ESA, AUSGABE. 08, 2007 Portugiesisches Recht - Portuguese Law. Kraftfahrzeugsteuern Wichtige Neuregelungen im Überblick

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1 Rechtsanwaltskanzlei D r. R a t h e n a u & K o l l e g e n PORTUGAL - ALGARVE Rua António Crisógono dos Santos, 29, Bl. 3, Escr. B, D, E, P Lagos Tel: Fax: anwalt@rathenau.com Internet: Kraftfahrzeugsteuern Wichtige Neuregelungen im Überblick Text von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rathenau (anwalt@rathenau.com) Den ESA-Lesern wird bereits bekannt sein, dass das System der Besteuerung von Kraftfahrzeugen in Portugal reformiert wurde. Zuletzt wurde in der ESA 06/2007 darauf hingewiesen. Wegen der Auswirkungen dieser Reform, z.b. bei der Zulassung in Portugal von in Deutschland angemeldeten Gebrauchtfahrzeugen, werde ich nachfolgend für Personenkraftwägen, die ein Bruttogewicht bis zu Kg aufweisen, wichtige Neuregelungen schildern. Das neue System der Besteuerung von KfZ ist am in Kraft getreten. Einige seiner Regelungen gelten aber erst ab Es ist zu unterscheiden zwischen der Steuer, die beim Kauf oder Zulassung ( Einführung ) eines Fahrzeuges in Portugal zu zahlen ist und der laufenden KfZ-Steuer, die jährlich anfällt. Die bei Kauf oder Zulassung zu zahlende Steuer lief bisher unter dem Namen "Imposto Automóvel" (IA). Seit dem trägt diese Steuer den Namen "Imposto Sobre Veículos" (ISV). Aus der jährlich zu zahlenden Kfz-Steuer, die bisher Imposto Municipal Sobre Veículos (IMV) hieß und alle Autos mit der farbigen Plakette an der Windschutzscheibe schmückte, wird nunmehr die "Imposto Único de Circulação" (IUC). In Zukunft muss jeder Kraftfahrzeugführer den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der Jahressteuer mit sich führen. Wurde Ihr Kraftfahrzeug vor 1981 zugelassen, ist es von der Jahressteuer befreit. Wurde Ihr Wagen zwischen 1981 und dem zugelassen, ergeben sich für Sie höhenmäßig lediglich geringfügige Änderungen. Für 2007 zahlen Sie noch die bisherige Steuer und ab 2008 nach folgender Tabelle:

2 Art des Kraftstoffes Jährliche Steuer nach Zulassungsjahr Benzin Andere Kraftstoffe Nach Von 1990 Von 1981 Hubraum cm 3 Hubraum cm bis 1995 bis 1989 Bis 1000 Bis Mehr als 1000 bis 1300 Mehr als 1500 bis Mehr als 1300 bis 1750 Mehr als 2000 bis Mehr als 1750 bis 2600 Mehr als Mehr als 2600 bis Mehr als Ab 2008 werden die in der Tabelle angeführten Steuerbeträge jährlich im Zulassungsmonat fällig. Die Zahlung dieser Jahressteuer kann dann via Internet oder, wie bisher, bei jedem Finanzamt vorgenommen werden. Nicht mehr möglich wird die Entrichtung der Steuer in bestimmten Schreibwarengeschäften oder Tabakläden sein. Kraftfahrzeuge hingegen, die nicht oder nur zeitweise genutzt werden, etwa ein Zweitwagen, der im Winter in der Garage steht, unterliegen der jährlichen Steuerlast, sofern sie nicht wirksam abgemeldet werden. Darauf hingewiesen sei auch, dass die Finanzbehörden in Zukunft mit den KfZ- Registrierungsstellen Informationen austauschen werden. Verkaufen Sie Ihren Wagen, sollten Sie nachprüfen, ob der neue Eigentümer das Fahrzeug auf seinen Namen umgemeldet hat. Anderenfalls gelten Sie als Steuerpflichtiger und Sie erhalten weiterhin die Steuerbescheide. Wird das Fahrzeug verschrottet, ist ebenso eine Abmeldung notwendig. Wurde Ihr Fahrzeug hingegen nach dem zugelassen, ergeben sich bei Fahrzeugen mit hohen Abgaswerten satte Steuererhöhungen, weil ab sofort bei der Kalkulation der ISV die Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge über den CO2-Ausstoß mitberücksichtigt wird. Hierzu folgende Tabelle: Hubraum cm 3 Steuer CO2-Ausstoß Steuer (Gramm je Km) Bis Bis Mehr als 1250 bis Mehr als bis 180 Mehr als 1750 bis Mehr als bis 250 Mehr als Mehr als Zu der Steuer, die nach dem Hubraum gemessen wird, tritt der CO2-Zuschlag hinzu. Zwischen der Kraftstoffart wird nicht mehr unterschieden. Alle neu zugelassenen Fahrzeuge werden im Vergleich zur bisherigen Rechtslage höhere Jahressteuern zahlen. Es gibt keine Staffelung nach dem Alter des Fahrzeuges mehr. Ältere PKW werden daher nicht mehr steuerlich vergünstigt. Weil ältere Fahrzeuge in der Regel auch mehr Schadstoff ausstoßen, werden in Zukunft vor allem die nach Portugal überführten Gebrauchtfahrzeuge höhere Jah-

3 ressteuern zahlen. Es ist naheliegend, dass der Gesetzgeber damit gezielt die Überführung von alten Fahrzeugen erschweren will. Wollen Sie ein Auto in Portugal kaufen oder ein im Ausland zugelassenes KfZ in Portugal zulassen, stellt sich hauptsächlich die Frage nach der Höhe der Zulassungssteuer (ISV). Die Zulassungssteuer ist eine der höchsten in Europa und überrascht jeden, der sein Wagen von Deutschland nach Portugal überführen will. Sie verstößt aber entgegen mancher Behauptungen nicht gegen Europarecht, weil alle in Portugal zugelassenen Fahrzeuge dieser hohen Besteuerung unterliegen und nicht nur von Privatpersonen überführte Fahrzeuge. Wird ein Neuwagen in Portugal gekauft, beinhaltet der Kaufpreis bereits diese Steuer. Ein Verstoß gegen den EG-Vertrag setzt hingegen eine diskriminierende Wirkung der Steuer voraus. Aus europäischer Sicht gilt hier deshalb der Satz Jeder Mitgliedstaat kann sich und/oder seine Bürger so sehr schaden wie er will. Ähnlich wie bei der neuen Jahressteuer soll bei der neuen Zulassungssteuer die Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge über den CO2-Ausstoß Berücksichtigung finden. Verallgemeinernd (es gibt diverse Ausnahmen, die ich auf Anfrage beantworten kann) lässt sich anführen, dass die unweltverträglicheren Fahrzeuge im Vergleich zur alten Rechtslage geringer und schadstoffreiche Fahrzeuge höher belastet werden. Motorräder und Campingwägen sind nicht mehr von der Zulassungssteuer befreit. Für die gängigen PKW ist die Höhe der Steuerschuld nach folgender Tabelle zu berechnen: 1. Teil (Hubraum) Hubraum cm 3 Steuer je cm 3 Davon abzuziehen sind Bis , Mehr als , Teil (Umweltverträglichkeit) CO2-Ausstoß (Gramm je Km) Benzinfahrzeuge: Steuer je Gramm Davon abzuziehen sind Bis 120 0,95 0 Von 121 bis , Von 181 bis Mehr als Dieselfahrzeuge: Bis 100 2,60 0 Von 101 bis Von 151 bis Mehr als Bei der Überführung von Gebrauchtfahrzeugen von Deutschland nach Portugal erhalten diese Fahrzeuge folgende Steuervergünstigungen:

4 Alter des KfZ Steuerermäßigung Von 6 Monaten bis 1 Jahr 10 % Mehr als 1 bis 2 Jahre 20 % Mehr 2 bis 3 Jahre 28 % Mehr 3 bis 4 Jahre 35 % Mehr 4 bis 5 Jahre 43 % Mehr 5 bis 6 Jahre 52 % Mehr 6 bis 7 Jahre 60 % Mehr 7 bis 8 Jahre 65 % Mehr 8 bis 9 Jahre 70 % Mehr als 9 bis 10 Jahre 75 % Mehr als 10 Jahre 80 % Ein Beispiel: Dieselfahrzeug, Baujahr: 1995, Hubraum cm 3 : 2497, CO2-Ausstoß: 152 gr/km). (1) Berechnung der Zulassungssteuer: 2497 cm 3 X 7,16 (laut Tabelle) = ,52 abzüglich (siehe rechte Spalte) = ,52 und laut Abgastabelle (Spalte 151 bis 180) 152 gr/km X 85 = abzüglich = d. h. Besteuerung: ,52 Abgasbesteuerung: , ,52 Abzüglich 80 % gemäß Alterstabelle: ,82 Zulassungssteuer: 2.361,70 (2) Die jährlich anfallende Steuer beträgt im obigen Beispielsfall laut Tabelle (Hubraum cm 3 ) 100, wenn das Fahrzeug nach dem zugelassen wird - zuzüglich 75 (CO2-Ausstoß bei 152 gr/km) - zusammen also 175. Zu den besonderen Regelungen, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann, zählt, dass Dieselfahrzeuge, die einen Partikelausstoß unter 0,005 gr/km aufweisen, einer pauschalen Steuervergünstigung in Höhe von 500 unterliegen. Es bestehen Sondervorschriften für bestimmte Fahrzeugtypen, z.b. Familienwagen, wie der von Volkswagen in Portugal hergestellte Sharan. Stichwörter: Portugal Anwalt, Anwalt Portugal, Rechtsanwalt Portugal, Portugal Rechtsanwalt, Recht Portugal, Portugal Recht, Grundstücksrecht Portugal, Steuerrecht Portugal, Immobilienrecht Portugal, Kanzlei Portugal, Anwaltskanzlei Portugal, Anwalt Algarve, Portugiesisches Recht, Vertrag Portugal, Übersetzung portugiesisch, Beglaubigung Portugal, Rechtsberatung Portugal, Vertragsrecht Portugal, Grundstücksrecht Portugal, Baurecht Portugal, Verwaltungsrecht Portugal, Gesellschaftsrecht Portugal, Steuerrecht Portugal, Familienrecht Portugal, Erbrecht Portugal, Gesetze Portugal, Notar Portugal, Portugal Notar, Gerichte Portugal, Justiz Portugal, portugiesische Justiz, Verordnung Portugal, Auto Portugal, Advokat Portugal, Portugal Advokat, deutscher Rechtsanwalt Por-

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