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Gert Berger
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1 G E M E I N D E R O R B A S Benützungsordnung für die Räumlichkeiten im Steigwiessaal Rorbas ****************************************************** 1. Allgemeines Diese Benützungsordnung bezieht sich auf die folgenden Räumlichkeiten: Steigwiessaal mit Foyer, Estrade und WC-Anlagen Saal-/Militärküche Saal-Terrasse Parkplätze im Saalbereich Vereinszimmer Die Benützungsordnung ist, zusammen mit den auf der Bewilligung aufgeführten speziellen Bedingungen und Auflagen, für sämtliche Benützer und Veranstalter verbindlich. Ebenso sind zusätzliche mündliche Weisungen der Gemeindevertreter für die Mieter/Benützer verbindlich. Reservationen für die Räumlichkeiten sind in der Regel vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin bei der Liegenschaftenverwaltung (Finanzverwaltung Rorbas) einzureichen. Vorrang hat immer der Erstreservierende. Die Benützer haben jeweils einen Verantwortlichen zu bezeichnen, welcher gegenüber der Gemeinde Rorbas verantwortlich ist. Die Vermietung der Räumlichkeiten erfolgt über die Liegenschaftenverwaltung, nach Abgabe eines speziellen Gesuchsformulares. Das Gesuchsformular gilt nach Unterzeichnung als Mietvereinbarung. Mit der Unterzeichnung anerkennt der Veranstalter alle Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sowie der Gebühren-Verordnung. Zudem gelten die übrigen einschlägigen Bestimmungen und Vorschriften der Gemeinde und des Kantons in Bezug auf die Durchführung von Anlässen. Bei Vertragsannullierungen nach Erteilung der Bewilligung, haben die Veranstalter/Mieter der Gemeinde allfällig entstandene Kosten zu vergüten. Die Gemeindeorgane sind befugt, Veranstaltungen abzulehnen oder notfalls abzubrechen, die gegen die guten Sitten verstossen, dem Ansehen der Gemeinde schaden oder für deren einwandfreie Abwicklung keine Gewähr geboten werden kann.

Vereinszimmer Die Benützungsordnung ist, zusammen mit den auf der Bewilligung aufgeführten speziellen Bedingungen und Auflagen, für sämtliche Benützer und Veranstalter verbindlich.

2 2. Vermietung Das Vereinszimmer steht den Ortsvereinen, Behörden etc. grundsätzlich kostenlos zur Verfügung. Benützungsgesuche sind gemäss üblichem Verfahren einzureichen. Der Gemeindesaal und die übrigen Räumlichkeiten/Anlagen (Küche, Terrasse, Parkplätze) werden mit Vorzug an ortsansässige Vereine, Firmen, Verbände, Behörden, andere Institutionen und Private für Veranstaltungen abgegeben. Ebenso an auswärts domizilierte, jedoch nur zweitrangig. Ortsansässige Institutionen mit Vereinscharakter und Parteien haben Anrecht auf eine einmalige Gratisbenützung des Saales pro Kalenderjahr. Nicht beanspruchte Gratisbenützungsrechte können nicht auf nachfolgende Jahre übertragen werden. In der Mietvereinbarung ist der Benützungsumfang jeweils festzulegen, z.b. Art der Stuhlung, Mitbenützung Bühne etc. Die Küche ist in Dauermiete von The Catering GmbH belegt, kann jedoch auf Wunsch durch Saalmieter zugemietet werden. Bei Saalmietvertragsabschlüssen bis spätestens 6 Wochen vor der Veranstaltung hat der Saalmieter in jedem Fall Vorrang und Anspruch auf die Nutzung der Küche. Absprachen zwischen The Catering und dem Saalmieter sind möglich. 3. Mietgebühr Die Miet- und allfälligen weiteren Gebühren und Kosten sind im Gebührenreglement festgelegt. Das Gebührenreglement bildet Bestandteil dieser Benützungsordnung und ist für die Benützungsvereinbarungen verbindlich. 4. Bewirtung Patente für ausserordentliche Wirtschaftsbewilligungen sind durch einen Wirt zu beschaffen. Das Patentverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des zürcherischen Gastwirtschaftsgesetzes. Bei Benützung der Tische sind stets Tischsets zu gebrauchen. 5. Oeffnungszeiten/Ruhe/Ordnung Für Veranstaltungen gilt grundsätzlich die Polizeistunde (24 Uhr) gemäss Polizeiverordnung der Gemeinde Rorbas. Ueber Verlängerungen entscheidet der Polizeivorstand gemäss Art. 36 der Polizeiverordnung. Bei wiederkehrenden Veranstaltungen (Proben etc.) ist der Veranstaltungsschluss auf Uhr festgesetzt. Bei allen Anlässen haben Veranstalter in und um den Steigwiessaal für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Nach Uhr ist auf die Nachtruhe der Anwohner besondere Rücksicht zu nehmen (Musik auf Normal-Lautstärke). 6. Schall- und Laserverordnung Veranstaltungen mit einem Schallpegel von über 93 db(a) oder mit Lasershows sind gemäss Schall- und Laserverordnung (SLV) vom 1. Mai 2007 der Fachstelle Lärmschutz des Kantons Zürich mittels separatem Formular (oder elektronisch unter: zu melden.

Veranstaltungen abgegeben. Ebenso an auswärts domizilierte, jedoch nur zweitrangig.

3 7. Reklamen/Dekorationen Dekorationen, Plakate etc. dürfen nur an den von der Liegenschaftenverwaltung bestimmten bzw. bewilligten Stellen angebracht werden. Reklamen für Raucherwaren und alkoholische Getränke sind untersagt. 8. Feuerpolizei Die Vorschriften der Feuerpolizei über Dekorationen von Räumen und Versammlungsstätten, Merkblätter Nr und der kantonalen Feuerpolizei sind strikte einzuhalten. Ausgänge, Vorplätze und die Zufahrt zum Feuerwehrlokal sind stets frei zu halten. Feuerlöschgeräte müssen immer greifbar sein. 9. Parkieren Die Parkierung von Fahrzeugen hat auf dem Saalparkplatz Seite Steigwiesstrasse zu geschehen, es sind lediglich ca. 15 Parkplätze vorhanden. Das Parkieren von Fahrzeugen vor dem Feuerwehrlokal oder auf der Steigwiesstrasse ist ausdrücklich untersagt. Der Veranstalter hat für ein geordnetes Parkieren zu sorgen. Für öffentliche Veranstaltungen besteht die Möglichkeit, den Schulhausplatz als Parkplatz zu benützen. Das Benützungsgesuch muss via Politische Gemeinde Rorbas der Schulgemeinde unterbreitet werden. 10. Aufsicht Dem Gemeinderat Rorbas, der Liegenschaftenverwaltung und dem Hauswart ist der Zutritt zu Kontrollzwecken jederzeit zu gewähren. 11. Reinigung Nach Beendigung der Veranstaltung hat der Veranstalter die von ihm benützten Räumlichkeiten besenrein zu säubern. Das benützte Geschirr aus Küche und Buffet ist einwandfrei zu reinigen und zu trocknen. Die Reinigung hat nach Absprache mit dem Hauswart zu erfolgen. 12. Inventar Die Inventarbenützung wird in der Benützungsvereinbarung geregelt. Beschädigtes bzw. fehlendes Inventar müssen dem Hauswart gemeldet und gemäss Preistabelle entschädigt werden. 13. Abnahme Räume/Inventar Die Abnahme der Räumlichkeiten bzw. des Inventars erfolgt durch den Hauswart. Notwendige Nachreinigungen können durch den Hauswart verfügt werden. Allfällige Kosten werden dem Veranstalter nachbelastet. 14. Haftung/Versicherung

500 der kantonalen Feuerpolizei sind strikte einzuhalten. Ausgänge, Vorplätze und die Zufahrt zum Feuerwehrlokal sind stets frei zu halten. Feuerlöschgeräte müssen immer greifbar sein. 9.

4 Die Gemeinde Rorbas übernimmt keinerlei Haftung. Der Veranstalter ist für Schäden, und zwar auch für solche, die von seinen Gästen verursacht wurden, voll haftbar. Die Veranstalter sind verpflichtet, für den notwendigen Versicherungsschutz besorgt zu sein. 15. Gerichtsstand Bei Streitigkeiten, welche sich aus den Benützungsvereinbarungen ergeben, gilt der Gerichtsstand Bülach. Das Reglement ist vom Gemeinderat Rorbas am genehmigt und in Kraft gesetzt worden. Das Reglement wurde ergänzt, gemäss Gemeinderatsbeschluss vom

Die Veranstalter sind verpflichtet, für den notwendigen Versicherungsschutz besorgt zu sein. 15.

5 Gebührenreglement Die Räumlichkeiten werden zu folgenden Konditionen abgegeben: Saal Ortsvereine *) Fr Auswärtige Vereine Fr Einwohner **) Fr Auswärtige Personen **) Fr Küche Ortsvereine Fr Auswärtige Vereine Fr Einwohner Fr Auswärtige Personen Fr Küche nur zum abwaschen Fr Saal-Geschirr Ortsvereine Fr Auswärtige Vereine Fr Einwohner Fr Auswärtige Personen Fr Gewünschte Spezialbestuhlung Saal Ortsvereine Fr Auswärtige Vereine Fr Einwohner Fr Auswärtige Personen Fr Vereinszimmer Ortsvereine Fr Auswärtige Vereine Fr Einwohner Fr Auswärtige Personen Fr *) Pro Jahr eine Gratisbenützung (nur Saal) **) Fr Zuschlag für kommerzielle Veranstaltungen ***) Bewilligung wird durch die Politische Gemeinde Rorbas eingeholt

0.00 Auswärtige Vereine Fr. 0.00 Einwohner Fr. 50.00 Auswärtige Personen Fr. 100.00 Vereinszimmer Ortsvereine Fr. 0.00 Auswärtige Vereine Fr. 50.00 Einwohner Fr. 100.00 Auswärtige Personen Fr. 200.

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