Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXIII Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XXVII

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1 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXIII Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XXVII I. Einleitung... 1 A. Verbot der Selbsthilfe... 1 B. Regelung der Fahrnisexekution in der EO... 1 C. Reform der Fahrnisexekution durch EO-Novellen EO-Novelle EO-Novelle EO-Novellen 2005, 2008 und Vorsicht bei älteren Entscheidungen!... 3 II. Der Exekutionsantrag... 5 A. Form des Exekutionsantrags Allgemeines ADV-Form Verordnung... 5 a) Geschichtliches... 5 b) Verwendung von Formblättern... 5 c) Formatierte Schriftsätze... 6 d) ADV-Handbuch Justiz Beispiel für einen (formatierten) Fahrnisexekutionsantrag... 7 B. Der Inhalt des Exekutionsantrags im Allgemeinen Notwendiger Inhalt nach 54 EO Schriftsatz-Erfordernisse nach 75 ZPO Inhalt im Formblatt nach der AFV C. Der Inhalt des Fahrnisexekutionsantrags im Einzelnen Angabe des Exekutionsmittels a) Exekutionsmittel der Fahrnisexekution b) Begriff der beweglichen körperlichen Sache aa) Allgemeines bb) Superädifikate cc) Wertpapiere und die in 296 EO genannten Papiere c) Häufung von Exekutionsmitteln VII

2 2. Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertreter a) Parteien des Exekutionsverfahrens b) Vertreter und Anwaltspflicht c) Rechtsnachfolge Angabe des Exekutionstitels a) Allgemeines b) Inländische und ausländische Exekutionstitel Angabe der hereinzubringenden Forderung a) Allgemeines b) Betriebene Forderung im Detail aa) Kapital bb) Zinsen cc) Kosten c) Sonderfälle aa) Unterhaltsforderung bb) Unbestimmtheit von Fälligkeitstag bzw Ende der Leistungsfrist cc) Gegenleistung des Gläubigers dd) Wertsicherungsklausel Angabe des betriebenen Anspruchs (Streitwerts) Kosten des Exekutionsantrags a) Allgemeines b) Pauschalgebühr aa) Gerichtsgebührengesetz bb) Gebührenfreiheit cc) Art der Gebührenentrichtung; Abbuchungs- und Einziehungsermächtigung dd) Bemessungsgrundlage für die Pauschalgebühr ee) Höhe der Pauschalgebühr c) Vollzugsgebühr d) Rechtsanwaltskosten aa) Rechtsanwaltstarifgesetz bb) Bemessungsgrundlage cc) Höhe der Kosten; Tarife im Exekutionsverfahren dd) Einheitssatz und Streitgenossenzuschlag ee) Erhöhungsbetrag für ERV ff) Rechenbeispiel VIII

3 gg) Normalkostentarif hh) Anmerkung zur TP Angabe des Exekutionsgerichts (Zuständigkeiten) a) Allgemeines; Bewilligungs- und Exekutionsgericht b) Wahlmöglichkeit des Gläubigers Weitere wichtige Angaben Besonderheiten im vereinfachten Bewilligungsverfahren D. Einbringen des Exekutionsantrags Form des Exekutionsantrags a) Allgemeines b) Protokollarantrag c) Schriftsatzantrag d) Einbringung im elektronischen Rechtsverkehr aa) Historisches bb) Pflicht zur elektronischen Eingabe cc) Übermittlung der Eingabe als PDF-Anhang Beilagen zum Exekutionsantrag a) Ausfertigung des Exekutionstitels mit/ohne Vollstreckbarkeitsbestätigung b) Keine Vorlageverpflichtung im vereinfachten Bewilligungsverfahren aa) Ausnahme von der Vorlageverpflichtung bb) Anwendbarkeit des vereinfachten Bewilligungsverfahrens c) Sonstige vorzulegende Urkunden Verbesserungsauftrag III. Die Exekutionsbewilligung A. Verfahren Allgemeines Entscheidungsorgan Entscheidungsverfahren a) ordentliches Bewilligungsverfahren b) vereinfachtes Bewilligungsverfahren B. Möglichkeiten der Entscheidung Überweisung bei Unzuständigkeit Verbesserungsauftrag IX

4 3. Abweisung des Exekutionsantrags Bewilligung des Exekutionsantrags a) Exekutionsbewilligung b) Allgemeiner Inhalt der Exekutionsbewilligung c) Ausfertigung der Exekutionsbewilligung aa) Automationsunterstützte Ausfertigung bb) Gekürzte Urschrift und Ausfertigung cc) Gekürzte Ausfertigung mittels Stampiglien d) Zustellung der Exekutionsbewilligung C. Rechtsmittel bzw -behelfe gegen die Entscheidung Allgemeines Rekurs a) Zulässigkeit des Rekurses b) Rekursfrist und Anwaltspflicht c) Pauschalgebühr d) Einseitigkeit des Rekursverfahrens e) Keine hemmende Wirkung des Rekurses f) Revisionsrekurs g) Besonderheiten beim Kostenrekurs Einspruch a) Allgemeines b) Auftrag zur Vorlage des Exekutionstitels c) Einstellung der Exekution d) Schadenersatz und Mutwillensstrafe aa) Ersatz der Vermögensnachteile bb) Kostenersatz bei Einbeziehung eines Dritten cc) Mutwillensstrafe IV. Das Verfahren bis zur Pfändung ( Auffindungsverfahren ) A. Beginn des Exekutionsvollzugs Vollzugsauftrag Vorrang der Gehaltsexekution a) Allgemeines b) Antrag auf Vollzug der Gehaltsexekution X

5 B. Gerichtsvollzieher Allgemeines a) Vollstreckungsorgane b) Aufteilung der Geschäfte der Gerichtsvollzieher; Vollzugsgebietsplan Weisungen und Aufträge an den Gerichtsvollzieher a) Weisungen des Entscheidungsorgans b) Auftrag zu Vollzugshandlungen aa) Vollzugsauftrag bb) Besonderheiten im vereinfachten Bewilligungsverfahren cc) Auftrag zur Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses Vollzugsort a) Allgemeines b) Gebietsüberschreitung Vollzugszeit Zugriff auf Kraftfahrzeuge und Anhänger Durchsuchen und Öffnen der Wohnung a) Allgemeines b) Öffnen verschlossener Haus- und Wohnungstüren Anzahl der Vollzüge a) Vollzugsversuche b) Weitere Vollzüge c) 4-Monate-Frist d) Kontaktaufnahme mit dem Verpflichteten Vollzugsablauf a) Beseitigung eines Widerstands b) Beteiligung am Vollzug c) Aufforderungen und Mitteilungen d) Protokoll e) Innehalten mit dem Vollzug Bericht a) Allgemeines b) 4-Monate-Frist Vollzugsbeschwerde XI

6 11. Vergütung a) Vollzugsgebührengesetz b) Entstehen der Vergütung c) Vergütung bei Handlungen zu Gunsten mehrerer Verfahren d) Vergütung bei mehreren Handlungen in einem Verfahren e) Fahrtkostenersatz C. Sperrfristen Allgemeines ( 252e und 252f) Neuerlicher Vollzug nach Bericht ( 252e) a) 252e b) Auslöser der Sperrfrist aa) Allgemeines bb) Einzelfälle c) Konsequenz eines verfrühten Antrags d) Vollzug vor Ablauf der Sperrfrist e) Vollzugsgebühr Allgemeine Sperrfrist ( 252f) a) 252f b) Auslöser der Sperrfrist c) Konsequenz eines verfrühten Antrags d) Vollzug vor Ablauf der Sperrfrist D. Zustellung der Exekutionsbewilligung und Aufforderung zur Zahlung Zustellung der Exekutionsbewilligung a) Vereinfachtes Bewilligungsverfahren b) Ordentliches Bewilligungsverfahren Aufforderung zur Zahlung a) Allgemeines b) Vergütung des Gerichtsvollziehers bei Zahlung oder Zahlungsnachweis V. Die Pfändung A. Einleitung B. Unpfändbare Sachen Allgemeines a) XII

7 b) Maßgebender Zeitpunkt der Beurteilung der Unpfändbarkeit c) Geltendmachung der Unpfändbarkeit Die einzelnen Unpfändbarkeitstatbestände a) Haushaltssachen aa) Allgemeines bb) Beispiele b) Berufsschutz aa) Allgemeines bb) Persönlicher Geltungsbereich der Unpfändbarkeit cc) Sachlicher Geltungsbereich der Unpfändbarkeit c) Nahrungsmittel und Heizstoffe d) Haustiere e) Existenzminimum f) Ausbildungssachen g) Apotheke h) Medizinische Hilfsmittel aa) Allgemeines bb) Kraftfahrzeuge i) Privatsphäre j) Mangelnde Kostendeckung k) Religiöses l) Zubehör aa) bb) Begriff des Zubehörs...89 cc) Voraussetzungen der Zubehöreigenschaft dd) Beispiele ee) Prüfung der Zubehöreigenschaft ff) Konkurrenz Fahrnisexekution Zwangsversteigerung C. Der Pfändungsvorgang Allgemeines Gewahrsame a) Allgemeines b) Gewahrsame bei mehreren Benützern c) Gewahrsame einer juristischen Person XIII

8 3. Pfändungsprotokoll und Pfändungsregister a) Pfändungsprotokoll b) Bleistiftwert c) Pfändungsregister Pfändung beim Verpflichteten, Betreibenden oder Dritten a) Allgemeines b) Pfändung bei Dritten aa) Allgemeines bb) Voraussetzungen der Pfändung cc) Vorgangsweise bei Verweigerung der Zustimmung Weitere Vorgangsweise nach der Pfändung a) Verständigung von der Pfändung b) Behauptung von Fremdeigentum D. Das Pfandrecht Erwerb des Pfandrechts a) Wirkungen der Pfändung b) Definition des Pfandrechts c) Pfandrechtstheorien d) Rang des Pfandrechts Erlöschen des Pfandrechts a) Erlöschen des Pfandrechts nach 256 Abs aa) Allgemeines bb) Gehörige Fortsetzung des Verkaufsverfahrens b) Erlöschen des Pfandrechts durch Insolvenzeröffnung E. Vorgefundenes Bargeld Allgemeines Ablieferung an den einzigen Gläubiger Gerichtlicher Erlag F. Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses Allgemeines Fragerecht des betreibenden Gläubigers Inhalt des Vermögensverzeichnisses a) Allgemeines b) Details Verfahren a) Abgabe vor Gericht oder vor dem Gerichtsvollzieher b) Straffolgen XIV

9 5. Erzwingung der Abgabe des Vermögensverzeichnisses a) Zwangsweise Vorführung b) Haft Neuerliche Abgabe eines Vermögensverzeichnisses Zuwarten mit der Aufnahme bei Übergabe eines Schecks Vergütung des Gerichtsvollziehers G. Austausch-, Nach- und Anschlusspfändung Austauschpfändung a) Allgemeines b) Verfahren c) Rechtsbehelfe Nach- und Anschlusspfändung H. Kosten Kosten der rechtsanwaltlichen Intervention a) TP 7 RATG b) Kein Anspruch bei Forderungen bis 2.700, c) Wegzeit Vergütung des Gerichtsvollziehers I. Antrag auf Neuvollzug Allgemeines Kosten VI. Die Verwahrung A. Zeitpunkt des Antrags auf Verwahrung B. Durchführung der Verwahrung Organisatorische Maßnahmen Wirkung auf Zurückbehaltungsrechte C. Verwahrer Orte der Verwahrung a) Gerichtserlag, Verwahranstalt, Verwahrer b) Betreibender Gläubiger als Verwahrer c) Verwahrung in der Auktionshalle Bestellung des Verwahrers Rechte und Pflichten des Verwahrers a) Allgemeines b) Fingiertes Vertragsverhältnis XV

10 4. Kosten der Verwahrung Verwahrung bei Versteigerung im Internet D. Rechtsmittel und Beendigung der Verwahrung Unzulässigkeit des Rekurses Beendigung der Verwahrung VII. Die Anordnung des Verkaufs A. Allgemeines Verbindung von Pfändungs- und Verkaufsantrag Innehalten mit der Anordnung des Verkaufs Wertpapiere einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Einheit des Verkaufsverfahrens B. Verwertungsarten Allgemeines Freihandverkauf a) Verkauf von Gegenständen mit Börsenpreis b) Verkauf von Wertpapieren c) Weitere Fälle des Freihandverkaufs Öffentliche Versteigerung C. Versteigerungsorte Bestimmung des Orts a) Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers zur Bestimmung b) Mögliche Versteigerungsorte c) Rechtsmittel gegen die Wahl des Orts Die einzelnen Versteigerungsorte a) Auktionshalle aa) Geschichtliches bb) Keine Aufnahme in Auktionshallen cc) Lagerzins b) Versteigerungshaus c) Internet aa) Bestellung eines Versteigerers bb) Internetversteigerungsplattform für Gerichtsvollzieher justiz-auktion.at d) Ort, wo sich die gepfändeten Gegenstände befinden XVI

11 D. Versteigerungstermin Bestimmung des Termins Einzuhaltende Fristen bzw Bedingungen a) Rechtskraft der Exekutionsbewilligung b) Mindestfristen vor der Versteigerung c) Abkürzen der Fristen E. Versteigerungsedikt Inhalt des Edikts a) Allgemeines b) Details Zustellung des Edikts a) Individualverständigung b) Öffentliche Bekanntmachung c) Fehler bei der Kundmachung VIII. Das Überstellungsverfahren A. Allgemeines Notwendigkeit der Überstellung Unzulässigkeit der Überstellung und des Verkaufs B. Unauffindbarkeit der Pfandsachen Vermögensverzeichnis Aufforderung zur Bekanntgabe des Verbleibs der Gegenstände Unbekannter Aufenthaltsort des Verpflichteten C. Überstellungskosten Kostenvorschuss a) Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses b) Ausnahme für Transportkosten c) Ausnahme für Verkaufsverwahrungs- und Versteigererkosten? d) Nichterlag des Kostenvorschusses Berichtigung der Kosten D. Überstellung Zeitpunkt der Überstellung und Besichtigung Überstellungsverfahren Übernahme der Sachen und Verkaufsverwahrung XVII

12 IX. Die Versteigerung A. Unterbleiben der Versteigerung Allgemeines Aufschiebung der Exekution a) Aufschiebung aufgrund einer Zahlungsvereinbarung aa) Aufschiebung nach 45a bb) Kosten für den Aufschiebungsantrag? b) Aufschiebung aufgrund einer Naturkatastrophe c) Aufschiebung des Verkaufs bei gleichzeitiger Gehaltsexekution Einstellung des Verkaufsverfahrens a) Allgemeines b) Abstehen von der Exekution ( 282 Abs 1 ivm 200 Z 3) aa) Allgemeines und Praxisrelevanz bb) Verfahren cc) Folgen der Einstellung des Verkaufsverfahrens; Sperrfrist dd) Unterschied zur Einstellung nach 39 Abs 1 Z c) Anbieten voller Befriedigung ( 282 Abs 1 ivm 200 Z 4) Einschränkung der Pfändung Verwertung ohne Versteigerung a) Übernahmsantrag aa) Allgemeines bb) Voraussetzungen cc) Verfahren dd) Verfall der Sicherheit b) Verwertung in anderer Weise (Freihandverkauf) aa) Allgemeines bb) Voraussetzungen cc) Verfahren c) Sofortkauf bei Versteigerung im Internet B. Überprüfungspflichten des Gerichtsvollziehers vor der Versteigerung XVIII

13 C. Schätzung Zeitpunkt der Schätzung a) Allgemeines b) Vorgängige Schätzung Person des Sachverständigen Schätzung durch den Gerichtsvollzieher Geschützte Daten D. Durchführung der Versteigerung Versteigerungsorgan Versteigerungsanbote a) Allgemeines b) Zulässige Bieter c) Vadium Erteilung des Zuschlags a) Anzuwendende Bestimmungen aa) Allgemeines bb) Unzulässige Bieterabsprachen b) Eigentumserwerb aa) Allgemeines bb) Gutgläubiger Eigentumserwerb c) Rechtsmittel gegen den Zuschlag d) Kein Anspruch auf Gewährleistung Abbruch der Versteigerung a) Schluss der Versteigerung bei Erzielung voller Deckung b) Innehalten mit der Versteigerung in der Auktionshalle Versteigerungsprotokoll E. Kaufpreisbezahlung und Übergabe Übergabe nach Zahlung Vorgangsweise bei Säumnis des Meistbietenden a) Neuerliches Ausbieten b) Haftung des säumigen Meistbietenden Nicht abgeholte Sachen F. Nicht verkaufte Gegenstände Neuerlicher Verwertungsversuch a) Neuerliches Ausbieten im selben Termin XIX

14 b) Freihandverkauf in Auktionshalle bzw Versteigerungshaus c) Weitere Verkaufstermine aa) Zweiter Termin bb) Weitere Termine Ausfolgung und Verwertung unverkaufter Gegenstände Kein Anbot bei Versteigerung im Internet G. Sonderbestimmungen für die Versteigerung im Internet Versteigerung im Internet; EO-Novelle Voraussetzungen für das Ausbieten im Internet a) Allgemeines b) Vorgängige Schätzung c) Gegenstände in Verwahrung Versteigerung bloß einiger Gegenstände Angaben im Internet a) Allgemeines b) Details Unterbleiben der Versteigerung a) Sofortkauf b) Abbruch der Versteigerung Erteilung des Zuschlags Übergabe des versteigerten Gegenstands an den Ersteher a) Allgemeines b) Versendung c) Ausschluss der Versendung, Selbstabholung d) Säumigkeit des Erstehers Kein Anbot H. Vergütung des Gerichtsvollziehers X. Die Verteilung A. Einleitung Abschluss des Verkaufsverfahrens a) Bericht des Gerichtsvollziehers b) Versteigerung durch Versteigerer Gesetzessystematik Verteilungsmasse XX

15 B. Verwendung des Verkaufserlöses Gesetzliche Regelung: Ausfolgung an den einzigen Gläubiger Praxis: Zuweisung des Verkaufserlöses Ersatz noch nicht gerichtlich festgestellter Exekutionskosten a) Kostenbegehren bei Versteigerung b) Kostenbegehren bei Verkauf aus freier Hand C. Verteilung des Erlöses Allgemeines Anberaumung der Verteilungstagsatzung Aufforderung zur Forderungsanmeldung a) Allgemeines b) Pflicht zur Forderungsanmeldung aa) Änderung durch EO-Nov bb) Details c) Folgen der Unterlassung der Anmeldung Forderungsanmeldungen Verteilung a) Allgemeines b) Gesetzliche Verteilungsgrundsätze Gesetzliche Verteilungsgrundsätze a) 1. Rang: Vergütung des Gerichtsvollziehers b) 2. Rang: Schätzungs- und Verkaufskosten c) 3. Rang: Vorzugsrechte d) 4. Rang: Pfand- und vollstreckbare Forderungen e) Rang der Nebengebühren f) Rest der Verteilungsmasse Verteilungsbeschluss D. Ausfolgung des Erlöses XI. Spezielles A. Die Pfandvorrangsklage Allgemeines und Zweck der Klage Anwendungsfälle Prozessuales Sonstiges XXI

16 B. Fahrnisexekution und Insolvenz Exekutionssperre Vor Insolvenzverfahren erworbene Pfandrechte C. Fahrnisexekution aufgrund ausländischer Exekutionstitel D. Fahrnisexekution zur Sicherstellung Exekution zur Sicherung von Geldforderungen Sicherstellungsexekution mit oder ohne Gefahrenbescheinigung Exekutionsmittel Exekutionsantrag und -bewilligung a) Angaben im Formblatt b) Zuständigkeit c) Bewilligungsbeschluss Vollzug a) Vollzug durch Exekutionsgericht b) Besonderheiten im Vollzugsverfahren aa) Unterbleiben des Vollzugs bb) Einschränkung der Sicherstellungsexekution cc) Aufhebung der Sicherstellungsexekution Übergang in Befriedigungsexekution Stichwortverzeichnis XXII