Abschiebungshaft und die Durchführung von Rückführungsentscheidungen

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1 Abschiebungshaft und die Durchführung von Rückführungsentscheidungen Norbert Scharbach ein Beitrag zur Tagung: Steht das europäische Migrationsrecht unter Druck? Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht Januar 2014 in Stuttgart-Hohenheim

2 Hohnheimer Tage zum Ausländerrecht Abschiebungshaft und die Durchführung von Rückführungsentscheidungen Norbert Scharbach, Leiter der Abteilung für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten, Stadtentwicklung, Wohnraumförderung, Bauaufsicht und Vermessungswesen 1

3 Haftfälle in der AHE Rendsburg 2008 bis 2012 Innenministerium Gesamt Bundespolizei Ausländerbehörden

4 Haftplatznutzung AHE Rendsburg 2013 Ausländerbehörden Landesamt Bundespolizei 12% 1% 87% 3

5 Koalitionsvereinbarung SPD/ SSW und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN : Wir werden uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einsetzen. ist die Abschiebehaft in Schleswig- Holstein humanitär, sozial und medizinisch gerecht zu gestalten. 4

6 Koalitionsvereinbarung SPD/ SSW und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN : Die Abschiebungshaftanstalt Rendsburg wird geschlossen Die Unterbringung erfolgt künftig in einer hierfür geeigneten geschlossenen Einrichtung... 5

7 Recht Vollzug Unterbringung Auftrag Abschaffung / Vermeidung der Abschiebungshaft Denkbare Alternativen zur Abschiebungshaft Denkbare Zwangsmittel Neue Instrumente Einschluss-/ Besuchsregelungen Sonstige Vollzugsregelungen: Handynutzung, Kleidung, Sport, Kochgelegenheiten, Arbeit usw. Medizinische Versorgung, psychotherapeutische Begleitung Schließung der AHE Rendsburg, Organisation, Zeitplan Geeignete Einrichtung (Gewahrsam, Ausreiseeinrichtung) Standort Unterbringungsstandards Vollzugliche Sicherheitsvorschriften

8 Konkrete Maßnahmen in Schleswig- Holstein: Gründung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe - IMAG (Innen-, Justiz- und Finanzministerium) Dezember 2012 Februar 2013: Veranstaltung in Kiel zum Gedankenaustausch zwischen Ansprechpartner der Länder und des Bundes 7

9 Konkrete Maßnahmen in Schleswig- Holstein: Dezember 2012 bis März 2013: Vier Sitzungen der IMAG, darunter zwei unter Beteiligung Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft sowie Bundespolizei April 2013: 1. Bericht der IMAG und Empfehlungen für weiteres Verfahren 8

10 Konkrete Maßnahmen in Schleswig- Holstein: Juni 2013: Kabinettsbefassung: oerarbeitung einer Bundesratsinitiative zur Vermeidung bzw. Abschaffung der Abschiebungshaft oerarbeitung eines Konzepts zur Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie eines Maßnahmenkatalogs zur Aufenthaltsbeendigung 9

11 Konkrete Maßnahmen in Schleswig- Holstein: Juni 2013: Kabinettsbefassung oprüfung der Einrichtung einer Landesunterkunft zur Unterbringung Ausreisepflichtiger ohne Wohnsitz oländerübergreifende Kooperation zur Unterbringung von Abschiebungshaftgefangenen oschließung der AHE Rendsburg 10

12 Schwerpunkte der geplanten Bundesratsinitiative: Innenministerium Anspruch auf Beratung und Unterstützung mit Ziel einer freiwilligen Rückkehr, insbesondere bei Pass-/ Mittellosigkeit Aufzählung milderer Mittel in 62 AufenthG Streichung der sog. kleinen Sicherungshaft 11

13 Schwerpunkte der geplanten Bundesratsinitiative: Innenministerium Neues Instrument Sicherheitsleistung/Kaution als milderes Mittel Einführung der Möglichkeit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung als Auflage bei Aussetzung des Vollzugs einer Haftanordnung Kürzung der zulässigen Haftdauer auf 2 x 3 Monate. 12

14 Nächste Schritte: Innenministerium Kabinettsbefassung 2. IMAG-Bericht und Entwurf der BR-Initiative voraus. März 2014 Anschließend Expertenanhörung/ Workshops zum Entwurf der BR-Initiative Voraus. Sommer 2014 Auswertung der Anhörung und Kabinettsentscheidung über BR-Initiative Voraus. Herbst 2014 Einbringung BR Bis Ende 2014 erneuter Bericht für Kabinett über Stand der Umsetzung 13

15 Vielen Dank! 14

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