Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

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1 Rechtswissenschaften und Verwaltung - Handbücher Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Ein Handbuch und Nachschlagewerk für die Praxis Bearbeitet von Monika Kessel, Stefan Lissner, Joachim Dietrich, Silke Eilzer, Rita Germann 2., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage Buch. XXII, 422 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,4 x 24,0 cm Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beratungshilfe Kapitel 1: Einführung I. Allgemeines... 1 II. Entwicklung der Beratungshilfe Betrachtung der Fallzahlen Gründe für die Kostenexplosion III. Rechtswahrnehmung Was bedeutet die Wahrnehmung von Rechten? Abgrenzung zur allgemeinen Beratung Abgrenzung der Beratungshilfe zu der Prozesskostenhilfe Kapitel 2: Subjektive Voraussetzungen gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG I. Allgemeines II. Ermittlung des einzusetzenden Einkommens Allgemeines Die einzelnen Einkommensarten... 26a a) Arbeitseinkommen... 26a b) Fiktives Arbeitseinkommen c) Kindergeld d) Sozialleistungen e) Sonstige Einkünfte Kein Einkommen Sonderfall Insolvenzverfahren III. Abzüge vom Einkommen Abzüge gem. 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 a) ZPO a) Steuern b) Pflichtbeiträge c) Versicherungsbeiträge d) Werbungskosten e) Arbeitsförderungsgeld Erwerbstätigenbonus (Abzug gem. 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 b) ZPO) Freibeträge (Abzüge gem. 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 a) und b) ZPO) Unterkunft und Heizung (Abzüge gem. 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO) 59 a) Mietwohnung b) Eigenheim bzw. Eigentumswohnung c) Mehrere Bewohner mit eigenen Einkünften Mehrbedarfe (Abzüge gem. 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO) Besondere Belastungen (Abzüge gem. 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO) 69 IV. Einsatz des Vermögen, 115 Abs. 3 ZPO Vermögensbegriff Verwertbarkeit und Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes Schonvermögen a) Kleinere Barbeträge ( 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) b) Hausgrundstücke ( 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) c) Vermögen aus öffentlichen Mitteln ( 90 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII) 88 d) Staatlich geförderte Altersvorsorge ( 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII) 89 e) Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks ( 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII) f) Hausrat ( 90 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII) g) Gegenstände zur Ausübung der Erwerbstätigkeit ( 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII) VII

3 h) Familien- und Erbstücke ( 90 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII) i) Gegenstände zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse ( 90 Abs. 2 Nr. 7 SGB XII) Sonstige Vermögensgegenstände Lebensversicherungen Abfindungen Zumutbarer Einsatz des Vermögens (Härteklausel) Möglichkeit der Kreditaufnahme Prozesskostenvorschuss a) Allgemeines b) Prozesskostenvorschuss im Beratungshilfeverfahren V. Musterantrag zur Bewilligung von Beratungshilfe mit Bewertung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens Kapitel 3: Objektive Voraussetzungen gem. 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 BerHG I. Allgemeines II. Hilfebedürfnis für die Wahrnehmung von Rechten Allgemeines Nicht nur allgemeine Lebenshilfe Konkretes Rechtsanliegen Erschöpfung der eigenen Möglichkeiten a) Allgemeines b) Rechtliche Angelegenheiten auf dem Gebiet des Sozial- und Verwaltungsrechts III. Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens Allgemeines Anhängige Gerichtsverfahren a) Abgrenzung Beratungshilfe Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe b) Die wichtigsten Grenzfälle Obligatorisches Güteverfahren gem. 15 a EGZPO IV. Keine anderen Hilfsmöglichkeiten Allgemeines a) Geeignet und erlaubt b) Zumutbar Die einzelnen anderen Möglichkeiten a) Rechtschutzversicherung b) Beratung durch Behörden c) Betreuung d) Öffentliche Schuldenberatungsstelle e) Verbraucherzentralen der Länder f) Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft g) Körperschaften des öffentlichen Rechts h) Staatliche und behördliche Rentenberater sowie Versicherungsälteste i) Öffentliche Rechtsberatungsstellen j) An eine Mitgliedschaft bzw. Zugehörigkeit gebundene Hilfemöglichkeiten k) Beispiele für sonstige Interessenverbände ohne Bindung an eine Mitgliedschaft l) Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) m) Vereine, Verbände n) Naturalleistung o) Selbsthilfe a p) Anwaltliche Leistung pro bono b q) Politische Mandatsträger c VIII

4 3. Sonstige Hinweise zu den anderen Hilfsmöglichkeiten V. Keine mutwillige Rechtswahrnehmung Kapitel 4: Umfang der Beratungshilfe I. Allgemeines II. Sachgebiete III. Abgrenzung der Beratung von Vertretung Kapitel 5: Angelegenheit I. Allgemeines II. Eine oder mehrere Angelegenheiten III. Bindungswirkung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren IV. Beispiele aus der Praxis Familienrecht Zivilrecht Strafrecht und Strafvollzug Öffentliches Recht Arbeitsrecht Nachlassrecht Kapitel 6: Das Bewilligungsverfahren I. Antrag auf Beratungshilfe Form der Antragstellung Bezeichnung der Angelegenheit Antragsberechtigung Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren Zuständigkeit Direktzugang zur Beratungsperson Unterschriftszeitpunkt Nachweis- und Belegpflicht Zeitliche Grenzen der Antragstellung Übergangsvorschriften...262a Checkliste: Ausfüllhilfe für das Beratungshilfe-Antragsformular b II. Bewilligung der Beratungshilfe III. Person des Beratenden IV. Zurückweisung der beantragten Beratungshilfe V. Aufhebung der Beratungshilfe Aufhebung von Amts wegen Aufhebung auf Antrag der Beratungsperson oder des Mandanten a 3. Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch...274c 4. Auswirkungen bei Nichtbewilligung nachträglicher Beratungshilfe Kapitel 7: Das Rechtsmittelverfahren I. Rechtsmittel gegen die Zurückweisung oder Aufhebung der Beratungshilfe Statthaftes Rechtsmittel Form Frist Rechtsmittelbefugnis Verfahren II. Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Beratungshilfe III. Rechtsmittel im Vergütungsverfahren IV. Weitere Rechtsmittel u. Verfahrensfragen Kapitel 8: Vergütung der Beratungshilfe I. Einleitung IX

5 III. X 1. Allgemeines Vergütungsvereinbarungen und Erfolghonorare Leistung pro bono /Verzicht auf die Gebühren a 4. Gebührentatbestände im Überblick Vorschusszahlungen und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs Verjährung des Vergütungsanspruchs II. Gebührenanspruch gegen den Rechtsuchenden Beratungshilfegebühr (Nr VV RVG) Gebührenansprüche gegen die Landeskasse (Nr bis 2508 VV RVG) Beratungsgebühr Nr VV RVG Geschäftsgebühr Nr VV RVG Beratungs- und Geschäftsgebühr im Bereich des 305 InsO a) Beratungsgebühr gem. Nr VV RVG b) Geschäftsgebühr gem. Nr VV RVG...307a 4. Einigungs- und Erledigungsgebühr Nr VV RVG a) Einigungsgebühr b) Erledigungsgebühr c) Einigungs- und Erledigungsgebühr im Bereich des 305 InsO Erhöhung bei mehreren Auftraggebern Nr VV RVG a) Beratungshilfegebühr b) Beratungsgebühr c) Geschäftsgebühr d) Einigungs- und Erledigungsgebühr Auslagen a) Allgemeines b) Kosten für Fotokopien und Ausdrucke c) Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen d) Reisekosten e) Dolmetscher- und Übersetzerkosten f) Medizinische Kurz- und Rechtsgutachten g) Aktenversendungspauschale h) Umsatzsteuer IV. Vergütungsfestsetzungsverfahren Gerichtliche Zuständigkeit Vergütungsantrag Erforderlichkeit der Vertretung, Prüfungsbefugnis des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Entscheidung über den Vergütungsantrag Rechtsbehelfsverfahren a) Erinnerungsverfahren b) Beschwerdeverfahren Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner, 9 BerHG a) Allgemeines b) Folgen für die Vergütungsabrechnung der Beratungsperson c) Folgen für die Staatskasse d) Folgen für den Rechtsuchenden e) Teilweise Erstattungspflicht des Gegners Kapitel 9: Grenzüberschreitende Beratungshilfe, 10, 10a BerHG I. Allgemeines II. Vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung ( 10 Abs. 1 Nr. 1 BerHG) III. Unterstützung von Anträgen gem ZPO (ausgehende Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe)

6 IV. Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe (ausgehende Beratungshilfeersuchen) V. Eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Beratungshilfe VI. Regelungen des 10a BerHG betreffend Unterhaltssachen nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember a Checkliste: Prüfung eines Antrages auf Bewilligung von Beratungshilfe. 392b Teil 2: Kapitel 1: Prozess-/Verfahrenskostenhilfe Einführung...392c Kapitel 2: Anwendungsbereich der Prozesskostenhilfe Kapitel 3: Hinreichende Erfolgsaussichten I. Grundsätzliches...403a II. Beweisantizipation III. Ungeklärte, schwierige Rechtsfragen IV. Zulässigkeit der beabsichtigten Klage V. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten. 410 VI. Anerkenntnis, Klagerücknahme, übereinstimmende Erledigung der Hauptsache, Vergleich VII. Insolvenzverfahren Insolvenz einer Partei im Laufe des Verfahrens Insolvenzgläubiger für das Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter für das Verfahren der Restschuldbefreiung a VIII. Mahnverfahren IX. Selbstständiges Beweisverfahren X. Urkundenverfahren XI. Schutzschriften XII. Familienrechtliche Verfahren Abstammungssachen Scheidungs- und Folgesachen Unterhaltssachen XIII. Stufenklage XIV. Wiederaufnahmeverfahren Kapitel 4: Mutwilligkeit I. Grundsätzliches II. Mutwilligkeit im Allgemeinen Adhäsionsverfahren Erledigung der Hauptsache Gesamtschuldner Gleichzeitige Verfolgung der Hauptsacheklage und vorläufiger Rechtsschutz Kfz-Haftpflichtversicherer Klageerweiterung Mahnverfahren Masseunzulänglichkeit Mitwirkung im Prozess Straftaten Streitwertbeschwerde Teilklagen/Klagehäufung Teilversteigerung...444a 14. Vergleich Vollstreckungsabwehrklage Vollstreckungsaussichten Vorprozessuales Verhalten XI

7 18. Wiederklage Wiederholter Antrag Zurückbehaltungsrecht III. Mutwilligkeit in familienrechtlichen Verfahren Isolierte Geltendmachung einer Scheidungsfolgesache Scheidungsverfahren Scheinehe Vaterschaftsanfechtung Umgangsverfahren Unterhaltsverfahren Kapitel 5: Bedürftigkeit I. Allgemeines II. Besonderheiten im Rahmen des 115 ZPO Abtretung, Prozessstandschaft, einer für alle Prozesskostenvorschuss...466a a) Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie b) Träger der Sozialhilfe Ehegatten als Streitgenossen Ratenzahlung und Vergleichsberechnung III. Sonderfall 116 ZPO Der Insolvenzverwalter a) Keine Aufbringung der Kosten aus dem verwalteten Vermögen 482 b) Wirtschaftlich Beteiligte c) Zumutbarkeit Andere Parteien kraft Amtes Juristische Personen und parteifähige Vereinigungen Teilzahlungen Kapitel 6: Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz und Zwangsvollstreckung I. Grundsätzliches zur Reichweite der Prozesskostenhilfebewilligung. 496 II. Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache a) Die antragstellende Partei ist Rechtsmittelführerin b) Die antragstellende Partei ist Rechtsmittelgegnerin Rechtsmittelverfahren gegen die PKH-Entscheidung III. Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung Kapitel 7: Verfahrensfragen und Wirkungen I. Verfahrensfragen Vollständiger Antrag Anhörung des Gegners und Erörterungstermin Erhebungen des Gerichts PKH nach Instanzende Zeitpunkt des Eintritts der Wirkungen Versäumte Fristen/Säumnis der Partei Tod der hilfsbedürftigen Partei II. Wirkungen Auswirkungen der Antragstellung Auswirkungen der Bewilligung Kapitel 8: Nachträgliche Entscheidungen I. Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ( 120a ZPO n.f./ 120 Abs. 4 ZPO a.f.) Verbesserung der Verhältnisse Verschlechterung der Verhältnisse XII

8 3. Verfahrensfragen II. Aufhebung der Bewilligung ( 124 ZPO) Falsche Angaben zum Sach- und Streitstand ( 124 Abs. 1 ZPO) Falsche Angaben zu den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen oder keine Angabe zu Änderungen ( 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) Irrige Annahme der Bedürftigkeit durch das Gericht ( 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung wesentlicher Verbesserungen oder der Anschriftenänderung ( 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten ( 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO n.f.; 124 Nr. 4 a.f.) (Teil-)Aufhebung nach Beweisaufnahme wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit des Beweisantritts ( 124 Abs. 2 ZPO) Verfahrensfragen Kapitel 9: Rechtsmittel im Rahmen der Prozesskostenhilfe I. Sofortige Beschwerde Sofortige Beschwerde gegen die ursprüngliche Entscheidung a) Anfechtungsrecht des Antragstellers b) Anfechtungsrecht des Antragsgegners c) Anfechtungsrecht der Staatskasse Sofortige Beschwerde gegen nachträgliche Entscheidungen II. Rechtsbeschwerde III. Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit Kapitel 10: Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens I. Keine Kostenentscheidung im Bewilligungsverfahren II. Kostenerstattung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens Kapitel 11: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts I. Voraussetzungen Verfahren mit Anwaltszwang Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung a) Familienrechtliche Verfahren b) Zwangsvollstreckung c) Andere Verfahren Beiordnung aus Gründen der Waffengleichheit Sonderfall Insolvenzverfahren II. Verfahrensfragen Die Person des Beizuordnenden a) Grundsatz der freien Anwaltswahl b) Selbstbeiordnung des Rechtsanwalts c) Bestimmung durch das Gericht Antragserfordernis Das Mehrkostenverbot des 121 Abs. 3 ZPO a) Zulässigkeit der kostenrechtlichen Einschränkung b) Einschränkung ohne Einverständnis des Rechtsanwalts c) Sonderprobleme Umfang und Wirkung der Beiordnung Aufhebung der Beiordnung a) Antrag des beigeordneten Rechtsanwalts b) Antrag der Partei III. Rechtsmittel XIII

9 1. Unbeschränkte Beiordnung des von der Partei gewünschten Anwalts Ablehnung der Beiordnung Kostenrechtliche Beschränkung der Beiordnung Aufhebung der Beiordnung Teil 3: Anlagen I. Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch... Anlage I II. Verordnung zur Durchführung des 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch... Anlage II III. Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (Beratungshilfeformularverordnung BerHFV)... Anlage III IV. Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe, Hinweisblatt zum Antrag auf Beratungshilfe, Ausfüllhinweise... Anlage IV V. Antrag des Rechtsanwaltes/sonstiger Beratungsperson auf Zahlung der Vergütung... Anlage V VI. Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfeformularverordnung PKHFV).... Anlage VI VII. Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Hinweisblatt; Ausfüllhinweise... Anlage VII VIII. Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) nebst Anlage 1 zu Nr. 1.3 DB-PKH und Anlage 2 zu Nr. 1.3 DB-PKH (Stand jeweils ).... Anlage VIII IX. Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen.... Anlage IX X. Formular für Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union... Anlage X XI. Formular für die Übermittlung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe.... Anlage XI XII. Bekanntmachung zu 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 PKHB 2014). Anlage XII XIII. Synopse altes Recht neues Recht.... Anlage XIII XIV. 49a BRAO, 16 BORA, 16a BORA, 65a StBerG, 51a WPO... Anlage XIV Sachverzeichnis XIV