Eckpunkte einer Verständigung über die bis zum Ende der Legislaturperiode zu beschließenden Maßnahmen im Rahmen des AIP

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1 Eckpunkte einer Verständigung über die bis zum Ende der Legislaturperiode zu beschließenden Maßnahmen im Rahmen des AIP 1. Die Koalitionspartner konzentrieren sich (zunächst) auf die in den Jahren 2006/2007 anstehenden Entscheidungen über Maßnahmen im Rahmen des AIP. Sie verständigen sich auf die im Folgenden dargestellten Projekte und Programme, die bis zum Ende dieser Legislaturperiode durch Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2006/2007 bzw. in den Wirtschaftsförderungsausschüssen auf den Weg gebracht werden sollen. 2. Mit Blick auf die Klage beim Bundesverfassungsgericht, die Verhandlungen über die zweite Stufe der Föderalismusreform sowie die Aufstellung des Haushaltsplans 2008/2009 werden die Mittel für die Jahre 2006 und 2007 festgelegt. Soweit darüber hinausgehende Bindungen zwingend erforderlich sind, erfolgen diese im Einvernehmen der Koalitionspartner. 3. Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben für die Investitionspolitik des Senats oberste Priorität. Neben der Abdeckung von Grundbedarfen wie der Substanzerhaltung von Gebäuden und Infrastruktur sowie der Basisbedarfe für einen attraktiven Wohnstandort und eine stabile Einwohnerentwicklung kommt dabei strukturpolitisch ausgerichteten Maßnahmen besonders Bedeutung zu. Dementsprechend konzentrieren sich die Vorschläge auf folgende Schwerpunkte 1 : Schwerpunktbereich Innovation/Strukturwandel Schwerpunktbereich Stadtqualität/Tourismus Schwerpunktbereich Stadtentwicklung/Standortpolitik Schwerpunktbereich Bremerhaven 4. Die Mittel verteilen sich auf die einzelnen Schwerpunktbereiche bzw. die den Schwerpunktbereichen zugeordneten Projekte, Programme und Maßnahmen entsprechend der Anlage.

2 2 5. Für Bremerhaven basiert die Darstellung in der Anlage auf den Anmeldungen mit Stand Die beiden Bürgermeister werden mit dem Bremerhavener Magistrat ein Gespräch über die Aktualisierung und Konkretisierung der Bremerhavener Projekte führen. 6. Mit Zustimmung der Koalitionspartner können innerhalb der Schwerpunktbereiche Umschichtungen zwischen den Einzelthemen vorgenommen werden und zusätzliche Projekte durch Verzicht auf andere bereits veranschlagte Maßnahmen erfolgen. Finanzierung Von den in den Jahren bis 2009 noch nicht gebundenen AIP-Mitteln in Höhe von 62 Mio. werden in den Jahren 2006 und 2007 bis zu 31 Mio. eingesetzt. Um unvertretbare Vorbelastungen zukünftiger Haushalte zu vermeiden, sollen Vor- und Zwischenfinanzierungen grundsätzlich nur noch in besonders begründeten Ausnahmefällen erfolgen, in denen große Projekte die Leistungsfähigkeit der jährlichen Haushalte überfordern. Aus heutiger Sicht kommen dafür die Projekte Überseestadt und Exzellenzinitiative in Betracht (vorläufig angesetzt: 22 Mio.) Durch Einsparungen bei bisher bereits veranschlagten Projekten sind rd. 40 Mio. verfügbar. Dabei ist unterstellt, dass die Rückzahlung des Bundes in Höhe von 27 Mio. für die Finanzierung des verbleibenden bremischen Anteils an der A 281 eingesetzt wird. Die Ressorts sind aufgefordert, verstärkt Vorschläge zu entwickeln, wie Drittmittel (z.b. Ziel 2) für die Finanzierung der o. g. Projekte eingesetzt werden können und wie durch Vermögensveräußerungserlöse Investitionen finanziert werden können. Für den Planungszeitraum wird ein Betrag von 10 Mio. angesetzt. Umsetzung Der Finanzsenator wird gebeten, dem Senat in Abstimmung mit den betroffenen Fachressorts rechtzeitig zu den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses über den Haushaltsplanentwurf 2006/2007 einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung vorzulegen und dabei die Problematik der notwendigen Umschichtungen zwischen dem investiven und dem konsumtiven Bereich zu berücksichtigen. 2

3 3 Der Senator für Wirtschaft und Häfen wird gebeten, dem Senat bis zur Sommerpause einen Bericht über die Gesamtkosten der Entwicklung der Überseestadt, die bisherigen Ausgaben, die weiteren geplanten Einzelmaßnahmen und deren Finanzierung nach Haushaltsjahren vorzulegen. Anlage: Tabelle Schwerpunktbildung bei der Investitionsplanung 2006/2009

4 4 Schwerpunktbereich Innovation/Strukturwandel ANLAGE Exzellenzinitiative einschl. Begleitmaßnahmen Modellregion Luft- und Raumfahrt Modellregion Logistik 300 Technologiepark Innovision (t.i.m.e. und div. Technologiefelder) Ingenieurwiss. FVG Neubau Informatik Nordmedia Windkraftausbau und -entwicklung 500 Förderung und Entwicklung anwendungsnaher Umwelttechniken 500 Summe Schwerpunktbereich Stadtqualität/Tourismus Kulturprojekte und - fonds Touristische Infrastruktur Fachmessen * BMG * Bremen Marketing (Projekte) Impulsprogramm Innenstadt und Stadtteile, touristische Belebung bedeutsamer Grünanlagen Musical-Spielstätte * Förderung Kammerphilharmonie Musikfest Städte 1 Land * Messebeteiligungen * Summe Schwerpunktbereich Stadtentwicklung/Standortpolitik Airport-Stadt: - Airport-Stadt Süd-Ost Gewerbepark Hansalinie * Überseestadt: - Überseestadt (Kajen etc.) GVZ * Brachen / Innenverdichtung: - Science Park Altlastensanierungsprojekte Sanierung Altlasten 1.650

5 IFP-Pilotprojekt 800 Vor- und Nachlaufkosten bei Erschließungen * Anbindung Wirtschaftsstandorte Bau der A 281 * B 74 * Verkehrskonzept Bremen-Ost Wirtschaftsrelevante ÖPNV-Maßnahmen Innenstadt (Concordia-Tunnel) Summe Schwerpunktbereich Bremerhaven Biotechnologie (2. BA) Modernisierung Fischereihafen Erschließung Luneort Tourismusgesellschaft BHV* Schaufenster Fischereihafen Kofinanzierung URBAN-Projekte Planungskosten Cherbourger Straße Institut für Marine Technologie Gesundheitszentrum BHV Eisstadion Studiengänge Marine- und Umwelttechnologien / maritimes Sicherheitsmanagement / Seetouristik Logistikzentrum BHV * für 2006/2007 bereits anderweitig abgesichert 1 Die Investitionen für die strukturpolitisch besonders bedeutsamen Projekte in den Häfen sind bereits im Haushaltsplanentwurf bzw. im Sondervermögen Häfen veranschlagt. 2 Soweit bei Ansätzen, die im Rahmen des AIP bewilligt wurden, in Zukunft eine konsumtive Veranschlagung erforderlich ist, wurde dies im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2006/2007 berücksichtigt. Soweit weitere Mittel für die dargestellten Schwerpunktbereiche, die nach der bisherigen Systematik im AIP veranschlagt wurden, in Zukunft konsumtiv veranschlagt werden, erfolgt eine ergänzende Umschichtung.