Vorerbschaft. Rechte & Pflichten im Überblick

Transkript

1 Vorerbschaft Rechte & Pflichten im Überblick Ein Ratgeberartikel von Ausgezeichnete Beratung von erfahrenen Anwälten

2 Inhaltsverzeichnis advocado stellt sich vor Was ist eine Vorerbschaft? Abgrenzung zwischen Vor- & Nacherbschaft Rechte & Pflichten bei einer Vorerbschaft Befreite Vorerbschaft Beschränkte Vorerbschaft Wann ist eine Vorerbschaft sinnvoll? Vorerbschaft im Berliner Testament Vorerbschaft im Behindertentestament Der Pflichtteil in der Vorerbschaft Wie ordne ich eine Vorerbschaft an? Vorerbschaft & Nacherbschaft in Testament oder Erbvertrag anordnen Inhalte & Formvorschriften Muster-Texte für eine Vorerbschaft Erbschaftssteuer bei Vorerbschaft Ausschlagung einer Vorerbschaft Zusammenfassung: Vor- & Nachteile einer Vorerbschaft Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht...13

3 advocado stellt sich vor Ob der eigene Nachlass, Baupfusch oder fristlose Kündigung advocado vermittelt ausgezeichnete Beratung von erfahrenen und spezialisierten Anwälten zu jedem Rechtsproblem. Durch unsere kostenfreie Ersteinschätzung bieten wir Ihnen immer eine schnelle und unverbindliche Orientierungshilfe. Sofern eine weiterführende Betreuung notwendig ist, wird ein auf Sie zugeschnittenes Angebot mit detailliertem Leistungsumfang und zum transparenten Festpreis erstellt. Sie entscheiden selbst, ob Ihnen die kostenfreie Ersteinschätzung genügt oder ob Sie eine anwaltliche Betreuung in Anspruch nehmen wollen. Focus-Money zeichnete advocado mit der höchsten Weiterempfehlungsquote im Bereich der Online-Rechtsberatung aus.

4 1. Was ist eine Vorerbschaft? Eine Vorerbschaft ist eine Erbschaft auf Zeit, bei der das Erbe nicht direkt an den eigentlichen Erben den Nacherben weitergegeben wird, sondern zunächst an einen Zwischenerben den Vorerben. Die Vorerbschaft endet, wenn der Vorerbe verstirbt, eine vom Erblasser festgelegte Frist abläuft oder eine seiner Bedingungen erfüllt wird. Mit dem Ende der Vorerbschaft tritt die Nacherbschaft ein. 2. Abgrenzung zwischen Vor- & Nacherbschaft Eine Vorerbschaft muss zusammen mit einer Nacherbschaft festgelegt werden. Der Unterschied zwischen beiden besteht im Wesentlichen im Zeitpunkt der Erbschaft. Die Nacherbschaft folgt auf die Vorerbschaft das Vermögen wird also zeitlich versetzt an unterschiedliche Erben vererbt. Beispiel: Frau Elise Mustermann ordnet in ihrem Testament eine Vor- und Nacherbschaft an. Darin legt sie fest, dass ihr Bruder Heinrich Mustermann Vorerbe wird. Als Nacherbin setzt sie ihre Nichte Anke ein, die mit Vollendung des 28. Lebensjahres die Nacherbschaft antreten soll. Bis zu diesem Zeitpunkt soll das Vermögen vom Vorerben verwaltet werden. 3. Rechte & Pflichten bei einer Vorerbschaft Grundsätzlich wird bei einer Vorerbschaft ein Vorerbe benannt, der den Nachlass gesondert von seinem Privatvermögen verwaltet. Das bedeutet, dass das Vermögen als Sondervermögen getrennt vom Privatvermögen des Vorerben bestehen bleibt. So soll sichergestellt werden, dass der Nachlass als Ganzes an den Nacherben übergeht und der Vorerbe den Wert des Erbes beispielsweise durch die Verschenkung eines Nachlassgegenstandes nicht erheblich schmälert.

5 Um die Vorerbschaft in der Substanz zu erhalten, muss der Vorerbe einigen Pflichten nachkommen: Laut 2124 BGB trägt ein Vorerbe die gewöhnlichen Erhaltungskosten für den Nachlass. Hierzu zählen Kosten, die bei einer regelmäßig nötig werdenden Instandhaltung entstehen wie beispielsweise im Falle einer Immobilie für die Reinigung des Fußbodens. Allerdings muss der Vorerbe für jene Kosten, die aus einem natürlichen Werteverlust entstehen wie der Abnutzung eines Treppengeländers nach 2132 BGB nicht aufkommen. Sind Geldmittel Teil der Vorerbschaft, so ist der Vorerbe laut 2119 BGB dazu verpflichtet, diese verzinslich anzulegen. Entscheidet sich der Erblasser für eine Vorerbschaft, so kann er den Vorerben in seinen Handlungs- und Verfügungsmöglichkeiten über den Nachlass befreien oder beschränken. Wie sich die Rechte und Pflichten einer befreiten Vorerbschaft von denen der beschränkten unterscheiden, erklären wir Ihnen im Folgenden. 3.1 Befreite Vorerbschaft Durch eine befreite Vorerbschaft kann der Vorerbe eigenständig und ohne Einverständnis des Nacherben über den Nachlass verfügen. Laut 2136 BGB ergeben sich aus einer befreiten Vorerbschaft weitere Rechte für den Vorerben: Verkauf und Belastung eines Grundstücks, eines Hauses oder eines Schiffes ist möglich und Gewinne aus Mieterträgen, Dividenden oder Zinsen stehen dem Vorerben bis zum Zeitpunkt des Nacherbfalls zu. Trotz einer weitreichenden Verfügungsgewalt über den Nachlass ist eine befreite Vorerbschaft mit einigen zusätzlichen Pflichten verbunden: Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses, Zahlung der Nachlassverbindlichkeiten und Beerdigungskosten, Prüfung des Zustandes der Vorerbschaft durch einen Sachverständigen und Schadensersatzzahlungen, wenn Nachlassgegenstände verschenkt oder der Nacherbe bewusst benachteiligt wurde.

6 Eine befreite Vorerbschaft kann dazu führen, dass der Nachlass durch den Vorerben geschmälert wird, beispielsweise durch die Belastung einer Immobilie. Der Nacherbe erhält dann möglicherweise ein deutlich kleineres Erbe. 3.2 Beschränkte Vorerbschaft Im Gegensatz zur befreiten Vorerbschaft hat der Erbe in einer beschränkten Vorerbschaft deutlich weniger Rechte. So darf der Vorerbe: Grundstücke und Schiffe nicht veräußern, übertragen oder belasten, keine Schenkungen aus der Vorerbschaft tätigen, Zahlungen auf Hypothekenforderungen oder auf die Grund- und Rentenschuld nur mit der Zustimmung des Nacherben tätigen und Wertpapiere nur mit Einwilligung des Nacherben hinterlegen. Zu den Pflichten einer beschränkten Vorerbschaft gehört, dass der Nachlass nach 2133 BGB ordnungsgemäß verwaltet werden muss. Das bedeutet, dass der Vorerbe nicht zum Nachteil des Nacherben handeln darf also u. a. keine Gegenstände aus dem Nachlass verschenken oder Wertpapiere risikoreich anlegen. Anderenfalls ist der Vorerbe zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet. Trotz der eingeschränkten Rechte darf der Vorerbe die Einnahmen aus Mieten oder Zinsen behalten. Außerdem kann er Nachlassgegenstände nutzen er muss allerdings bei Eintritt des Nacherbfalls dem Nacherben den Wert der benutzen Gegenstände ersetzen.

7 4. Wann ist eine Vorerbschaft sinnvoll? Eine Vorerbschaft ist sinnvoll, wenn der Nachlass über mehrere Generationen hinweg bestehen bleiben soll, ein Ehepartner oder ein behinderter und pflegebedürftiger Mensch finanziell abgesichert werden soll, Minderjährige erst mit Vollendung der Volljährigkeit erben sollen. In der Praxis kommt die Vorerbschaft hauptsächlich im Rahmen des Berliner Testaments und des Behindertentestaments zum Einsatz. Diese stellen wir Ihnen im Folgenden näher vor. 4.1 Vorerbschaft im Berliner Testament Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments und wird auch Ehegattentestament genannt. In diesem setzen sich die Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner gegenseitig als Alleinerben ein. Beim Tod des ersten Partners geht das Vermögen auf den länger lebenden über dieser ist dann Vorerbe. Stirbt auch der zweite Partner, so erhalten meist die Kinder den Nachlass diese sind dann Nacherben. Die Vorerbschaft hat hier den Vorteil, dass der verbliebene Partner durch das Erbe finanziell abgesichert wird. Um sicherzugehen, dass die Kinder ihren Pflichtteil nicht bereits mit dem Tod des ersten Ehepartners einfordern, kann die Pflichtteilsstrafklausel in das Testament eingebracht werden. Damit wird vermieden, dass der länger lebende Ehepartner zur Auszahlung der Pflichtteilsberechtigten beispielsweise das Haus verkaufen muss. 4.2 Vorerbschaft im Behindertentestament Das Behindertentestament wird von Erblassern verwendet, die einen behinderten oder pflegebedürftigen Angehörigen in der Familie haben und diesen zu Lebzeiten betreuten oder pflegten. Damit nach dem Tod des Erblassers die weitere Pflege des behinderten Familienmitglieds gesichert ist, kann ein Behindertentestament verfasst werden.

8 Um zu verhindern, dass der Erbteil des behinderten Erben als Ausgleich für gezahlte Sozialhilfeleistungen an den Staat übergeht, kann der Erblasser im Behindertentestament die Vorerbschaft anordnen. Folgendes sollte beachtet werden: Als Vorerbe wird das behinderte Kind eingesetzt und als Nacherben können andere Familienmitglieder, beispielsweise Geschwister, benannt werden. Durch die Vorerbschaft kann das behinderte Kind nicht in vollem Maße über den Nachlass verfügen, sondern die Nacherben. Da es beschränkter Vorerbe ist, kann der Staat die Vorerbschaft nicht einfordern. 5. Der Pflichtteil in der Vorerbschaft Ein Erbfall löst oftmals Pflichtteilsansprüche seitens naher Angehöriger des Erblassers aus. Ob solche auch im Falle einer Vorerbschaft relevant sind, lesen Sie hier. Der Pflichtteil ist eine gesetzlich festgelegte Mindestbeteiligung am Erbe eines verwandten Erblassers. Das Pflichtteilsrecht steht Familienmitgliedern zu, die enterbt oder mit einem zu geringen Erbteil bedacht wurden. Pflichtteilsberechtigt ist, wer zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört und zusätzlich einen Pflichtteilsanspruch hat. Pflichtteilsberechtigt sind: alle Abkömmlinge des Erblassers, der Ehe- und eingetragene Lebenspartner sowie die Eltern des Erblassers.

9 Welche der pflichtteilsberechtigten Personen auch einen Anspruch auf den Pflichtteil haben, ergibt sich aus einer Rangfolge der Erben: Kinder, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner haben immer einen Anspruch auf den Pflichtteil. Enkel und Urenkel haben nur dann einen Anspruch, wenn die Kinder des Erblassers verstorben sind. Hat der Erblasser weder Kinder noch einen Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner hinterlassen, so haben die Eltern einen Pflichtteilsanspruch. Ist der Vorerbe im Falle einer Vorerbschaft gleichzeitig pflichtteilsberechtigt, so kann er nach 2306 BGB zwischen der Vorerbschaft und dem Pflichtteil wählen. Entscheidet sich der Vorerbe für den Pflichtteil, muss er die Vorerbschaft ausschlagen. Wie eine Erbausschlagung genau abläuft, welche Fristen beachtet werden müssen und welche Folgen sich aus der Ausschlagung ergeben, erläutern wir Ihnen in Kapitel Wie ordne ich eine Vorerbschaft an? In diesem Kapitel erläutern wir Ihnen, welche Inhalts- und Formvorschriften für die Einsetzung einer Vorerbschaft beachtet werden müssen. 6.1 Vorerbschaft & Nacherbschaft in Testament oder Erbvertrag anordnen Wenn Sie eine Vorerbschaft anordnen möchten, sollten Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Darin müssen Sie den Vor- und Nacherben namentlich nennen und Bedingungen wie die Befreiung, die Beschränkung oder einen Zeitpunkt für den Eintritt der Nacherbschaft festlegen. Allgemeine Informationen zum Verfassen eines Testaments finden Sie in unserem Beitrag Testament schreiben. Fällt Ihre Wahl auf einen Erbvertrag, finden Sie ausführlichere Informationen dazu in unserem Beitrag Der Erbvertrag.

10 6.2 Inhalte & Formvorschriften Bei der Einsetzung einer Vorerbschaft sollten zunächst die inhaltlichen und formalen Anforderungen der jeweiligen Testamentsart beachtet werden. Das Berliner Testament muss handschriftlich verfasst und mit dem Ort, dem Datum und den Unterschriften beider Ehepartner versehen werden. Das Behindertentestament muss handschriftlich niedergeschrieben werden sowie Ort, Datum und der Unterschrift des Erblassers enthalten. Beide Testamentsarten können sowohl eigenständig als auch mithilfe eines Notars oder Anwalts erstellt werden. Neben den formalen Anforderungen sind folgende Punkte wichtig: Wer ist Vorerbe? Wer ist Nacherbe? Ist der Vorerbe befreit oder beschränkt? Wann tritt die Nacherbschaft ein?

11 6.3 Muster-Texte für eine Vorerbschaft Da die Einsetzung einer Vorerbschaft recht kompliziert ist, bieten wir Ihnen im Folgenden zwei Formulierungsbeispiele: Die Vorerbschaft im Berliner Testament: Ich, Harald Mustermann, geb. am , setze meine Ehefrau Hilde zu meiner alleinigen Erbin ein. Sie ist aber nur Vorerbin. Ich ordne eine befreite Vorerbschaft an, sodass meine Ehefrau über den Nachlass gemäß den gesetzlichen Bestimmungen frei verfügen kann. Als Nacherben setze ich unsere Kinder, Hanna und Elisabeth, ein. Sie sollen beim Tod meiner Ehefrau jeweils zu gleichen Teilen erben. Ort und Datum Unterschrift des Erblassers Die Vorerbschaft im Behindertentestament: Hiermit benenne ich, Annegret Mustermann, meinen behinderten Sohn Lukas Mustermann als beschränkten Vorerben über meinen gesamten Nachlass. Als Nacherbin setze ich meine Tochter Lisa ein. Meine Tochter soll außerdem das Amt der Testamentsvollstreckerin für Lukas übernehmen. Ort und Datum Unterschrift der Erblasserin

12 7. Erbschaftssteuer bei Vorerbschaft Vor- und die Nacherbschaft werden steuerlich wie zwei Erbfälle behandelt, da das Vermögen auf den Vorerben übertragen wird und dann auf den Nacherben übergeht. Das bedeutet, dass die Erbschaftssteuer jeweils vom Vorerben und dem Nacherben bezahlt werden muss also doppelt. Sie kann vom Vorerben aus dem Vermögen der Erbschaft beglichen werden. Ausführliche Informationen zur Berechnung der Erbschaftssteuer und den Möglichkeiten zur Minimierung erhalten Sie in unserem Beitrag Erbschaftssteuer. 8. Ausschlagung einer Vorerbschaft Wenn der Vorerbe nicht bereit ist, die mit der Vorerbschaft verbundenen Pflichten wahrzunehmen, kann er die Vorerbschaft ausschlagen. Er kann dann entweder den Pflichtteil einfordern oder gänzlich auf sein Erbrecht verzichten. Will er die Vorerbschaft ausschlagen, muss der Vorerbe eine Erklärung beim zuständigen Nachlassgericht abgeben. Diese kann eigenständig oder mithilfe eines Notars aufgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Ausschlagungserklärung vor Ablauf der Frist von 6 Wochen eingereicht wird ansonsten gilt das Erbe automatisch als angenommen. Fristbeginn ist der Tag, an dem der Vorerbe über die Erbschaft in Kenntnis gesetzt wurde. Durch die Erbausschlagung ist der Erbe von allen Rechten und Pflichten, die aus der Vorerbschaft entstanden sind, befreit. Ausführliche Informationen zur Ausschlagung des Erbes erfahren Sie in unserem Beitrag Erbteil ausschlagen.

13 9. Zusammenfassung: Vor- & Nachteile einer Vorerbschaft Eine Vorerbschaft ist nicht nur mit Vorteilen verbunden und muss daher gut abgewägt werden. Um Sie bei der Entscheidung zu unterstützen, finden Sie hier eine Gegenüberstellung sämtlicher Vor- und Nachteile: Vorteile: Einnahmen aus Mieterträgen und Zinsen, Verfügung über Nachlassgegenstände, Schutz von behinderten und pflegebedürftigen Erben und finanzielle Absicherung für Ehepartner. Nachteile: X X X X beschränkte Vorerbschaft, Weitergabe des Erbes an den Nacherben, Übernahme von Nachlassverbindlichkeiten und Beerdigungskosten und doppelt anfallende Erbschaftssteuer. 10. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht Sie möchten eine Vorerbschaft anordnen und haben noch Fragen zu den Beschränkungen, Fristen oder der Formulierung? Oder Sie sind Vorerbe und unsicher hinsichtlich Ihrer Rechte und Pflichten? Fragen und konkrete Probleme wie diese können in unserer kostenlosen Ersteinschätzung unverbindlich geklärt werden. Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zum Thema Vorerbe kostenfrei mit unserem Anwalt für Erbrecht zu besprechen. Einfach Ihr Anliegen kurz schildern, absenden und noch am selben Tag eine kostenfreie telefonische Ersteinschätzung von unserem Rechtsanwalt erhalten. advocado übernimmt dabei die Garantie für ausgezeichnete Beratung.

14 In 3 Schritten zu Ihrem Recht 1. Fall schildern Schildern Sie uns kurz Ihren Fall und geben Sie Ihre Kontaktdaten an. Wir vereinbaren für Sie einen Termin mit unseren erfahrenen Anwälten. 2. Kostenfreie Ersteinschätzung Unser Anwalt erläutert Ihnen Gesetzeslage, Ihre Rechten & Pflichten sowie die mit einem juristischen Vorgehen verbundenen Chancen & Risiken. Zudem schätzt er ein, ob es sich lohnt, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. 3. Individuelles Angebot Sollten Sie anschließend eine juristische Betreuung wünschen, erstellen wir Ihnen ein auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot zum Festpreis. Ihren Fall können Sie über folgende Wege einreichen: online auf, telefonisch unter (kostenfrei). Kontakt advocado GmbH Christian Sudoma service@advocado.de