1. Volumina und Daten der vorgelegten Entwürfe für den Produktplan einschließlich Erläuterungen zu größeren Einnahme- und Ausgabepositionen:

Transkript

1 TOP III Bericht zu den Beratungen der Haushalte 2014 und 2015 in den Haushalts- und Finanzausschüssen (Land und Stadt) Produktplan: 92 Produktbereiche: Berichterstatter/in: Allgemeine Finanzen Allgemeine Finanzen Zentral veranschlagte Personalausgaben Zentral finanziertes Personal Klaus-Rainer Rupp 1. Volumina und Daten der vorgelegten Entwürfe für den Produktplan einschließlich Erläuterungen zu größeren Einnahme- und Ausgabepositionen: Entwurf 2014 Entwurf Anschlag Angaben in Tsd. Ist 2012 Erläuterungen EINNAHMEN: konsumtive Einnahmen: Einnahmen aus Konzessionsabgaben Von den SVIT, Eigenkapitalverzinsung Von der BreLa, Sonderabschlag für die Einbringung stiller Beteiligungen im Wege der Sacheinlage Sonstige Gewinne aus Beteiligungen Kostenerstattung für Versorgung durch Gesellschaften, Eigenbetriebe etc Abführungen aus dem Treuhandvermögen für Bürgschaften Beiträge von Dritten zu Schadenersatzleistungen bei Haftpflichtfällen Arbeitnehmerbeiträge (Brem. Ruhelohngesetz) Von der Versorgungsrücklage des Landes Bremen abgeführte Erträge Vom Fonds "Rücklage zur Versorgungsvorsorge" abgeführte Erträge Von der Versorgungsrücklage des Landes Bremen, Rückführung Kapitalstock Erstattung von Versorgungslasten vom Bund u.a. gem. Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag Sonstige Erstattung von Versorgungslasten vom Bund u.a Einnahmen von der Zentralen Stelle zur Abrechnung von Arzneimitteln (ZESAR) Bürgschaftsprovisionen Verwaltungsgebühren Abwicklung von Nachlässen Einnahmen aus der Nordwestdeutschen Klassenlotterie Einnahmen aus nicht zuzuordnenden Zahlungen Vermischte Einnahmen Sonstige konsumtive Einnahmen investive Einnahmen: Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

2 Vom SVIT für Liquiditätsrückführung an das Sondervermögen Hafen Rücklagenentnahmen: Entnahme aus der Kassenverstärkungs- und allgemeinen Ausgleichsrücklage Sonstiges Die Sonderrücklage "ReSoSta" soll aufgelöst werden, da für die noch verfügbaren Mittel ( ,77 ) keine weiteren Finanzierungsbedarfe erwartet werden. Siehe entsprechende Erläuterung bei Hst. 0995/ EINNAHMEN INSGESAMT AUSGABEN: Personalausgaben: Versorgungsbezüge (Ausgaben der Obergruppe 43) Beihilfen für Versorgungsempfänger (Ausgaben der Gruppe 446) Globale Mehrausgaben (Tarif-, Besoldung- und Versorgungsvorsorge) Globale Mehrausgaben (Ausbildungsmittel für zukünftige Ausbildungsjahrgänge Globale Mehrausgaben (sonstige personalwirtschaftliche Verpflichtungen und Risiken) Globale Mehrausgaben (organisatorische Weiterentwicklung) Globale Mehrausgaben für die Ausbildung von Flüchtlingen Sonst. Konsumtive Ausgaben: Zuführung an die Anstalt für Versorgungsvorsorge Zuführung an die Anstalt für Versorgungsvorsorge (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) An Immobilien Bremen AöR, zentrale Finanzierung der Gebäudereinigung Beiträge an die Schülerunfallversicherung Schadenersatzleistungen bei Haftpflichtfällen An Performa Nord, Entgelte für Dienstleistungen An Performa Nord, zentrale Finanzierung des Bürgertelefons Bremen An Performa Nord, zentrale Finanzierung der Fachdienste für Arbeitsschutz Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes etc. gem. Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag Sonstige Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes etc Geschäftsbesorgungsentgelt Immobilien Bremen AöR An Immobilien Bremen AöR, Entgelt für zentrale Beschaffungsstelle An WFB GmbH/BAB GmbH für Treuhandverwaltung An Performa Nord, zentrale Finanzierung für das "Servicecenter Dienstreisen" Abwicklung von Nachlässen

3 Zuweisung an SVIT zur Deckung der Mehrbelastung aus der getrennten Abwassergebühr Globale Mehrausgaben für Personalkostenzuschüsse Verlustausgleich der BVG mbh (konsumtiv) An die BVG mbh für Ansprüche der BSAG aus ÖDLA und ATZ An die BAB GmbH, Ertragsausfall im Zshg. mit dem Verkauf stiller Beteiligungen Sonstige konsumtive Ausgaben Zinsausgaben: Tilgungsausgaben: Investive Ausgaben: An SVIT für Sanierungsinvestitionen An SVIT für energetische Maßnahmen Kapitalerhöhungen (Kliniken) Inanspruchnahme aus Gewährleistungen An SVIT, Refi-Anteil Bremens an der Sanierung Siemens-Hochhaus An SVIT für Projekte des Investitionspaktes An SVIT für Städtebauförderungsmaßnahmen Verlustausgleich der BVG mbh (investiv) Sonstige investive Ausgaben AUSGABEN INSGESAMT Besondere Erläuterungen zu größeren Ausgabepositionen, einzelnen größeren neuen Investitionsvorhaben

4 2. Personal- und Stellenplanung: Entwurf 2014 Entwurf 2015 Anschlag 2013 Ist 2012 Personalzielzahlen: 190,2 186,6 180,3 179,9 Personalbestand: ,1 158,4 162,5 Stellenvolumen: - Kernbereich - temporäre Personalmittel - refinanziert 198,3 194,5 191,9 175,0 23,0 28,0 0,0 0,0 0,8 0,8 0,0 0,0 Personalstrukturdaten: - Verwaltungspersonalquote - Beschäftigte unter 35 Jahre - Beschäftigte über 55 Jahre - Frauenquote - Teilzeitquote - Schwerbehindertenquote Besondere Erläuterungen zur Personal- und Stellenplanung: Die im Produktplan 92 veranschlagen so genannten Globalen Mehrausgaben setzen sich wie folgt zusammen (Stand: 1. Senatsvorlage an die Bremische Bürgerschaft / in Tsd. ): In den Globalen Mehrausgaben zur Tarif-, Besoldungs- und Versorgungsvorsorge werden Mittel für zukünftige Tarifabschlüsse für den Kernbereich zentral vorgehalten. Zum Zeitpunkt der 1. Senatsvorlage der Haushaltsentwürfe 2014/15 an die Bremische Bürger-schaft wurden die Tarifeffekte des TV-L Abschlusses 2013 und deren Übertragung auf die Beamten und die Versorgungsempfänger (inkl. der fortgeschriebenen Folgeeffekte) noch zentral im Produktplan 92 veranschlagt. Im Rahmen des weiteren Haushaltsaufstellungsverfahrens wurden diese mittlerweile dezentralisiert, so dass in der 2. Senatsvorlage der Haushaltsentwürfe 2014/15 an die Bremische Bürgerschaft nur noch Mittel für den zu erwartenden TV-L Abschluss 2015 und dessen Übertragung auf die Beamten und Versorgungsempfänger sowie im geringen Umfang Mittel für den in 2014 zu erwartenden TVÖD-Abschluss enthalten sein werden. Die Dezentralisierung dieser Mittel erfolgt dann im Haushaltsvollzug. Die dezentral veranschlagten Ausbildungsmittel dienen zur Finanzierung der vom HaFA bereits beschlossenen Ausbildungsjahrgänge bis einschließlich Für zukünftige, noch nicht beschlossene Ausbildungsjahrgänge ab 2014 werden die Ausbildungsmittel zentral in den Globalen Mehrausgaben (Ausbildungsmittel für zukünftige Ausbildungsjahrgänge)im Produktplan 92 vorgehalten und im Vollzug der Haushalte 2014/15 nach HaFA-Beschluss dezentralisiert. In den Globalen Mehrausgaben für sonstige personalwirtschaftliche Verpflichtungen und Risiken werden Risiken zentral im Produktplan 92 veranschlagt, deren Eintritt und Höhe zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht konkretisiert werden kann. So werden z.b. Mittel für die Europawahl 2014, die Landtagswahl 2015 und die Jahresrechnungen der VBL vorgehalten. Im Bedarfsfall werden die Mittel dann im Haushaltsvollzug - ggf. nach vorheriger Beschlussfassung im HaFA - dezentralisiert. Besondere Projekte zur organisatorischen Weiterentwicklung in der Freien Hansestadt Bremen können (anteilig) bis zu einer Höhe von 500 Tsd. Euro aus den entsprechenden Globalen Mehrausgaben finanziert werden. So konnten im aktuellen Haushalt Ausgaben im Zusammenhang mit dem Projekt KoPers teilweise aus dem Produktplan 92 gedeckt werden. Die Personalzielzahl und der Personalbestand im Produktplan 92 umfassten bis zum Jahr 2013 nur den Nachwuchskräfte- und Beschäftigungspool (Produktgruppe ). Ab 2014 beinhalten die Daten auch Werte aus der neuen Produktgruppe Beruf-seinsteigerpool. Die für diesen Pool zur Verfügung stehenden Mittel sollen einen Teil der Finanzierungsprobleme der Ressorts mit zu hoher Ausbildungsübernahme für die Bereiche Polizei, Steuer, Justiz abmildern. Die aktualisierten Werte für das zentral finanzierte Personal betragen:

5 Der Personalbestand 2012 stellt den tatsächlichen Istbestand im Dezember 2012 dar. Für die Jahre 2013 bis 2015 wird dieser Bestand um die voraussichtliche Fluktuation reduziert, wobei die voraussichtliche Fluktuation sich in den oben beschrieben Pools anders berech-net als in den übrigen Bereichen. Die Differenz zwischen dem voraussichtlichen Istbestand und der Personalzielzahl zeigt den Mindest-Wiederbesetzungsspielraum (ohne weitere Abgänge) des jeweiligen Produktplans auf. Sollte die Personalzielzahl unter dem voraussichtlichem Personalbestand liegen, wäre die Personalzielzahl nicht durch die erwartete Fluktuation erreichbar. 3. Anmerkungen zu den in Verantwortung des Ressorts stehenden Landesgesellschaften, kommunalen Gesellschaften, Eigenbetrieben und Stiftungen: 4. Darstellung von Risiken: 5. Besondere Anmerkungen zur Leistungsangaben im Produktplan: Die Sonstigen Gewinne aus Beteiligungen (insbesondere Abführungen der BLG) sind im Vergleich zum Haushalt auf das doppelte Volumen gestiegen.

6 6. Aussagen zur Erforderlichkeit von Ausgaben und der Ausschöpfung von Einnahmequellen zur Rechtfertigung überhöhter Kreditaufnahme (Art. 131a LV): Die eckwertrelevanten Einnahmen dieses Produktplans sind überwiegend nicht steuerbar. Die zu leistenden Ausgaben erfolgen aufgrund bundesgesetzlicher und landesverfassungsrechtlicher Vorgaben sowie sonstigen Bindungen. Möglichkeiten zur Senkung der Ausgaben werden nicht gesehen. 7. Ergebnis der Recherchen im Fachressort: Die Ergebnisse der Recherchen sind in die obigen Berichte eingegangen. 8. Ergebnis der Rückkopplung mit dem Finanzressort (Haushalt und Personal): 9. Ergebnis der Abstimmungsgespräche mit den Ausschussvorsitzenden bzw. Sprechern/innen der Deputationen (ggf. auch Sprecher/innen der Fraktionen): 10. Fazit / Bewertung: 11. Vorschlag für eine Beschlussfassung der Haushalts- und Finanzausschüsse: