Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Kommt der Senat dem Schutzauftrag pflegebedürftiger Menschen nach? Wohn- und Betreuungsform Servicewohnen ( 2 Abs. 2 HmbWBG) Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als Nutzer und Nutzerinnen von Wohn- und Betreuungsformer stärken. Um die Einhaltung der vorgegebenen Standards zu sichern und den Schutz pflegebedürftiger Menschen zu gewährleisten, sind regelmäßige Kontrollen der Pflegeeinrichtungen unerlässlich. Im Gesetz ist aus diesem Grund vorgeschrieben, dass jede Wohneinrichtung einmal jährlich im Rahmen einer Regelprüfung geprüft wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In der Bezirksverwaltung müssten für die vollständige Beantwortung die Akten von bis zu der Aufsicht unterliegenden Einrichtungen einzeln ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, daher stützen sich die Antworten zum Teil auf vorhandene Kennzahlen. Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz wurde ausführlich evaluiert. Der Evaluationsbericht wurde veröffentlicht und allen Beteiligten zur Verfügung gestellt ( Noch im laufenden Jahr wird der Bürgerschaft eine grundlegende Novellierung des Wohn- und Betreuungsgesetzes vorgelegt werden, in deren Rahmen die Wohn-Pflege-Aufsicht entscheidend gestärkt werden wird. In diesem Zusammenhang wird auch das entsprechende Ersuchen der Bürgerschaft (Drs. 21/8846) beantwortet werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Einrichtungen unterliegen in Hamburg der Wohn-Pflege- Aufsicht? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk und Servicewohnen gemäß 2 Absatz 2 HmbWBG, Wohngemeinschaften gemäß 2 Absatz 3 HmbWBG, Wohneinrichtungen gemäß 2 Absatz 4 HmbWBG, Gasteinrichtungen gemäß 2 Absatz 5 HmbWBG; Ambulante Dienste gemäß 2 Absatz 6 HmbWBG. Anzahl der Wohn- und Betreuungsformen nach Bezirk HH-Mitte Altona Eimsbüttel HH-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg

2 Drucksache 21/12280 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Wohn- und Betreuungsform Wohngemeinschaften ( 2 Abs. 3 HmbWBG) Wohneinrichtungen ( 2 Abs. 4 HmbWBG) Gasteinrichtungen ( 2 Abs. 5 HmbWBG) Ambulante Dienste ( 2 Abs. 6 HmbWBG) HH-Mitte Altona Eimsbüttel HH-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Quelle: Angaben der Bezirksämter (Stand: ) 2. Am hat die Bürgerschaft mit einem Beschluss (Drs. 21/8846) den Senat ersucht, in der zweiten Jahreshälfte 2017 über die Evaluation des Hamburgischen Wohn-Betreuungsqualitätsgesetzes sowie über Schlussfolgerungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der Wohn-Pflege- Aufsicht zu berichten. Weshalb ist der Senat dem Ersuchen nicht vollständig nachgekommen und wann wird der Senat berichten? Siehe Vorbemerkung. 3. Am wurde die Evaluation veröffentlicht und die BGV teilte in einer Pressemitteilung mit: mit dem Gutachten haben wir eine gute Grundlage, um gemeinsam mit allen Beteiligten die Qualität der Pflege ( ) noch weiter zu verbessern. Und weiter unten heißt es, dass Gespräche mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen geführt würden über eine engere Zusammenarbeit, um Doppelprüfungen zu vermeiden. a. Gibt es eine Zusammenarbeit oder einen Beteiligungsprozess zur Verbesserung der Pflege und wie ist dieser gegebenenfalls aufgebaut und wer ist mit eingebunden? Wie werden die Ergebnisse veröffentlicht? Bitte beschreiben. Falls es keinen konkreten Prozess der Zusammenarbeit gibt, warum nicht? Die zuständige Behörde hebt in der oben genannten Pressemitteilung auf die gemeinsame Verantwortung für die pflegerische Versorgung und die pflegerische Versorgungsstruktur ab, wie sie in 8 SGB XI verankert ist. Die Zusammenarbeit und Beteiligung findet in Hamburg insbesondere im Landespflegeausschuss und seinen Arbeitsgruppen und zukünftig in der Sektorenübergreifenden Landeskonferenz für gesundheitliche und pflegerische Versorgung statt. Weitere Beispiele sind das Projekt zur Einführung des neuen Pflegeberufs und die Landesinitiative Leben mit Demenz. b. Welchen Inhalt hatten die Gespräche mit dem MDK und welche Art der Zusammenarbeit wird angestrebt? Wann wird die Bürgerschaft voraussichtlich informiert? Die Zusammenarbeit mit dem MDK Nord ist Gegenstand laufender Verhandlungen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Welche Maßnahmen sind bezüglich der Personalausstattung und der Organisationsentwicklung in der Wohn-Pflege-Aufsicht vorgesehen? Siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (VZÄ) umfassen die bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsichten? (Bitte nach Bezirk, Soll- und Ist-Stellen aufschlüsseln und zum Stichtag darstellen.) 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/12280 Aufgrund der Stichtagsangabe ergeben sich die üblichen unterjährigen Schwankungen, die insbesondere durch langfristige Krankheiten oder Personalwechsel im Einzelfall ausgelöst werden. Stellen der Wohn-Pflege-Aufsicht zum Stichtag Bezirk Soll Ist Hamburg-Mitte 2 2 Altona 4,83 4,25 Eimsbüttel 2 2 Hamburg-Nord 3 3 Wandsbek 4,14 3,7 Bergedorf 1,4 1,4 Harburg 2 2 Quelle: Angaben der Bezirksämter 6. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (VZÄ) in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte nach Bezirk, Soll- und Ist- Stellen aufschlüsseln.) Aufgrund der Stichtagsangabe zum jeweils der Jahre 2013 bis 2017 ergeben sich die üblichen unterjährigen Schwankungen, die insbesondere durch langfristige Krankheiten oder Personalwechsel im Einzelfall ausgelöst werden. Stellen der Wohn-Pflege-Aufsicht (VZÄ) 2013 bis 2017 (Stichtag ) Bezirk Soll Ist Soll Ist Soll Ist Soll Ist Soll Ist Hamburg- Mitte Altona 5,5 5,78 5,5 5,53 4,83 4,93 4,83 4,93 4,83 4,25 Eimsbüttel 2 1,8 2 1,8 2 1, Hamburg- Nord 3,75 3, Wandsbek 6,14 5,64 6,14 4,92 5,14 4,92 5,14 4,82 4,14 4,7 Bergedorf 1,4 1,14 1,4 1,14 1,4 1,39 1,4 1,39 1,4 1,4 Harburg 2 1,87 2 1,87 2 1, Quelle: Angaben der Bezirksämter 7. Wie viele Überlastungsanzeigen oder Rückstandsanzeigen im Bereich der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und zum Stichtag gestellt? Wie lange bestanden diese beziehungsweise bestehen diese immer noch? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und auflisten.) Überlastungsanzeigen oder Rückstandsanzeigen Bezirk Anzeigedatum erledigt am noch aktuell nein nein teilweise teilweise ja ja nein ja teilweise ja Hamburg- Mitte Altona Ende 2015 nein Ende 2015 nein 3

4 Drucksache 21/12280 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Bezirk Anzeigedatum erledigt am noch aktuell Anfang 2017 nein Anfang 2017 nein Anfang 2017 nein Anfang 2018 nein Eimsbüttel - Hamburg nein Nord nein nein Wandsbek Juni 2015 ja Bergedorf Nov 14 ja Okt 16 ja Harburg - Quelle: Angaben der Bezirksämter 8. Welche Methoden und internen Berichtswege existieren intern, um Arbeitsrückstände und Arbeitsüberlastungen der Wohn-Pflege-Aufsicht anzuzeigen? Dienstbesprechungen, Gespräche mit den Vorgesetzten, Überlastungsanzeigen und Rückstandsanzeigen gemäß Dienstvereinbarung. 9. Welche Arbeitsrückstände und Arbeitsüberlastungen wurden angezeigt? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk. Siehe Antwort zu 7. Die Begründungen für die Anzeigen werden statistisch nicht erfasst. 10. Wie hoch war der Krankenstand in den letzten vier Jahren? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.) Aus datenschutzrechtlichen Grünen können wegen der geringen Anzahl der jeweils Beschäftigten keine Daten zum Krankenstand übermittelt werden. 11. Wie ist das Personal für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Prüfungen sachlich ausgestattet? Mit welcher Hard- und Software ist das Personal ausgestattet? Das Personal verfügt über die Standardausrüstung der Büros der Freien und Hansestadt Hamburg sowie alle üblichen Formulare für Prüfberichte (digitale Form und Papierform), Leitfaden für Prüfungen und Arbeitshilfen. 12. Welche Einrichtungen sind in den Jahren 2015 bis zum Stichtag überprüft worden? Bitte nach Bezirk, Einrichtung, Art der Prüfung (Regel-, Anlassprüfung, angemeldet, unangemeldet) aufschlüsseln. Angaben auf der Ebene einzelner Einrichtungen konnten für den genannten Zeitraum in drei Bezirken zusammengestellt werden. Für die Übersicht siehe Anlage 1. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 13. Wie viele Mängel in den Jahren 2015 bis zum Stichtag jeweils in den Einrichtungen festgestellt worden? Welche Mängel wurden festgestellt und welche sind wiederholt aufgetreten? (Bitte nach Bezirken und Wohn- und Betreuungsformen getrennt darstellen.) Anzahl aufgetretener Mängel nach Bezirken und Wohn- und Betreuungsformen 4 Bezirk Wohn-und Betreuungsform /2018 HH-Mitte Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen Gasteinrichtungen Ambulante Dienste

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/12280 Bezirk Wohn-und Betreuungsform /2018 Altona Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen Gasteinrichtungen Ambulante Dienste Eimsbüttel Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen Gasteinrichtungen Ambulante Dienste HH-Nord Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen Gasteinrichtungen Ambulante Dienste Wandsbek Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen Gasteinrichtungen Ambulante Dienste Bergedorf Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen Gasteinrichtungen Ambulante Dienste Harburg Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen Gasteinrichtungen Ambulante Dienste Quelle: Angaben der Bezirksämter; leere Tabellenfelder bedeuten keine Angabe Die Mängel betrafen die Bereiche Betreuung, Gesundheit (einschließlich Ernährung und Hygiene, ärztliche und gesundheitliche Versorgung), Selbstbestimmung und Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement, bauliche Anforderungen und Mitwirkung. Hinsichtlich möglicher Wiederholungen siehe Vorbemerkung. 14. Wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und bis zum Mängel festgestellt, die auch in einer Nachprüfung nicht beseitigt wurden? Wenn ja, in welchen Einrichtungen wurden diese festgestellt und welche weiteren Schritte wurden von der Wohn-Pflege-Aufsicht unternommen? Vier Bezirke gaben an, dass Mängel festgestellt wurden, die auch in einer Nachprüfung nicht beseitigt wurden. Die Mängel traten in Wohneinrichtungen und ambulanten Diensten auf. Es erfolgten ordnungsrechtliche Maßnahmen gemäß HmbWBG. Die einrichtungsbezogene Veröffentlichung von Mängeln außerhalb des Verfahrens, das nach HmbWBG in Verbindung mit den darauf beruhenden Verordnungen vorgesehenen ist, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) nicht möglich. 15. Wie viele Mängelvereinbarungen wurden 2015, 2016, 2017 und bis zum abgeschlossen? Wie viele Mängelvereinbarungen wurden nach Ablauf der Fristen überprüft? Wenn eine Überprüfung nicht erfolgte: Warum wurde davon abgesehen? (Nach Bezirken aufschlüsseln.) Anzahl Mängelbeseitigungsvereinbarungen nach Jahr und Bezirk 5

6 Drucksache 21/12280 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Bezirk /2018 Hamburg- Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Quelle: Angaben der Bezirksämter In der Regel werden alle Mängelbeseitigungsvereinbarungen fristgemäß überprüft. 16. Wie viele Fälle von Aufnahmestopps und/oder Untersagungen hat es in den Jahren 2015, 2016, 2017 und bis zum gegeben? (Bitte auflisten nach Bezirk, Name der Einrichtung, Sachgrund und die Dauer bei vorübergehenden Maßnahmen.) Von den folgenden Bezirksämtern wurden die entsprechenden Anordnungen erlassen: HH-Mitte: zwei Aufnahmestopps (2017) HH-Nord: fünf Aufnahmestopps, sechs Untersagungen (2016, 2017) Wandsbek: fünf Aufnahmestopps, drei Untersagungen (2015, 2016, 2017) Harburg: zwei Aufnahmestopps, zwei Untersagungen (2015, 2017) Die einrichtungsbezogene Veröffentlichung von Mängeln außerhalb des Verfahrens, das nach HmbWBG in Verbindung mit den darauf beruhenden Verordnungen vorgesehenen ist, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) nicht möglich. 17. Wie hoch ist die Quote der durchgeführten Regelbegehungen im Verhältnis zu den Soll-Werten gemäß Wohnbetreuungsqualitätsgesetz für die Jahre 2015, 2016, 2017 und bis zum ? Die Quote beträgt für das Jahr ,2 Prozent, für das Jahr ,4 Prozent und für das Jahr ,3 Prozent. Darüber hinaus erfolgten Begehungen weiterer Einrichtungen im Zusammenhang mit zahlreichen Anlassprüfungen, siehe Anlage 1. Die Quoten beziehen sich jeweils auf ein Jahr. Daher kann für 2018 keine Quote angegeben werden. In den Jahren 2016/2017 erfolgte mit dem Erlass der WBDurchfVO eine grundlegende Umstellung auf eine neue rechtliche Grundlage für die Durchführung der Regelprüfungen sowie eine Evaluation, die Ressourcen gebunden haben und daher eine niedrigere Begehungsquote zur Folge hatte. Da außerdem die Zahl der Anlassbegehungen gestiegen war, konnten im Rahmen der Anlassbegehungen wichtige Regelparameter mitüberprüft werden. 18. In der Großen Anfrage (Drs ) der Bezirksversammlung Bergedorf wird in Frage 4. gefragt: Ist die Anzahl der vorhandenen Mitarbeiterinnen der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht ausreichend und ist eine kontinuierliche Überprüfung gesichert? Die Antwort lautet: Nein. Für das Jahr 2017 haben die Bezirke mit der BGV eine Verabredung über die Anzahl der zu überprüfenden Wohneinrichtungen getroffen. Was besagen diese Vereinbarungen jeweils konkret? Bitte auflisten nach Bezirk und Vereinbarung im Wortlaut beifügen. Zwischen der zuständigen Behörde und den Bezirksämtern wurde 2017 festgestellt, dass häufigere Anlassprüfungen in einer Einrichtung vom Umfang der Überwachung als regelprüfungs-adäquat angesehen werden können. Regelprüfungen ohne Anlass sollten zusätzlich bei mindestens 30 Prozent der Einrichtungen durchgeführt werden. Die Absprache ist befristet (siehe Antworten zu 3. und zu 4.) 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Wie viel Zeit beansprucht im Schnitt eine Regelprüfung nach der Durchführungsverordnung? Bitte nach Prüffeld und Größe der Einrichtung auflisten. Falls sich keine Durchschnittswerte ermitteln lassen: Wie viele Personen-Arbeitsstunden beansprucht sie in der Regel? Die aus den Bezirksämtern gemeldeten Arbeitsstunden liegen zwischen 45 und 220 Stunden. 20. Welche ambulanten Pflegedienste sind in den Jahren 2015 bis zum Stichtag überprüft worden? Bitte alle Anbieter und Art der Prüfung (Stichproben- oder Anlassprüfung) und nach Jahren aufschlüsseln. Informationen zu einzelnen Anbietern liegen aus vier Bezirken vor, siehe dazu Anlage Wie viel Zeit beansprucht im Schnitt eine Stichprobenprüfung nach der Durchführungsverordnung? Falls sich keine Durchschnittswerte ermitteln lassen: Wie viel Zeit beansprucht sie in der Regel? Die aus den Bezirken gemeldeten Arbeitsstunden liegen zwischen 25 und 160 Stunden. 22. Wie viele anlassbezogene Beschwerden hat es jeweils in den Jahren 2015 bis zum Stichtag gegeben und worin bestanden die Beschwerden hauptsächlich? (Bitte nach Bezirken und Einrichtungen aufschlüsseln und Sachverhalt stichwortartig schildern.) Bezirk Wohn-und Betreuungsform /2018 HH-Mitte Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen Gasteinrichtungen Ambulante Dienste Altona Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen Gasteinrichtungen Ambulante Dienste Eimsbüttel Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen Gasteinrichtungen Ambulante Dienste HH-Nord Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen Gasteinrichtungen Ambulante Dienste Wandsbek Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen Gasteinrichtungen Ambulante Dienste Bergedorf Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen Gasteinrichtungen Ambulante Dienste Harburg Servicewohnen Wohngemeinschaften Wohneinrichtungen

8 Drucksache 21/12280 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 8 Bezirk Wohn-und Betreuungsform /2018 Gasteinrichtungen Ambulante Dienste Die Beschwerden bezogen sich auf die Bereiche Betreuung, Gesundheit (einschließlich Ernährung und Hygiene, ärztliche und gesundheitliche Versorgung), Selbstbestimmung und Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement, bauliche Anforderungen und Mitwirkung. Am häufigsten betrafen die Beschwerden das Personal- und Qualitätsmanagement sowie den Bereich Gesundheit. Die einrichtungsbezogene Veröffentlichung von Beschwerden ist aus datenschutzrechtlichen Gründen (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) nicht möglich. 23. Von wem wurden anlassbezogene Beschwerden von 2015 bis an die Wohn-Pflege-Aufsicht gerichtet? Bitte auflisten nach Jahr, Anzahl und von wem die Beschwerde gemeldet wurde (Bewohner/- innen, An- und Zugehörige, Beschäftigte behandelnde Ärzte/-innen, Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Hausbeiräte oder Ähnliches, Seniorenbeiräte et cetera). Von wem Beschwerden an die Wohn-Pflegeaufsicht gerichtet werden, wird statistisch nicht erfasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 24. Wie unterscheidet sich eine anlassbezogene Prüfung von einer Regelprüfung hinsichtlich des zeitlichen Rahmens und des Prüfumfangs? (Bitte ausführlich darstellen.) Bei Regelprüfungen richtet sich der Umfang nach der WBDurchfVO, bei Anlassprüfungen ist er vom Anlass und der vorgefundenen Situation abhängig. Der Auftrag ist aber entsprechend erweitert worden. Im Übrigen siehe Antworten zu 17. und Gibt es eine Verfahrensabsprache beziehungsweise die Praxis, dass zwei anlassbezogene Prüfungen in einer Einrichtung in einem Jahr und die Prüfung der verbraucherrelevanten Kriterien zur Folge haben, dass sie als eine Regelbegehung gewertet werden? Wenn ja, wie viele? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 18. Dies traf für 22 Prüfungen in 2017 zu. 26. Wann werden die Ergebnisse der Regelprüfungen gemäß 31 HmbWBG veröffentlicht? Die Ergebnisse werden nach Novellierung der rechtlichen Grundlage veröffentlicht, siehe Vorbemerkung. 27. In welchen Fällen erhebt die Wohn-Pflege-Aufsicht die Fachkraftquote? Wenn der Prüfbereich Personal- und Qualitätsmanagement für die Regelprüfungen festgelegt ist, wird die Fachkraftquote regelhaft erhoben, ansonsten anlassbezogen. 28. In wie vielen Einrichtungen hat die Wohn-Pflege-Aufsicht in den Jahren 2015, 2016, 2017 und bis zum im Rahmen ihrer Prüfungen die Nichteinhaltung der Fachkraftquote oder der vorgegebenen Personalschlüssel im Verhältnis zu den betreuten, pflegebedürftigen Menschen festgestellt? Welche Maßnahmen mit welchem Ergebnis hat die Wohn- Pflege-Aufsicht unternommen? (Bitte nach Bezirken und Einrichtung aufschlüsseln.) Siehe Vorbemerkung. 29. Wie ist in den stationären Einrichtungen das Verhältnis von Pflegefachkräften zur Anzahl der zu Pflegenden? (Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Einrichtung, Fachqualifikation, Träger, VZÄ.) Diese statistischen Angaben liegen nur für Hamburg insgesamt aus der Pflegestatistik 2015 vor. Demnach gab es in stationären Einrichtungen (vollstationäre Einrichtungen und Tagespflegen) rechnerische vollzeitbeschäftigte Pflegefachkräfte. Bewohnerinnen und Bewohner beziehungsweise Tagesgäste gab es

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/12280 Anlage 1 Geprüfte Einrichtungen R = Regelprüfung ang = angemeldet ung = unangemeldet bis Stichtag Name Einrichtung Bezirk Einrichtungsart R A ang una R A ang una R A ang una R A ang una SW Anlage W. Carsten-Siftung HH-Mitte Servicewohnanlage Servicewohnanlage Rothenburgsorter Marktplatz HH-Mitte Servicewohnanlage x x Servicewohnen Rhiemsweg Hamburg- Horn HH-Mitte Servicewohnanlage x x Seniorenpflegeheim Domicil Kapellenstr. HH-Mitte Wohneinrichtung x x Renafan AWJ I, Jungestr. HH-Mitte Wohneinrichtung Die Angaben für 2015, 2016 und 2017 können aufgrund der x x Renafan AWJ II, Jungestr. HH-Mitte Wohneinrichtung Kürze der Zeit nicht geliefert werden. x x Kervita Am Inselpark HH-Mitte Wohneinrichtung x x Seniorenzentrum Kapernaum HH-Mitte Wohneinrichtung x x HBS Wohngruppe Wismarer Str. HH-Mitte Wohneinrichtung x x Kursana Domizil Hamburg-Billstedt HH-Mitte Wohneinrichtung x x Haus St. Hildegard, Rothenburgsorter Marktplatz HH-Mitte Wohneinrichtung x x x x TAP "AWO Quartiershaus.+" HH-Mitte Gasteinrichtung x x Altona Die Beantwortung dieser Frage ist dem Bezirksamt Altona in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit leider nicht möglich gewesen. Albertinen Haus Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x Altenheim der Diesterweg Stiftung Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x x Altenheim der Feddersen Stiftung Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x x AWO Seniorenzentrum Hagenbeckstraße Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x x 9

10 Drucksache 21/12280 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode R = Regelprüfung ang = angemeldet ung = unangemeldet bis Stichtag Name Einrichtung Bezirk Einrichtungsart R A ang una R A ang una R A ang una R A ang una Betreutes Wohnen Schnelsen Eimsbüttel Servicewohnanlage x x Bischof-Ketteler-Haus Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x x x x Elim Seniorenzentrum Niendorf Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x x Haus am Wehbers Park Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x x x x x Haus St. Johannis Eimsbüttel Wohneinrichtung x x Haus Vitalis Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x x KerVita Eimsbüttel Wohneinrichtung x x Kollaustraße 160 Eimsbüttel Wohngemeinschaft x x Kursana Residenz Hamburg Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x LAB mobil Tagespflege Eimsbüttel Gasteinrichtung x x Pflegewohnstift Garstedter Weg Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x x x Pro Seniore Residenz Hamburg Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x x x x x x Residenz an der Mühlenau Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x x x x Seniorenheim Burgwedel Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x x x x Seniorenresidenz Eidelstedt Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x Seniorenwohnanlage Lokstedt VHW Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x Seniorenwohnanlage Wiebischenkamp 70 Eimsbüttel Servicewohnanlage x x Stiftung St. Johannis / St. Nicolai Eimsbüttel Wohneinrichtung x x x x x Wohngruppe Fett'sche Villa Eimsbüttel Wohneinrichtung x x Wohngruppe Geschwister- Mönckemeyer-Haus Eimsbüttel Wohneinrichtung x x Wohngruppe Geschwister-Witonski- Straße Eimsbüttel Wohneinrichtung x x 10

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/12280 R = Regelprüfung ang = angemeldet ung = unangemeldet bis Stichtag Name Einrichtung Bezirk Einrichtungsart R A ang una R A ang una R A ang una R A ang una Wohngruppe Grundstraße Eimsbüttel Wohneinrichtung x x Wohnheim des Gemeindepsychiatrischen Zentrums Eimsbüttel Wohneinrichtung x x Differenziertere Angaben sind datenschutzrechtlich relevant und in dem Zeitraum nicht sicher eruierbar. HH-Nord Servicewohnanlage HH-Nord Wohngemeinschaft HH-Nord Wohneinrichtung HH-Nord Gasteinrichtung Servicewohnanlage am Hegholtplatz Wandsbek Servicewohnanlage x x Hospital zum Heiligen Geist Haus Pfingstrose Wandsbek Servicewohnanlage x x Hospital zum Heiligen Geist Haus Krokus Wandsbek Servicewohnanlage x x Garant Betreutes Wohnen Sieker Landstraße Wandsbek Servicewohnanlage x x Seniorenwohnanlage Bramfelder Chaussee Wandsbek Servicewohnanlage x x Seniorenzentrum Nordlandweg Wandsbek Servicewohnanlage x x AWG Söderblohmstraße Wandsbek Wohngemeinschaft x x awpg Greifenberger Straße Wandsbek Wohngemeinschaft x x WG 55+ Wandsbek Wohngemeinschaft x x Tagespflege Lichtblick Wandsbek Tagespflege x x TAP Poppenbüttel Wandsbek Tagespflege x x HSP Tagespflege Hilfe zur Selbsthilfe Wandsbek Tagespflege x x Hanse Tagespflege Wandsbek Tagespflege x x Interkulturelle Tagespflege ARIANA illegaler Betrieb Wandsbek Tagespflege x x 11

12 Drucksache 21/12280 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode R = Regelprüfung ang = angemeldet ung = unangemeldet bis Stichtag Name Einrichtung Bezirk Einrichtungsart R A ang una R A ang una R A ang una R A ang una Alsterdomizil Wandsbek Wohneinrichtung Seniorensitz am Hegen Wandsbek Wohneinrichtung x x x Altersheim am Rabenhorst Wandsbek Wohneinrichtung x x Cura Seniorenzentrum Wandsbek Wohneinrichtung x x Hospital zum Heiligen Geist Wandsbek Wohneinrichtung x x Zentrum für alte Menschen Martha Haus Wandsbek Wohneinrichtung x x x x Seniorenpflegepension Bärenallee Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x x x Malteserstift St. Elisabeth Wandsbek Wohneinrichtung x x x x Senator-Ernst-Weiß- Haus Wandsbek Wohneinrichtung x x x x Ev. Wohn- und Pflegezentrum Theodor Fliedner Haus Wandsbek Wohneinrichtung x x x x Alten- und Pflegeheim Kinne Wandsbek Wohneinrichtung x x x Villa Eilersweg Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x "Villa Alstertal" illegale Einrichtung Wandsbek Wohneinrichtung x x Fahrenkroen Seniorenpflege & Betreuungszentrum Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x x Feierabendhaus Wandsbek Wohneinrichtung x x Ruckteschell-Heim Wandsbek Wohneinrichtung x x x x PRO VITA Seniorenpflegeheim "Emilienhof" Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x x x Pflegewerk Haus Wandsbek Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x PFLEGEN & WOHNEN HUSARENDENKMAL Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x x Haus Marienthal Wandsbek Wohneinrichtung x x 12

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/12280 R = Regelprüfung ang = angemeldet ung = unangemeldet bis Stichtag Name Einrichtung Bezirk Einrichtungsart R A ang una R A ang una R A ang una R A ang una Domizil zum Husaren (Katharinenhof zum Husaren) Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x x DOMICIL - Seniorenpflegeheim Jenfeld GmbH Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x x Seniorenwohnanlage Walddörfer Wandsbek Wohneinrichtung x x x x PFLEGEN & WOHNEN FARMSEN Wandsbek Wohneinrichtung x x Alsterdomizil Wandsbek Wohneinrichtung x x Hospital z. Hl. Geist Wandsbek Wohneinrichtung x x Stiftung Veteranenheim Deutscher Soldaten Wandsbek Wohneinrichtung x x x x ev. Alten- und Pflegeheim Christophorus Haus Wandsbek Wohneinrichtung x x x x Senator-Neumann-Heim Wandsbek Wohneinrichtung x x x x Fröhlich Senioren- und Pflegepension GmbH Wandsbek Wohneinrichtung x x x x Erica von Elm GmbH Wandsbek Wohneinrichtung x x Alten- und Pflegeheim Adalbert Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x x x Haus Birkengrund Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x x Seniorenzentrum Rahlstedter Höhe Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x x x Residenz am Wiesenkamp Wandsbek Wohneinrichtung x x x Passat Pflegeresidenz Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x x x x x x Betreutes Wohnen für Intensivpflege&Beatmung in Hummelsbüttel (GHP) Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x x Betreutes Wohnen Intensiv Volksdorf Wandsbek Wohneinrichtung x x Villa Vita, ambulante Wohn- und Betreuungsform im Alstertal intensiv Wandsbek Wohneinrichtung x x x x 13

14 Drucksache 21/12280 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode noch Anlage 1 R = Regelprüfung ang = angemeldet ung = unangemeldet bis Stichtag Name Einrichtung Bezirk Einrichtungsart R A ang una R A ang una R A ang una R A ang una Wohnungen Farmsen-Berne ( an der Berner Au) Wandsbek Wohneinrichtung x x Hilda-Heinemann Haus Wandsbek Wohneinrichtung x x x x Familienhaus Farmsen-Berne Theodor- Wenzel-Haus Wandsbek Wohneinrichtung x x Autonomie Wohngruppe 3+3 Wandsbek Wohneinrichtung x x Wohnhaus Cesar Klein Ring Wandsbek Wohneinrichtung x x x x Theodor-Wenzel-Haus Wohngruppe Susebek Wandsbek Wohneinrichtung x x Theodor-Wenzel-Haus Wohngruppe Hummelsbüttel Wandsbek Wohneinrichtung x x Wohngruppe am Eichenrehmen Wandsbek Wohneinrichtung x x Wohngruppe Buchenkamp Wandsbek Wohneinrichtung x x Wohngruppe Buchenring Wandsbek Wohneinrichtung x x x x Wohngruppe Hilde Wulff Haus Wandsbek Wohneinrichtung x x x x Wohngruppe Volksdorf Wandsbek Wohneinrichtung x x Wohnhaus Moorbekring Wandsbek Wohneinrichtung x x Wohnstätte Wohldorfer Damm 5 Wandsbek Wohneinrichtung x x Wohnstätte Wohldorfer Damm 33 a+b Wandsbek Wohneinrichtung x x Langzeiteinrichtung Volksdorfer Damm (füher WG Schleusenredder) Wandsbek Wohneinrichtung x x x x x Arche e.v. Farmsener Landstr Wandsbek Wohneinrichtung x x Arche e.v. Wietreihe Wandsbek Wohneinrichtung x x Wohnhaus Bramfelder Chaussee 259 Wandsbek Wohneinrichtung x x x x Wohnhaus Edwin Scharff Ring Wandsbek Wohneinrichtung x x 14

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/12280 noch Anlage 1 R = Regelprüfung ang = angemeldet ung = unangemeldet bis Stichtag Name Einrichtung Bezirk Einrichtungsart R A ang una R A ang una R A ang una R A ang una Wohngruppe betreutes Wohnen Traberweg Wandsbek Wohneinrichtung x x Wohngruppe Haus Trillup Wandsbek Wohneinrichtung x x Wohngruppe Kühnstraße Wandsbek Wohneinrichtung x x Wohngruppe Ringstraße Wandsbek Wohneinrichtung x x Wohngruppe Haus Georgshang Wandsbek Wohneinrichtung x x Altenpension Philipps Bergedorf Wohneinrichtung x x x x x x x Boberger Anger AWO Bergedorf Servicewohnanlage x x x x Carla-Teigeler Bergedorf Wohneinrichtung x x x x Dr. Carl-Kellinghusen Bergedorf Wohneinrichtung x x x x x Georg-Behrmann-Stiftung Bergedorf Wohneinrichtung x x Gertrud-Seele-Kehre Bergedorf Wohneinrichtung x x Haus Johannes XXIII. Bergedorf Wohneinrichtung x x Hausgemeinschaft Gojenbergsweg Bergedorf Wohneinrichtung x x Hausgemeinschaft Wilhelm-Leuschner Bergedorf Wohneinrichtung x x x x x x HG Ludwig-Rosenberring Bergedorf Wohneinrichtung x x x x x x Malteserstift Johannes XXIII. Bergedorf Wohneinrichtung x x x Poensgen-Stiftung Bergedorf Servicewohnanlage x x SC Cura Bergedorf Wohneinrichtung x x x x x x x x x SC Elim Bergedorf Wohneinrichtung x x x x x x x x x SC Moosberg Bergedorf Wohneinrichtung x x x x x x SC St. Klara Bergedorf Wohneinrichtung x x x x x SC Wilhelm-Leuschner Bergedorf Wohneinrichtung x x 15

16 Drucksache 21/12280 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode noch Anlage 1 R = Regelprüfung ang = angemeldet ung = unangemeldet bis Stichtag Name Einrichtung Bezirk Einrichtungsart R A ang una R A ang una R A ang una R A ang una SW Bergedorf Bergedorf Servicewohnanlage x x Tagespflege DRK Bergedorf Gasteinrichtung x x WG Am Fleet Bergedorf Wohneinrichtung x x WG Erdlandscher Hof Bergedorf Wohneinrichtung x x WG Henriette-Herz-Ring Bergedorf Wohneinrichtung x x WG Reitbrook Bergedorf Wohneinrichtung x x WG Stellbrinkweg Bergedorf Wohneinrichtung x x WG Wilhelmine-Hundert-Weg Bergedorf Wohneinrichtung x x Wiesner-Ring Bergedorf Servicewohnanlage x x x Wilhelmine-Hundert-Weg Bergedorf Wohneinrichtung x x x x Wilhem-Leuschner Bergedorf Servicewohnanlage x x Wohnhaus Hinterm Graben Bergedorf Wohneinrichtung x x Harburg Servicewohnen Harburg Wohneinrichtungen 60 davon 14 regelhaft 47 davon 4 regelhaft 39 davon 4 regelhaft 3 davon 1 regelhaft Gasteinrichtungen Harburg Harburg Alle Prüfungen erfolgten unangemeldet. 16

17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/12280 Anlage 2 Geprüfte Ambulante Dienste S = Stichprobenprüfung bis Stichtag Anbieter S A S A S A S A A.K. Hoherade x x Agentacare x x x Airtime x ÄKS x Aktiv leben/gasstraße x Aktiv leben/schomburgstraße x x Altonaer Betreuungscentrum x x x Amb. Krankenpflege Deutschbein x x Amb. Krankenpflege Dorra x Amb. PD Da Heim x Amb. PD des Rosenhofes x Amb. PD HUT x Amb. PD Nord x Amb. PD Nordstern x Amb. Pflegedienst medicare x Amb. Pflegediesnst aka x Amb. Pflegediesnt medicare x Ambulanter Pflegedienst St. Markus x Ambulanter Pflegedienst Stadtperle x AS Kranken und Seniorenhilfe x ASB x ASB Sozialstation x ASB Sozialstation Altona x 17

18 Drucksache 21/12280 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode S = Stichprobenprüfung bis Stichtag Anbieter S A S A S A S A ASB Soziastation Flottbek x ASH PflegeService x Asklepios meditop x Augustinum Pflege x AUK x AWO Sozialstation x AWO Sozialstation x BIT x x x C.A.P.E x Care Partner Milbret x Diakonie Elbgemeinden x x Diakonie Flottbek x Diakonie Ottensen x Diakonie St. Pauli x Diakonie Station Bergedorf x Diakoniestation Alten Eichen x Diakoniestation Niendorf x x DRK Bahrenfelder Steindamm x DRK Paul Nevermannstraße x DRK Sozialstation x x DRK Sozialstation Eimsbüttel x DRK Sozialstation Lokstedt Stellingen x Elbschloss Residenz x Elbstern x x G&G Pflege x 18

19 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/12280 S = Stichprobenprüfung bis Stichtag Anbieter S A S A S A S A Gesundheitspflege GBS x HAAP Hamburger Amb. Pflegedienst x HAG Hamburger Assistenz x x Hamel x HAPP x Häusliche Kranken und Altenpflege Tode x Häusliche Pflege und Betreuung Schulz/Bartels x HHAP Hamburger ambulanter Pflegedienst x Hohnl Alten und Krankenpflege x HPT Pflegeteam x JWO Hamburg CARE x LA.VI.NA x LA.VI.NA x Lis & Eggenreich (3 Anlassprüfungen) x MAG med. x Medicare x x x Mediteam x Michel x Mission Pflegedienst x Mobile Senioren und Krankenpflege x My Care 24 x My Care 24 (2 Anlassprüfungen) x P.O.L x P+ ihr Pflegeservice x Pflege ohne Grenzen x x x 19

20 Drucksache 21/12280 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode S = Stichprobenprüfung bis Stichtag Anbieter S A S A S A S A Pflege Partner x Pflegedienst Altona x x Pflegedienst Iwuschka x Pflegedienst Leben mit Behinderung x Pflegedienst Lounes x Pflegedienst Metzler x x Pflegedienst Nordwest x x Pflegedienst Toma x Pflegestar x Pflegeteam Harmonia x Pflegeteam Lebenskraft x Pflegeteam Nordwest x Pflegezeit Hamburg x Pro Vita x x Puls x Puls x Puls x Renafan ambulante Pflege Eimsbüttel x x Senator Ambulant x Senioren Service x Sozialstation lmbhh x Sozialstation Lurup x TAG & NACHT amb. Pflege x Therapeutikum Hamburg West x Vereinigung ambulanter Pflege e.v. x x 20

21 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/12280 S = Stichprobenprüfung bis Stichtag Anbieter S A S A S A S A Vios x + Bezirk Hamburg Nord gesamt