Schutz durch den Heimatstaat

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1 Schutz durch den Heimatstaat Roland Bank ein Beitrag zur Tagung: Neue Herausforderungen für das Flüchtlingsrecht in Stuttgart-Hohenheim

2 Schutz durch den Heimatstaat Neue Ansätze aufgrund der neuen Rechtslage nach der Qualifikationsrichtlinie UNHCR Richtertagung Stuttgart-Hohenheim, 21. November 2014 Dr. Roland Bank Leiter der Rechtsabteilung UNHCR Deutschland 1

3 Schutzakteure Art. 7 QRL (1) Der Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden kann nur geboten werden 1. vom Staat oder 2. von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten. 2

4 Anforderungen an den Schutz im Heimatstaat Art. 7 QRL (2) Der Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Ein solcher Schutz ist generell gewährleistet, wenn die in Absatz 1 [ ] genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung [ ] zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung [ ] darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat. [(3) -> Verweis auf EU Leitlinien] 3

5 Anforderungen an den Schutz im Heimatstaat Art. 7 (2) QRL Prüfung - geeignete präventive Schritte - Wirksamkeit der Maßnahmen -> generell -> individuell (z.b. VG Stuttgart, , A 7 K 1405/12 Nigeria, Menschenhandel) - Dauerhaftigkeit des Schutzes -> Art. 11 (2) QRL -> EuGH-Rspr. in Abdulla u.a. 4

6 Interner Schutz Art. 8 QRL Interner Schutz (1) Bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz können die Mitgliedstaaten feststellen, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, sofern er in einem Teil seines Herkunftslandes a) keine begründete Furcht vor Verfolgung hat oder keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht oder b) Zugang zu Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden gemäß Artikel 7 hat, und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. 5

7 Interner Schutz Art. 8 QRL Prüfung 1. Relevanz (z.b. VG Hannover, , 6 A 9853/14 Irak, Islamischer Staat; OVG Nds., , 9LB2/13 Afghanistan, Taliban) 2. Erreichbarkeit und Aufnahme 3. Zumutbarkeit (reasonableness test) 6

8 Interner Schutz Erreichbarkeit und Aufnahme Vorher: RL 2004/83/EG: Art. 8 (1) ae: [...] von dem Antragsteller vernünftiger Weise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landsteil aufhält. Art. 8 (3): Absatz 1 kann auch dann angewendet werden, wenn praktische Hindernisse für die Einreise bestehen. Änderungen in RL 2011/95/EU (Art. 8 (1) ae): sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. 7

9 Interner Schutz Erreichbarkeit / Niederlassungsmöglichkeit sichere Erreichbarkeit - keine Reise durch unsicheres Gebiet; (z.b. VG Hannover, , 6 A 9853/14 Irak, Islamischer Staat) - keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf dem Weg legale Erreichbarkeit und Niederlassungsmöglichkeit - von den örtlichen Behörden akzeptierte Reisepapiere - Niederlassung vor Ort möglich in Recht und Praxis (P: Russische Föd.; Nordirak) - keine Gefahr des Kettenrefoulement, sei es durch Weiterschiebung durch den Staat, sei es mangels Aufnahme vor Ort Hintergrund: EGMR Rechtsprechung Salah Sheek vs. The Netherlands, 11. Januar 2007, RN 141 ff. Sufi und Elmi vs. United Kingdom, 28. Juni 2011, RN 265 ff. 8

10 Interner Schutz Zumutbarkeit ( vernünftigerweise erwartet werden kann ) relativ normales Leben ohne unangemessene Härte? keine Bedrohung durch mit Verfolgung vergleichbare Menschenrechtsverletzungen mindestens Existenzminimum (BVerwG, 29. Mai C 11.07) (+), wenn der Antragsteller durch eigene Arbeit oder Zuwendungen Dritter jedenfalls nach der Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann (-) Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums europarechtlich klärungsbedürftig: Was ist über das Existenzminimum hinaus erforderlich? (z.b. BVerwG, 31. Januar 2013, 10 C 15.12) 9

11 Interner Schutz Art. 8 QRL Anknüpfungspunkt (zeitlich und geographisch) und Sachverhaltsermittlung (2) Bei Prüfung der Frage, ob ein Antragsteller begründete Furcht vor Verfolgung hat [ ], berücksichtigen die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers gemäß Artikel 4. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des [UNHCR] oder des [EASO], eingeholt werden. 10

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