LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Wolfgang Riemann, Fraktion der CDU Auslandsreisen des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei und ANTWORT der Landesregierung Der Presse war zu entnehmen, dass der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Investorensuche im Ausland verweilte. 1. Welche Auslandsreisen unternahm der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei seit dem Regierungswechsel 1998 in der Funktion als Minister? (Bitte detailliert Zeitpunkt, Land und Zweck der Reise angeben.) 3. Auf welche Reisen wurde der Minister von einem Hersteller von Lebensmitteltechnik begleitet? 4. Welche anderen Wirtschaftsvertreter begleiteten den Minister (bitte Reisebezogen angeben)? Die Fragen 1, 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Zur Beantwortung wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. Januar 2006 beantwortet.

2 Drucksache 4/2059 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode 2. Welche Investoren konnten durch die Reisen des Ministers für den Standort Mecklenburg-Vorpommern akquiriert werden? Die Reisen des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei dienten neben der Unterstützung des Aufbaus einer EU-konformen Verwaltung in den 2004 der EU beigetretenen Staaten vor allem der Erschließung neuer Märkte und Absatzwege sowie des Ausbaus bereits bestehender Auslandsgeschäfte von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft. Aufgrund des begrenzten Absatzmarktes in Deutschland ist es für die einheimische Agrarwirtschaft außerordentlich wichtig, im Ausland neue Absatzwege zu erschließen. Damit sind Investitionen der Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht worden, die zur Stabilisierung der betreffenden Unternehmen beitragen. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/2059 Anlage Lfd. Zeitraum Zielland Zweck der Reise Belgien (Brüssel) Teilnahme Veranstaltung zur Agenda 2000 (Demonstration der Kreisbauernverbände) Schweden (Jönköping) Förderung der wirtschaftlichen Kooperation (u. a. Kooperationsbörse, Messepräsentation) Estland (Tallinn) Förderung der politischen und wirtschaftlichen Kooperation im Agrarsektor Belgien (Brüssel) Gespräche mit der EU -Kommission und Vertretern des EU-Parlamentes Land- und Forstwirtschaft Aus M-V nahmen neun Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft an der Messe teil - die Messebeteiligung wurde durch die Absatzfördergesellschaft M-V organisiert Litauen (Vilnius) Förderung der politischen und wirtschaftlichen Kooperation im Agrarsektor (u.a. Koopera tionsbörse, Messebesuch) Belgien (Brüssel) Gespräche mit der EU -Kommission und Vertretern des EU-Parlamentes (u. a. Vortrag 10 Jahre Nationalparkprogramm in M -V ) 3

4 Drucksache 4/2059 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Lfd. Zeitraum Zielland Zweck der Reise Polen (Szczecin) Förderung der agrarpolitischen Kooperation mit der Woiwodschaft Westpommern Litauen (Vilnius) Förderung der politischen und wirtschaftlichen Kooperation im Agrarsektor (u. a. Kooperationsbörse, Messepräsentation, Veranstaltung zur EU -Erweiterung) Estland (Tallinn, Pöltsamaa, Tartu), Litauen (Vilnius, Landkreis Schilale) Förderung der politischen und wirtschaftlichen Kooperation im Agrar- und Veterinärsektor Land- und Forstwirtschaft Aus M-V nahmen sechs Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft teil. Die Messebeteiligung wurde durch das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei organisiert. An der Messe hat sich darüber hinaus ein Hersteller von Lebensmitteltechnik eigenständig beteiligt Belgien (Brüssel) Gespräche mit der EU-Kommission, Ausschuss der Regionen (AdR) Belgien (Brüssel) Ausschuss der Regionen (AdR) Belgien (Brüssel) Ausschuss der Regionen (AdR), Vortrag zur Milchmarktordnung in der erweiterten Union vor Vertretern der EU -Kommission und des EU -Parla - mentes Belgien (Brüssel) Ausschuss der Regionen (AdR) Belgien (Brüssel) Gespräche mit der EU-Kommission, Ausschuss der Regionen Belgien (Brüssel) Ausschuss der Regionen (AdR) Spanien (Sevilla) Ausschuss der Regionen (AdR) (Sitzung im Landwirtschaftsministerium Andalusiens) 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/2059 Lfd. Zeitraum Zielland Zweck der Reise Belgien (Brüssel) Ausschuss der Regionen (AdR) Italien (Sardinien) Ausschuss der Regionen (AdR) Russland (Moskau) Förderung der wirtschaftlichen Kooperation (u. a. Besuch der Fachmesse für Lebensmittelverarbeitung und -verpackung Agroprodmasch ) Belgien (Brüssel) Ausschuss der Regionen (AdR) Belgien (Brüssel) Ausschuss der Regionen (AdR), Gespräche mit Vertretern des EU-Parlamentes Belgien (Brüssel) Ausschuss der Regionen (AdR) Belgien (Brüssel) Ausschuss der Regionen (AdR) Litauen (Vilnius) Förderung der politischen und wirtschaftlichen Kooperation im Agrarsektor Königreich der Niederlande (Amsterdam) Förderung der wirtschaftlichen Kooperation (u. a. Kooperationsbörse, Messepräsentation) Belgien (Brüssel) Veranstaltung Mecklenburg-Vorpommerns zum Europäischen Aktionsplan für Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft und für den ökologischen Anbau An der Messe hat sich ein Hersteller von Lebensmitteltechnik eigenständig beteiligt. An dem Gespräch nahmen ein Unternehmen der Ernährungswirtschaft und ein Hersteller von Lebensmitteltechnik teil. Die Unternehmerreise wurde vom Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e. V. organisiert. Es beteiligten sich 17 Unternehmensvertreter. 5

6 Drucksache 4/2059 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Lfd. Zeitraum Zielland Zweck der Reise Spanien (Alicante) Förderung der wirtschaftlichen und technologischen Kooperation im Agrarsektor Belgien (Brüssel) Gespräche mit der EU-Kommission und Vertretern des EU- Parlamentes, Vortragsveranstaltung Der Milchmarkt in einem größeren Europa Dänemark (Ringsted) Förderung der wirtschaftlichen Kooperation (u. a. Kooperationsbörse) Belgien (Brüssel) Gespräche mit der EU-Kommission, Vortragsveranstaltung der norddeutschen Länder zur Agrarforschung Land- und Forstwirtschaft Polen (Szczecin) Förderung der wirtschaftlichen Kooperation und der Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Westpommern Belgien (Brüssel) Gespräche mit der EU-Kommission Weißrussland/Minsk, Grodno Förderung der wirtschaftlichen Kooperation Es nahmen vier Unternehmen der Landwirtschaft teil. Es nahmen zwei Unternehmen der Ernährungswirtschaft teil. Die Unternehmerreise wurde vom Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e. V. organisiert. Es beteiligten sich 23 Unternehmensvertreter, davon ein Hersteller von Lebensmitteltechnik. An der Reise nahm ein Hersteller von Lebensmitteltechnik teil. 6