1. Volumina und Daten der vorgelegten Entwürfe für den Produktplan einschließlich Erläuterungen zu größeren Einnahme- und Ausgabepositionen:

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1 TOP III Bericht zu den Beratungen der Haushalte 2014 und 2015 in den Haushalts- und Finanzausschüssen (Land und Stadt) Produktplan: 91 Produktbereiche: Berichterstatter/in: Finanzen/Personal Finanzsteuerung Haushalt und Vermögen Personal- und Verwaltungsmanagement Sonstiges Finanzen Klaus-Rainer Rupp 1. Volumina und Daten der vorgelegten Entwürfe für den Produktplan einschließlich Erläuterungen zu größeren Einnahme- und Ausgabepositionen: 2014 Anschlag Angaben in Tsd. Ist 2012 Erläuterungen EINNAHMEN: konsumtive Einnahmen: Kostenerstattung für die Wahrnehmung von Bauaufgaben des Bundes Kostenerstattung für die Wahrnehmung von DV-Aufgaben des Bundes Erstattung der Personalkosten der Spielbankaufsicht Erstattung von Personal- und Sachkosten (Finanzämter) Verwaltungskosten Kammerbeiträge Dienstleistungsentgelte der Eigenbetriebe und Sondervermögen Personalkostenerstattung KoSIT Sachkostenerstattung KoSIT Geldbußen, Zwangs- und Erzwingungsgelder Verwaltungskostenanteil von den Deichverbänden Erstattung anteiliger Hausbewirtschaftungskosten Mahngebühren und Vollstreckungskosten (LHK) Einnahmen aus der Bürgschaftsverwaltung Kostenerstattungen durch BgA's für Dienstleistungen Erstattung von Personalkosten (Kapitel 0900) Verwaltungsgebühren (Finanzämter) Erstattung von Kosten der Druckerei Erstattung von Personal- und Sachosten aus dem Inland/Ausland für IPOS Kostenerstattung vom Bund für die Erhebung der Kfz-Steuer Kostenerstattung von der Anstalt für Versorgungsvorsorge Kostenerstattung von Dritten für Fortbildungsmaßnahmen Kostenerstattung durch Eigenbetriebe (Personal- und Sachkosten) - Kapitel Personalkostenerstattung vom KAV Bremen e.v

2 Kostenerstattung von Dataport Sonstige konsumtive Einnahmen investive Einnahmen: Rücklagenentnahmen: EINNAHMEN INSGESAMT AUSGABEN: Personalausgaben: - Kernbereich - Ausbildung , , , , , , , ,5 Sonst. Konsumtive Ausgaben: Kosten für Sachverständige (Bundesbau) Ausgaben für die Wahrnehmung von Bauaufgaben durch Dritte An Dritte für die Wahrnehmung von DV-Aufgaben des Bundes Sachausgaben für die Wahrnehmung von Bauaufgaben des Bundes Sachausgaben für die Wahrnehmung von DV-Aufgaben des Bundes Gruppe 511: Geschäftsbedarf, Kommunikation etc. (ohne Postgebühren und Sachkosten KoSIT) Gruppe 517: Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Gruppe 518: Mieten und Pachten (ohne Titel !) Miet-und Pachtzahlungen an das SVIT (Titel ) Gruppe 525: Aus- und Fortbildung Gruppe 526: Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten (ohne Bundesbau!) Gruppe 527: Dienstreisen Gruppe 634: Zuführung an die Anstalt für Versorgungsvorsorge Postgebühren Kostenerstattung für Verbundausbildung Entgelte für Hausmeisterdienste An Performa Nord, Entgelte für Dienstleistungen Mitgliedsbeitrag an den KAV Sachkosten KoSIT Kosten im Kontoführungs- und Zahlungsverkehr Anteil Bremens an den Kosten der TdL Zuschüsse an Immobilien Bremen AöR (Gründungshilfe) An Immobilien Bremen AöR, Erstattung von Altersteilzeitaufwendungen

3 Sonstige konsumtive Ausgaben Zinsausgaben: Tilgungsausgaben: Investive Ausgaben: Gruppe 700 Kleine Um- und Erweiterungsbauten Gruppe 719 Bau von Fernmeldeanlagen Gruppe 811 Erwerb von Fahrzeugen Gruppe 812 EDV und Inventar An SVIT für den Erwerb vorfinanzierter Anlagen im Rahmen von Energiespar-Contracting Sonstige investive Ausgaben AUSGABEN INSGESAMT Besondere Erläuterungen zu größeren Ausgabepositionen, einzelnen größeren neuen Investitionsvorhaben A) Differenz zwischen konsumtiven Einnahmen im Ist 2012 und dem Wert 2014 Die bei den konsumtiven Einnahmen im Ist 2012 ggü. dem 2014 i.h.v. rd. 7,2 Mio. höheren Einnahmen beruhen im Wesentlichen auf höheren zweckgebundenen Einnahmen für die Wahrnehmung von Bauaufgaben/DV-Aufgaben des Bundes, den ab 2014 entfallenden Einnahmen für die Erhebung der Kfz-Steuer sowie diversen Erstattungen für Personal- und Sachkosten. B) Differenz zwischen höheren konsumtiven Einnahmen und höheren konsumtiven Ausgaben Das bei einem entsprechenden Vergleich bei den konsumtiven Ausgaben ungleich -statt 7,2 Mio. - lediglich rd. 5,2 Mio. höhere Ausgaben zu verzeichnen sind hat insbesondere folgende Gründe: Die vereinnahmten zweckgebundenen Mittel für die Wahrnehmung von Bauaufgaben /DV-Aufgaben des Bundes werden als Einnahmeverfügungsmittel im Rahmen gegenseitiger Deckungsfähigkeit auch bei den Personalausgaben verausgabt und hier im Ist 2012 nachgewiesen. Alle zweckgebundenen Einnahmen führen zudem nicht zwangsläufig zu entsprechenden Ausgaben im gleichen Haushaltsjahr, sondern werden durch Resteübertrag auch überjährig verausgabt.hinzu kommt, dass bestimmte Einnahmen (z.b. Gebühreneinnahmen, Einnahmen aus Geldbußen, Zwangs- und Erzwingungsgelder) nicht zu entsprechenden Ausgaben führen. Darüber hinaus führen auch diverse Kostenerstattungen für Personal- und Sachkosten nicht zu entsprechenden (neuen) Ausgaben, da die Ausgaben für diese Erstattungsfälle bereits veranschlagt sind.

4 2. Personal- und Stellenplanung: Anschlag 2013 Ist 2012 Personalzielzahlen: darunter (Finanzsteuerung) 1.157, , , ,6 899,0 884,3 921,0 933,8 Personalbestand: 1.078, , , ,8 Stellenvolumen: - Kernbereich - temporäre Personalmittel - refinanziert - Ausbildung 1.214, , , ,4 0,0 0,0 0,0 0,0 110,9 113,1 119,4 111,9 730,2 730,2 733,2 711,8 Personalstrukturdaten: - Verwaltungspersonalquote - Beschäftigte unter 35 Jahre - Beschäftigte über 55 Jahre - Frauenquote - Teilzeitquote - Schwerbehindertenquote 22,5% 22,5% 22,5% 8,0% 17,5% 17,5% 17,5% 28,4% 50,0% 50,0% 50,0% 49,9% 35,0% 35,0% 35,0% 28,2% 6,0% 6,0% 6,0% 11,0% Besondere Erläuterungen zur Personal- und Stellenplanung: An dezentralen Ausbildungsmitteln stehen dem Produktplan 91 rd. 11,7 Mio. Euro in 2014 und rd. 7,4 Mio. Euro in 2015 zur Verfügung. Diese Mittel dienen zur Finanzierung der im Produktplan 91 gebuchten, vom HaFA beschlossenen Ausbildungsjahrgänge bis einschließlich Für die zukünftigen, noch nicht beschlossenen Ausbildungsjahrgänge ab 2014 werden die Ausbildungsmittel zentral in den so genannten Globalen Mehrausgaben im Produktplan 92 vorgehalten und im Vollzug der Haushalte 2014/15 nach HaFA-Beschluss dezentralisiert. Der Personalbestand 2012 stellt den tatsächlichen Istbestand im Dezember 2012 dar. Für die Jahre 2013 bis 2015 wird dieser Bestand um die voraussichtliche Fluktuation reduziert. Die Differenz zwischen dem voraussichtlichen Istbestand und der Personalzielzahl zeigt den Mindest-Wiederbesetzungsspielraum (ohne weitere Abgänge) des jeweiligen Produktplans auf. Sollte die Personalzielzahl unter dem voraussichtlichem Personalbestand liegen, wäre die Personalzielzahl nicht durch die erwartete Fluktuation erreichbar. Der Personalstand beträgt inzwischen weniger als 50% des Personalstandes von Der Personalabbau ohne Aufgabenabbau führt zunehmend zu Problemen mit der Aufgabenbewältigung. Die Vorgaben der bundeseinheitlich definierten Personalbedarfsberechnung (PersBB) für Finanzämter wird in den bremischen Finanzämtern inzwischen nur noch zu 79% erfüllt, ein deutlich unterdurchschnittlicher Wert. U. A. wegen des Rückgangs an vorhandenen PrüferInnen konnte der von der Finanzministerkonferenz vorgesehene Prüfungsturnus für Betriebe im Jahr 2011 erneut nicht erreicht werden. Durch den weitgehenden Einstellungsstop im Rahmen des Stellenabbaus ergeben sich Probleme mit der Altersstruktur des Personals. Es wird Schwierigkeiten geben, die personellen Zielzahlen in den nächsten Jahren zu erreichen. Die Personalentwicklung ist nicht nachhaltig drohen Strukturprobleme, die durch die Einstellungspolitik der Vergangenheit entstehen. In den nächsten 10 Jahren ist mit dem altersbedingtem Abgang von 30% des Personals zu rechnen. 3. Anmerkungen zu den in Verantwortung des Ressorts stehenden Landesgesellschaften, kommunalen Gesellschaften, Eigenbetrieben und Stiftungen: 4. Darstellung von Risiken: Abgesehen von den unter 2. erläuterten Risiken in der Beschäftigtenstruktur, deren Bekämpfung auch Haushaltsmittel benötigen, sind unmittelbaren haushalterischen Risiken nicht erkennbar. Möglicherweise bestehen Risiken für die Steuergerechtigkeit. (Siehe 6.) 5. Besondere Anmerkungen zur Leistungsangaben im Produktplan: Eine Erhöhung der SteuerprüferInnen würde unter Berücksichtigungen von Schätzungen des Bundesrechnungshofs, ver.di und der Deutschen Steuergewerkschaft zu Einnahme-Erhöhungen in der Größenordnung von 30 bis 60 Mio. Euro vor Länderfinanzausgleich führen.

5 6. Aussagen zur Erforderlichkeit von Ausgaben und der Ausschöpfung von Einnahmequellen zur Rechtfertigung überhöhter Kreditaufnahme (Art. 131a LV): 7. Ergebnis der Recherchen im Fachressort: 8. Ergebnis der Rückkopplung mit dem Finanzressort (Haushalt und Personal): Die Ergebnisse der Rückkopplung mit dem Finanzressort sind in die obigen Darstellungen eingegangen. 9. Ergebnis der Abstimmungsgespräche mit den Ausschussvorsitzenden bzw. Sprechern/innen der Deputationen (ggf. auch Sprecher/innen der Fraktionen): 10. Fazit / Bewertung: Die Aufgabenwahrnehmung des Ressort und die Ausschöpfung der zentralen bremischen Einnahmequellen ist durch fortgesetzten Personalabbau gefährdet. 11. Vorschlag für eine Beschlussfassung der Haushalts- und Finanzausschüsse: Aufgrund der Gefährdung der Aufgabenwahrnehmung wird keine Zustimmung empfohlen.