Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihre Nutzung der Login-Bereiche des Webauftritts der

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1 Nutzungsbedingungen Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihre Nutzung der Login-Bereiche des Webauftritts der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister Öwer de Hase Osnabrück eingetragen beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085)). 1 Allgemeines Um auf die Login-Bereiche unseres Webauftritts LUCID zugreifen zu können, müssen Sie ein Login beantragen. 1.1 Login für die jeweilige Funktion Ein Login für LUCID ist erhältlich für die folgenden Funktionen. Die Nutzung setzt jeweils die Erfüllung von Nutzungsvoraussetzungen voraus; weitere Funktionen können ergänzt werden: Hersteller Hersteller ist ein Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen im Sinne von 3 Absatz 8, Absatz 9, Absatz 14, 7 Absatz 1 VerpackG. Nutzungsvoraussetzung ist, dass der Nutzende Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen ist. Diese Nutzungsvoraussetzung prüft er selbst Systembetreiber Systembetreiber sind Betreiber von Systemen im Sinne von 3 Absatz 16 VerpackG. Nutzungsvoraussetzung ist die Systemgenehmigung nach 35 Absatz 1, 18 VerpackG. Dies wird von der Zentralen Stelle Verpackungsregister bei Vergabe des Logins geprüft Prüfer Prüfer sind Sachverständige im Sinne von 3 Absatz 15, 27 Absatz 2 VerpackG oder Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Steuerberater im Sinne des 27 Absatz 2 VerpackG. Nutzungsvoraussetzung ist der Nachweis einer Prüferbefähigung (Berufsberechtigung) im Sinne des 27 Absatz 1 (registrierter Sachverständiger im Sinne von 3 Absatz 15 VerpackG) oder 27 Absatz 2 (Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater) mit einem in der Vergangenheit liegenden Ausstellungsdatum. Dies wird bei der Vergabe des Logins geprüft. Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085) 1

2 1.2 Nutzung des Logins für die jeweilige Funktion Für das Login und die Nutzung des Login-Bereichs gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart. Unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher. Das Login und die Nutzung des Login-Bereichs sind Ihnen nur als Nutzungsberechtigter gestattet. Die Nutzungsberechtigung ist jeweils nach Funktion unterschiedlich: Hersteller Im Rahmen der Herstellerregistrierung ist die im Feld Verantwortlicher im Namen Herstellers eingetragene Person oder als von dem Hersteller in dem dafür vorgesehenen Feld Bearbeiter angegebene Person nutzungsberechtigt. Als Verantwortlicher in diesem Sinne darf ausschließlich ein als solcher im Rahmen der Registrierung eines Herstellers benannter gesetzliche Vertreter oder eine von diesem bevollmächtigte, unternehmenszugehörige Person angegeben werden. Beauftragte Dritte, etwa Makler und sonstige Dienstleister können nicht als Verantwortliche angegeben werden. Auch bei der zusätzlichen Angabe von Bearbeitern dürfen nur unternehmenszugehörige Personen angegeben werden Systembetreiber Nutzungsberechtigt ist die nach Vergabe des Zugangs durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister von dem gesetzlichen Vertreter oder, bei Gesamtvertretung, den gesetzlichen Vertretern des Systembetreibers angegebene natürliche Person Prüfer Nutzungsberechtigt ist der im Rahmen des Antrags auf Prüferregistrierung angegebene Prüfer. 2 Hersteller-Login 2.1 Anmeldung Für die Nutzung des Login-Bereichs für Hersteller müssen Sie über unseren Webauftritt ein Login beantragen. Nach Durchlaufen des Vorgangs Login erstellen unterbreiten Sie uns durch Betätigen des Buttons Login Erstellung abschließen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Login-Bereichs für den Hersteller. Mit Betätigen des Buttons Login Erstellung abschließen akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen und nehmen diese in Ihr Angebot auf. Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085) 2

3 Vor Abgabe Ihres Angebots wird Ihnen eine Zusammenfassung Ihrer Angaben im Rahmen des Anmeldevorgangs angezeigt. Bei Bedarf gelangen Sie zu früheren Schritten und können Ihre Angaben korrigieren. Nach Abgabe Ihres Angebots erhalten Sie an die von Ihnen im Rahmen des Anmeldevorgangs angegebene -Adresse eine Aktivierungs- mit Aktivierungslink. Dieser Link muss binnen 24 Stunden betätigt werden, um Ihre Anmeldung abzuschließen. Wird er nicht rechtzeitig aktiviert, werden Ihre Anmeldedaten gelöscht und ein Login muss erneut erstellt werden. Die Annahme Ihres Angebots erfolgt nach Betätigen dieses Links durch unsere Bestätigung Ihrer Anmeldung. 2.2 Herstellerregistrierung Nach Bestätigung Ihrer Anmeldung durch uns müssen Sie Ihre Registrierung als Hersteller im Sinne des 9 VerpackG beantragen. Ohne diesen Antrag ist eine Nutzung der weitergehenden Funktionen des Login-Bereichs für Hersteller nicht möglich. Erfolgt der Antrag nicht binnen einer Woche nach Bestätigung Ihrer Anmeldung, werden Ihre Anmeldedaten gelöscht. In diesem Fall muss eine Anmeldung erneut erfolgen. Der Hersteller ist nach 9 Absatz 1 Satz 2 VerpackG verpflichtet, der Zentralen Stelle Änderungen der Registrierungsdaten sowie die dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit unverzüglich mitzuteilen. WICHTIGE RECHTLICHE HINWEISE: Die Zentrale Stelle Verpackungsregister nimmt die Registrierung gemäß 9 Absatz 1 Satz 1 VerpackG vor. Die Registrierung erfolgt durch Registrierungsbescheid auf Grundlage Ihres Registrierungsantrages. Für den Fall unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Registrierung gilt ein Vertriebsverbot. Eine erneute Antragstellung ist nicht erforderlich, wenn Sie den Antrag bereits vor dem 1. Januar 2019 gestellt haben. Mit dem Registrierungsbescheid wird Ihnen die Zentrale Stelle Verpackungsregister Ihre Registrierungsnummer gemäß 9 Absatz 3 Satz 2 VerpackG an Ihre hinterlegte -Adresse übermitteln. Erst mit dem Registrierungsbescheid ist die Registrierung im Sinne von 9 VerpackG abgeschlossen. Unbeschadet des Vorstehenden behält die Zentrale Stelle Verpackungsregister sich vor, die von Ihnen angegebenen Registrierungsdaten vor der endgültigen Registrierung zu überprüfen. Sollten sich dabei Registrierungsdaten als unrichtig erweisen oder sich Zweifel an der Richtigkeit der Angaben ergeben, wird die Zentrale Stelle Verpackungsregister Sie zur Berichtigung des Antrags bzw. zur Überprüfung der Angaben auffordern. Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085) 3

4 Sie können Ihr bestehendes Login in LUCID über das Feld Stammdaten ändern und dort unter Registrierung beenden beenden. Danach erhalten Sie einen Beendigungsbescheid der Zentralen Stelle Verpackungsregister per Nutzung des Logins für Hersteller Sollten sich Änderungen der von Ihnen angegebenen Registrierungsdaten ergeben oder sich Angaben als unrichtig erweisen, sind Sie verpflichtet, die Änderungen der Zentralen Stelle Verpackungsregister mitzuteilen bzw. die unrichtigen Angaben zu korrigieren. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister wird Sie zudem, wenn ihr letztes Login mehr als 6 Monate zurückliegt, bei Ihrem nächsten Login in LUCID auffordern, Ihre Stammdaten zu bestätigen und zu aktualisieren. Bei Bestätigung einer Stammdatenänderung, die Sie über LUCID vornehmen, sind die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen erneut zu bestätigen. Sie können Ihre hinterlegten Stammdateninformationen selbst in der Benutzeroberfläche von LUICD pflegen. Dies setzt ein Einloggen voraus. Die für das Login hinterlegte -Adresse kann auch über den telefonischen Support geändert werden. Änderungen Ihrer Registrierungsdaten zu den Kontaktdaten ( -Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, soweit angegeben), zu dem Verantwortlichen (Anrede, Akademischer Titel, soweit angegeben, Vorname, Nachname) und der Nationalen Kennnummer des Herstellers (ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum, HR.-Nr./Az. Gewerbeschein) können Sie selbst in der Benutzeroberfläche von LUCID, nachdem Sie sich eingeloggt haben, pflegen. Solche Änderungen werden Ihnen nach erfolgreicher Eingabe über die Benutzeroberfläche im Verpackungsregister (LUCID) bestätigt. Sie erhalten hierüber keine gesonderte Mitteilung. Änderungen zu Firma/Name des Herstellers, Anschrift (Straße und Hausnummer, PLZ, Ort, Land) oder Europäischer Steuernummer (Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer - USt-IdNr.) oder Nationaler Steuernummer werden Ihnen nach erfolgreicher Eingabe im Verpackungsregister LUCID durch einen Änderungsbescheid bestätigt, den Sie per erhalten. Änderungen der Markennamen werden Ihnen nach erfolgreicher Eingabe im Verpackungsregister LUCID ebenfalls durch gesonderten Änderungsbescheid bestätigt, den Sie per erhalten. 3 Login für Systembetreiber 3.1 Vergabe des Logins für Systembetreiber Für die Nutzung des Login-Bereichs für Systembetreiber stellt die Zentrale Stelle Verpackungsregister bei Vorliegen der Nutzungsvoraussetzungen den Zugang zur Verfügung. Der Systembetreiber kann den bereitgestellten Zugang durch Angabe eines Nutzungsberechtigten übernehmen. Die Angabe des Nutzungsberechtigten muss durch den/die gesetzlichen Vertreter des Systembetreibers erfolgen. Die Angabe muss den Vornamen, Namen des Ansprechpartners sowie dessen -Adresse enthalten. Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085) 4

5 Sie erhalten an die angegebene -Adresse eine via eine Aufforderung, ein Kennwort für die angegebene -Adresse zu vergeben. Nachdem Sie sich eingeloggt haben, können Sie im Dashboard Ihre zugewiesene SystembetreiberID sehen. Diese ID ist jeweils auch bei Schriftverkehr außerhalb von LUCID anzugeben. Weiterhin können Sie auf Ihre Stammdaten zugreifen und diese verwalten. Hierbei müssen Sie jeweils den Nutzungsbedingungen zustimmen. WICHTIGE RECHTLICHE HINWEISE: Systeme sind gemäß 20 VerpackG zur Abgabe von Datenmeldungen verpflichtet und werden gemäß 10 Absatz 3 VerpackG zum Abruf der auf ihr System bezogenen Datenmeldungen der Hersteller berechtigt. Die Abgabe von Datenmeldungen oder der Abruf von Datenmeldungen ist nur mit einem gültigen Login möglich. 3.2 Nutzung des Logins für Systembetreiber Sie sind verpflichtet, Änderungen der von Ihnen angegebenen Daten oder die Unrichtigkeit Ihrer Angaben unverzüglich der Zentralen Stelle Verpackungsregister mitzuteilen bzw. die unrichtigen Angaben zu korrigieren. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister wird Sie nach Ablauf von 6 Monaten bei Ihrem nächsten Login in LUCID auffordern, Ihre Stammdaten zu bestätigen und zu aktualisieren. Bei Bestätigung einer Stammdatenänderung, die Sie über LUCID vornehmen, sind die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen erneut zu bestätigen. Im Login-Bereich kann der Nutzungsberechtigte die Stammdaten: Firma des Systems, Anschrift des Systembetreibers sowie den Hauptansprechpartner nebst Kontaktdaten ändern. Zudem kann er zwei Ansprechpartner nebst Kontaktdaten für fachliche und infrastrukturelle Fragen direkt in LUCID mit hinterlegen. Diese Ansprechpartner erhalten selbst keinen Zugang für LUCID, sondern dienen ausschließlich bei Fragen der Zentralen Stelle Verpackungsregister als zusätzliche Ansprechpartner. Die Bestätigung der Änderung erfolgt jeweils ausschließlich in der Benutzeroberfläche von LUCID. Bei Bestätigung der Stammdatenänderung sind die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen erneut zu bestätigen. 4 Login für Prüfer und Aufnahme in das Prüferregister 4.1 Anmeldung Für die Nutzung des Login-Bereichs für Prüfer müssen Sie über unseren Webauftritt ein Login beantragen. Nach Durchlaufen des Anmeldevorgangs unterbreiten Sie uns durch Betätigen des Buttons Anmeldung abschließen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Login- Bereichs für Prüfer. Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085) 5

6 Mit Betätigen des Buttons Anmeldung abschließen akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen und nehmen diese in Ihr Angebot auf. Vor Abgabe Ihres Angebots wird Ihnen eine Zusammenfassung Ihrer Angaben im Rahmen des Anmeldevorgangs angezeigt. Bei Bedarf gelangen Sie zu früheren Schritten und können Ihre Angaben korrigieren. Nach Abgabe Ihres Angebots erhalten Sie an die von Ihnen im Rahmen des Anmeldevorgangs angegebene -Adresse eine Aktivierungs- mit Aktivierungslink. Dieser Link muss binnen 24 Stunden betätigt werden, um Ihre Anmeldung abzuschließen. Wird er nicht rechtzeitig aktiviert, werden Ihre Anmeldedaten gelöscht und ein Login muss erneut erstellt werden. Die Annahme Ihres Angebots erfolgt nach Betätigen dieses Links durch unsere Bestätigung Ihrer Anmeldung. Die vollen Funktionalitäten des Logins-Bereichs können Sie erst dann nutzen, wenn Sie nach Bestätigung Ihrer Anmeldung im Login-Bereich den zweiten Teil des Anmeldevorgangs den Antrag auf Aufnahme in das Prüferregister abschließen. Erfolgt dies nicht binnen einer Woche nach Bestätigung Ihrer Anmeldung, werden Ihre Anmeldedaten gelöscht. In diesem Fall muss eine Anmeldung erneut erfolgen. 4.2 Aufnahme in das Prüferregister Nach Bestätigung Ihrer Anmeldung durch uns müssen Sie Ihre Aufnahme in das Prüferregister im Sinne des 27 Absatz 1 VerpackG oder 27 Absatz 2 VerpackG beantragen. Ohne diesen Antrag ist eine Nutzung der weitergehenden Funktionen des Login-Bereichs für Prüfer nicht möglich. Hierfür ist die Angabe bestimmter Stammdaten sowie das Hinterlegen (Hochladen) eines Nachweises Ihrer Berufsberechtigung erforderlich. Sie sind verpflichtet, Änderungen der von Ihnen angegebenen Daten oder die Unrichtigkeit Ihrer Angaben unverzüglich der Zentralen Stelle Verpackungsregister mitzuteilen bzw. die unrichtigen Angaben zu korrigieren. Unbeschadet des Vorstehenden behält die Zentrale Stelle Verpackungsregister sich vor, die von Ihnen angegebenen Daten vor der Aufnahme in das Prüferregister nochmals zu überprüfen. Sollten sich dabei Registrierungsdaten als unrichtig erweisen oder sich Zweifel an der Richtigkeit der Angaben ergeben, wird die Zentrale Stelle Verpackungsregister Sie zur Berichtigung des Antrags bzw. zur Überprüfung der Angaben auffordern. WICHTIGE RECHTLICHE HINWEISE: Rechtsgrundlage für die Aufnahme in das Prüferregister durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister ist 27 Absatz 1 bzw. Absatz 2 VerpackG. Eine erneute Antragstellung ist nicht erforderlich, wenn Sie den Antrag bereits vor dem 1. Januar 2019 gestellt haben. Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085) 6

7 Sofern die Zentrale Stelle Verpackungsregister bei der Prüfung Ihres Antrags eine Freigabereife feststellt, erhalten Sie einen Bescheid über die Aufnahme in das Prüferregister und eine Mitteilung über Ihre Freischaltung zur Nutzung des Logins per . In der Mitteilung und dem Bescheid ist jeweils die Prüfer-ID aufgeführt, unter der Sie als Prüfer von der Zentralen Stelle Verpackungsregister im Prüferregister geführt werden. Sofern Ihr Antrag abgelehnt wird, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Ihre Daten werden gespeichert. Sie haben die Möglichkeit, mit Ihrer - Adresse einen neuen Antrag zu stellen. Sie können als Prüfer ein Beendigungsdatum angeben, zu dem Ihre Aufnahme in das Prüferregister beendet wird. Über die Beendigung ergeht ein Bescheid. Die Einbeziehung im öffentlichen Register entfällt in diesem Fall mit der nächsten Datenaktualisierung des öffentlichen Registers. 4.3 Nutzung des Prüfer-Logins Sie sind verpflichtet, Änderungen der von Ihnen angegebenen Daten oder die Unrichtigkeit Ihrer Angaben unverzüglich der Zentralen Stelle Verpackungsregister mitzuteilen bzw. die unrichtigen Angaben zu korrigieren. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister wird Sie nach Ablauf von 6 Monaten bei Ihrem nächsten Login in LUCID auffordern, Ihre Stammdaten zu bestätigen und zu aktualisieren. Bei Bestätigung einer Stammdatenänderung, die Sie über LUCID vornehmen, sind die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen erneut zu bestätigen. Alle Ihre hinterlegten Stammdateninformationen können Sie selbst in der Benutzeroberfläche von LUCID pflegen. Dieses setzt ein Einloggen voraus. Die -Adresse kann auch über einen gesonderten Prozess via telefonischen Support geändert werden. Solche Änderungen werden Ihnen nach erfolgreicher Eingabe über die Benutzeroberfläche im Verpackungsregister (LUCID) bestätigt; sie erhalten hierüber keine gesonderte Mitteilung. Zudem erhalten Umweltgutachter bzw. Umweltgutachter aus anderem Mitgliedstaat der EU für Änderungen der NACE Codes einen Änderungsbescheid per . Die eingereichten Prüferbescheinigungen können durch Sie über LUCID nur ergänzt, nicht aber gelöscht werden. Änderungen zu der Aufnahme in eine jeweils andere Abteilung des Prüferregisters erfordern eine Beendigung der aktuellen Registrierung verbunden mit einem Antrag auf Neuregistrierung an die Zentrale Stelle Verpackungsregister. Hierzu können Sie Ihr bestehendes Login über LUCID Stammdaten ändern Registrierung beenden beenden. Für eine Neuanlage einer neuen Registrierung benötigen Sie eine anderslautende -Adresse. 5 Ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von LUCID Sämtliche Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Für jeden Nutzungsberechtigten darf nur ein Login erstellt werden. Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085) 7

8 Sie dürfen ein Login für einen Hersteller nur als Verantwortlicher erstellen. Daten von anderen Personen neben Ihnen (dies betrifft etwa die Angaben zu weiteren Bearbeitern) dürfen Sie uns nur mit Einwilligung der betreffenden Personen mitteilen und werden diesen vorab die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung, abrufbar unter zur Kenntnis bringen. Sie werden deren Einwilligungen zur Datenverarbeitung durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister einholen. Sie werden Ihre Zugangsdaten zu dem Login-Bereich unberechtigten Personen nicht zugänglich machen und diese zudem jederzeit angemessen vor dem unberechtigten Zugriff schützen. Sie werden vor Übermittlung von Inhalten an uns, sei es über unseren Webauftritt, per oder in sonstiger Weise, sämtliche an uns zu übermittelnden Inhalte durch aktuelle, geeignete Software auf Viren, Trojaner, Würmer, Spyware oder sonstige Schadsoftware prüfen und keine Inhalte mit entdeckter Schadsoftware an uns übermitteln. Sie werden Ihren Zugang zu dem Login-Bereich nur zur Ausübung Ihrer Rechte und Erfüllung Ihrer Pflichten nach dem Verpackungsgesetz als Prüfer bzw. der Rechte und Erfüllung der Pflichten des von Ihnen vertretenen Herstellers oder Systembetreibers nutzen. Die über unseren Webauftritt verfügbaren Informationen sind für den eigenen, internen Gebrauch des Nutzungsberechtigten gedacht. Sie werden diese Informationen darüber hinaus nicht verwenden, insbesondere Dritten nicht zugänglich machen. 6 Änderungen und Ergänzungen Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit: (i) dies im Hinblick auf eine Erweiterung der Funktionen unseres Verpackungsregisters erfolgt; (ii) dies aufgrund einer Änderung gesetzlicher, insbesondere verpackungsrechtlicher Vorschriften zwingend erforderlich ist; oder (iii) Ihre Rechte durch die Änderung oder Ergänzung nicht eingeschränkt werden. Entsprechende Änderungen oder Ergänzungen veröffentlichen wir vorab auf unserer Webseite. Änderungen oder Ergänzungen im Hinblick auf eine Erweiterung der Funktionen unseres Verpackungsregisters akzeptieren Sie mit der Nutzung der neuen Funktionen. 7 Unser Webauftritt Wir werden uns bemühen, unseren Webauftritt erreichbar zu halten. Nach Möglichkeit erfolgen Wartungsmaßnahmen ohne Unterbrechung unserer Dienste sowie im Falle notwendiger Unterbrechungen von Montag bis Freitag von 18:00 Uhr bis 8:00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen oder bundeseinheitlichen Feiertagen. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf eine durchgehende Erreichbarkeit unseres Webauftritts. Die auf unserem Webauftritt veröffentlichten und dort über Suchfunktionen auffindbaren Herstellerangaben werden von uns vor der Veröffentlichung nicht überprüft. Unter Umständen Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085) 8

9 stammen Sie nicht von dem Hersteller, sind unvollständig oder inhaltlich falsch. Fallen Ihnen Unregelmäßigkeiten auf, bitten wir um eine entsprechende Mitteilung. Hersteller sind nach Firma, Registrierungsnummer, Markenname, Postleitzahl, Ort und Land für Jedermann auffindbar. Die auf unserem Webauftritt veröffentlichten und dort über Suchfunktionen auffindbaren Herstellerangaben sind auch unabhängig von den Angaben des Herstellers unter Umständen nicht vollständig. Herstellerdaten sind anhand der Umsatzsteuer-ID bzw. nationalen Steuernummer des Herstellers nur mit Einwilligung des Herstellers auffindbar. Das heißt allein aufgrund der Tatsache, dass ein Hersteller über eine Suchfunktion nach Umsatzsteuer-ID bzw. Steuernummer nicht auffindbar ist, lässt sich nicht schließen, dass dieser nicht bei uns registriert ist. Prüferdaten über die Aufnahme in das Prüferregister gemäß 27 VerpackG werden gemäß 26 Absatz 1 Satz 1 Nr. 27 VerpackG veröffentlicht. Sie sind nach Nachname, Unternehmensname, Prüfer-ID, Art des Prüfers registrierter Sachverständiger, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater Postleitzahl, Ort und Land auffindbar. Die auf unserem Webauftritt veröffentlichten und dort über Suchfunktionen auffindbaren Angaben werden im Falle von Änderungen nicht in Echtzeit aktualisiert; eine Aktualisierung findet jeweils einmal täglich statt. Das bedeutet, die von Ihnen vorgenommenen Änderungen der Angaben sind unter Umständen über Suchfunktionen unseres Webauftritts erst am Folgetag ersichtlich. Über den Zeitpunkt der letzten Aktualisierung informieren wir Sie direkt in unserem öffentlichen Register. Soweit wir Ihnen über unseren Webauftritt Informationen, insbesondere Gesetzestexte und Informationen über Pflichten des Herstellers nach dem VerpackG bereitstellen, erfolgt dies im Sinne einer allgemeinen Information und stellt insbesondere keine Rechtsberatung dar. Benötigen Sie rechtliche Beratung zu den Pflichten des Herstellers nach dem VerpackG, konsultieren Sie bitte einen Rechtsanwalt. Für die Löschung von Daten aus dem Register (Herstellerangaben, Prüfer) gelten die gesetzlichen Regelungen. 8 Haftungsausschlüsse und -begrenzungen Wir haften unbegrenzt im Falle von (i) einem arglistigen Verschweigen von Mängeln; (ii) vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen; (iii) schuldhaften Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit; und (iv) in den Kosten der Rechtsverfolgung begründeten Verzugsschäden im Sinne des 288 Absatz 6 BGB. Auch über diese Fälle hinaus haften wir bei der schuldhaften Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, die das Erreichen des Vertragszwecks erst ermöglichen bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks unmöglich macht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen. Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085) 9

10 Eine darüberhinausgehende Haftung von uns gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen. Im Falle einer mit uns vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht gilt abweichend von dieser Ziffer 8 die getroffene Vereinbarung. Diese Ziffer 8 gilt nicht für eine Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz. Diese Ziffer 8 gilt entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sollten diese gegenüber Ihnen unmittelbar verantwortlich sein. 9 Vertragstext, Vertragssprache Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert. Er ist Ihnen insoweit allerdings grundsätzlich nicht zugänglich. Etwaige Auskunftsansprüche bleiben unberührt. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Nutzungsbedingungen bei der Anmeldung herunterzuladen und zu speichern. Der Vertragsschluss auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen erfolgt in deutscher Sprache. Vertragssprache ist deutsch. 10 Salvatorische Klausel Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand Im Falle von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Osnabrück, Deutschland. 12 Rechtswahl Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht. 13 Code of Conduct Wir unterliegen einem Code of Conduct ( Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085) 10