mit Abfällen ( 326) Grundlagen Der strafrechtliche Abfallbegriff Abfälle im Sinne des 326 I Nr. 4a Tathandlungen V. Unerlaubtes Betreiben von Anlagen ( 327) Kapitel. Straftaten gegen die Rechtspflege 49. Aussagedelikte ( ) I. Grundlagen II. Falsche uneidliche Aussage ( 153) Täterkreis Zuständige Stelle Tathandlung falsch aussagt Versuch und Vollendung III. Meineid ( 154) Grundlagen Täterkreis Zuständige Stelle Tathandlung falsch schwört Versuch und Vollendung IV. Falsche Versicherung an Eides Statt ( 156) Zuständige Behörde Tathandlung falsch abgibt/aussagt Sonstiges V. Auswirkungen prozessualer Verstöße VI. Aussagenotstand ( 157) Verhältnis zu den 34, Einzelne Fragen des VII. Berichtigung einer falschen Angabe ( 158) VIII. Täterschaft und Teilnahme Grundlagen Verleitung zur Falschaussage ( 160) Versuch der Anstiftung zur Falschaussage ( 159) Anstiftung und Beihilfe durch positives Tun Beihilfe durch Unterlassen

13 XIX IX. Fahrlässige Begehung ( 161) Falsche Verdächtigung ( 164) I. Grundlagen II. Objektiver Tatbestand I Falsche Fremdverdächtigung und Selbstbegünstigung II III III. Subjektiver Tatbestand IV. Sonstiges Vortäuschen einer Straftat ( 145d) I. Grundlagen II. Objektiver Tatbestand d I Nr d II Nr III. Subjektiver Tatbestand IV. Subsidiaritätsklausel V. Falllösungen Nichtanzeige geplanter Straftaten ( 138, 139) I. Grundlagen II. Anwendungsbereich Kapitel. Straftaten gegen die Staatsgewalt und öffentliche Ordnung 53. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ( 113, 114) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Der Tatbestand des 113 I Begriff des Vollstreckungsbeamten Begriff der Vollstreckungshandlung (Diensthandlung) Die Tathandlungen III. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung ( 113 III 1) IV. Irrtümer über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung V. Besonders schwere Fälle ( 113 II) VI. Verhältnis zu Gefangenenbefreiung und -meuterei ( 120, 121) I. Grundlagen II. Begriff des Gefangenen III. Zu den Tathandlungen des 120 I IV. Zu den Tathandlungen des

14 XX 55. Amtsanmaßung ( 132) I. Grundlagen II. Tathandlung des Var III. Tathandlung des Var IV. Sonstiges Missbrauch von Titeln usw. ( 132a) I. Grundlagen II. Geschützte Bezeichnungen III. Insbesondere zum Begriff des Führens Verwahrungsbruch ( 133) I. Grundlagen II. 133 I Erfordernis der dienstlichen Verwahrung Insbesondere die Tathandlung des Entziehens III. 133 III Verstrickungs- und Siegelbruch ( 136) I. Verstrickungsbruch ( 136 I) II. Siegelbruch ( 136 II) Kapitel. Straftaten im Amt 59. Allgemeine Fragen I. Echte und unechte Amtsdelikte II. Begriff des Amtsträgers I Nr. 2a I Nr. 2b I Nr. 2c I Nr Bestechungsdelikte ( ) I. Grundlagen und Aufbaufragen II. Begriff des Vorteils Grundlagen Sozialadäquate Vorteilszuwendungen III. Begriffe der Diensthandlung und Dienstausübung Diensthandlung Dienstausübung Die vorgetäuschte Diensthandlung IV. Die Unrechtsvereinbarung Wesen Die bestimmte Diensthandlung und die bloße Dienstausübung als Bezugspunkte Weitere Aspekte

15 XXI 4. Vertiefende Beispiele V. Die behördliche Genehmigung ( 331 III) VI. Teilnahmeprobleme VII. Strafschärfungen Rechtsbeugung ( 339) I. Grundlagen II. Der Täterkreis III. Die Tathandlung IV. Der Rechtsbeugungsvorsatz V. Sperrwirkung des Körperverletzung im Amt ( 340) Stichwortverzeichnis