1. Volumina und Daten der vorgelegten Entwürfe für den Produktplan einschließlich Erläuterungen zu größeren Einnahme- und Ausgabepositionen:

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1 Bericht zu den Beratungen der Haushalte und 2013 in den Haushalts- und Finanzausschüssen (Land und Stadt) Produktplan: 22 Kultur Produktbereiche: Kommunale Kulturarbeit, Theater und Musik, Museen, Kulturelle Bildung, Allgemeine Kulturpflege Berichterstatter/in: Silvia Schön 1. Volumina und Daten der vorgelegten Entwürfe für den Produktplan einschließlich Erläuterungen zu größeren Einnahme- und Ausgabepositionen: Anschlag 2013 Angaben in Tsd. Erläuterungen EINNAHMEN: konsumtive Einnahmen: Deutsches Schiffahrtsmuseum DSM-Nettostellung; siehe auch 2. Erstattung/Rückzahlung von Zuwendungen siehe auch 4. investive Einnahmen: Deutsches Schiffahrtsmuseum DSM-Nettostellung; siehe auch 2. Rücklagenentnahmen: EINNAHMEN INSGESAMT AUSGABEN: Personalausgaben: DSM-Nettostellung; siehe auch 2. -Kernbereich Refinanzierte Bezüge Sonst. Konsumtive Ausgaben: Kulturelle Stadtteilarbeit (Schlachthof, ) Verlagerung ABM, Bauunterhaltungsmiete Kulturelle Medienarbeit (City-Kino, Filmbüro) inkl. Veranschlagung Kino, Filmbüro Bürgerhäuser Überrollung Theater Veranschlagung des Kontraktes - davon Bremer Theater Orchester Überrollung - davon Musikfest Kunst- und Künstlerförderung (Schwankhalle Verlagerung ABM, Anschläge tw. erhöht Übersee-Museum Verlagerung von Tarifmitteln Focke-Museum Verlagerung ABM/Tarifmittel; Mehrbedarf Deutsches Schiffahrtsmuseum DSM-Nettostellung; siehe auch 2. Kunst- und kunstgeschichtliche Einrichtg Erhöhungen wg. Erweiterungsbau - davon Kunstverein Stadtbibliothek, Musikschule, VHS Verlagerung von Tarifmitteln Staatsarchiv, Landesarchä., Denkmalpflege keine Veranschlagung Innenreinigung Global-Topf ABM Auflösung und Verteilung ABM/Tarifmittel Projektmittel Förderungen (Tanz..) separat veranschlagt Zinsausgaben: Für Abfinanzierung Sanierung Übersee-M. Tilgungsausgaben: Seite 1 von 5 Seiten

2 Anschlag 2013 Angaben in Tsd. Erläuterungen Investive Ausgaben: Deutsches Schiffahrtsmuseum Finanzierung 1. Bauabschnitt Zuwendung Theater Bremen Veranschlagung des Kontraktes Zuwendung Theater Grundstücks KG Sanierungsmaßnahmen ohne UVI Zuwendung Shakespeare Company Sanierungsmaßnahme (nutzerspezifisch) Zuwendung Übersee-Museum Sanierungsmaßnahme Lfd. Zuwendung Eigenbetriebe, Stift. ö.r Abschreibungsersatzmittel seit 1999 Zuwendung Kunstverein Erweitungsbau Abschluss in AUSGABEN INSGESAMT Besondere Erläuterungen zu größeren Ausgabepositionen, einzelnen größeren neuen Investitionsvorhaben Bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes ist das Kulturressort den allgemein Vorgaben des Senats u.a. in bezug auf Personaleinsparquoten, Tarifsteigerungen sowie die Behandlung von Personalkostenzuschüssen gefolgt. Ferner wurden die grundsätzlichen Vereinbarungen der Koalition berücksichtigt. Bei den konsumtiven Ausgaben wurden grundsätzlich die Anschläge überrollt. Darüberhinaus gab es folgende wesentliche Erhöhungen: - Der Kontrakt des Theater Bremen mit 26 Mio. p.a. für die institutionelle Förderung wurde veranschlagt. - Erhöhte laufende Kosten aus dem Erweiterungsbau der Kunsthalle (300 TEUR p.a.) und einmalig Abdeckung der VE aus dem Jahr 2010 (192 TEUR). - Anschlagerhöhung für das Focke-Museum um 100 TEUR p.a. aufgrund eines erhöhten Mehrbedarfes. - Für die Eigenbetriebe/Stift. ö.r. wurden die zentralen Tarifmittel der SfF sowie die im Kulturhaushalt vorgehaltenen Tarifmittel direkt verlagert. - Auflösung Globaltopf: Die ABM-Kompensationsmittel wurden gemäß dem Aufteilungsschlüssel in den jeweiligen Zuschüssen zugeschlagen. Das Deutsche Schiffahtsmusem (DSM) soll zukünftig durch einen konsumtiven Personalkostenzuschuss gesteuert werden und ist in den Personalkosten des Produktplans 22 nicht mehr enthalten. Dazu wird das DSM wie bei den Eigenbetrieben oder Zuwendungsempfängern nur noch netto im Haushalt veranschlagt. Entsprechend reduzieren sich haushaltsneutral die Einnahmen von Bund, Ländern und Bremerhaven sowie die Personalausgaben. Die maßnahmebezoge investive Planung des Kulturbereichs hat folgende wesentliche Themen berücksichtigt: - Sämtliche Sanierungsmaßnahmen bzw. nutzerspezifische Investitionen, die bereits beschlossen sind und prioritär finanziert werden müssen (Shakespeare Company; Gustav-Heinemann Bürgerhaus Bremen-Nord, Vegesack, Übersee-Museum) - Für die Finanzierung des 1. Bauabschnitts für das Deutsche Schiffahrtsmuseum wurden TEUR p.a. zur Finanzierung eingeplant. 2. Personal- und Stellenplanung: 2013 Anschlag Beschäftigungszielzahlen: 68,2 66,5 84,5 84,7 Personalbestand: 79,3 76,3 67,9 83,5 Stellenvolumen: - Kernbereich: 75 76,2 90,2 88,1 - refinanziert: 3,4 3,4 51,3 28,8 Personalstrukturdaten: - Verwaltungspersonalquote 4,8 4,8 4,8 - Beschäftigte unter 35 Jahre 22,5 22,5 22,5 6,3 - Beschäftigte über 55 Jahre 17,5 17,5 17,5 35,7 - Frauenquote ,6 - Teilzeitquote Schwerbehindertenquote ,6 Besondere Erläuterungen zur Personal- und Stellenplanung: Seite 2 von 5 Seiten

3 Ab wird der Personalkostenanteil für das Deutsche Schiffahrtsmuseum über konsumtive Personalkostenzuschüsse finanziert. Die im Haushaltsaufstellungsverfahren vorgenommenen Umstrukturierungen sind in die voraussichtlichen Personalbestände und 2013 noch nicht vollständig eingeflossen. Im Produktplan 22 wird daher das Personal des inzwischen aus dem Kernhaushalt ausgegliederten Deutschen Schifffahrtsmuseums noch im voraussichtlichen Personalbestand und 2013 berücksichtigt. Die Beschäftigungszielzahlen für den Produktplan 22 Kultur sind bereits um das DSM bereinigt. Das Ressort wird die Zielzahlen im Rahmen der Personalentwicklungsplanung einhalten. Es wird angestrebt dies durch einen allgemeinen technischen Änderungsantrag (Initiative Senatorin für Finanzen) im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren zu korrigieren. Seite 3 von 5 Seiten

4 3. Anmerkungen zu den in Verantwortung des Ressorts stehenden Landesgesellschaften, kommunalen Gesellschaften, Eigenbetrieben, sonstigen Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts: Die Wirtschaftspläne /2013 der Eigenbetriebe Stadbibliothek, Volkshochschule und Musikschule sowie des Übersee-Museums wurden von den Aufsichtsgremien beschlossen. Der Stiftungsrat des Focke-Museums hat in seiner Sitzung am den Wirtschaftsplan beschlossen. Der Wirtschaftsplan basiert auf einer Erhöhung der institutionellen Förderung zur Unterstützung der Projekte um 100 TEUR. Diese Erhöhung ist der Deputation für Kultur am vorgestellt worden und Bestandteil des Haushaltsentwurfes Kultur. Der Wirtschaftsplan 2013 ist derzeit noch nicht beschlussfähig, da er nur mit einer Reduzierung an eigenen Investitionen finanzierbar wäre. Noch vor der Sommerpause sollen daher Alternativkonzepte im Stiftungsrat beraten werden. Die Senatorin für Finanzen wird nach Befassung im Stiftungsrat den Wirtschaftsplan 2013 an den Haushalts- und Finanzsausschuss zur Beschlussfassung weiterleiten. 4. Darstellung von Risiken: Die Veranschlagung von Einnahmen aus Rückzahlungen von Zuwendungsempfängern/Entnahmen von Rücklagen i. H. v. rd. 350 TEUR wurde erneut angesetzt. Der Betrag konnte bislang im Haushaltsvollzug durch investive Reste erwirtschaftet werden. Die Einnahmen sind perspektivisch realistisch zu veranschlagen. 5. Besondere Anmerkungen zur Leistungsangaben im Produktplan: Bei der Planung der Besuchszahlen wurden die unterschiedlichen Wiedereröffnungen (Kunsthalle) bzw. Schließzeiten (Bremen Nord, Shakespeare Company, Focke-Museum, Deutsches Schiffahrtsmuseum) berücksichtigt. 6. Aussagen zur Erforderlichkeit von Ausgaben und der Ausschöpfung von Einnahmequellen zur Rechtfertigung überhöhter Kreditaufnahme (Art. 131a LV): Es gehört gem. Art. 11 S. 2 LV zu den landesgesetzlich normierten Aufgaben, die kulturelle Einrichtungen unter Schutz zu stellen und damit die freie Ausübung der hierin produzierten Kunst zu gewährleisten. Da das gesamte Kunstschaffen keiner gesetzlichen Verpflichtung zugeordnet ist, ist der Staat zumindest zum Erhalt der institutionell geförderten Kultureinrichtungen verpflichtet, die der Förderung des kulturellen Lebens dienen. 7. Ergebnis der Recherchen im Fachressort: Der Haushalt wird als auskömmlich berachtet. Die Einnahmen aus der City-Tax sind mit 1,1, Mio EUR () und 1,4 Mio. EUR (2013) veranschlagt. Das Klageergebnis ist abzuwarten. Ein Risiko wird nicht angenommen. Bis auf den Wirtschaftsplan des Focke-Museums für 2013 liegen alle Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und Museumsstiftungen vor. Der Vertrag mit den Bremer Philharmonikern läuft im August aus und muss neu verhandelt werden. 8. Ergebnis der Rückkopplung mit dem Finanzressort (Haushalt und Personal): Für die Sanierung/ Modernisierung des Deutschen Schiffahrtsmuseum sind für den 1. Bauabschnitt des Masterplans 42 Mio. EUR geplant. Dieser Bauabschnitt wird vom Bund und Land Bremen je zur Hälfte finanziert. Die Gesamtbelastung für die Freie Hansestadt Bremen in Höhe von 21 Mio. EUR wird von den Ressorts Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Stadtgemeinde Bremerhaven zu unterschiedlichen Anteilen getragen. Die Finanzierung wird insgesamt im Kulturhaushalt bei einer Haushaltsstelle veranschlagt, so dass für das Jahr 5 Mio. EUR und ,2 Mio. EUR Barmittel zur Verfügung stehen. Für die Tarifsteigerungen in den Eigenbetrieben und Museumstiftungen wurde Vorsorge getroffen. Die sonstigen Zuwendungsempfänger müssen die Tarifsteigerungen erwirtschaften. 9. Ergebnis der Abstimmungsgespräche mit den Ausschssvorsitzenden bzw. Sprechern/innen der Deputationen (ggf. auch Sprecher/innen der Fraktionen): Frau Garling (SPD) und Herr Werner (Bündnis 90/Die Grünen) betrachten den Kulturhaushalt für auskömmlich. Frau Dr. Mohr-Lüllmann(CDU) weist auf Risiken bei den Tarifsteigerungen, der Finanzierung der Landesanteile des Deutschen Schiffahrtsmuseum sowie bei der Finanzierung des Focke-Museums hin. Desweiteren bemängelt sie die fehlenden Wirtschaftspläne von Eigenbetrieben und Museumsstiftungen. Eine Rückmeldung von Herrn Erlanson (Linke) erfolgte nicht. 10. Fazit / Bewertung: Die Haushaltsanschläge /2013 für den Produktplan 22 sind realistisch gebildet. Für die Sanierung des Deutschen Schifffahrtsmuseums soll dem Haushalts- und Finanzausschuss noch in diesem Jahr eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt werden. Aufgrund der Netto-Stellung des DSM sind die Personalzielzahlen noch entsprechend anzupassen. Sollte die Klage gegen die City-Tax erfolgreich sein, muss im Haushaltsvollzug gegengesteuert werden. 11. Vorschlag für eine Beschlussfassung der Haushalts- und Finanzausschüsse: Seite 4 von 5 Seiten

5 Zustimmung zu den Haushaltsentwürfen /2013 des Produktplans 22. Der Haushalts- und Finanzausschuss bittet den Senator für Kultur bis Ende des Jahres eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Sanierung des Deutschen Schiffahrtsmuseums vorzulegen. Desweiteren bittet der Haushalts- und Finanzausschuss den Senator für Kultur bis Herbst den Wirtschaftsplan 2013 für das Focke-Museum vorzulegen. Seite 5 von 5 Seiten