LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode Organisation und Kosten der Zusammenarbeit im Ostseeraum

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Reinhardt Thomas, Fraktion der CDU Organisation und Kosten der Zusammenarbeit im Ostseeraum und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung erstattet für den Landtag jährlich den Bericht über die Zusammenarbeit im Ostseeraum, der neben den übergreifenden Aspekten der Ostseekooperation auch eine Darstellung der Aktivitäten des Landes im Rahmen der bilateralen Beziehungen zu den Ostseeanrainerstaaten und -regionen, insbesondere der Partnerregionen in Polen, Schweden, Finnland und Russland, enthält. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt im Sinne der Ausgangsfrage 1 eine Beschränkung auf die in der Staatskanzlei anfallenden übergreifenden Aufgaben der Ostseezusammenarbeit. 1. Die Vorbereitung, Begleitung, Beobachtung, Auswertung und Umsetzung von Konferenzen und Veranstaltungen im Rahmen der Zusammenarbeit im Ostseeraum binden Personalkapazitäten. Welche Organisationsstrukturen wurden zur Bewältigung der anfallenden Aufgaben in der Staatskanzlei dafür geschaffen bzw. werden genutzt (bitte Organigramm mit Gehaltsgruppeneinstufung mit einem Vermerk zu vollzogenen Änderungen in den letzten 5 Jahren beifügen)? Die Zusammenarbeit im Ostseeraum bildet entsprechend dem Auftrag in Art. 11 der Landesverfassung einen Schwerpunkt der auswärtigen Aktivitäten der Landesregierung. Die Umsetzung erfolgt durch alle Ressorts im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Die Federführung und Koordinierung liegt bei der Staatskanzlei. Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Juli 2005 beantwortet.

2 Drucksache 4/1789 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode In der Abteilung Europäische und auswärtige Angelegenheiten ist hierfür als primäre Organisationseinheit das Referat 340 Ostseekooperation, Beziehungen zu USA/Kanada gebildet worden. Mit den EU-Bezügen der Ostseezusammenarbeit ist teilweise auch das Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der EU (Referat 350 in der Staatskanzlei) befasst. Bis Ende 2004 wurden darüber hinaus teilweise auch vom Kooperationsbüro Mecklenburg-Vorpommerns für den östlichen Ostseeraum Aufgaben im Rahmen der Ostseekooperation wahrgenommen. Änderungen haben sich zwischen 2000 und 2005 bei der Bezeichnung der vorgenannten Referate, durch den Wechsel eines Referenten in ein anderes Referat der Abteilung Europäische und auswärtige Angelegenheiten im Jahr 2001, die Schließung des Kooperationsbüros für den östlichen Ostseeraum zum sowie Beförderungen und Höhergruppierungen ergeben. Die nachfolgende Übersicht enthält Informationen zur Besoldung bzw. Eingruppierung der mit Fragen der Ostseekooperation befassten Mitarbeiter, wobei der spezielle Aufgabenbereich Ostseekooperation jeweils nur einen Teil der Gesamtaufgaben der genannten Mitarbeiter darstellt. Funktion Referatsleiter A 14 A 15 (06.09.) A 15 A 15 A 15 A 15 (bis ) Referatsleiter A 13 (seit ) Referent IIa Ib (01.06.), (bis ) Referatsleiter/ Ib Ib Ib Ib Ia (07.06.) Ia Referent Sachbearbeiter VIb VIb VIb VIb Vc (01.03.) Vc Referatsleiter - IIa, ab , Ib ab Ib Ib Ib, bis Referatsleiter A Eine (rückwirkende) gesonderte Erfassung der auf den Aufgabenbereich Ostseekooperation fallenden Personalkostenanteile in der Staatskanzlei außerhalb der vorgenannten, inhaltlich befassten Organisationseinheiten (z. B. Anteile am allgemeinen Sekretariatsdienst und der inneren Verwaltung) ist nicht möglich. Die Organigramme für den Geschäftsbereich der Staatskanzlei für die letzten fünf Jahre sind beigefügt. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Wird bzw. wurde für Veranstaltungen, Konferenzen usw. Landespersonal abgestellt oder externes hinzugeholt, das nicht in oben genannter Organisationsstruktur enthalten ist? Wenn ja, wie hoch waren bzw. sind die Kosten für dieses zusätzliche Personal und zu welchem Zweck war die Bindung weiteren Personales nötig (bitte für die letzten 5 Jahre angeben)? Über die in der Antwort zu Frage 1 angegebenen Organisationseinheiten hinaus wurde bzw. wird Landespersonal ausschließlich zum Zweck der Organisation, Durchführung und Nachbereitung von eigenen Veranstaltungen der Staatskanzlei abgestellt. Ganz überwiegend konnte hier in den letzten fünf Jahren auf Personal der Abteilung Europäische und auswärtige Angelegenheiten, im Einzelfall auch auf andere Organisationseinheiten der Staatskanzlei zurückgegriffen werden. Die von dem zusätzlichen Personal der Staatskanzlei erledigten Aufgaben betrafen ausnahmslos Sekretariats- und sonstige Servicedienste für die Teilnehmer an Veranstaltungen und Konferenzen. Eine nachträgliche arbeitszeitanteilige Berechnung der auf dieses zusätzliche Personal fallenden Kosten ist nicht möglich. Soweit externes Personal zum Einsatz kam, handelte es sich entweder um den Eigenbeitrag von Veranstaltungspartnern, etwa anderen norddeutschen Bundesländern, dem Auswärtigen Amt oder Botschaften bzw. Konsulaten anderer Staaten oder um Personal, das im Rahmen von pauschal bestellten und abgerechneten Dienstleistungen (z. B. Anmietung von Konferenzräumlichkeiten und -infrastruktur, Bewirtung der Teilnehmer) von den jeweiligen Auftragnehmern gestellt wurde. 3. Wie hoch sind die Personalkosten für die primären Organisationseinheiten in der Staatskanzlei für die Zusammenarbeit im Ostseeraum (bitte für die letzten 5 Jahre angeben)? Für die primären Organisationseinheiten in der Staatskanzlei (s. Antwort zu Frage 1) und unter Zugrundelegung eines je nach Arbeitsplatz unterschiedlichen durchschnittlichen Anteils des jeweiligen Arbeitsumfangs für die o. g. Aufgabe an der Gesamtarbeitszeit betrugen die Personalkosten rund - ab August 2000: 40 T, - im Jahr 2001: 85 T, - im Jahr 2002: 75 T, - im Jahr 2003: 77 T, - im Jahr 2004: 80 T, - bis Juli 2005: 35 T. 3

4 Drucksache 4/1789 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode 4. Wie hoch waren in den letzten 5 Jahren die sächlichen Verwaltungskosten, Reisekosten, Kosten für Publikationen im Print- und Non- Print-Bereich, für Berater/Sachverständige, Gutachten und für selbst ausgeführte Veranstaltungen (bitte die Kostenpunkte für die letzten 5 Jahre ausweisen)? Die in den letzten fünf Jahren getätigten Ausgaben für Reisekosten, Kosten für Publikationen im Print- und Non-Print-Bereich, für Sachverständige, Gutachten und für selbst ausgeführte Veranstaltungen sind nachfolgend dargestellt. Eine Zuordnung der darüber hinausgehenden sächlichen Verwaltungsausgaben wie Geschäftsbedarf, Fernmeldegebühren, Bewirtschaftungskosten, Kosten für IT-Betreuung u. ä. zu einzelnen Stellen oder Stellenanteilen der primären Organisationseinheiten für die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist nicht möglich Reisekosten 1.531,06 DM (782,81 ) 7.341,47 DM (3.753,63 ) 5.819, , , ,52 Publikationen 0,00 DM 0,00 DM 0,00 0,00 0,00 0,00 Sachverständige, Gutachten und Berater 0,00 DM 0,00 DM 0,00 0,00 0,00 0,00 selbst ausgeführte Veranstaltungen ,53 DM 3 (22.470,02 ) 6.024,60 DM (3.080,33 ) 0, , , , Nur zweites Halbjahr. Nur erstes Halbjahr. Den Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von ,97 DM (21.358,18 ) aus Sponsoring und finanzieller Beteiligung des Bundes gegenüber.

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/1789 Anlage 5

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