Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni Vorläufige Ergebnisse für Baden-Württemberg. Reihe Statistische Analysen, 3/2009

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1 03 09 Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 Vorläufige Ergebnisse für Baden-Württemberg Reihe Statistische Analysen, 3/2009

2 Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, Impressum Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 Vorläufige Ergebnisse für Baden-Württemberg Stand Artikel-Nr ISSN Herausgeber und Vertrieb Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Fotonachweis Europäisches Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 wählten rund 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum siebten Mal das Europäische Parlament. Da in Deutschland traditionsgemäß am Sonntag gewählt wird, wurde der 7. Juni 2009 zum Wahltag bestimmt. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr gingen die Wahlergebnisse aus den Gemeinden und den Stadt- und Landkreisen bei der Landeswahlleiterin im Landtag ein. Das Statistische Landesamt führte die technische Ermittlung des Wahlergebnisses für die Landeswahlleiterin durch und erstellte noch in der Nacht zum Montag auf Basis der vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse den vorliegenden Bericht. Der Wahlnachtbericht bietet eine hochaktuelle Darstellung der Ergebnisse der Europawahl 2009 mit zahlreichen Schaubildern, Tabellen und einer textlichen Analyse. Im Mittelpunkt steht die Analyse der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten. Soweit bei Redaktionsschluss vorliegend, werden darüber hinaus auch die Wahlergebnisse der anderen Bundesländer und für Deutschland veröffentlicht. Der vorliegende Wahlnachtbericht ist unter auch als pdf-datei erhältlich. Auf unserer Internetseite finden Sie auch die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl 2009 in interaktiven thematischen Karten sowie für Gemeinden. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Statistischen Landesamtes, die in der Nacht von Sonntag auf Montag mit großem Engagement an der Erstellung dieses Berichtes gearbeitet haben. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart, 2009 Für nicht gewerbliche Zwecke sind Vervielfältigung und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Die Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische Systeme/ Datenträger bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte bleiben vorbehalten. Stuttgart, 8. Juni 2009 Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Dr. Carmina Brenner Präsidentin

3 Inhalt 1. Textbeiträge 1.1 Ergebnisse der Europawahl 2009 in Deutschland Ergebnisse der Europawahl 2009 in Baden-Württemberg... 3 Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick... 3 Wahlberechtigte und Wahlbeteiligung... 4 Regionale Besonderheiten des Wahlergebnisses: Hochburgen und Diasporagebiete... 4 Ergebnisse in Stadt- und Landkreisen mit unterschiedlicher Sozialstruktur... 5 Stimmenausschöpfung der Parteien... 6 Wahlergebnisse in ausgewählten Gemeinden Der Wahlausgang in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Ergebnissen in den anderen Bundesländern Wahlvorschläge Wahlrechtliche Informationen Schaubilder 2.1 Stimmenanteile der Parteien bei der Europawahl 2009 in Deutschland und in Baden-Württemberg, Stimmengewinne bzw. -verluste der Parteien bei der Europawahl 2009 im Vergleich zur Europawahl 2004 in Deutschland und in Baden-Württemberg Aufteilung der 99 Sitze der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament auf die Parteien nach den Ergebnissen der Europawahlen 2009 und Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs Stimmenanteile von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN bei der Europawahl 2009 in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs Ausschöpfungsquoten der Parteien und Nichtwähleranteil bei den Europawahlen 2009 und 2004 in Baden-Württemberg Wahlbeteiligung und Stimmenanteile der Parteien bei den Europawahlen in Baden-Württemberg seit

4 3. Tabellen 3.1 Ergebnisse der Europawahlen 2009 und 2004 in Deutschland und in Baden-Württemberg Ergebnisse der Europawahlen in Deutschland seit Ergebnisse der Europawahlen in Baden-Württemberg seit Vorläufige Ergebnisse der 7. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 mit Vergleichsangaben von 2004 in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs Ergebnisse der Europawahlen 2009 und 2004 in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs Stimmenanteile der Parteien und Wahlbeteiligung in den Hochburgen und Diasporagebieten der Parteien bei der Europawahl 2009 in Baden-Württemberg Stimmenanteile der Parteien und Wahlbeteiligung in Stadt- und Landkreisen unterschiedlicher Sozialstruktur bei der Europawahl 2009 in Baden-Württemberg Ergebnisse der Europawahlen 2009 und 2004 in Baden-Württemberg nach Gemeindegrößenklassen Ergebnisse der Europawahlen 2009 und 2004 in ausgewählten Gemeinden Baden-Württembergs Ergebnisse der Europawahlen 2009 und 2004 in Deutschland und in den Bundesländern Vorläufige Ergebnisse der 7. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 mit Vergleichsangaben von 2004 in Deutschland und in den Bundesländern Aufteilung der 99 Sitze der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament auf die Parteien nach den Ergebnissen der Europawahlen 2009 und Gewählte Abgeordnete mit Wohnsitz in Baden-Württemberg nach den vorläufigen Ergebnissen der Europawahl Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs Zeichenerklärungen und Abkürzungen... 60

5 1.1 Ergebnisse der Europawahl 2009 in Deutschland Wie bei allen bisherigen Europawahlen entfiel bundesweit auf die Unionsparteien mit Abstand der höchste Stimmenanteil: Mit 37,9 % mussten CDU und CSU jedoch gegenüber der letzten Europawahl 2004 einen erheblichen Rückgang ihres Stimmenanteils von 6,6 Prozentpunkten hinnehmen. Die Sozialdemokraten kamen auf Platz 2 der Wählergunst. Mit einem Stimmenanteil von 20,8 % verloren sie auf niedrigem Niveau im Vergleich zur letzten Europawahl allerdings weiter an Boden: Ihr Stimmenanteil sank um 0,7 Prozentpunkte. Die GRÜNEN bestätigten bei der Europawahl 2009 das Ergebnis der letzten Wahl: Sie erhielten bundesweit 12,1 % der gültigen Stimmen und konnten gegenüber 2004 um 0,2 Prozentpunkte zulegen. Deutliche Gewinne verbuchte dagegen die FDP bei der 7. Direktwahl zum Europäischen Parlament. Mit einem Zuwachs von 4,9 Prozentpunkten erreichte sie bundesweit 11,0 % der gültigen Stimmen, blieb damit aber hinter den GRÜNEN weiterhin viertstärkste politische Kraft. Es ist das mit Abstand beste Ergebnis, das die FDP jemals bei einer Europawahl in Deutschland erzielt hat. Einen deutlichen Stimmenzuwachs konnte auch die LINKE verzeichnen. Sie kam bei der gestrigen Europawahl auf 7,5 %, das sind 1,4 Prozentpunkte mehr als 2004 (damals noch als PDS). Auf die sonstigen Parteien entfielen insgesamt 10,8 % der gültigen Stimmen. Mit einer Wahlbeteiligung von 43,3 % lag das Interesse der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger an der Europawahl 2009 nahezu auf demselben Niveau wie vor fünf Jahren. Damit liegt die Wahlbeteiligung bei dieser und bei den bisherigen Europawahlen deutlich unter der von Bundestagswahlen. So bewegte sich die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen seit 1980 zwischen rund 78 % und 89 %, bei den Direktwahlen zum Europäischen Parlament beteiligten sich hingegen seit 1979 nur zwischen 43 % und 66 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit 99 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis wird die Union zukünftig 42 Abgeordnete das sind 7 weniger als 2004 nach Straßburg schicken. Die Sozialdemokraten werden wie nach der letzten Europawahl mit 23 Parlamentariern ins Europaparlament einziehen. Die GRÜNEN werden 14 statt bisher 13 Abgeordnete entsenden. Die FDP kann die Zahl ihrer Mandate von 7 auf 12 steigern, während die LINKE sich von 7 auf 8 Abgeordnete verbessert. 1.2 Ergebnisse der Europawahl 2009 in Baden-Württemberg Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick Bei der 7. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 behauptete die baden-württembergische CDU wie bei allen vorherigen Europawahlen ihre Position als stärkste Partei im Land. Allerdings konnten die Christdemokraten mit einem Stimmenanteil von 38,7 % nicht an ihre Wahlergebnisse bei früheren Europawahlen anknüpfen und mussten einen deutlichen Stimmenrückgang von 8,7 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl 2004 hinnehmen. Wie bei der Europawahl 1989 rutschte die CDU damit unter die 40 %- Marke. Auch die Sozialdemokraten hatten Stimmenverluste zu verzeichnen und kamen mit einem Minus von 1,5 Prozentpunkten auf 18,1 % der gültigen Stimmen. Damit gelang es den Sozialdemokraten nicht, den Abwärtstrend der letzten Europawahl zu stoppen. Dieses Ergebnis liegt somit wie 2004 deutlich unter den Werten, die die SPD bei den Europawahlen bis 1999 in Baden- Württemberg erringen konnte. Es ist das bisher niedrigste Wahlergebnis der SPD bei Europawahlen. Auf das Konto der GRÜNEN gingen 15,0 % der gültigen Stimmen. Somit konnten sie gegenüber ihrem Ergebnis von 2004 leichte Stimmengewinne von 0,6 Prozentpunkten und ein neues Rekordergebnis bei Europawahlen erreichen. Ihre Position als dritte politische Kraft in Baden-Württemberg bei Europawahlen, die sie seit 1984 innehaben, konnten die GRÜNEN verteidigen. Die FDP konnte ihren Stimmenanteil von 6,8 % auf nun 14,1 % der gültigen Stimmen mehr als verdoppeln und erreichte somit ihr mit Abstand bestes Wahlergebnis aller Europawahlen seit Gegenüber der Europawahl 2004 konnten die Liberalen einen erheblichen Zuwachs von 7,3 Prozentpunkten erzielen. Gewinne konnte auch die LINKE verbuchen. Nachdem sie bei der Europawahl 2004 (damals noch als PDS) in Baden-Württemberg 1,1 % der gültigen Wählerstimmen erhalten hatte, legte sie diesmal 1,9 Prozentpunkte zu und erreichte 3,0 %. Die sonstigen Parteien erzielten bei der Europawahl 2009 zusammen 11,2 %; dies sind 0,5 Prozentpunkte mehr als Von den 99 deutschen Abgeordneten im neu gewählten Europaparlament haben insgesamt 12 Kandidatinnen und Kandidaten ihren Wohnsitz in Baden- Württemberg. Davon kommen 6 von der CDU und je 2 von der SPD, den GRÜNEN und der FDP (Namensliste auf Seite 58). 3

6 Wahlberechtigte und Wahlbeteiligung Die Zahl der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg ist weiter angestiegen. Zur gestrigen Europawahl am 7. Juni 2009 waren insgesamt 7,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger in die Wählerverzeichnisse eingetragen, das sind rund Personen mehr als bei der Europawahl Die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg bei der Europawahl 2009 lag bei 51,9 %, das sind 1,2 Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl Damit ist das Interesse der Baden-Württemberger an Europawahlen immer noch erheblich geringer als an Bundestagswahlen, wo zuletzt eine Wahlbeteiligung von 78,7 % (Bundestagswahl 2005) erreicht wurde. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 ist auch geringer als die der letzten Landtagswahl in Baden- Württemberg 2006 (53,4 %). Wahlbeteiligung ist regional unterschiedlich hoch Von den 44 baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen wiesen bei der gestrigen Europawahl 21 eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung auf, in 22 Kreisen lag die Beteiligungsquote unter dem Landesdurchschnitt von 51,9 %; im Landkreis Calw entsprach sie exakt dem Landeswert. Dabei zeigten die Wahlberechtigten im Alb-Donau-Kreis mit einer Beteiligungsquote von 58,0 % den stärksten Wahleifer. Ebenso zählen der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald und der Main-Tauber-Kreis (jeweils 57,2 %) zu den drei Kreisen mit der höchsten Wahlbeteiligung. Die niedrigste Wahlbeteiligung war bei der gestrigen Europawahl dagegen in Mannheim zu verzeichnen. Mit 40,9 % haben sich hier nur etwa 4 von 10 Wahlberechtigten an der 7. Direktwahl zum Europäischen Parlament beteiligt. Zu den drei Kreisen mit der geringsten Wahlbeteiligung zählten ferner die Städte Pforzheim (41,7 %) und Heilbronn (44,4 %). Regionale Besonderheiten des Wahlergebnisses: Hochburgen und Diasporagebiete Stimmenvorsprung der CDU zur SPD verringert Seit Bestehen des Landes lag die CDU bei sämtlichen Parlamentswahlen in Baden-Württemberg stets vor der SPD. So stellt sich bei jeder Wahl erneut die Frage, inwieweit die Christdemokraten ihren Stimmenvorsprung vor der SPD behaupten beziehungsweise ausbauen konnten. Den größten Vorsprung aller bisherigen Europawahlen errang die CDU bei der letzten Europawahl mit 27,8 Prozentpunkten. Bei der gestrigen Europawahl verringerte sich der Stimmenvorsprung der Union vor den Sozialdemokraten immerhin auf 20,6 Prozentpunkte, wobei die CDU allerdings nach wie vor in allen Stadt- und Landkreisen einen höheren Stimmenanteil erlangte als die SPD. CDU durchgängig mit Stimmenverlusten Bei der Europawahl 2009 erzielte die CDU ihre besten Wahlergebnisse im Neckar-Odenwald-Kreis mit 53,4 % der gültigen Stimmen sowie in den Kreisen Sigmaringen und Biberach mit 51,3 % bzw. 50,8 %. Die Kreise mit den niedrigsten Stimmenanteilen für die CDU waren die Städte Freiburg im Breisgau, Heidelberg und Stuttgart, in denen die CDU lediglich Stimmenanteile von 24,2 %, 27,4 % bzw. 29,1 % erreichen konnte. Die CDU Baden-Württembergs musste beim gestrigen Wahlgang in allen 44 Kreisen Stimmenverluste hinnehmen. Den geringsten Stimmenverlust verzeichnete sie dabei im Kreis Heidenheim ( 4,8 Prozentpunkte) und im Neckar-Odenwald-Kreis ( 5,7 Prozentpunkte). In 11 Kreisen mussten die Christdemokraten hingegen zweistellige Verluste hinnehmen. Am stärksten fielen diese in den Kreisen Freudenstadt ( 16,6 Prozentpunkte), Tuttlingen ( 12,6 Prozentpunkte) und Ravensburg ( 12,4 Prozentpunkte) aus. In ihren Hochburgen also den 7 Kreisen mit den höchsten Stimmenanteilen erreichte die CDU 48,4 %, obwohl sie hier überdurchschnittliche Verluste von 9,3 Prozentpunkten hinnehmen musste. In den Hochburgen der CDU blieben die SPD mit 15 % und die GRÜNEN mit 10,4 % deutlich hinter ihren Landesergebnissen zurück. Aber auch die FDP und die LINKE haben hier mit 12,7 % bzw. mit 2,4 % unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. SPD in 40 Kreisen mit Stimmenverlusten Wie bereits bei früheren Wahlen erwies sich Mannheim auch bei der gestrigen Europawahl wieder als Hochburg der Sozialdemokraten. Hier erzielten sie mit 27,7 % ihr mit Abstand bestes Ergebnis: Weitere Hochburgen der SPD bei der Europawahl 2009 waren der Stadtkreis Heilbronn (24,2 %) und der Kreis Schwäbisch Hall (23,3 %). Lediglich in 9 Kreisen konnte die SPD mehr als 20 % der abgegebenen Stimmen verbuchen. Bei den Diasporagebieten der SPD handelt es sich vor allem um die traditionellen CDU-Hochburgen. So bildete der Landkreis Biberach mit 10,8 % der Stimmen für die SPD wiederholt das Schlusslicht. Auch in Sigmaringen (11,5 %) konnte sie nur ein wenig besseres Ergebnis erzielen. Der starke Stimmenvorsprung der CDU vor der SPD in Baden-Württemberg offenbart sich auch darin, dass die Ergebnisse der SPD in ihren Hochburgen (22,6 %) knapp 7 Prozentpunkte unter denen der CDU in ihren Diasporagebieten (29,3 %) liegen. Die SPD Baden-Württemberg konnte lediglich in 4 der 44 Stadt- und Landkreise Stimmengewinne verzeichnen. Den größten Zuwachs erreichte sie im Hohenlohekreis (+ 3,0 Prozentpunkte). Dagegen ist in 40 Kreisen der Stimmenanteil der SPD gegenüber der letzten Europawahl zurückgegangen. Am stärksten war der Rückgang in der Stadt Stuttgart ( 3,2 Prozent- 4

7 punkte) und im Kreis Freudenstadt ( 3,0 Prozentpunkte). In den SPD-Hochburgen, in denen mit 50,2 % eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung zu verzeichnen war, erzielte die SPD 22,6 % der Stimmen. Die Stimmenverluste in diesen Kreisen waren mit 0,8 Prozentpunkten nur etwa halb so hoch wie in den Diasporagebieten der SPD ( 1,5 Prozentpunkte). In den SPD-Hochburgen schnitten die CDU mit 37,6 %, die GRÜNEN mit 12,6 % und die Liberalen mit 13,4 % unterdurchschnittlich ab; nur die LINKEN (3,3 %) erzielten hier überdurchschnittliche Ergebnisse. GRÜNE verzeichnen überwiegend leichte Gewinne Die GRÜNEN waren auch bei der Europawahl 2009 wieder in den Hochschulstandorten des Landes besonders erfolgreich: Ihr mit großem Abstand bestes Wahlergebnis erzielten die GRÜNEN mit 32,5 % in Freiburg im Breisgau, gefolgt von Heidelberg (28,6 %) und dem Kreis Tübingen (24,2 %). Zu den Diasporagebieten der GRÜNEN zählen unter anderem der Neckar- Odenwald-Kreis (8,1 %) und der Hohenlohekreis (9,0 %). Am gestrigen Wahltag konnten die GRÜNEN gegenüber der letzten Europawahl 2004 in 36 Stadt- und Landkreisen Stimmengewinne erzielen, in 6 Kreisen hingegen mussten sie Verluste hinnehmen; in den Kreisen Calw und Tübingen hat sich der Stimmenanteil nicht verändert. Mit Abstand am höchsten waren die Verluste in der Stadt Freiburg im Breisgau mit einem Minus von 4,3 Prozentpunkten. In den Städten Stuttgart und Mannheim konnten dagegen mit +1,9 bzw. mit +1,5 Prozentpunkten die höchsten Stimmenanteile hinzugewonnen werden. In ihren Hochburgen erreichten die GRÜNEN mit 24,0 % der Stimmen einen mehr als doppelt so hohen Stimmenanteil wie in ihren Diasporagebieten (9,3 %). SPD und LINKE erzielten in diesen Kreisen ebenfalls ein überdurchschnittliches Ergebnis, CDU und FDP hingegen Stimmenanteile unter ihrem Landeswert. Liberale können in allen Kreisen deutlich Stimmenanteile hinzugewinnen Ihr mit großem Abstand bestes Wahlergebnis erzielte die FDP mit 26,7 % im Kreis Freudenstadt. Auch im Kreis Tuttlingen erreichte sie mit 18,5 % ein überdurchschnittliches Ergebnis. Zu den Diasporagebieten der Liberalen zählen u. a. die Stadt Freiburg im Breisgau (9,6 %) sowie der Neckar-Odenwald-Kreis und der Kreis Heidenheim (jeweils 9,9 %). Mit ihrem gestrigen Wahlerfolg gelang es der FDP, gegenüber der letzten Europawahl 2004 in allen 44 Stadt- und Landkreisen Stimmengewinne zu erzielen. Mit Abstand am höchsten war die Zunahme dabei im Kreis Freudenstadt mit einem Plus von 19,7 Prozentpunkten. Im Kreis Tuttlingen und im Zollernalbkreis lagen die Stimmenzuwächse bei 11,1 bzw. 9,7 Prozentpunkten. In ihren Hochburgen konnten die Liberalen überdurchschnittliche Zuwächse von 9,9 Prozentpunkten verzeichnen. Das Ergebnis der FDP war dort um 6,5 Prozentpunkte höher als in ihren Diasporagebieten (10,9 %). Deutlich unter ihrem Landeswert blieb in den Hochburgen der FDP hingegen die SPD mit 15,7 %, die GRÜNEN mit 12,8 % und die LINKE mit 2,6 %. Lediglich die CDU erreichte in den Hochburgen der FDP ein überdurchschnittliches Ergebnis (39,9 %). Die LINKE legt in allen Kreisen an Stimmen zu In Freiburg im Breisgau erzielte die LINKE mit 5,7 % ihr bestes Wahlergebnis, auch in Mannheim und im Kreis Tübingen erreichte sie mit 5,1 % bzw. mit 4,8 % einen deutlich überdurchschnittlichen Wert. Die Diasporagebiete der LINKEN befinden sich in eher ländlichen Kreisen wie Rottweil, Waldshut und Sigmaringen. Der LINKEN gelang es, gegenüber der letzten Europawahl 2004 in allen 44 Stadt- und Landkreisen Stimmengewinne zu erzielen. Am stärksten war die Zunahme dabei in Freiburg mit einem Plus von 3,3 Prozentpunkten. In den Kreisen Mannheim und Heidenheim lagen die Stimmenzuwächse bei 3,1 bzw. 2,9 Prozentpunkten. In den Hochburgen der LINKEN schnitten bei der gestrigen Europawahl auch die SPD mit 19,7 % und die GRÜNEN mit 23,4 % überdurchschnittlich ab; CDU (29,5 %) und FDP (13,4 %) erzielten hier schwächere Ergebnisse. Das Ergebnis der LINKEN war in den Hochburgen mit 4,7 % mehr als doppelt so hoch wie in ihren Diasporagebieten (2,1 %). Ergebnisse in Stadt- und Landkreisen mit unterschiedlicher Sozialstruktur CDU erzielt ihre besten Ergebnisse in ländlichen Gebieten, SPD mit überdurchschnittlichem Rückhalt im urbanen Raum Die CDU war auch bei dieser Wahl wieder in ländlichen Gebieten besonders erfolgreich. So lag die CDU in eher ländlich geprägten Kreisen mit niedriger Bevölkerungsdichte mit 46,2 % deutlich über ihrem Landeswert. In den eher urban geprägten Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte entschieden sich im Vergleich dazu hingegen 29,7 % der Wähler für die CDU. Auch der Zusammenhang zwischen Wahlerfolg der CDU und der Konfessionszugehörigkeit spiegelte sich bei dieser Europawahl eindeutig in den Wahlergebnissen wider: So kam die CDU in Kreisen mit hohem Katholikenanteil mit 44,4 % der gültigen Stimmen auf ein überdurchschnittliches Ergebnis. Die SPD erzielte vergleichsweise bessere Ergebnisse erneut in den eher urban geprägten Kreisen mit einer 5

8 hohen Bevölkerungsdichte (20,5 %), während sie in ländlich geprägten Gebieten unterdurchschnittlich abschnitt. Auch in den Kreisen mit einem hohen Anteil Beschäftigter im Dienstleistungsgewerbe erreichte die SPD mit 20,1 % ein überdurchschnittliches Ergebnis. Ferner waren die Sozialdemokraten in den Stadt- und Landkreisen mit einer hohen Arbeitslosenquote mit 21,5 % der Stimmen überdurchschnittlich erfolgreich. FDP in vom Produzierenden Gewerbe geprägten Kreisen mit überdurchschnittlichen Wahlergebnissen, GRÜNE in Gebieten mit hohem Akademikeranteil, die LINKE in städtischen Kreisen Die FDP erzielte in Gebieten mit einem hohen Anteil von Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe mit 16,4 % einen überdurchschnittlich hohen Stimmenanteil. In Kreisen mit niedrigem Akademikeranteil lag ihr Stimmenanteil mit 15,5 % ebenfalls über dem Landesdurchschnitt. Dies war auch in Kreisen mit hoher Kaufkraft der Fall (14,9 %). Die GRÜNEN schnitten in Kreisen mit hohem Akademikeranteil mit 24,7 % überdurchschnittlich gut ab. Da es sich bei den Hochburgen der GRÜNEN hauptsächlich um die Universitätsstädte des Landes handelt, ist dies nicht weiter überraschend. Auch in den Kreisen mit einem hohen Anteil Beschäftigter im Dienstleistungsgewerbe erzielten die GRÜNEN mit 23,5 % ein überdurchschnittliches Ergebnis. Dagegen blieben die GRÜNEN in Kreisen mit einem hohen Anteil Beschäftigter im Produzierenden Gewerbe mit 9,9 % weit unter dem Landesdurchschnitt. Die LINKE erzielte in städtisch geprägten Gebieten mit 4,6 % einen überdurchschnittlich hohen Stimmenanteil. Besonders augenfällig ist auch der Zusammenhang zwischen der Arbeitslosenquote und dem Stimmenanteil der LINKEN: In Kreisen, in denen die Arbeitslosenquote hoch ist, erzielte die LINKE 4,5 % der Stimmen, in Kreisen mit niedriger Arbeitslosenquote lediglich 2,3 %. In ländlichen Gebieten höhere Wahlbeteiligung als in städtischen Verdichtungsräumen Bezüglich der Wahlbeteiligung der Bevölkerung fällt auf, dass ein gewisser Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und der Bevölkerungsdichte besteht: So lag die Wahlbeteiligung in ländlicheren Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte mit 54,3 % über dem Landesschnitt. In den dichter besiedelten Gebieten war die Wahlbeteiligung dagegen mit 47,6 % unterdurchschnittlich. Stimmenausschöpfung der Parteien Bei der gestrigen Europawahl ist die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg gegenüber der letzten Europawahl leicht gesunken. Knapp 4 Mill. Bürgerinnen und Bürger, das sind 51,9 % aller Wahlberechtigten, haben ihre Stimme abgegeben. Die Zahl der Wähler hat sich gegenüber 2004 um rund Personen reduziert. Insgesamt fast 3,7 Mill. wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger blieben den Wahlurnen fern. Vor allem die FDP und die LINKE, aber auch die GRÜNEN verzeichnen steigende Wählerzahlen Ungeachtet der insgesamt gesehen rückläufigen Wählerzahlen konnte bei der gestrigen Europawahl vor allem die FDP ihren Rückhalt unter den badenwürttembergischen Wählern ausbauen. CDU und SPD haben hingegen Wähler verloren, wenn auch in unterschiedlichem Maße: Am erfolgreichsten in Sachen Wählermobilisierung war die FDP. Sie konnte bei der gestrigen Europawahl ihre Anhängerschaft in Baden-Württemberg von rund auf knapp Wähler mehr als verdoppeln. Der Anteil der FDP-Wähler unter den Wahlberechtigten (d.h. die sogenannte Ausschöpfungsquote ) erhöhte sich von 3,5 % auf 7,0 %. Auch die LINKE vermochte bei der Europawahl 2009 erheblich mehr Wähler hinter sich zu bringen. Bei der Europawahl 2009 kam die LlNKE auf knapp Stimmen, das sind nahezu drei Mal soviel Wählerinnen und Wähler als Die Ausschöpfungsquote der LINKEN stieg von 0,6 % auf 1,5 %. Die GRÜNEN vergrößerten ihren Rückhalt unter den Wahlberechtigen um gut Stimmen und kamen auf knapp Wählerinnen und Wähler. Ihre Ausschöpfungsquote stieg leicht von 7,4 % auf 7,5 %. Zahl der Wähler von SPD rückläufig, deutliche Einbußen bei der CDU Am stärksten zurückgegangen ist bei der Europawahl 2009 die Wählerschaft der CDU. Die CDU hat gegenüber der Europawahl 2004 mehr als Stimmen verloren, was einem deutlichen Rückgang um 18,6 % entspricht. Ihre Ausschöpfungsquote reduzierte sich von 24,2 % auf 19,3 %. Auch die SPD hatte bei der gestrigen Wahl rückläufige Wählerzahlen. Ihre Wählerschaft verminderte sich von rund auf knapp Wählerinnen und Wähler. Der Anteil der SPD-Wähler unter den Wahlberechtigten sank von 10,0 % auf 9,0 %. Zur Europawahl 2009 kandidierten in Baden-Württemberg neben CDU, SPD, FDP, den GRÜNEN und der LINKEN noch 26 weitere Parteien. Die Wählerschaft dieser sonstigen Parteien hat sich gegenüber 2004 von rund auf knapp erhöht, was einer prozentualen Zunahme von knapp 4 % entspricht. Dieser Anstieg ist insofern nicht überraschend, da die Zahl der Wahlvorschläge gegenüber der Europawahl 2004 (damals kandidierten 22 Parteien und politische Vereinigungen) deutlich zugenommen hat. 6

9 Wahlergebnisse in ausgewählten Gemeinden 1) CDU dominiert in kleineren Gemeinden, SPD erzielt in größeren Städten ihre besten Ergebnisse Die Auswertung der Europawahlergebnisse nach Gemeindegrößenklassen zeigt, dass die Wahlergebnisse, je nach Größe der Gemeinden, zum Teil deutliche Unterschiede aufweisen. Die CDU dominierte vor allem in den kleineren Gemeinden. Deutlich überdurchschnittliche Ergebnisse erzielten die Christdemokraten mit einem Stimmenanteil von 43,1 % in den Gemeinden der Größenordnung unter Einwohnern. Tendenziell nimmt der Stimmenanteil der CDU mit zunehmender Gemeindegröße kontinuierlich ab. Die SPD hingegen schnitt in größeren Städten vergleichsweise am besten ab, während sie in den kleinen Gemeinden die geringsten Stimmenanteile aufwies. So hatten die Sozialdemokraten mit 20,4 % in den Städten mit über Einwohnern die besten Resultate. Bei den GRÜNEN zeigte sich ebenfalls, analog zur SPD, dass mit steigender Gemeindegröße der Stimmenanteil deutlich wächst. Die besten Resultate erzielten auch die GRÜNEN mit 22,2 % in den Gemeinden mit über Einwohnern. Auch bei der LINKEN stieg der Stimmenanteil mit der Gemeindegröße an. Die besten Resultate hatte auch die LINKE mit 4,5 % in den Gemeinden mit über Einwohnern. Bei der FDP konnte kein eindeutiger Zusammenhang zwischen Gemeindegröße und Wahlergebnis festgestellt werden. Die Ergebnisse der Liberalen bewegten sich in einem vergleichsweise engen Korridor zwischen 13,4 % in Gemeinden mit bis Einwohnern und 14,4 % in Gemeinden zwischen und Einwohnern. Deutliche Unterschiede ergaben sich bei der Wahlbeteiligung in Abhängigkeit von der Gemeindegröße. Tendenziell gilt: Je größer die Gemeinde, desto geringer war die Wahlbeteiligung. Lag die Wahlbeteiligung in den kleineren Gemeinden unter Einwohnern durchschnittlich noch bei 56,8 %, so fiel sie mit 47,0 % in Gemeinden mit bis Einwohnern am geringsten aus. In den Gemeinden mit Einwohnern und mehr lag die Wahlbeteiligung bei 47,4 %. Ergebnisse in Gemeinden mit über Einwohnern In den Gemeinden mit über Einwohnern waren bei der Europawahl 2009 folgende Ergebnisse zu beobachten: Die CDU schnitt mit 43,2 % in Rastatt am besten ab, gefolgt von Schwäbisch Gmünd mit 42,5 % und Bruchsal mit 42,1 %. Die SPD erreichte ihre höchsten Stimmenanteile in Mannheim (27,7 %), Crailsheim (27,1 %) und Schwäbisch Hall (26,9 %). Unter den Gemeinden mit über Einwohnern waren die GRÜNEN in den Universitätsstädten Tübingen (33,7 %), Freiburg (32,5 %) und Heidelberg (28,6 %) am erfolgreichsten. Von den Gemeinden mit über Einwohnern konnte die FDP in Leonberg ihr bestes Wahlergebnis (18,0 %) verzeichnen, gefolgt von Tuttlingen (17,7 %) und Albstadt (17,4 %). Die LINKE erzielte ihre besten Ergebnisse in Tübingen (6,5 %), Freiburg (5,7 %) und Mannheim (5,1 %). Die Gemeinde mit der höchsten Wahlbeteiligung aller ausgewählten Gemeinden war bei der gestrigen Europawahl Tübingen. Hier gingen 58,5 % der Wahlberechtigten zur Wahl. Auch in Leinfelden-Echterdingen (57,3 %) und Herrenberg (57,0 %) lag die Beteiligungsquote überdurchschnittlich hoch. Schlusslicht der Wahlbeteiligung der größeren Gemeinden des Landes war bei der gestrigen Europawahl Lahr/Schwarzwald mit lediglich 37,6 %. Ergebnisse für alle Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten Sie auf unserer Internetseite unter 1) Ergebnisse von Gemeinden, die bei Redaktionsschluss vorlagen. 1.3 Der Wahlausgang in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Ergebnissen in den anderen Bundesländern Im vorliegenden Kapitel werden die Ergebnisse der Europawahl 2009 in Baden-Württemberg mit denen in den anderen Bundesländern verglichen. Am gestrigen Sonntag fanden in Deutschland zeitgleich mit der Europawahl noch weitere Wahlen statt, nämlich Kommunalwahlen in - Baden-Württemberg, - Mecklenburg-Vorpommern, - Rheinland-Pfalz, - Saarland, - Sachsen, - Sachsen-Anhalt und - Thüringen. Die Kopplung zweier Wahlen hatte in sechs der genannten Bundesländer den Effekt, dass die Wahlbeteiligung meist deutlich über dem Bundesdurchschnitt lag. Am höchsten war die Wahlbeteiligung mit 58,6 % im Saarland und mit 55,6 % in Rheinland-Pfalz, es folgen Thüringen mit 53,0 % und Baden-Württemberg mit 51,9 %. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen lag die Wahlbeteiligung ebenfalls über dem Bundesschnitt, nur in Sachsen-Anhalt darunter. Die niedrigste Beteiligungsquote war wie im Übrigen bereits bei der Europawahl 2004 in Brandenburg zu beobachten. Noch nicht einmal ein Drittel (29,9 %) der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg hat sich an der Wahl zum Europäischen Parlament beteiligt. Im Vergleich zur Europawahl 2004 hat bei der gestrigen Europawahl die Wahlbeteiligung in den meisten Ländern leicht zugenommen. Am stärksten angestie- 7

10 gen ist der Wahleifer der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg (+ 3,0 Prozentpunkte). Die Unionsparteien CDU und CSU hatten bei den gestrigen Europawahlen in allen Ländern Stimmenrückgänge zu verzeichnen. In Bayern, wo sie bei der Europawahl 2009 mit 48,1 % im Bundesländervergleich mit Abstand am besten abschnitten, waren die zweithöchsten Verluste ( 9,3 Prozentpunkte) zu verzeichnen. In Brandenburg wiederum, wo die CDU bei der Europawahl 2009 mit 22,5 % am schlechtesten abgeschnitten hat, waren die Verluste mit 1,5 Prozentpunkten mit am niedrigsten. In Baden-Württemberg waren die Verluste der CDU mit einem Minus von 8,7 Prozentpunkten verglichen mit anderen Ländern relativ hoch. Dennoch erzielte die CDU in Baden-Württemberg mit 38,7 % nach Rheinland-Pfalz (39,9 %) und Niedersachsen (39,2 %) das drittbeste Wahlergebnis von allen Bundesländern (CSU in Bayern 48,1 %). Während die Unionsparteien bei der gestrigen Europawahl in allen Bundesländern Stimmenverluste hinnehmen mussten, konnte die Konkurrentin SPD in vier Bundesländern Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen leichte Stimmengewinne verzeichnen. In der Mehrzahl der Bundesländer haben die Sozialdemokraten bei der Europawahl 2009 im Vergleich zur Europawahl 2004 allerdings Stimmenrückgänge hinnehmen müssen. Die höchsten Verluste waren für die SPD bei der gestrigen Europawahl im Saarland mit einem Minus von 3,4 Prozentpunkten zu verzeichnen. Am erfolgreichsten war die SPD in Bremen, wo sie mit 29,3 % ein weit über dem Bundesdurchschnitt von 20,8 % gelegenes Wahlergebnis erzielen konnte. In Sachsen hingegen, wo lediglich ungefähr jeder achte Wähler seine Stimme der SPD gab, schnitten die Sozialdemokraten am schlechtesten ab. Auch Baden-Württemberg gehört mit 18,1 % für die SPD noch in die Gruppe der Länder mit den niedrigsten SPD-Landesergebnissen bei der gestrigen Europawahl. Für die GRÜNEN zeigt der Vergleich mit den Ergebnissen der Europawahl 2004 in der Mehrzahl der Bundesländer eine Zunahme der Stimmenanteile, wobei die Gewinne die Marke von einem Prozentpunkt in keinem Bundesland übersprungen haben. In Baden- Württemberg lagen die Stimmengewinne der GRÜNEN mit + 0,6 Prozentpunkten über dem Bundesdurchschnitt. In Berlin erzielten die GRÜNEN mit 23,6 % im Bundesländervergleich das beste Wahlergebnis. Deutlich wird, dass die GRÜNEN in den neuen Bundesländern auch bei der jüngsten Europawahl erneut nur unterdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielten. Allerdings konnten die GRÜNEN in allen neuen Bundesländern leichte Gewinne erreichen. Die FDP konnte bei der gestrigen Europawahl in allen Ländern in erheblichem Maße Stimmengewinne erzielen, sie erreichte in sieben Bundesländern Anteile von über 10 %. In Baden-Württemberg lag der Stimmengewinn der FDP mit + 7,3 Prozentpunkten im Vergleich der Bundesländer am höchsten. Außerdem schnitt die FDP in Baden-Württemberg mit 14,1 % im Ländervergleich am besten ab. In Schleswig-Holstein kamen die Liberalen mit 12,7 % der gültigen Stimmen auf Rang 2, Hessen liegt mit 12,6 % auf Rang 3. Die LINKE erwies sich auch bei dieser Europawahl wieder als Partei mit besonders starkem Rückhalt in den neuen Ländern. Allerdings musste die LINKE mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern (+ 1,8 Prozentpunkte) in allen östlichen Ländern Verluste hinnehmen, in den westlichen Bundesländern sind dagegen durchweg Gewinne zu verzeichnen. In Brandenburg wurde sie mit 26,0 % wieder stärkste politische Kraft. In Baden-Württemberg erreichte die LINKE mit 3,0 % ihr zweitniedrigstes Wahlergebnis. Zusammenfassend ist festzustellen, dass Baden- Württemberg im Ländervergleich ebenso wie bei allen bisherigen Europawahlen hinsichtlich des Abschneidens der Union, der Liberalen und der GRÜNEN vordere Plätze einnimmt, während die Unterstützung der baden-württembergischen Wähler für die SPD und die LINKE unterdurchschnittlich ausgeprägt ist. Die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg lag zwar bei der gestrigen Europawahl deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Allerdings war die Wahlbeteiligung in drei anderen Bundesländern mit gleichzeitigen Wahlen noch höher. Auffällig ist die teilweise gespaltene und gegenläufige Entwicklung der Wahlergebnisse in den alten und den neuen Ländern, die auch bei der vierten gesamtdeutschen Europawahl, 19 Jahre nach der Wiedervereinigung noch zutage tritt. So schnitten die GRÜNEN in den neuen Ländern wesentlich schlechter ab als in den westlichen Bundesländern. Demgegenüber steht die LINKE in den neuen Ländern in der Wählergunst an zweiter Stelle nach der CDU, in Brandenburg sogar auf Platz Wahlvorschläge Zur 7. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 stellten sich in Baden-Württemberg die folgenden 31 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen zur Wahl. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU kandidierte in allen Bundesländern, mit Ausnahme von Bayern, mit Landeslisten. Die übrigen Parteien und politischen Vereinigungen nahmen mit gemeinsamen Listen für alle Länder (Bundeslisten) an der Europawahl teil. 8

11 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP Freie Demokratische Partei REP DIE REPUBLIKANER Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz DIE LINKE DIE LINKE FAMILIE Familien-Partei Deutschlands PBC Partei Bibeltreuer Christen DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN Volksabstimmung Ab jetzt...bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung ödp Ökologisch-Demokratische Partei CM CHRISTLICHE MITTE Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten AUFBRUCH Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit DKP Deutsche Kommunistische Partei PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität 50 Plus 50Plus Das Generationen-Bündnis AUF AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland BP Bayernpartei DVU DEUTSCHE VOLKSUNION DIE GRAUEN DIE GRAUEN Generationspartei DIE VIOLETTEN Die Violetten, für spirituelle Politik EDE Europa - Demokratie - Esperanto FBI Freie Bürger-Initiative FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte Wir danken für Ihr Vertrauen! FW FREIE WÄHLER FW FREIE WÄHLER Newropeans PIRATEN Piratenpartei Deutschland RRP Rentnerinnen und Rentner Partei RENTNER Rentner-Partei-Deutschland 1.5 Wahlrechtliche Informationen Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt und sind in ihren Grundzügen im sogenannten Direktwahlakt der EU festgelegt. Dort wird zwar ein einheitliches Wahlverfahren angestrebt, die genauen Regeln für die Wahl sind jedoch nach wie vor von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden, so z.b. die Wahltermine und -zeiten, die Einteilung in Kreise, die Frage der Altersgrenze für die Wählbarkeit der Kandidaten und die Sperrklauseln für die Parteien. In Deutschland wird die Europawahl, anders als die Bundestagswahl mit ihrem gemischten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, in einer reinen Verhältniswahl durchgeführt: Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das Europawahlgesetz. Die Sitzzuteilung auf die Parteien erfolgt ab der Europawahl 2009 nach dem Verfahren Sainte- Laguë/Schepers (Divisormethode mit Standardrundung) und löst damit das bisher gültige Verfahren Hare/Niemeyer (Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen) ab. Seit den Europawahlen 1994 können die Bürgerinnen und Bürger der EU das aktive und passive Wahlrecht entweder in ihrem Heimatland oder in ihrem Wohnsitz- Mitgliedstaat ausüben. Anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen sind für Europawahlen somit nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern auch die so genanten Unionsbürger mit Wohnsitz in Deutschland wahlberechtigt. Allerdings müssen sich die Unionsbürger vor der Wahl in das Wählerverzeichnis ihrer Wohnsitzgemeinde eintragen lassen. 9

12 2.1 Stimmenanteile der Parteien bei der Europawahl 2009 in Deutschland und in Baden-Württemberg*) 45 % Bundesgebiet Baden-Württemberg CDU/CSU SPD GRÜNE FDP DIE LINKE Sonstige 2.1 Stimmengewinne bzw. -verluste der Parteien bei der Europawahl 2009 im Vergleich zur Europawahl 2004 in 2.1 Deutschland und in Baden-Württemberg*) %-Punkte CDU/CSU SPD GRÜNE FDP DIE LINKE Sonstige 1) *) Für 2009 vorläufige Ergebnisse. 1) 2004: PDS. 10

13 2.2 Aufteilung der 99 Sitze der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament auf die Parteien nach den 2.2 Ergebnissen der Europawahlen 2009 und 2004*) 2009 SPD 23 Sitze CDU/CSU 42 Sitze GRÜNE 14 Sitze FDP 12 Sitze DIE LINKE 8 Sitze 2004 SPD 23 Sitze CDU/CSU 49 Sitze GRÜNE 13 Sitze FDP 7 Sitze DIE LINKE 7 Sitze 1) *) Für 2009 vorläufige Ergebnisse. 1) 2004: PDS. 11

14 2.3 Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs*) 425 Alb-Donau-Kreis (LKR) 128 Main-Tauber-Kreis (LKR) 315 Breisgau-Hochschwarzwald (LKR) 416 Tübingen (LKR) 426 Biberach (LKR) 116 Esslingen (LKR) 225 Neckar-Odenwald-Kreis (LKR) 118 Ludwigsburg (LKR) 226 Rhein-Neckar-Kreis (LKR) 316 Emmendingen (LKR) 437 Sigmaringen (LKR) 115 Böblingen (LKR) 236 Enzkreis (LKR) 126 Hohenlohekreis (LKR) 215 Karlsruhe (LKR) 119 Rems-Murr-Kreis (LKR) 125 Heilbronn (LKR) 327 Tuttlingen (LKR) 436 Ravensburg (LKR) 111 Stuttgart (SKR) 435 Bodenseekreis (LKR) 235 Calw (LKR) Land Baden-Württemberg 136 Ostalbkreis (LKR) 237 Freudenstadt (LKR) 221 Heidelberg (SKR) 325 Rottweil (LKR) 415 Reutlingen (LKR) 117 Göppingen (LKR) 311 Freiburg im Breisgau (SKR) 317 Ortenaukreis (LKR) 337 Waldshut (LKR) 216 Rastatt (LKR) 335 Konstanz (LKR) 417 Zollernalbkreis (LKR) 211 Baden-Baden (SKR) 326 Schwarzwald-Baar-Kreis (LKR) 127 Schwäbisch Hall (LKR) 135 Heidenheim (LKR) 421 Ulm (SKR) 336 Lörrach (LKR) 212 Karlsruhe (SKR) 121 Heilbronn (SKR) 231 Pforzheim (SKR) 222 Mannheim (SKR) 58,0 57,2 57,2 56,1 55,7 55,2 55,1 54,8 54,7 54,3 54,1 53,8 53,5 53,2 53,2 53,0 53,0 52,4 52,4 52,3 52,3 51,9 51,9 51,8 51,8 51,4 51,3 51,3 51,1 50,9 50,9 50,6 49,5 49,1 48,9 48,7 48,7 48,6 48,3 47,8 47,7 44,7 44,4 41,7 40,9 % *) Vorläufige Ergebnisse. 12

15 2.4 Stimmenanteile der CDU bei der Europawahl 2009 in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs*) 225 Neckar-Odenwald-Kreis (LKR) 53,4 437 Sigmaringen (LKR) 51,3 426 Biberach (LKR) 50,8 128 Main-Tauber-Kreis (LKR) 47,4 425 Alb-Donau-Kreis (LKR) 46,6 136 Ostalbkreis (LKR) 46,1 327 Tuttlingen (LKR) 44,8 216 Rastatt (LKR) 43,9 436 Ravensburg (LKR) 43,9 325 Rottweil (LKR) 43,7 326 Schwarzwald-Baar-Kreis (LKR) 43,4 417 Zollernalbkreis (LKR) 43,3 337 Waldshut (LKR) 42,6 135 Heidenheim (LKR) 42,5 215 Karlsruhe (LKR) 42,3 317 Ortenaukreis (LKR) 41,9 235 Calw (LKR) 41,5 211 Baden-Baden (SKR) 41,4 435 Bodenseekreis (LKR) 41,1 125 Heilbronn (LKR) 40,0 126 Hohenlohekreis (LKR) 39,0 Land Baden-Württemberg 38,7 117 Göppingen (LKR) 38,4 415 Reutlingen (LKR) 38,3 315 Breisgau-Hochschwarzwald (LKR) 38,1 226 Rhein-Neckar-Kreis (LKR) 37,9 119 Rems-Murr-Kreis (LKR) 37,3 115 Böblingen (LKR) 37,2 121 Heilbronn (SKR) 37,1 236 Enzkreis (LKR) 36,7 335 Konstanz (LKR) 36,7 231 Pforzheim (SKR) 36,6 116 Esslingen (LKR) 36,5 237 Freudenstadt (LKR) 36,5 118 Ludwigsburg (LKR) 36,3 316 Emmendingen (LKR) 36,1 127 Schwäbisch Hall (LKR) 35,5 336 Lörrach (LKR) 34,0 421 Ulm (SKR) 32,2 222 Mannheim (SKR) 31,2 416 Tübingen (LKR) 31,1 212 Karlsruhe (SKR) 30,2 111 Stuttgart (SKR) 29,1 221 Heidelberg (SKR) 311 Freiburg im Breisgau (SKR) 24,2 27,4 % *) Vorläufige Ergebnisse. Abkürzungsverzeichnis auf Seite

16 2.5 Stimmenanteile der SPD bei der Europawahl 2009 in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs*) 222 Mannheim (SKR) 121 Heilbronn (SKR) 127 Schwäbisch Hall (LKR) 126 Hohenlohekreis (LKR) 226 Rhein-Neckar-Kreis (LKR) 125 Heilbronn (LKR) 135 Heidenheim (LKR) 336 Lörrach (LKR) 316 Emmendingen (LKR) 231 Pforzheim (SKR) 421 Ulm (SKR) 212 Karlsruhe (SKR) 117 Göppingen (LKR) 118 Ludwigsburg (LKR) 215 Karlsruhe (LKR) 221 Heidelberg (SKR) 236 Enzkreis (LKR) 311 Freiburg im Breisgau (SKR) 216 Rastatt (LKR) 116 Esslingen (LKR) 136 Ostalbkreis (LKR) 119 Rems-Murr-Kreis (LKR) Land Baden-Württemberg 111 Stuttgart (SKR) 317 Ortenaukreis (LKR) 225 Neckar-Odenwald-Kreis (LKR) 115 Böblingen (LKR) 315 Breisgau-Hochschwarzwald (LKR) 128 Main-Tauber-Kreis (LKR) 415 Reutlingen (LKR) 416 Tübingen (LKR) 335 Konstanz (LKR) 211 Baden-Baden (SKR) 326 Schwarzwald-Baar-Kreis (LKR) 337 Waldshut (LKR) 235 Calw (LKR) 417 Zollernalbkreis (LKR) 425 Alb-Donau-Kreis (LKR) 325 Rottweil (LKR) 435 Bodenseekreis (LKR) 237 Freudenstadt (LKR) 327 Tuttlingen (LKR) 436 Ravensburg (LKR) 11,6 437 Sigmaringen (LKR) 11,5 426 Biberach (LKR) 10,8 24,2 23,3 22,3 21,5 20,9 20,7 20,6 20,1 19,9 19,9 19,8 19,5 19,3 19,3 19,3 19,2 19,0 18,9 18,6 18,5 18,3 18,1 18,0 17,3 17,1 16,9 16,8 16,7 16,7 16,5 16,4 16,0 15,9 15,9 15,4 15,4 14,4 14,2 14,1 13,9 13,8 27,7 % *) Vorläufige Ergebnisse. Abkürzungsverzeichnis auf Seite

17 2.6 Stimmenanteile der GRÜNEN bei der Europawahl 2009 in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs*) 311 Freiburg im Breisgau (SKR) 221 Heidelberg (SKR) 416 Tübingen (LKR) 111 Stuttgart (SKR) 212 Karlsruhe (SKR) 421 Ulm (SKR) 315 Breisgau-Hochschwarzwald (LKR) 316 Emmendingen (LKR) 17,2 335 Konstanz (LKR) 17,2 336 Lörrach (LKR) 17,0 116 Esslingen (LKR) 16,3 222 Mannheim (SKR) 16,2 435 Bodenseekreis (LKR) 16,0 211 Baden-Baden (SKR) 15,6 115 Böblingen (LKR) 15,5 118 Ludwigsburg (LKR) 15,5 415 Reutlingen (LKR) 15,1 436 Ravensburg (LKR) 15,1 Land Baden-Württemberg 15,0 119 Rems-Murr-Kreis (LKR) 14,2 226 Rhein-Neckar-Kreis (LKR) 14,0 236 Enzkreis (LKR) 13,4 117 Göppingen (LKR) 13,1 317 Ortenaukreis (LKR) 13,0 337 Waldshut (LKR) 12,9 127 Schwäbisch Hall (LKR) 12,3 231 Pforzheim (SKR) 12,2 425 Alb-Donau-Kreis (LKR) 12,2 215 Karlsruhe (LKR) 11,7 326 Schwarzwald-Baar-Kreis (LKR) 11,7 135 Heidenheim (LKR) 11,6 216 Rastatt (LKR) 11,6 136 Ostalbkreis (LKR) 11,2 235 Calw (LKR) 11,2 121 Heilbronn (SKR) 10,9 426 Biberach (LKR) 10,4 125 Heilbronn (LKR) 10,2 327 Tuttlingen (LKR) 9,7 417 Zollernalbkreis (LKR) 9,7 437 Sigmaringen (LKR) 9,7 128 Main-Tauber-Kreis (LKR) 9,6 325 Rottweil (LKR) 9,6 237 Freudenstadt (LKR) 9,4 126 Hohenlohekreis (LKR) 9,0 225 MOS (LKR) 8,1 18,7 20,0 21,9 24,2 24,0 28,6 32,5 % *) Vorläufige Ergebnisse. Abkürzungsverzeichnis auf Seite

18 2.7 Stimmenanteile der FDP bei der Europawahl 2009 in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs*) 237 Freudenstadt (LKR) 327 Tuttlingen (LKR) 325 Rottweil (LKR) 115 Böblingen (LKR) 415 Reutlingen (LKR) 417 Zollernalbkreis (LKR) 211 Baden-Baden (SKR) 335 Konstanz (LKR) 126 Hohenlohekreis (LKR) 231 Pforzheim (SKR) 235 Calw (LKR) 119 Rems-Murr-Kreis (LKR) 236 Enzkreis (LKR) 435 Bodenseekreis (LKR) 212 Karlsruhe (SKR) 121 Heilbronn (SKR) 326 Schwarzwald-Baar-Kreis (LKR) 421 Ulm (SKR) 111 Stuttgart (SKR) 125 Heilbronn (LKR) 118 Ludwigsburg (LKR) Land Baden-Württemberg 116 Esslingen (LKR) 226 Rhein-Neckar-Kreis (LKR) 221 Heidelberg (SKR) 336 Lörrach (LKR) 337 Waldshut (LKR) 426 Biberach (LKR) 436 Ravensburg (LKR) 215 Karlsruhe (LKR) 416 Tübingen (LKR) 117 Göppingen (LKR) 127 Schwäbisch Hall (LKR) 317 Ortenaukreis (LKR) 437 Sigmaringen (LKR) 315 Breisgau-Hochschwarzwald (LKR) 216 Rastatt (LKR) 425 Alb-Donau-Kreis (LKR) 316 Emmendingen (LKR) 128 Main-Tauber-Kreis (LKR) 136 Ostalbkreis (LKR) 222 Mannheim (SKR) 135 Heidenheim (LKR) 225 Neckar-Odenwald-Kreis (LKR) 311 Freiburg im Breisgau (SKR) 9,9 9,9 9,6 16,4 16,3 16,1 16,1 15,9 15,9 15,7 15,6 15,6 14,9 14,9 14,9 14,8 14,6 14,6 14,6 14,5 14,3 14,2 14,1 14,0 13,8 13,7 13,6 13,6 13,6 13,6 13,5 13,5 13,4 13,4 13,4 13,4 13,1 12,9 12,7 12,4 11,5 11,3 11,2 18,5 26,7 % *) Vorläufige Ergebnisse. Abkürzungsverzeichnis auf Seite

19 2.8 Stimmenanteile der LINKEN bei der Europawahl 2009 in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs*) 311 Freiburg im Breisgau (SKR) 222 Mannheim (SKR) 416 Tübingen (LKR) 111 Stuttgart (SKR) 221 Heidelberg (SKR) 212 Karlsruhe (SKR) 231 Pforzheim (SKR) 135 Heidenheim (LKR) 421 Ulm (SKR) 121 Heilbronn (SKR) 226 Rhein-Neckar-Kreis (LKR) 415 Reutlingen (LKR) 117 Göppingen (LKR) 118 Ludwigsburg (LKR) Land Baden-Württemberg 127 Schwäbisch Hall (LKR) 136 Ostalbkreis (LKR) 335 Konstanz (LKR) 336 Lörrach (LKR) 128 Main-Tauber-Kreis (LKR) 317 Ortenaukreis (LKR) 417 Zollernalbkreis (LKR) 125 Heilbronn (LKR) 236 Enzkreis (LKR) 316 Emmendingen (LKR) 115 Böblingen (LKR) 116 Esslingen (LKR) 119 Rems-Murr-Kreis (LKR) 235 Calw (LKR) 435 Bodenseekreis (LKR) 436 Ravensburg (LKR) 211 Baden-Baden (SKR) 315 Breisgau-Hochschwarzwald (LKR) 215 Karlsruhe (LKR) 216 Rastatt (LKR) 225 Neckar-Odenwald-Kreis (LKR) 326 Schwarzwald-Baar-Kreis (LKR) 426 Biberach (LKR) 126 Hohenlohekreis (LKR) 237 Freudenstadt (LKR) 327 Tuttlingen (LKR) 425 Alb-Donau-Kreis (LKR) 437 Sigmaringen (LKR) 337 Waldshut (LKR) 325 Rottweil (LKR) 3,3 3,2 3,2 3,1 3,0 3,0 2,9 2,9 2,9 2,9 2,8 2,8 2,8 2,7 2,7 2,7 2,6 2,6 2,6 2,6 2,6 2,5 2,4 2,4 2,3 2,3 2,3 2,3 2,3 2,2 2,2 2,2 2,2 2,1 2,0 1,9 3,8 3,7 3,6 4,0 4,5 4,5 4,8 5,1 5,7 % *) Vorläufige Ergebnisse. Abkürzungsverzeichnis auf Seite

20 2.9 Ausschöpfungsquoten der Parteien und Nichtwähleranteil bei den Europawahlen 2009 und 2004 in Baden-Württemberg*) 2009 ungültige Stimmen 2,0 % CDU 19,3 % SPD 9,0 % GRÜNE 7,5 % Nichtwähler 48,1 % FDP 7,0 % Sonstige 5,6 % DIE LINKE 1,5 % 2004 ungültige Stimmen 2,0 % CDU 24,2 % SPD 10,0 % Nichtwähler 46,9 % GRÜNE 7,4 % FDP 3,5 % Sonstige 5,5 % DIE LINKE1) 0,6 % *) Für 2009 vorläufige Ergebnisse. 1) 2004: PDS. Anmerkung: Die Ausschöpfungsquote ist der Anteil der gültigen Stimmen der Parteien an den Wahlberechtigten. 18

21 2.10 Wahlbeteiligung und Stimmenanteile der Parteien bei den Europawahlen in Baden-Württemberg seit 1979*) % Wahlbeteiligung CDU SPD Sonstige GRÜNE 10 5 FDP LINKE 1) Wahljahr *) Für 2009 vorläufige Ergebnisse. 1) Bis 2004 PDS. 19

22 3.1 Ergebnisse der Europawahlen 2009 und 2004 in Deutschland und in Baden-Württemberg*) Gegenstand der Nachweisung Wähler Wahlberechtigte Wahlbeteiligung Gültige Stimmen Davon CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE 1) Sonstige % % % % % % % Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 Deutschland , ,8 43, ,2 37,9 20,8 12,1 11,0 7,5 10,8 Baden-Württemberg 7 640, ,0 51, ,4 38,7 18,1 15,0 14,1 3,0 11,2 Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004 Deutschland , ,1 43, ,7 44,5 21,5 11,9 6,1 6,1 9,8 Baden-Württemberg 7 487, ,4 53, ,4 47,4 19,6 14,4 6,8 1,1 10,7 Veränderung 2009 gegenüber ) Deutschland + 520, ,7 + 0, ,5 6,6 0,7 + 0,2 + 4,9 + 1,4 + 1,0 Baden-Württemberg + 153,2 11,4 1,2 14,0 8,7 1,5 + 0,6 + 7,3 + 1,9 + 0,5 *) Für 2009 vorläufige Ergebnisse. 1) 2004: PDS. - 2) Angaben in bzw. in Prozentpunkten. 20

23 3.2 Ergebnisse der Europawahlen in Deutschland seit 1979*) Tag der Wahl Wähler Wahlberechtigte Wahlbeteiligung Gültige Stimmen Davon CDU/CSU SPD GRÜNE FDP DIE LINKE 1) Sonstige % % % % % % % , ,9 65, , ,2 49, ,0 40,8 893,7 3, ,6 6,0 220,6 0, , ,8 56, , ,5 45, ,4 37, ,0 8, ,6 4,8 918,8 3, , ,6 62, , ,1 37, ,7 37, ,1 8, ,7 5, ,0 10, , ,5 60, , ,4 38, ,7 32, ,3 10, ,9 4, ,3 4, ,8 10, , ,9 45, , ,2 48, ,1 30, ,5 6,4 820,4 3, ,7 5, ,3 5, , ,1 43, , ,9 44, ,0 21, ,7 11, ,4 6, ,1 6, ,5 9, , ,8 43, , ,8 37, ,7 20, ,8 12, ,3 11, ,3 7, ,2 10,8 *) Für vorläufige Ergebnisse. 1) Bis 2004 PDS. 21