Protokoll Gemeindeversammlung

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1 Protokoll Gemeindeversammlung Montag, 8. Dezember 2014, Uhr, Turn- und Festhalle Alp, 4612 Wangen bei Olten Vorsitz Protokoll Präsenz Frey Beat, Gemeindepräsident Wildi Beat, Gemeindeschreiber/Verwaltungsleiter 96 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Gäste -- Geschäfte 1. Änderungen Gebührenreglement a) Diverses b) Musikschule 2. Änderungen Abfallreglement 3. Voranschlag Gruppenräume (Projekt Schulraumplanung) Fr. 295' Informatikkonzept Fr. 668' Sanierung Strassennetz Tranche 2015 Fr. 170' Baupiste Dünnernstrasse Übernahme Fr. 100' Ersatz Quecksilberdampflampen Fr. 300' Verbindung Rumpel-/Gruebackerweg Fr. 250' Sanierung Kanalisationsnetz Tranche 2015 Fr. 250' Verschiedenes

2 Gemeindepräsident Frey Beat begrüsst im Namen und Auftrag des Gemeinderates die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur heutigen Budget-Gemeindeversammlung. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung mit Traktandenliste, Erläuterungen und Anträgen des Gemeinderates in alle Haushaltungen versandt und rechtzeitig im Gäu-Anzeiger veröffentlicht worden sind. Sie waren auch im Internet auf der Website der Gemeinde aufgeschaltet. Ich darf feststellen, dass die Einberufung der Gemeindeversammlung damit rechtzeitig und ordnungsgemäss erfolgt ist. Als Stimmenzähler werden vorgeschlagen und gewählt: Anton Flury (linke Seite mit Tisch vorne) und Andreas Stettler (rechte Seite). Eintreten auf die Geschäftsliste wird stillschweigend beschlossen. Gemeindepräsident Frey Beat: Wenn jemand ein Wortbegehren hat, dann sind wir wie immer froh, wenn Sie zu Beginn Ihren Namen erwähnen, das erleichtert uns die Protokollführung, besten Dank. Wie üblich wird im Anschluss an die Budget-Gemeindeversammlung noch ein Apéro serviert. Sie sind jetzt schon ganz herzlich dazu eingeladen, am Schluss nicht gleich wegzugehen, sondern noch etwas zu bleiben. 1. Änderungen Gebührenreglement Aktenhinweis: Botschaft und Erläuterungen des Gemeinderates, die in gedruckter Form in sämtliche Haushaltungen verteilt wurden. Gemeindepräsident Frey Beat: Wie Sie der Einladung entnehmen können, behandeln wir unter diesem Traktandum zwei verschiedene Geschäfte. Der erste Teil (Buchstabe a) beinhaltet diverse, kleinere Änderungen des Gebührenreglementes, beim zweiten Teil (Buchstabe b) geht es um Änderungen im Bereich der Musikschule. Wir behandeln diese beiden Teile separat, d.h. wir werden je separat über das Eintreten und gegebenenfalls dann auch abschliessend darüber befinden. Das Wort für das Eintreten zum Geschäft Diverse Änderungen hat die Ressortchefin Verwaltung, Gemeinderätin Daria Hof. a) Diverses Hof Daria, Ressortchefin Verwaltung: Ich darf Ihnen die vier Änderungen oder Neuerungen im Gebührenreglement zu Traktandum a) Diverses und die entsprechenden Anträge dazu vorstellen. Die erste Änderung betrifft im Gebührenreglement den Buchstaben G. Verschiedene, Schulanlagen. Wie Sie den Unterlagen entnehmen können, wird gemäss DGO die Entschädigung der Präsenzzeit der Schulhauswarte ausserhalb der normalen Arbeitszeit geregelt. Diese Entschädigung kann durch die geltenden Gebühren für die Mieten der Schulanlagen nicht mehr gedeckt werden. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, den Antrag für die Anpassung der Gebühren für die Benützung der Schulanlagen gemäss Ziffer 1.3 und 1.4 im Gebührenreglement anzunehmen. Der Antrag 1a lautet: Zu Punkt 1.3 Gebühren für ortsansässige Organisationen, ortsansässige Gewerbe und Industriebetriebe sowie ortsansässige Privatpersonen während der ordentlichen Arbeitszeit der Schulhauswarte. Die Ansätze pro Stunde und jene für die Semesterstunde sind zu streichen, da sie nicht genutzt wurden. Der Ansatz für den halben Tag ist von Fr auf Fr zu erhöhen, jener für den ganzen Tag von Fr auf Fr GV

3 Zu Punkt 1.4 Gebühren für ortsansässige Organisationen, ortsansässige Gewerbe- und Industriebetriebe sowie ortsansässige Privatpersonen ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit der Schulhauswarte. Der Ansatz pro Semesterstunde ist zu streichen, da sie ebenfalls nicht genutzt wurde. Der Ansatz für den halben Tag ist von Fr auf Fr zu erhöhen, jener für den ganzen Tag von Fr auf Fr Beide Änderungen betreffen lediglich die Nutzung von Singsaal, Schulküche, Turnhallen und plätzen und Schwimmhalle. Mit diesen Änderungen werden künftig die Mieten der Schulanlagen und die damit verbundenen Auslagen für die Gemeinde kostendeckend sein. Die zweite Änderung betrifft den Buchstaben E. Finanzverwaltung. Nach einer Betreibung und der danach erfolgten Begleichung der Schuld, bleibt ein entsprechender Eintrag im Betreibungsregister noch während 5 Jahren ersichtlich. Dieser Eintrag kann auf Wunsch gelöscht werden. Für diese Arbeit möchten wir neu eine Handlinggebühr von Fr einführen. Dazu wird im Gebührenreglement neu die Ziffer 5 eingeführt: Handlinggebühr für die Löschung einer Betreibung Fr Der Antrag 1b lautet: Das Gebührenreglement ist im II. Teil, Abschnitt E. Finanzverwaltung, mit einer neuen Ziffer 5 zu den Handlinggebühren zu ergänzen. Die dritte Änderung betrifft den Buchstaben F. Bauverwaltung. Die Bauverwaltung hat festgestellt, dass die Gebühren für die Publikation eines Baugesuches längst nicht mehr kostendeckend sind. Bis anhin bezahlte man dafür Fr Die effektiven Kosten betragen jedoch meist das Doppelte oder gar das Dreifache. Diese Kosten sollen neu nach Aufwand verrechnet werden können. Der Antrag 1c lautet: Das Gebührenreglement ist im II. Teil, Abschnitt F. Bauverwaltung, Ziffer 8, neu mit effektiven Kosten nach Aufwand zu ändern. Die vierte Änderung betrifft ebenfalls die Bauverwaltung. Das Gebührenreglement soll im II. Teil unter dem Buchstaben F. Bauverwaltung neu die Ziffer 17 aufführen, welche eine Gebühr für die Gesuchstellung für Strassenaufbrüche und Grabarbeiten regelt. Im vergangenen Jahr haben Sie der Einführung der Gebühr für Strassenaufbrüche zugestimmt. Diese wird pro Aufbruchstelle und fläche der Bauherrschaft verrechnet. Das Fernmeldegesetz verhindert jedoch, dass wir Telekommunikationsunternehmen diese Gebühr in Rechnung stellen können. Ihnen dürfen lediglich allfällige Bewilligungsgebühren verrechnet werden. Bis heute wurden für Gesuchsstellungen für Strassenaufbrüche keine Gebühren verlangt, obwohl der Aufwand für die Bauverwaltung ähnlich hoch ist, wie für die Bearbeitung eines Kleinbaugesuches. Der Antrag 1d lautet somit: Das Gebührenreglement ist im II. Teil, Abschnitt F. Bauverwaltung, mit einer neuen Ziffer 17 Bewilligungsgebühr für Strassenaufbrüche und Grabarbeiten mit einer Bewilligungsgebühr von pauschal Fr zu ergänzen. Alle eben vorgestellten Anträge sollen auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ich bitte Sie, den vorliegenden Anträgen zuzustimmen. Eintreten wird stillschweigend beschlossen. Die Diskussion wird nicht benützt. Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimmen) 1. a) Das Gebührenreglement ist unter Punkt G. Verschiedene/Schulanlagen wie folgt zu ändern: Punkt 1.3: Die Ansätze pro Stunde sowie die Ansätze pro Semesterstunde sind ersatzlos zu streichen. Für Singsaal, Schulküche, Turnhalle etc. sind die Ansätze Halber Tag von CHF auf neu CHF anzuheben, für einen ganzen Tag von CHF auf neu CHF GV

4 Punkt 1.4: Hier ist der Ansatz für die Semesterstunde ebenfalls ersatzlos zu streichen. Für Singsaal, Schulküche etc. sind die Ansätze bis halber Tag von CHF auf neu CHF anzuheben, für einen ganzen Tag von CHF auf neu CHF b) Das Gebührenreglement ist im II. Teil, Abschnitt E. Finanzverwaltung, mit einer neuen Ziffer 5 Handlinggebühr für die Löschung einer Betreibung mit einer Gebühr von CHF zu ergänzen. c) Das Gebührenreglement ist im II. Teil, Abschnitt F. Bauverwaltung, Ziffer 8, neu mit effektiven Kosten nach Aufwand zu ändern. d) Das Gebührenreglement ist im II. Teil, Abschnitt F. Bauverwaltung, mit einer neuen Ziffer 17 Bewilligungsgebühr für Strassenaufbrüche und Grabarbeiten mit einer Bewilligungsgebühr von pauschal CHF zu ergänzen. e) Die Änderungen hiervor treten auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Gemeindepräsident Frey Beat: Das Wort zum Eintreten zum Geschäft Änderungen Gebührenreglement Bereich Musikschule (Buchstabe b) hat die Ressortchefin Bildung, Gemeinderätin Marianne Benguerel. b) Musikschule Benguerel Marianne, Ressortchefin Bildung: Der Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Antrag, die Gebühren der Musikschule, welche im Jahre 1968 gegründet wurde also bald ihr 50-jähriges Bestehen feiern darf anzupassen. Im Jahr 2011 hat der Gemeinderat der Finanzkommission den Auftrag erteilt, die Tarife zu überprüfen und diese stellte fest, dass die Tarife seit 1996 also seit 18 Jahren unverändert geblieben sind. Da während dieser Zeit der Deckungsgrad, das heisst der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten der Musikschule, kontinuierlich abnahm und der Gemeindebeitrag deshalb entsprechend angestiegen ist, empfahl die Finanzkommission, je nach Unterrichtsangebot, die Gebühren der Musikschule anzuheben. Gründe für die Abnahme des Deckungsgrades sind unter anderem die angestiegenen Schülerzahlen von 180 auf aktuell 230 Schülerinnen und Schüler und auch die Lohnanpassungen = Erfahrungszuschlag seitens der Lehrerinnen und Lehrer der Musikschule. Nach einer vertieften Analyse durch den Ausschuss Musik unterbreitete dieser dem Gemeinderat vor dem Hintergrund der Budgetvorgaben einen konkreten Antrag auf Anpassung der Tarife. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag von Musikschule an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2014 zu Handen der Gemeindeversammlung zu. Auf der folgenden Präsentation sehen Sie die Veränderung der Tarife sowie die Anpassung der Unterrichtszeiten (Powerpoint-Präsentation). Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass solche Anpassungen im ersten Moment unpopulär erscheinen. Berechnet man den Tarif aber auf eine Lektion - z.b. beim Einzelunterricht bei 38 Lektionen im Jahr dann kostet eine Lektion zum alten Tarif gut 14 Franken (genau Fr ) und zum neuen Tarif gut 16 Franken (genau Fr ). Die Differenz beträgt somit ca. 2 Franken. Sie sehen also, dass - wenn man die Tarife auf die einzelnen Lektionen berechnet - es sich um eine moderate Erhöhung handelt. Wie in der Präsentation gezeigt, hat man nicht nur die Tarife überprüft und angepasst, sondern auch die Unterrichtszeiten. Dies auch mit dem Gedanken, dass ein Wechsel von einem Zweierunterricht (alt 45 Min.; neu ab Min.) auf einen Einzelunterricht einen reibungsloseren Ablauf bietet und auch um in einem unterschiedlichen Niveau den Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden. Der Familienrabatt von 15% bleibt ab dem 2. Kind aus der gleichen Familie bestehen. GV

5 Im Namen des Gemeinderates bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Eintreten wird stillschweigend beschlossen. Schärer Kurt: Als ich die Änderungen betr. Musikschule gelesen habe, ist mir in den Sinne gekommen, dass in der Verfassung steht, dass der Musikunterricht auf jeder Stufe zu erschwinglichen Preisen gewährleistet werden muss. Der Verfassungsartikel garantiert, dass der Unterricht erschwinglich ist. Eine Familie mit mehreren Kindern kann sich den Musikschulunterricht fast nicht mehr leisten. Ich bin deshalb gegen die Erhöhung. Man hat in den Musikschulen Sparpotenzial, das nicht ausgeschöpft wird. Landauf landab kostet die Musikschule immer mehr Geld. Ein Grund ist, dass die Musiklehrer mit Konservatoriumsabschluss angestellt werden. Es geht offenbar um Subventionen. Es gibt Musiklehrer, die aber nur die Hälfte kosten würden. Ein anderes Sparpotenzial ist das, dass Musiklehrkräfte beschäftigt werden, die nachweislich nichts bringen. Einmal kommen sie, einmal nicht oder dann zu spät. Für das viele Geld kann es das nicht sein. Vor über 20 Jahren versuchte man, die Musikschule zu koordinieren. Der Musiklehrer muss ein Ziel erreichen. Das funktioniert. Man kann den Lehrer kontrollieren und dieser die Schüler. Es kann nicht sein, dass die Lehrkräfte einfach wursteln können. Es gibt Beispiele in der Schweiz, wo die Musikschulen funktionieren. Aber nur dort, wo die Vereine involviert werden. Auch die Wangner Musik hätte fähige Leute, die die Schüler ausbilden könnten. Man hat den Einzelunterricht mit 25 Minuten Unterricht eingeführt. Im Normalfall geht das nicht. Die ersten 20 Minuten haben wir uns zuerst warm gespielt. In der Musikschule funktioniert das nicht. Nach einigen Jahren Unterricht konnten sie nicht sagen, was für einen Ton sie gespielt haben. Verfassung und Qualität sprechen gegen eine Erhöhung. Ich bin gegen die Erhöhung und hoffe, dass einige Leute meiner Argumentation folgen. Mehira Nassima: Ich möchte zu den gesamten Tarifen etwas sagen. Vor zwei Jahren hat man auch in Wangen dem Verfassungsartikel zur musikalischen Bildung zugestimmt. Das mit 75 %. Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt. Der Bundesrat schreibt aber, dass alle die gleichen Chancen haben sollten. Ob reich oder arm spielt keine Rolle. Wenn wir die Gebühren anheben, widerspricht das der Verfassung. Die Anhebung scheint auf den ersten Blick nicht so viel. Für eine Familie ist es aber Geld. Es gibt andere Gemeinden, die billiger sind wie beispielsweise Trimbach oder die Kanti Olten. Musik ist ein Teil unserer Kultur. In der Musikschule werden Schüler ausgebildet für die Musikgesellschaft Wangen. Ich bitte Sie, die Erhöhung der Gebühren abzulehnen. Haussener Pascal: Der Ausschuss Musik stellt den Antrag auf Erhöhung der Beiträge. Silvan Hof als Musikschulleiter hat den Antrag gestellt. Es kann nicht aufgehen. Der Gemeinderat hat ein Kostendach im März beschlossen. Dieses wurde auf den Betrag von Fr. 340'000. für die Musikschule festgesetzt. Ich finde das nicht gut. Eine Reduzierung des Kostendachs ist falsch. In den letzten zwei Jahren hatte die Musikschule Fr. 363'000. zur Verfügung. Wenn man das Kostendach reduziert, kann es nicht reichen. Ein Kostendach ist sowieso problematisch. Man hat offenbar mehr Schüler, was doch positiv ist. Das sollte man fördern und nicht die Kosten erhöhen. Musik ist ein guter Ausgleich zur Schule. Man kann kreativ tätig sein und man sollte deshalb die Latte möglichst tief halten. Ich bin dafür, dass die Beiträge nicht erhöht werden. Bähler Matthias: Ich möchte zwei Sachen dazu sagen. Der zitierte Verfassungsartikel hat nie etwas zur Finanzierung gesagt. Der Gemeinderat hat Fr. 340'000. für die Musikschule ins Budget aufgenommen. Das sind 3½ Lehrerpensen, die hier bezahlt werden. Der Artikel war ein bisschen die Katze im Sack. Seit dem Jahre 1996 gelten die gleichen Tarife. In der Vergangenheit wurden Preissteigerungen in Kauf genommen. Die Gemeinde kann die Differenz nicht immer übernehmen. Der Gemeinderat will den Deckungsbeitrag wieder auf die gleiche Höhe bringen wie er einmal war. GV

6 Hasenfratz Martin: Offenbar wurden die Hausaufgaben nicht gemacht. Ich bin in einem Sportverein und bezahle dort auch einen Beitrag. Ich finde die vorgesehene Erhöhung in keinem Verhältnis. Ich bitte die Versammlung, die Erhöhung abzulehnen. Gemeindepräsident Frey Beat: Seit dem Jahre 1996 sind die Tarife unverändert geblieben. Mit den Elternbeiträgen waren einmal 25 % der Kosten der Musikschule gedeckt. Nun beträgt der Deckungsgrad noch 17 % und die Erhöhung bringt wieder 22 %. Soll der Anteil der Elternbeitrag wieder ins Verhältnis gesetzt werden oder soll die Musikschule über Steuergelder finanziert werden? Der Gemeinderat beantragt Ihnen die Zustimmung zur Erhöhung der Elternbeiträge. In der Abstimmung wird die Erhöhung der Elternbeiträge abgelehnt (50 Stimmen gegen 35 Stimmen). 2. Änderungen Abfallreglement Aktenhinweis: Botschaft, Erläuterungen und Anträge des Gemeinderates, die in gedruckter Form in sämtliche Haushaltungen verteilt wurden. Ferner eine Synopse, die an der Versammlung abgegeben wurde. Schmid Patrick, Ressortchef Umwelt: Die UWK befasst sich seit längerem mit dem Ziel, den Wangner Bürgern die Gelegenheit zu geben, Kunststoffsammelsäcke zu erwerben. Diese sollen zu einer Reduktion des Kehrichts führen. Ferner soll die ganze Organisation der Abfallentsorgung überprüft werden. Es gibt hier sicher Verbesserungsvorschläge. Es ist ein laufender Prozess. Dies hat auch Auswirkungen auf das Reglement. Man will nun die Kunststoffabfallsäcke einführen. Dies um modern zu bleiben. Diese zusätzliche Dienstleistung muss im Reglement ergänzt werden. An den öffentlichen Stellen kann man die Kunststoffabfallsäcke beziehen. Via Muldendienst im Werkhof kann man sie entsorgen. Ich selber habe auch einen Sack gekauft und er war sehr schnell gefüllt. Der erste Punkt betrifft 8. Dieser wird ergänzt mit dem Wort Kunststoff. Im 11 wird stipuliert, dass der Kunststoff in gebührenpflichtigen Säcken gesammelt wird. Eine Ergänzung betrifft auch den Häckseldienst. Dieser ist im 13 zu ergänzen. Die UWK wird sich weiter mit der Thematik befassen. Für heute Abend betrifft es den Kunststoff. Ich bitte um Zustimmung. Studer Liliane: Grundsätzlich finde ich die Idee gut. Die Ausführung dünkt mich aber schlecht. Gegenüber den älteren Leuten ist das nicht entgegenkommend. In meinem Wohngebiet bestehen 10 Häuser und bei 7 Häusern sind die Bewohner zwischen 65 und 85 Jahre alt. Die Mulden sind einmal im Monat zu einer gewissen Zeit offen. 3 der 7 genannten Parteien sind zudem gehbehindert. Eine Bewohnerin ist im Rollstuhl und eine andere ist mit dem Rollator unterwegs. Des Nachts geht mir das durch den Kopf. Mit einem 110 Liter-Sack marschieren wir Richtung Werkhof. Ich finde das gar nicht kundenfreundlich. Mein Freund fährt mich mit dem Wagen. Wie lange kann er das aber noch? Er ist auch 80 Jahre alt. Ich werfe den Kunststoff in den Abfallsack. Ich finde das vorgeschlagene Vorgehen nicht kundenfreundlich. Ich wünschte, dass das Konzept ein Grosserfolg wird. Ferner habe ich noch eine Frage. Stimmt es, dass die Glascontainer beim Bahnhof und im Zunfthüsli wegkommen? Schmid Patrick: Von der Kommission ist das so angedacht. Grundsätzlich wollten wir etwas Gutes machen. Es soll ein Zusatzangebot für die Bevölkerung sein. Es wird auch weiterhin Kunststoff von GV

7 den Leuten in den Abfall geworfen. Wir wollen schauen, wie sich das Ganze entwickelt. Nachbarhilfe ist auch ein Wort, das man mehr beachten sollte. Schärer Kurt: Was kosten die Säcke? Schmid Patrick: Die Kosten werden im Gebührenreglement festgelegt. Es ist der Gemeinderat, der die Kosten festlegt. Die Säcke kosten 3.50 Franken. Grieder Marlene: 80 % des Kunststoffes wird zu Granulat verarbeitet. 20 % werden verbrannt. Wenn der Sack gefüllt ist, wiegt er 2 oder 3 kg. Ich will euch Mut machen, den Kunststoff mit den entsprechenden Säcken zu sammeln. Stampfli Ursula: Ich habe es ausprobiert mit den Säcken. Es ist hammermässig. Wir werfen viel Kunststoff in den Abfall. Man kann den Sack ohne Probleme in den Werkhof bringen. Schöpfer Bruno: Ich finde das super. Wir sammeln auch Papier und man könnte doch alle 14 Tage den Kunststoff einsammeln. Sind die Kosten dafür hoch? Schmid Patrick: Es ist ein Kostenpunkt. Wir müssen zuerst die Erfahrung machen, wie viel wir überhaupt einsammeln. Danach bestimmen wir dann das weitere Vorgehen. Eintreten wird stillschweigend beschlossen. Die Diskussion wird nicht mehr benutzt. Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimme) 1. Die Anpassungen des Abfallreglements werden genehmigt. 2. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2015 in Kraft. 3. Voranschlag 2015 Aktenhinweis: Voranschlag, der vor der Gemeindeversammlung auf der Gemeindekanzlei, oder an der heutigen Sitzung bezogen werden konnte. Flugblatt mit den Erläuterungen und Anträgen des Gemeinderates (wurde in alle Haushaltungen verteilt). Bähler Matthias, Ressortchef Finanzen: Auch ich möchte Sie in dieser vorweihnächtlichen Zeit hier an unserer Gemeindeversammlung herzlich begrüssen. Sie konnten sich im Vorfeld anhand der Einladung über das Budget 2015 informieren. Wir haben dieses Jahr bedingt durch diverse Einflüsse besondere Voraussetzungen, auf die ich anschliessend gleich eingehen möchte. Ich werde auf folgende Punkte zum vorliegenden Voranschlag 2015 eingehen: Voraussetzungen / Vorbemerkungen Erfolgsrechnung Investitionen Antrag des Gemeinderates Schlussbemerkungen. GV

8 Voraussetzungen / Vorbemerkungen Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom den Voranschlag beraten. Mit 6 Stimmen bei einer Enthaltung wurde diesem zugestimmt. In der Zwischenzeit haben sich jedoch mehrere Einflüsse auf den Voranschlag 2015 ausgewirkt, auf die wir heute eingehen müssen. Auswirkungen des neuen Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) Die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben den zugrundeliegenden Vorlagen mit grossem Mehr von 67,5 % zugestimmt. In Wangen lag die Zustimmung bei 68,52 %. Wie in der Einladung aufgezeigt, wirkt sich nun Ihre Zustimmung wie folgt auf unser Rechnungsergebnis 2015 aus: Anstelle einer Abgabe von CHF 37' erhält unsere Gemeinde nun einen Beitrag aus dem NFA von CHF 342'500.00, was zu einem bedeutend höheren Ertragsüberschuss von CHF 427' führt. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden haben wir das Abstimmungsergebnis nicht bereits vorweggenommen und haben deshalb ohne die zusätzlichen Mittel aus dem NFA budgetiert. Investitionen Auch hier hat es seit der Budgetberatung im Gemeinderat noch Änderungen ergeben. Am 24. Oktober also nur gerade 4 Tage nach der GR-Sitzung haben wir vom kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) Post erhalten. Im Schreiben vom AVT wurden wir aufgefordert, noch diverse Posten in unsere Budgetplanung aufzunehmen. Es geht hier vor allem um Beiträge, welche die Gemeinde Wangen an Strassenbauprojekte leisten muss. So müssen wir insgesamt CHF 94' mehr in die Investitionen für nächstes Jahr aufnehmen. Unser Gemeindepräsident wird dann anschliessend bei der Beratung im Detail auf diese Posten eingehen. Soviel vorerst zu meinen Vorbemerkungen. Erfolgsrechnung Diese schliesst wie ich unter den Vorbemerkungen aufgezeigt habe, mit einem Überschuss von CHF 427' ab. Einnahmeseitig ist dies auf folgende Faktoren zurückzuführen: NFA (vgl. oben) Höherer Staatsbeitrag an die Lehrerbesoldung: Erhöhung um 7 % auf neu 47 %. Die Steuererträge haben wir wiederum in etwa auf Vorjahresniveau budgetiert leicht höher bei einem unveränderten Steuerfuss für natürliche und juristische Personen von 119 %. Ausgabeseitig: Bildung: Die höheren Staatsbeiträge für die Lehrerlöhne im Umfang von CHF 500' führen nun dazu, dass wir netto erstmals einen tieferen Nettoaufwand im Ressort Bildung aufweisen. Brutto ist der Aufwand abermals gewachsen im Vergleich zum Budget 2014 um knapp 5 %. Die höheren Staatsbeiträge haben also diese Kostensteigerung überkompensiert. Soziale Wohlfahrt: Auch hier haben wir tiefere Budgetwerte als in den Vorjahren. Grundlage der Budgetierung bildeten die Vorgaben des Kantons sowie das Budget der SRU. Es wird sich zeigen, ob wir im nächsten Jahr tatsächlich tiefere Sozialkosten erzielen. Investitionen Unsere Planung sah ursprünglich Investitionen von CHF 1'255' für das Jahr 2015 vor. Damit liegen wir im Rahmen der für uns langfristig tragbaren Investitionen von durchschnittlich CHF 1.5 Mio. im Jahr. Die einzelnen neuen Kreditbegehren werden Ihnen im Anschluss von den zuständigen Ressortchefinnen und Ressortchefs vorgestellt. Ich gehe hier deshalb nicht weiter darauf ein. GV

9 Antrag Ich bitte Sie, nach der Beratung dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Im Wesentlichen lautet dieser wie folgt hier sind dann die vorgenannten Auswirkungen zu berücksichtigen: Erfolgsrechnung: Überschuss CHF 50' bzw. neu CHF 427' Nettoinvestitionen: CHF 1'255' bzw. CHF 1'349' Steuerfuss: 119 % für natürliche und juristische Personen. Schlussbemerkungen Ausblick Abschliessend noch folgende Bemerkungen zur finanziellen Entwicklung unserer Gemeinde: Der Gemeinderat Wangen ist froh, Ihnen einen Vorschlag mit einem ausgewiesenen Überschuss von rund CHF 430' vorlegen zu können. Wie ich vorhin aufgezeigt habe, ist dieses positive Ergebnis vor allem auf die höheren Beiträge des Kantons an die Lehrerbesoldung sowie durch den Beitrag aus dem NFA zurückzuführen. Unsere Bildungsausgaben sind in der Vergangenheit mit jährlich hohen Wachstumsraten angestiegen. Der Grund liegt in den kantonalen Vorgaben im Bildungswesen ich denke da an Reformen und neue Strukturen. Diese führten zu höheren Kosten für die Gemeinden. Meines Erachtens ist ein Ende noch nicht absehbar. Ich denke da etwa an den Lehrplan 21 und gehe realistischerweise davon aus, dass dieser nicht kostenneutral umgesetzt werden kann. Als eine Gemeinde mit einer relativ unterdurchschnittlichen Steuerkraft, erhält die EWG Wangen inskünftig wahrscheinlich mehr aus dem Topf des NFA. Es wird sich jedoch noch zeigen müssen, wie nachhaltig die Zahlungen in den kommenden Jahren sein werden. Zumal heute noch unklar ist, welche Auswirkungen der Systemwechsel von der bisherigen Subventionierung der Löhne der Volksschullehrpersonen zu den Schülerpauschalen effektiv nach sich ziehen wird. Ich habe schon mehrmals berichtet, dass wir als Gemeinde nur gerade 15 bis 20 % unseres Budgets direkt und unabhängig beeinflussen können. Wir sind also auf das Manna, welches wir vom Kanton erhalten, angewiesen. Die Planbarkeit unserer Finanzen wird durch diese Abhängigkeiten immer schwieriger. Eine weitere finanzielle Herausforderung steht unserer Gemeinde unmittelbar bevor. Nach der kantonalen Volksabstimmung vom ist klar, dass die Gemeinden nur die Deckungslücke ihres Gemeinde- und Verwaltungspersonals, welches bei der PKSO versichert ist, ausfinanzieren müssen. Für die Gemeinde Wangen sind dies rund CHF 1.8 Mio. Wir werden uns für diesen Betrag zusätzlich verschulden müssen. Die nötigen Abklärungen dazu laufen. An der nächsten GR-Sitzung wird der Gemeinderat über die Finanzierung dieses Betrages und das weitere Vorgehen entscheiden. Sie sehen, auch wenn wir im nächsten Jahr einen Ertragsüberschuss verbuchen, tun wir gut daran, auch in Zukunft unvermindert Sorge zu unseren Gemeindefinanzen zu tragen. Die Grundlage dazu bildet eine realistische Ausgabenpolitik. Dank Abschliessend danke ich folgenden Personen: Der Finanzkommission für ihre grosse Arbeit im Rahmen des Budgetprozesses sowie die gute Zusammenarbeit. Finanzverwalter Rolf Zimmermann für seine Unterstützung. Den Ratskolleginnen und kollegen und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Besten Dank! Lack Hans: Vor zwei Jahren wurde ein Kredit von 50'000 Franken zur Sanierung der Neumattstrasse gesprochen. Es ist eine Katastrophe, wie die Kinder aufgrund des Zustandes der Verbindungsstrasse in die Schule müssen. GV

10 Gemeindepräsident Frey Beat: Wir sind immer noch bei der Frage des Eintretens. Ich gebe die entsprechende Antwort später. Eintreten wird stillschweigend beschlossen. Gemeindepräsident Frey Beat: Wir kommen nun zur Detailberatung. Bis Seite 17 finden sich Übersichten und Zusammenfassungen (Erfolgsrechnungen 3-stufig), deren Ergebnis von der Detailberatung abhängig ist. Wir fangen deshalb an auf Seite 18 (Kapitel Erfolgsrechnung nach Funktionen ). Erläuterungen zu einzelnen Positionen, mit denen Sie sich bereits im Voraus ein Bild über die wichtigsten Fragen verschaffen konnten, finden sich auf Seiten Wir gehen die Erfolgsrechnung Seite für Seite durch; wenn eine Frage, Bemerkung oder ein Antrag ist, bitte ich gleich auch die entsprechende Kontonummer zu nennen. Erfolgsrechnung nach Funktionen 0 Allgemeine Verwaltung Keine Wortbegehren. 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Keine Wortbegehren. 2 Bildung Gemeindepräsident Frey Beat: Konto Elterbeiträge Musikschule. Dort ist nun der korrigierte Betrag 90'000 Franken. 3 Kultur, Sport, Freizeit und Kirche Keine Wortbegehren. 4 Gesundheit Kein Wortbegehren. 5 Soziale Sicherheit Kein Wortbegehren. 6 Verkehr Kein Wortbegehren. GV

11 7 Umweltschutz und Raumordnung Studer Liliane: Der Titel beim Konto 7611 auf Seite 50 lautet: Holz-, Oel- und Gasfeuerkontrolle. Bekanntlich hat der Gemeinderat die Holzfeuerungskontrolle nicht beschlossen. Warum dann der Titel? Zimmermann Rolf: Das hängt mit HRM2 zusammen. Der Titel heisst offiziell so. Studer Liliane: Wieso macht man die Kontrolle nicht in Wangen? Es ist auch offiziell so ausgeschrieben. Ich finde das nicht gut. Ich wäre dafür, dass die Holzfeuerungskontrollen gemacht werden. Schärer Kurt: Ich habe in Solothurn deswegen gefragt. Sie haben mir dort gesagt, dass etwas im Tun sei. Ab nächster Kontrollperiode falle die Kontrolle weg. Aber jede Gemeinde könne es handhaben wie sie wolle. Der Heizungsmonteur muss zwingend diese Kontrolle machen. Wenn ich ein Abo bei der Heizung besitze, muss ich für das gleiche also zweimal bezahlen. 8 Volkswirtschaft Kein Wortbegehren. 9 Finanzen und Steuern Studer Liliane: Position 9100 Allgemeine Gemeindesteuern Konto Steuerabschreibungen. Schriftlich abgegebenes Mauskript mit einer Frage und einem Antrag. Dies ist integrierender Bestandteil zum heutigen Protokoll der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember An der letzten Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 habe ich Herrn Gemeindepräsident Beat Frey gefragt, was Wangen unternehmen würde, um die immensen Steuerabschreibungen zu reduzieren. Auslöser dazu war die unter Rechnung 2012 aufgeführten Fr. 255' Für das Budget 2013 waren Fr. 250' traktandiert und für das Budget 2014 Fr. 200' Das sind immerhin gute 2 Steuerpunkte. Beat Frey nahm dazu ziemlich gereizt Stellung und versicherte, dass in Wangen jedenfalls niemand an den Pranger gestellt werden würde. Er würde dafür sorgen, dass mit diesen Steuerschuldnern ein persönliches Gespräch geführt werde. Dennoch sind in den neuen Budgetunterlagen 2015 wiederum Fr. 200' für Steuerabschreibungen aufgeführt. An der Gemeinderatssitzung vom 15. September 2014 also erst 9 Monate nach der Gemeindeversammlung 2013 hat dann unser Finanzverwalter dem Gemeinderat in einem Schreiben der Finanzabteilung vom endlich mitgeteilt, zu welchem Zeitpunkt er jeweils diese persönlichen Gespräche führen möchte; nämlich nach dem Vorliegen eines Verlustscheines. GR Bähler Matthias (Zitat aus diesem GR-Protokoll): Es ist mir in den Sinn gekommen, dass wir Leute persönlich betreuen wollen. Dies wegen den vorhandenen Verlustscheinen. Sind wir nicht zu spät im Prozess? Wir geben das Inkasso an die Firma ab. Wir müssen vor der Produktion eines Verlustscheines mit den Leuten reden. Wir sollten unbedingt mit den Leuten reden. Gemeindepräsident Frey Beat (Zitat aus diesem GR-Protokoll): Die vier aufgeführten Kriterien im Schreiben der Finanzverwaltung müssen kumulativ erfüllt sein. Mich dünkt auch, dass es zu spät ist, wenn der Verlustschein bereits vorliegt. Man könnte nach der erteilten Rechtsöffnung oder wenn kein Rechtsvorschlag gemacht worden ist mit den Leuten reden. Anmerkung von mir (der Antragstellerin Liliane Studer): Soweit mir bekannt ist, war Beat Frey seinerzeit Prüfungsexperte für angehende Juristen genau in diesem Rechtsgebiet. Er besitzt also zweifellos fundierte Kenntnisse in dieser Materie. Dann unser Finanzverwalter (Zitat aus diesem GR-Protokoll): Wenn ich das Geld bekomme, sehe ich keinen Handlungsbedarf. Wenn die Leute mit einer Mahnung konfrontiert werden, kommt das Geld in GV

12 der Regel. Ich weiss nicht, wie viele Leute beispielsweise in Egerkingen zum Vorschein gekommen sind. Anmerkung zuhanden unseres Finanzverwalters von Liliane Studer: Es geht hier nicht um die Steuergelder, die Sie nach einer Mahnung bekommen haben. Es geht um die immensen Summen, die Sie eben nicht bekommen. Das sind Steuerausfälle, die letztendlich zulasten der Allgemeinheit gehen. Zudem, wann wollen Sie denn überhaupt ein persönliches Gespräch mit diesen Steuerschuldnern führen: nachdem ein Verlustschein ausgestellt worden und kein Geld mehr vorhanden ist; wenn das Inkassobüro die Verlustscheine ohnehin zur Überwachung und zur Weiterbetreuung bereits übernommen hat; also am liebsten gar nie? Und dann kam für mich die grosse Überraschung, sodass ich meinen eigenen Ohren kaum traute: GR Bähler Matthias hat auf die Version vom Finanzverwalter eingeschwenkt, worauf dieser vom Gemeinderat auch zugestimmt wurde. Das heisst für mich, dass weder der Finanzverwalter noch der Gemeindepräsident, noch der übrige Gemeinderat Lust verspürt, diese persönlichen Gespräche mit Steuerschuldnern zu führen. Wo bleibt unser Vertrauen? 1. Frage: Wie viele persönliche Gespräche wurden seit der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 mit Steuerschuldnern vor Erstellung von Verlustscheinen geführt? 2. Antrag: Das persönliche Gespräch mit den Steuerschuldnern ist bereits nach der erteilten Rechtsöffnung oder wenn kein Rechtsvorschlag gemacht worden ist, in jedem Fall aber vor der Produktion eines Verlustscheines zu führen. Das sind inhaltlich dieselben Worte wie sie Beat Frey an der GR-Sitzung vom gebraucht hat. Beachten Sie bitte dazu den beiliegenden Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll unter Traktandum 3. Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ich bitte Sie auch in Ihrem eigenen Interesse, diesem Antrag zuzustimmen. Danke. Gemeindepräsident Frey Beat: Es geht vorliegend um die Steuerabschreibungen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Verlustscheine extern bewirtschaften zu lassen. Ein grosser Teil der Steuerabschreibungen kommt daher, dass viele die Steuererklärungen nicht abgeben. Dann wird der Steuerzahler nach Ermessen eingeschätzt. Danach muss abgeschrieben werden. Es gibt Leute, die Steuern nicht bezahlen. Ich werde aber keine Namen nennen. Wir sprechen mit den Leuten, aber Köpfe können wir ihnen nicht abschlagen. Es gibt Leute, die Steuerklärungen nicht abgeben. Wir werden die Antwort auf die Frage und den Antrag nach der Gemeindeversammlung geben. Das Konto fällt weg. Dafür ist unter dem Konto Finanzausgleichsbeiträge vom Kanton der Betrag von Fr. 342' aufzunehmen. Investitionsrechnung Gemeindepräsident Frey Beat: Auf den Seiten ist die Erfolgsrechnung Sachgruppengliederung (Zusammenzug von vorher) ersichtlich. Ab Seite ist die Investitionsrechnung zu sehen. Wir beraten diesen anhand der Verpflichtungskontrolle auf Seite 97 dort ist alles übersichtlich enthalten und dargestellt. Gelb markiert sind die neuen Kredite über CHF 100'000.00, über die wir heute separat beschliessen müssen (sie sind auch in der Einladung aufgeführt). Erläuterungen dazu konnten sie bereits im Vorfeld lesen und zwar auf den Seiten GV

13 3.1 Gruppenräume (Projekt Schulraumplanung) Fr. 295'000. Schmid Patrick, Ressortchef Umwelt, Öffentliche Dienste: Vor einem Jahr haben wir erstmals über das Projekt gesprochen. Wir müssen Schulraum erweitern, und dies in einem günstigen Rahmen. Die Firma Kontextplan AG hat uns darin unterstützt. Es geht um einfache bauliche Veränderungen. Das Ganze ist etappiert. Für die zweite Etappe ist ein Betrag von Fr. 295' vorgesehen. Es wurde der letztjährige Kredit nicht voll ausgeschöpft. Was haben wir im 2015 vor? (Anhand einer Powerpoint- Präsentation zeigt er die vorgesehenen Umbaumassnahmen). Die Aula kann inskünftig anders benützt werden. Im Schulhaus Alp kann ein Raum erweitert werden. Man wird zusätzliche Türen für die Klassenzimmer generieren. Es geht vorliegend um das Modul 2 der Schulraumplanung betreffend die Aula im Schulhaus Hinterbüel, die Gruppenräume im Primarschulhaus Hinterbüel und einem Büro im Schulhaus Alp. Ich bitte Sie, dem Kredit zuzustimmen. Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimme) Für die Errichtung der Gruppenräume wird ein Kredit von Fr. 295'000. bewilligt. 3.2 Informatikkonzept Fr. 668'000. Benguerel Marianne, Ressortchefin Bildung: ICT zu Deutsch: Informations- und Kommunikationstechnik ist seit einiger Zeit schon ein fester Bestandteil des Schulunterrichts. ICT ist neben den Fächern Rechnen, Lesen und Schreiben zur vierten Kompetenz geworden. Die Rahmenbedingungen werden in einem ICT-Konzept, das die Entwicklung und Ziele für die nächsten vier Jahre definiert, festgehalten. Nachdem das letzte Konzept ausgelaufen war, nahm der Gemeinderat im September dieses Jahres nach langen und intensiven Beratungen vom neuen Konzept für die Jahre Kenntnis. Dazu gehört auch der Beschaffungs- und Supportprozess. Die Kosten für dieses ICT-Konzept belaufen sich auf total Franken pro Jahr für die nächsten 4 Jahre. Das ist mehr als die bisherigen Kosten von CHF pro Jahr (CHF AV: Audio-visuelle Unterrichtsgeräte = CHF pro Jahr). Neue Entwicklungen, welche im letzten Konzept noch nicht vollständig berücksichtigt werden konnten, sind unter anderem Frühfremdsprachen Französisch ab der 3., Englisch ab der 5. Klasse Medienbildung als fester Bestandteil der Stundentafel im Kanton Solothurn Selbstgesteuertes Arbeiten und Lernatelier an der Sek I seit der Sek I-Reform Lehrer-Office: Sämtliche Schülerinnen- und Schülerbeurteilungen werden per Computer erstellt und auch die schulische Leistungen sowie Arbeits-, Lern und Sozialverhalten werden festgehalten und auch das Zeugnis wird mittels Lehrer-Office ausgedruckt. Um die Lernziele mit den Schülerinnen und Schülern zu erreichen und auch die speziellen Anforderungen des Kantons umsetzen zu können, braucht es einen weiteren Ausbau der Infrastruktur und Anpassung der Supportstrukturen. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind benannt worden und somit definiert sich das Kostendach für die nächsten 4 Jahre. Es sind nicht nur die ICT-Kosten einberechnet worden, sondern auch weitere Kosten wie AV (Audio Visuelle Medien, Kameras, Filme, Video-Recorder, z.b. Video-Projektoren, Dia, Filme, Video-Bildschirme, Fernseher, Computer) sowie technischer und didaktischer Support. Sie sehen, dass es sich hier um einen grossen Posten innerhalb des Budgets handelt. Der Anteil, der über die Investitionsrechnung verbucht wird und deshalb heute auch separat bewilligt werden muss beträgt CHF pro Jahr beziehungsweise CHF für alle vier Jahre zusammen. GV

14 Weil die Anforderungen an unsere Jugend in der Berufswelt auch in der IT-Branche immer höher werden, ist der Gemeinderat überzeugt, dass dies eine gute Investitionen in die Zukunft sein wird. Im Namen des Gemeinderates bitte ich Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimme) Für das Informatikkonzept wird ein Kredit von Fr. 668'000. bewilligt. 3.3 Sanierung Strassennetz Tranche 2015 Fr. 170'000. Jakob C. Thomas, Ressortchef Bau: Nach dem Motto Tritt frisch auf, tu s Maul, hör bald auf präsentiere ich Ihnen die Investition für die Sanierung des Strassennetzes Tranche Es geht hierbei um die Sanierung der Belchenstrasse mit Strassenbelag und Kanalisation. Ich bitte Sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimme) Für die Sanierung des Strassennetzes wird für das Jahr 2015 ein Kredit von Fr. 170'000. bewilligt. 3.4 Baupiste Dünnernstrasse Übernahme Fr. 100'000. Jakob C. Thomas, Ressortchef Bau: Wir haben hierzu die Grundlagen mit der Abstimmung vom 23. Juni 2014 geschaffen. Die Kosten können zu 100 % wieder abgewälzt werden. Ich bitte Sie, dem Kreditbegehren zuzustimmen. Flury Toni: Die Strasse ist derart desolat, dass der Kanton eigentlich etwas bezahlen müsste. Gemeindepräsident Frey Beat: Man hat einen Vertrag mit dem Kanton ausgearbeitet, welcher eine sogenannte Gesamtlösung beinhaltet. Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimme) Für die Übernahme der Baupiste Dünnernstrasse wird ein Kredit von Fr. 100'000. bewilligt. 3.5 Ersatz Quecksilberdampflampen Fr. 300'000. Jakob C. Thomas, Ressortchef Bau: Wir haben zwei Exemplare zur Präsentation von der Firma a.en AG bekommen. Es geht hier um Natriumhochdruckleuchten. Die neue Energieverordnung ist seit dem in Kraft. Die Quecksilberdampflampen sind ab 2017 nicht mehr erhältlich. Es geht um 273 Lampen, die man in unserer Gemeinde ersetzen muss. Die neuen Lampen brauchen einiges weniger an Energie. Studer Liliane: Die gelben Lampen kommen, welche die weissen ersetzen. An der Allmendstrasse blendet eine Strassenlampe extrem. Es ist eine Katastrophe, dass man diese überhaupt in Betrieb genommen hat. Schönenberger Willy: Kann man nicht warten bis die LED-Lampen kommen? Jakob Thomas: Diese kosten einfach mehr. Die LED-Technik kostet das Doppelte. GV

15 Schönenberger Willy: Man kann doch auch Strom sparen. Es gibt Gemeinden, die die LED-Technik bereits einführen. Schärer Kurt: Bei den neuen Strassentunneln ist die Beleuchtung mit LED-Technik ausgerüstet worden. Es braucht einiges weniger Strom. Es wäre die bessere Investition, die Strassenbeleuchtung mit LED auszurüsten. Jakob Thomas: Es wurden bereits LED Lampen im Gruebacker installiert. Es geht aber um den Ersatz der bestehenden Lampen. Widmer Andreas: Ich arbeite in einem Stromkonzern. Wir beraten auch Gemeinden. Es gibt Gemeinden, die wir umgerüstet haben. Ich würde den Gemeinderat gerne einladen, so eine ausgerüstete Strasse mit LED-Technik zu besichtigen. Die LED-Technik hat sich bewährt. Stettler Andreas: Ich habe den Eindruck, dass das Thema nicht unbedingt gut abgeklärt wurde. Ich kann die Zwischenlösung nicht unterstützen. Jakob Thomas: Die vorgeschlagene Lösung ist die bessere. Hasenfratz Martin: Strom sparen ist ein Thema. Wenn 25 % durch die vorgeschlagene Lösung eingespart werden, finde ich das zu wenig. Haussener Pascal: Man muss den Antrag stellen, das Geschäft zurückweisen. Gemeindepräsident Frey Beat: Nach Sichtkontakt mit meinen Gemeinderatskollegen nehmen wir das Geschäft in den Gemeinderat zurück. 3.6 Verbindung Rumpel- / Gruebackerweg Fr. 250'000. Jakob C. Thomas, Ressortchef Bau: Es geht um die Strassenführungen, konkret um den Rumpelweg mit der Einbahnstrasse. Es ist sehr eng dort und betrifft teilweise Privatareal. Es gibt ein Fahrverbot für den Durchgangsverkehr. Ich bitte Sie, dem Kredit zuzustimmen. Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimme) Für die Verbindung Rumpel- / Gruebackerweg wird ein Kredit von Fr. 250'000. bewilligt. 3.7 Sanierung Kanalisationsnetz Tranche 2015 Fr. 250'000. Jakob C. Thomas, Ressortchef Bau: Es geht um die Weiterführung der Sanierung des Kanalisationsnetzes. Vorliegend geht es um die Tranche für das Jahr Ich bitte Sie, dem Kredit zuzustimmen. Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimme) Für die Sanierung des Kanalisationsnetzes wird für das Jahr 2015 ein Kredit von Fr. 250'000. bewilligt. Gemeindepräsident Frey Beat: Nach der Beratung des Budgets im Gemeinderat haben wir vom Amt und Verkehr des Kantons noch eine Mitteilung erhalten zu den Gemeindebeiträgen. Es gibt danach in der Investitionsrechnung drei Beiträge, die wir anpassen müssen: GV

16 Belagssanierung Dorf- und Mittelgäustrasse: CHF 36' (statt wie im gedruckten Voranschlag 0) ERO Beitrag an Kanton CHF 150' (statt CHF 100'000.00) und neu CHF 8' für den Rückbau der Personenunterführung Bethlehem (der gesamte Beitrag den wir hier aufführen müssen ist CHF 56'400.00). Es gibt keine Wortbegehren dazu. Auch zu den übrigen Tabellen wie Geldflussrechnung (Seite 90 bis 91), Ausweis Bestimmung Werterhalt (Seite 93), Abschreibungstabelle (Seite 94 bis 96) und Finanzkennzahlen (Seite 99) gibt es keine Wortbegehren. SCHLUSSABSTIMMUNG: Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimmen) Das Budget wird wie folgt beschlossen: 1. Erfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 20'540' Gesamtertrag Fr. 20'956' Ertragsüberschuss Fr. 416' Investitionsrechnung Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 1'549' Einnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 250' Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 1'299' Spezialfinanzierungen Abwasserbeseitigung Ertragsüberschuss Fr. 4' Abfallbeseitigung Aufwandüberschuss Fr. - 1' Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen: Natürliche Personen Juristische Personen 119 % der einfachen Staatssteuer 119 % der einfachen Staatssteuer. 5. Die Feuerwehr-Ersatzabgabe ist wie folgt festzulegen: (Minimum Fr. 20. / Maximum Fr ) 9 % der einfachen Staatssteuer. 6. Die Finanzverwaltung wird ermächtigt, allfällige Finanzierungsfehlbeträge gemäss vorliegendem Budget durch die Aufnahme von Fremdmitteln/Darlehen zu decken. Gemeindepräsident Frey Beat: Der Voranschlag 2015 ist damit verabschiedet. Ich danke allen, die bei der Erarbeitung mitgewirkt haben, stellvertretend dem Ressortchef Finanzen, Gemeinderat Matthias Bähler, der die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde mit einem überaus wachsamen Auge verfolgt und begleitet. Ich danke auch Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, für die sachliche und konstruktive Diskussion. GV

17 4. Verschiedenes Schmid Patrick: Am haben Sie dem Kredit im Betrage von 180'000 Franken für die Erstellung der Urnenwürfel zugestimmt. Am letzten Freitag wurde das Bauwerk feierlich eingesegnet (er zeigt die drei Urnenwürfel der Versammlung anhand von Fotos über die Diawand). Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die das Projekt unterstützt haben. Siegenthaler Edy: Ich möchte fragen, was unsere Adventsbeleuchtung macht? Die Gemeinde hat jetzt ja viel Geld bekommen. Gemeindepräsident Frey Beat: Die Gemeindeversammlung hat vor einigen Jahren eine Beleuchtung abgelehnt. Flury Toni: Ich finde, dass es so schön ist, wie es ist. Wir haben nicht Geld zur freien Verfügung. Wir machen lieber eine LED-Beleuchtung für die Strassenlampen. Gemeindepräsident Frey Beat: Damit komme ich zum Schluss. Ich danke Ihnen liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fürs Kommen, für Ihr Interesse an den Gemeindegeschäften und wünsche Ihnen eine gute Adventszeit und schöne Festtage. Die Versammlung ist geschlossen (Applaus). Schluss: Uhr Der Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber B. Frey B. Wildi GV