Wirtschaft Wirtschaftsstrukturpolitik Sektorale Wirtschaftsförderung/Sonstiges

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1 TOP III 15.1 Bericht zu den Beratungen der Haushalte 2014 und 2015 in den Haushalts- und Finanzausschüssen (Land und Stadt) Produktplan: 71 Produktbereiche: Berichterstatter/in: Wirtschaft Wirtschaftsstrukturpolitik Sektorale Wirtschaftsförderung/Sonstiges Winfried Brumma 1. Volumina und Daten der vorgelegten Entwürfe für den Produktplan einschließlich Erläuterungen zu größeren Entwurf 2014 Entwurf Anschlag Angaben in Tsd. Ist 2012 Erläuterungen EINNAHMEN: konsumtive Einnahmen: Von der EU für EFRE Von der EU für EFRE Erlöse aus der Verwaltung von Gewerbefl Erstattung von Personalausgaben Vom Bund, Entw. ländlicher Raum/GAK Durchlaufender 92 Posten; vgl Ziffer 1 Rückzahlungen von Zuwendungen Gebühren/Beiträge etc investive Einnahmen: Von der EU für EFRE Von der EU für EFF Von der EU für EFRE Von der EU, Abrechnung für EFRE Ziel Ziel-2 Schlusszahlung Vom Bund für GRW Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur Von Brhv., Kostenerstattung Wirtschaftsförde Vom Bund, GAK Landwirtschaft/Argrar; Durchlaufender 111 Posten; vgl Ziffer 1 Rücklagenentnahmen: EINNAHMEN INSGESAMT AUSGABEN:

2 Personalausgaben:... (größere Ausgabepositionen) Sonst. Konsumtive Ausgaben: Zuschüsse an Zuwendungsempfänger davon WFB Glocke GmbH BTZ BIS TTZ Universum EU-Programm EFRE Ziffer 3 EU-Programm EFRE An die WFB für Marketingprojekte, Kultur- u Sportveranstaltungen Innenstadtentwicklung, Tourismus City- und Stadtteilaktivitäten Verwaltungskosten des Ressorts Mieten und Pachten, Geschäftsbedarf, Reisekosten etc. Zuweisung an das SV Gewerbeflächen Sachkosten Zuweisung an das SV Gewerbeflächen Personalkosten Zuweisung an NDS, GAK Entwicklung ländlicher 152 Raum; siehe Ziffer 1 Sonstiges Verbraucher und Landwirtschaft Sektorale Wirtschaft Existenzgründungen Außenwirt., BEGIN An Brhv. wirtschaftsfördernde Maßnahmen Ziffer 2 Sonstige konsumtive Ausgaben Zinsausgaben: Tilgungsausgaben: (s.u. Abfinanzierung Kapitaldienstfonds) Investive Ausgaben: EU-Programm EFRE Ziffer 3 EU-Fischereifonds EFF EU-Programme EFRE Ziffer 4 EU-Fischereifonds EMFF Ziffer 4 EU-Programme FIAF Abfinanzierung Kapitaldienstfonds Tilgungsausgaben An SV Gewerbeflächen An SV Überseestadt An Brhv., Kostenerstattung Wirtschaftsförderu Ziffer 2 An Brhv. für infrastrukturelle Maßnahmen OTB GRW-Maßnahmen BIS/BAB Ziffer 5 Wirtschaftsförderprogramme BAB; BIS ehemals AIP-Projekte, auslaufend Zuschüsse an Zuwendungsempfänger insb.: WFB, BIS Innovationsförderung FEI-Richtlinie

3 Darlehensverpflichtung Musical-Theater Anschlussfinanzg JUB Masterplan Fischereihafen Sonstige Einzelmaßnahmen Tourismus Zuweisung an NDS, GAK Entwicklung ländlicher 103 Raum; siehe Ziffer 1 Kleine Um- u. Erweiterungsbauten etc ,5 76 AUSGABEN INSGESAMT Besondere Erläuterungen zu größeren Ausgabepositionen, einzelnen größeren neuen Investitionsvorhaben 1) Durchlaufender Posten; Mittel werden in Bremen vereinnahmt und an Niedersachsen ausgezahlt. Niedersachsen setzt diese Mittel auf der Grundlage eines Staatsvertrages um. 2) Die Aufgabenverteilung im Lande Bremen seit dem (siehe Anlage) regelt die Kostenerstattung u.a. mit Bremerhaven für Ausgaben im Zusammenhang mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen. Wirtschaftsfördernde Maßnahmen im Rahmen der regionalen Strukturpolitik sind gemeinsame Aufgaben des Landes und der Gemeinden. Die Kosten werden im Verhältnis 50:50 zwischen dem Land und den Gemeinden aufgeteilt. (vgl. Haushaltsrecht der Freien Hansestadt Bremen, Band 2; Ziffer 8; Seite 9) Die Veranschlagung erfolgt in Einnahme und Ausgabe. Nach der Aufgabenverteilung sind die Ausgaben spätestens im nächsten aufzustellenden Haushaltsplan sicherzustellen. Die Abrechnung dieser Einnahmen und Ausgaben erfolgt entsprechend der gemeldeten Maßnahmen vom Land Bremen und der Stadt Bremerhaven projektgenau. Die tatsächlichen Einnahmen und Auszahlungen erfolgen sodann auf der Basis der im jeweiligen Haushalt veranschlagten Ansätze. Aufgrund der sich in den vergangenen Jahren ergebenden Abweichungen zwischen den in den Haushalten veranschlagten Ansätzen und der projektgenauen Abrechnungen haben sich auf beiden Seiten der Gebietskörperschaften noch offene Forderungen ergeben, die sukzessive abgebaut werden. 3) Bei den zentral veranschlagten konsumtiven und investiven EU-Mitteln (Programm EFRE ) sind nach dem derzeitigen Stand nur noch investive Mittel in einem Umfang von rd. 4,0 Mio. für die Jahre 2014 und 2015 vorhanden. 4) Für das neue EFRE- und das EMFF-Programm sind im Jahr ,1 Mio. (und auch hier nicht abgebildete erhebliche Verpflichtungsermächtigungen) eingestellt, die durch entsprechende Maßnahmen ausgefüllt werden müssen. 5) Eine leichte Steigerung der GRW-Mittel (vgl. Deputationsvorlage 18/434-L/S vom ) ist bereits im Haushaltsentwurf enthalten. Für die Jahre werden die Haushaltsanschläge aufgrund der Erhöhung der GRW- Mittel deutlich steigen (2016 rd. 8,9 Mio. ; 2017 rd. 14,2 Mio. ; 2018 rd. 17,0 Mio. ). Allgemeine Anmerkung: Die investiven Mittel sind erheblich von bereits beschlossenen Maßnahmen geprägt. Im Jahr 2014 werden die veranschlagten investiven Landesmittel vollständig zur Abfinanzierung bestehender Verpflichtungen benötigt. Im Haushaltsjahr 2015 ergeben sich wieder investive Spielräume in einem Umfang von rd. 13 Mio.. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für den Gewerbepark Hansalinie die 2. Baustufe mit einem erheblichen Investitionsvolumen vorbereitet wird. Für dieses Projekt wird der Mittelbedarf in den Jahren 2014 und 2015 rd. 8,5 Mio. an Landesmittel erfordern. 2. Personal- und Stellenplanung: Entwurf 2014 Entwurf 2015 Anschlag 2013 Ist 2012 Beschäftigungszielzahlen: Personalbestand: Stellenvolumen: - Kernbereich: - temporäre Personalmittel*: - refinanziert: 89,2 87,1 86,0 88,0 94,0 90,3 97,1 101,0 102,1 102,7 107,7 101,4 0,0 0,0 0,0 0,0 15,3 14,6 19,4 21,7

4 - Ausbildung: Personalstrukturdaten: - Verwaltungspersonalquote - Beschäftigte unter 35 Jahre - Beschäftigte über 55 Jahre - Frauenquote - Teilzeitquote 4,8 % 4,8 % 4,8 % 22,5 % 22,5 % 22,5 % 5,8 % 17,5 % 17,5 % 17,5 % 23,3 % 50,0 % 50,0 % 50,0 % 49,6 % 35,0 % 35,0 % 35,0 % 27,4 % - Schwerbehindertenquote 6,0 % 6,0 % 6,0 % 6,5 % * Budgets der temporären Personalmittel werden unterjährig aus konsumtiven oder zentralen Personalmitteln nachbewilligt. Besondere Erläuterungen zur Personal- und Stellenplanung: Unter Nr. 18 der Beschlußvorlage der Senatsvorlage für die Eckwerte 2014/15 hat der Senat eine Zielzahlaufstockung für kleine Dienststellen beschlossen. Davon wurden 9 VZÄ (neue Zielzahl 2014; 89,2 VZÄ und ,1 VZÄ) für PPL 71 Wirtschaft festgelegt. 3. Anmerkungen zu den in Verantwortung des Ressorts stehenden Landesgesellschaften 4. Darstellung von Risiken: 5. Besondere Anmerkungen zur Leistungsangaben im Produktplan: 6. Aussagen zur Erforderlichkeit von Ausgaben und der Ausschöpfung von Einnahmequellen 7. Ergebnis der Recherchen im Fachressort: Die Eckwerte sind für diesen Bereich sehr eng. Probleme gibt es im konsumtiven Bereich. Die Finanzierung der institutionellen Förderung ist problematisch vor allem bei der Innovationsförderung wie z.b. die Ideenlotsen. Für die Verbraucherzentrale muss eine Lösung gefunden werden. Bei den Investitionen gibt es 2014 keine neuen Projekte, es werden bestehende Verpflichtungen abgearbeitet gibt es ein neues EFRE Programm. Positiv ist die inzwischen umgesetzte flexiblere Handhabung der gegenseitigen Inanspruchnahme von Resten aus dem Sondervermögen. Dies trägt zu einer gewissen Verbesserung der Investitionsmöglickeiten in Schwerpunktgebieten bei. Trotz dieser schwierigen Bedingungen trägt das Ressort den Hauhaltsplan mit.

5 9. Ergebnis der Abstimmungsgespräche mit den Ausschussvorsitzenden bzw. Sprechern/innen der Deputationen (ggf. auch Sprecher/innen der Fraktionen): Deputationssprecher Herr Kottisch (SPD) Der Haushalt wird nicht ausreichen um alle wünschenswerten und beschlossenen Projekte durchzuführen. Der Anschlag wurde in der Deputation für Wirtschaft zur Kenntnis genommen ist der gesamte Mittelrahmen durch bereits beschlossene Maßnahmen nahezu ausgeschöpft bleiben rd Mio Euro für neue investive Maßnahmen. Zu berücksichtigen ist die 2. Baustufe für den Gewerbepark Hansaline 2. Baustufe mit einem Investitionsvolumen in den Jahren 2014 und 2015 von rund 8,5 Mio Euro an Landesmitteln. Das ist leider sehr knapp geplant. Notwendig wäre auch eine Finanzierung der Innovationspolitik und der Kreativwirtschaft sowie Maßnahmen im Einzelhandelsbereich. Hierzu sollten neue Möglichkeiten gefunden werden. 10. Fazit / Bewertung: Die Haushaltsanschläge 2014 und 2015 sind sehr knapp bemessen; allerdings sind in der gegenwärtigen Situation, den Rahmenbedingungen und den Schwerpunktsetzungen keine anderen Lösungen auszumachen. 11. Vorschlag für eine Beschlussfassung der Haushalts- und Finanzausschüsse:

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