Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 9. November 2009

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1 Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 9. November 2009 Erste Vorstellung und Beratung des Entwurfs für das Seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises Neu-Ulm Vieles existiert im Landkreis schon und läuft gut, aber einiges muss noch getan werden. Dieses Fazit zog die Gerontologin Sabine Wenng von der Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung (AfA), München, bei der Vorstellung des Entwurf des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts (SPGK) für den Landkreis Neu-Ulm im Ausschuss für Soziales und Senioren. Erarbeitet hat den 130-seitigen Konzeptentwurf die Arbeitsgemeinschaft Sozialplanung in Bayern, bestehend aus der AfA und dem Institut für Sozialplanung, Jugend und Altenhilfe, Gesundheitsforschung und Statistik (SAGS) aus Augsburg. Der bayerische Gesetzgeber hat alle Landkreise und Kreisfreien Städte mit dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) dazu verpflichtet, ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept zu erstellen. Dessen Ziel ist es, den vom AGSG vorgegebenen Grundsatz ambulant vor stationär in der Altenhilfe und -pflege konsequent umzusetzen und damit dazu beizutragen, dass alte Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben in den eigenen vier Wänden führen können und nicht stationär gepflegt werden müssen. Das SPGK ist zunächst eine Bestandsaufnahme der im Landkreis bereits vorhandenen Infrastruktur der Altenhilfe und -pflege. Davon ausgehend werden die existierenden Angebote vor dem Hintergrund der prognostizierten demografischen Entwicklung bewertet, Defizite aufgezeigt und Handlungsempfehlungen für die künftige Sozialpolitik des Landkreises abgeleitet. Nach der demografischen Prognose wird der Anteil der über 60-Jährigen an der Gesamtbevölkerung im Landkreis Neu-Ulm von heute rund 24 Prozent bis 2028 auf circa 34 Prozent steigen. In den frühen 30er- Jahren wird die Quote voraussichtlich über 35 Prozent liegen. Die Zahl der über 84-Jährigen im Landkreis hat sich von 1988 bis heute verdoppelt. Bis etwa 2024 wird sie sich laut Prognose nochmals verdoppeln. Bis circa 2030 ist gegenüber 1988 mit einer Verfünffachung der hochbetagten, das heißt über 84 Jahre alten Einwohner des Landkreises zu rechnen. Angesichts dessen sind im Konzeptentwurf 46 verschiedene seniorenpolitische Maßnahmen empfohlen, die in den nächsten zwei Jahrzehnten verwirklicht werden sollen. Die Vorschläge teilen sich auf folgende zehn Handlungsfelder auf: 1) Integrierte Orts- und Entwicklungsplanung 2) Wohnen zu Hause 3) Beratung, Information, Öffentlichkeitsarbeit 4) Gesellschaftliche Teilhabe 5) Bürgerschaftliches Engagement von und für Senioren 6) Unterstützung pflegender Angehöriger 7) Präventive Angebote 8) Kooperations- und Vernetzungsstrukturen 9) Hospiz- und Palliativversorgung 10) Betreuung und Pflege Nachfolgend die wichtigsten Handlungsempfehlungen des SPGK: Zu Handlungsfeld 1: Integrierte Orts- und Entwicklungsplanung Landkreis, Städte und Gemeinden werden dazu angehalten, Straßen, Wege und Plätze barrierefrei oder zumindest barrierearm, also gehbehindertengerecht zu bauen. Innerorts sollen Läden und Geschäfte, die Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs anbieten, erhalten oder geschaffen werden, so dass alte Menschen keine langen Strecken zurücklegen müssen, um einkaufen zu können. Gleiches gilt für medizinisch-therapeutische Versorgungsangebote (Ärzte, Apotheken, Krankengymnasten etc.). Senioren müssen sich zudem selbständig innerhalb eines bestimmten Aktionsradius bewegen können, auch wenn sie mit dem Gehen Schwierigkeiten haben oder kein eigenes Auto besitzen. Ein möglichst flächendeckender Öffentlicher Personennahverkehr (Linienbusse, Bahn, Taxis) und ein gut ausgebautes

2 - 2 - Netz von Radwegen ist für Ältere eine wichtige Voraussetzung für Selbständigkeit und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Zu Handlungsfeld 2: Wohnen zu Hause Fast alle Menschen haben den Wunsch, auch im Alter so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden oder bei Familienangehörigen wohnen bleiben zu können. Um bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen, schlägt das SPGK insbesondere Folgendes vor: Häuser und Wohnungen möglichst barrierefrei zu errichten oder nachträglich umzurüsten; vermehrt auf barrierefreie Wohnangebote, möglichst in zentraler Lage in allen Gemeinden, hinzuwirken; das Angebot an Betreutem Wohnen in speziellen Wohnanlagen oder zu Hause auszuweiten; bestehende Nachbarschaftshilfen und die Gründung neuer zu unterstützen. Zu Handlungsfeld 3: Beratung, Information, Öffentlichkeitsarbeit Die Beratungs- und Informationsangebote für Senioren sollten ausgeweitet werden, zum Beispiel, indem in den Städten und Gemeinden sofern noch nicht geschehen Seniorenbeauftragte eingesetzt werden; indem gedruckte Seniorenratgeber herausgegeben und eigene Internetseiten zur Seniorenarbeit entwickelt und gepflegt werden; indem regelmäßig in Zeitungen und Gemeindeblättern über die Angebote für Senioren informiert wird; indem auf lokaler Ebene Runde Tische zur besseren Vernetzung der unterschiedlichen Akteure in der Seniorenarbeit gebildet und einberufen werden. Zu Handlungsfeld 4: Gesellschaftliche Teilhabe Gesellschaftliche Teilhabe umfasst seniorenspezifische Begegnungs- und Bildungsangebote ebenso wie den Zugang zu diesen Angeboten und Beteiligungsmöglichkeiten am öffentlichen Leben. In diesem Bereich schlägt das SPGK vor, in einer Ideenwerkstatt mit Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Angebote für Senioren zu entwickeln beziehungsweise bestehende Angebote zu optimieren; mehr spezielle Angebote für Hochbetagte, Personen mit Mobilitätseinschränkungen und auch für ältere Männer zu schaffen, die sich für gewöhnlich scheuen, an Seniorennachmittagen teilzunehmen; mehr Hol- und Bringdienste zu organisieren, die ältere Bürgerinnen und Bürger zu Veranstaltungen, zum Arzt oder sonst wo hin und wieder nach Hause bringen. Zu Handlungsfeld 5: Bürgerschaftliches Engagement von und für Senioren Im Landkreis Neu-Ulm sind viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in der Seniorenarbeit tätig beziehungsweise engagieren sich für Angehörige, Nachbarn und andere Mitmenschen, die Unterstützung im Alltag benötigen. Die ehrenamtlich Tätigen sollten noch mehr unterstützt werden, etwa durch den Ausbau des Schulungsangebots für sie, durch eine bessere Vernetzung der ehrenamtlich Tätigen und die Stärkung der Anerkennungskultur. Hierzu könnte ein Arbeitskreis Ehrenamt auf Landkreisebene gegründet und/oder ein Tag des Ehrenamtes organisiert werden. Zu Handlungsfeld 6: Unterstützung pflegender Angehöriger Die Entlastungsangebote für pflegende Angehörige sollten ausgebaut werden. Notwendig sind dazu mehr feste Tages- und Kurzzeitpflegeplätze. Pflegende Angehörige sollten außerdem besser über die bestehenden Entlastungsangebote informiert werden, zum Beispiel durch Informationsveranstaltungen, eine

3 - 3 - spezielle Internetplattform, das Auslegen von Informationsbroschüren oder -blättern in Arztpraxen sowie durch mehr Ankündigungen und Berichte in den lokalen Medien (Zeitung, Radio, Fernsehen). Zu Handlungsfeld 7: Präventive Angebote Präventive Angebote sollen vorbeugen, damit es keiner Hilfe bedarf. Sie beziehen sich vor allem auf die Gesundheitsförderung und medizinische Aspekte, aber auch auf die soziale Integration Älterer. Dazu geeignet sind: Sportangebote für Senioren in allen, auch kleinen Gemeinden, mehr Sturzpräventionskurse sowie eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, damit die präventiven Angebote für Senioren bekannter werden. Zu Handlungsfeld 8: Kooperations- und Vernetzungsstrukturen Ziele von Kooperationen und Vernetzung sind, Mehrfacharbeit vorzubeugen, Prozesse effizienter zu gestalten und Informationen über träger- beziehungsweise ressortübergreifende Aktivitäten auszutauschen. Erreicht werden kann dies, indem in den Gemeinden örtliche Arbeitskreise gebildet werden, um die Angebote der Seniorenarbeit untereinander besser abzustimmen; die Ärzte stärker eingebunden werden, um die Palliativversorgung zu verbessern; die Seniorenberatungsstellen weiterhin materiell und ideell unterstützt werden. Zu Handlungsfeld 9: Hospiz- und Palliativversorgung Im Landkreis gibt es bereits ein gut ausgebautes Netz an Hospizdiensten, das allerdings in einigen Gemeinden noch einer Weiterentwicklung bedarf. Bei der Palliativversorgung besteht dagegen Nachholbedarf. Zu Handlungsfeld 10: Betreuung und Pflege Das Seniorenpolitische Gesamtkonzept (SPGK) prognostiziert einen kräftigen Anstieg der pflegebedürftigen Menschen im Landkreis Neu-Ulm von gegenwärtig knapp 3200 auf gut 5000 im Jahr Dies entspricht einer Zunahme von fast 60 Prozent. Eine ausreichende und angemessene Versorgung mit ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass diese Menschen wie sie es selbst überwiegend wünschen und auch der Gesetzgeber es vorgibt möglichst lange in der eigenen Wohnung und im heimischen Umfeld bleiben können. Hier sehen die Experten Handlungsbedarf. In den stationären Altenpflegeeinrichtungen in der Region sind dagegen gegenwärtig rund 200 Plätze mehr vorhanden als nachgefragt werden. Ausbaubedürftig sind auch die Angebote der Tagespflege, feste Kurzzeitpflegeplätze sowie Angebote der Tagesbetreuung vor Ort. Erforderlich ist es zudem, mehr spezielle Betreuungsangebote für Demenzkranke zu schaffen, deren Zahl in den kommenden 20 Jahren weiter zunehmen dürfte. Nicht zuletzt sollten pflegende und betreuende Familienangehörige stärker unterstützt werden, denn ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) können im Bereich der Altenbetreuung und - pflege nicht alles leisten. Beschluss: Unter Berücksichtigung einiger Anregungen seiner Mitglieder hat der Ausschuss für Soziales und Senioren dem Entwurf für das SPGK zugestimmt und dem Kreistag empfohlen, das Konzept anzunehmen.

4 - 4 - Alois Schnattinger Leiter des Fachbereichs Besondere soziale Leistungen Telefon: 0731/ alois.schnattinger@lra.neu-ulm.de Jahresbericht 2009 des Landratsamtsfachbereichs Soziale Leistungen Der Fachbereich Soziale Leistungen im Landratsamt hat dem Ausschuss für Soziales und Senioren seinen Jahresbericht 2009 vorgelegt. Die Ausschussmitglieder nahmen ihn ohne Wortmeldung zur Kenntnis. Im Jahr 2008 lag der Landkreis Neu-Ulm bei der insgesamt gezahlten Sozialhilfe ( Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zusammengerechnet) mit 24 Euro pro Einwohner zwar um 3 Euro unter dem Vorjahreswert von 27 Euro, er fiel aber im bayernweiten Vergleich dennoch zurück. Zahlten im Jahr 2007 noch zehn bayerische Landkreise und Kreisfreie Städte insgesamt mehr Sozialhilfe als der Landkreis Neu-Ulm, waren es 2008 nur noch sechs. Der Rückgang des Sozialhilfeaufkommens pro Kopf um 3 Euro hat seinen Grund darin, dass seit 1. Januar 2008 nicht mehr die Landkreise, sondern die Bezirke für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen zuständig sind. Fachbereichsleiter Günther Hock relativierte allerdings die Vergleiche mit den anderen bayerischen Landkreisen. Soweit ihm bekannt, sei der Landkreis Neu-Ulm der bayerische Landkreis mit der bevölkerungsstärksten Großen Kreisstadt (Neu-Ulm) im Kreisgebiet. Naturgemäß sei aber in einem Ballungsraum wegen der stärkeren Anonymität das Sozialhilfeaufkommen höher. Dies zeigt sich an den bayerischen Durchschnittszahlen: Während der Landesdurchschnitt bei den Kreisfreien Städten 76 Euro Sozialhilfe pro Kopf beträgt, liegt er bei den Landkreisen bei 17 Euro (Landkreis Neu-Ulm: 24 Euro). Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe im engeren Sinne) erhielten am Berichtsstichtag 30. September Personen aus dem Landkreis Neu-Ulm, verteilt auf 165 Fälle. Im Vorjahr waren es drei Fälle weniger. Die Entwicklung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereitet Günter Hock nach wie vor Sorgen. Die Fallzahlen und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen haben nochmals zugenommen. Am Stichtag 31. Dezember 2007 waren es 690 Fälle im Landkreis Neu-Ulm, am 31. Dezember und am 30. September Fälle. Ähnlich verlief die Entwicklung bei den Aufwendungen: Bis zum 30. September 2009 wurde Grundsicherung in Höhe von insgesamt 2,64 Millionen Euro ausgezahlt. Hochgerechnet bis zum Jahresende 2009, ergibt sich ein Mittelbedarf von 3,17 Millionen Euro. Gegenüber den Gesamtaufwendungen für Grundsicherung im Jahr 2008 (2,83 Millionen Euro) bedeutet das eine Steigerung von voraussichtlich 12 Prozent. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine eigenständige Sozialleistung, die es seit dem 1. Januar 2003 gibt. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern, die wegen ihres Alters oder aufgrund dauerhafter voller Erwerbsunfähigkeit aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte (vor allem Rente) für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausrechen. Wie Landrat Erich Josef Geßner informierte, hat der Freistaat Bayern dem Landkreis Neu-Ulm vor kurzem als Hartz-IV-Belastungsausgleich für das Jahr ,71 Millionen Euro überwiesen. Das ist deutlich mehr als erwartet. Die Arge Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV, Arbeitslosengeld II) hatte in ihrem Haushalt lediglich Einnahmen von 1,06 Millionen Euro aus dem Belastungsausgleich 2008 eingeplant. Günther Hock Leiter Fachbereich Soziale Leistungen Telefon: 0731/ guenther.hock@lra.neu-ulm.de

5 - 5 - Förderung des Frauenhauses der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Neu-Ulm Wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) beantragt hat, beteiligt sich der Landkreis Neu-Ulm im Jahr 2010 mit Euro an den Grundkosten des Frauenhauses. Das entspricht einer um 1,7 Prozent höheren Förderung als Diese Kostensteigerung liegt in einem vertretbaren Rahmen, das Frauenhaus wird wirtschaftlich geführt, befand Landrat Erich Josef Geßner. Das Frauenhaus sei eine unheimliche wichtige Einrichtung für die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg. Es bietet misshandelten Frauen und ihren Kindern eine Zufluchtstätte: Im Jahr 2008 fanden 23 Frauen aus dem Landkreis Neu-Ulm und sechs Frauen aus dem Landkreis Günzburg im Frauenhaus Obhut. Im Kreishaushalt 2010 werden für das Frauenhaus der AWO Mittel in Höhe von Euro eingeplant. Die Differenz zum Grundkostenanteil 2010 wird nach Angaben des Fachbereichs Soziale Leistungen für die Endabrechnung ( Spitzabrechnung ) des Vorjahres benötigt. Der Sozialausschuss stimmte dem einhellig zu. Günther Hock Leiter Fachbereich Soziale Leistungen Telefon: 0731/ Anerkennung der Bedarfsnotwengkeit eines ambulanten Pflegedienstes Der Sozialausschuss hat den ambulanten Pflegedienst STERN in Neu-Ulm als bedarfsnotwenig anerkannt. Er gab damit einem entsprechenden Antrag der Inhaberin Oksana Klinspon statt. Die Bedarfsnotwendigkeit ist eine Voraussetzung unter mehreren, die erfüllt sein muss, um vom Landkreis Fördergelder zu erhalten. Damit tatsächlich einen Zuschuss fließt, muss der ambulante Pflegedienst weitere in den Förderrichtlinien genannte Bedingungen erfüllen. Nach Angaben ihrer Inhaberin beschäftigt der Pflegedienst STERN gegenwärtig drei Pflegefachkräfte in Vollzeit und eine Pflegehelferin in Teilzeit. Angelo Abbate Fachbereich Besondere soziale Leistungen Telefon: 0731/ angelo.abbate@lra.neu-ulm.de