LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode

Transkript

1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Egbert Liskow, Fraktion der CDU Anzahl der Teilnehmer an ASP-geförderten Projekten und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Frauen und Männer wurden im Jahr 2004 durch Maßnahmen/Projekte des Programms für Arbeitsmarkt- und Strukturenentwicklung aus EU-, Landes- und sonstigen (Bund, Bundesagentur für Arbeit, Kommunen) Mitteln gefördert [bitte nach sämtlichen Richtlinien des ASP, allen Programmen/Maßnahmen unterhalb der Programmschwerpunkte (Politikfelder) und Haushaltstiteln getrennt mit dem jeweiligen ausgezahlten Förderbetrag und Anzahl der Teilnehmer angeben]? Die Anzahl der mit den einzelnen Programmen/Maßnahmen des ASP im Jahr 2004 geförderten Frauen und Männer sowie die im Jahr 2004 ausgezahlten Förderbeträge für die einzelnen Richtlinien sowie Programme/Maßnahmen des ASP sind in der beigefügten Anlage dargestellt. Der Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. April 2005 beantwortet.

2 Drucksache 4/1608 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode 2. Welche qualitativen Aussagen zum Integrationserfolg in den ersten Arbeitsmarkt dieser geförderten Teilnehmer können getroffen werden? Zum Integrationserfolg der nach dem ASP geförderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den ersten Arbeitsmarkt können auf Basis des Informationssystems ISAP des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung sowie von Controllingdaten, Evaluierungsuntersuchungen und Angaben der Bundesagentur für Arbeit die folgenden Aussagen getroffen werden: - Mit den Regionalen Programmen zur Einstellungsförderung (ASP A.3.1) werden Unternehmen gefördert, die Arbeitslose mit vermittlungshemmenden Merkmalen auf zusätzlichen Arbeitsplätzen des ersten Arbeitsmarktes beschäftigen. Die Unternehmen sind zu einer zweijährigen Beschäftigung der betreffenden Personen verpflichtet. Nach Ablauf dieser Zwei-Jahres-Frist bestehen ca. zwei Drittel dieser Beschäftigungsverhältnisse fort. - Teilnehmer an Strukturanpassungsmaßnahmen (ASP A.2.4) und an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ASP B.5.2) befinden sich sechs Monate nach Austritt aus der Maßnahme in folgenden Anteilen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt: Strukturanpassungsmaßnahmen ca. 25 %; Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ca. 10 %. Bei der Interpretation dieser Werte ist zu berücksichtigen, dass das Ziel dieser Maßnahmen nicht allein die unmittelbare Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist, sondern es bei ihnen wesentlich darum geht, die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erhalten bzw. zu verbessern. - Mit den Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderungsprojekten (ASP A.2.2 und E.9.3) werden Beschäftigungseffekte am ersten Arbeitsmarkt vor allem dadurch erzielt, dass die durchgeführten Projekte den Beschäftigungsaufbau in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen (z. B. Projekte der Kinderbetreuung in Randzeiten, die den Müttern und Vätern der betreuten Kinder die Erwerbstätigkeit ermöglichen, oder Projekte im Bereich der Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur). Hinzu kommen die Integrationseffekte für die in den Projekten Beschäftigten: von den Teilnehmern, die im Jahr 2004 aus einem Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekt ausgetreten sind, waren ca. 11 % unmittelbar im Anschluss auf dem ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig. Sechs Monate nach dem Austritt ist mit einer Integrationsquote in der Größenordnung von 25 % zu rechnen. - Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger wurden bis 2004 nach der ASP- Richtlinie B.4.1 durch eine individuell zugeschnittene Kombination aus beruflicher Orientierung, Bewerbungstraining, Qualifizierung, Sprachkurs und Betriebspraktikum gefördert. Von den Personen, die bis September 2004 aus den geförderten Maßnahmen austraten, waren im Anschluss ca. 20 % auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt. Zudem wechselte ein erheblicher Anteil in eine weiterführende Qualifizierung. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/1608 Die Teilnehmer an den B.4.1-Maßnahmen sind zu hohen Anteilen durch besondere Zielgruppen geprägt (z. B. Jugendliche mit geringer Qualifizierung und/oder mit sozialen Problemen, aber auch Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge mit unzureichenden Deutschkenntnissen), sodass die erreichten Eingliederungsquoten als beachtlich hoch einzuschätzen sind. - Mit der finanziellen Förderung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern (ASP D.8.2) werden in erster Linie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit unterstützt. Die geförderten Unternehmen weisen eine hohe Stabilität auf. Drei Jahre nach der Gründung bestehen noch ca. zwei Drittel von ihnen fort. Weitere positive Effekte auf dem ersten Arbeitsmarkt resultieren aus der von den Gründern geschaffenen zusätzlichen Beschäftigung. - Ein wesentlicher Gegenstand der Richtlinien zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern (ASP E.9.1/2) ist das landesweite Angebot zur Qualifizierung in der Elternzeit. Ein sehr hoher Anteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist nach der Elternzeit wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt, sodass durch die Qualifizierung die ansonsten häufig im Anschluss an Elternzeit eintretende Arbeitslosigkeit reduziert werden konnte. Die hier zu den Integrationsquoten gemachten Aussagen beziehen sich auf diejenigen Richtlinien des ASP, die auf die Förderung von Arbeitslosen und anderen Nichterwerbstätigen ausgerichtet sind. Weitere ASP-Richtlinien zielen auf die Beschäftigten und die Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes und unterstützen dort durch Qualifizierung und Beratung den Erhalt und den Ausbau von Beschäftigung (insbesondere die Förderung der Anpassungsfähigkeit - ASP D.7.1/2 - und die Aktionsprogramme zur Förderung des lebensbegleitenden Lernens - ASP C.6.1). Die mit diesen Förderinstrumenten erzielten indirekten Arbeitsmarkteffekte können nicht quantifiziert werden. 3. Am kündigte der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei eine umfassende Evaluation des Förderinstrumentariums des ASP an. Welche Schritte in diese Richtung wurden durch die Landesregierung seit dem eingeleitet? Durch das Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung wird eine fortlaufende Evaluation des Förderinstrumentariums des ASP durchgeführt. Dabei werden einzelne Förderpunkte (z. B. die GAP-Förderung und die Förderung von Existenzgründern) von externen Institutionen begutachtet. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden im Rahmen der Forschungsberichte zur Arbeitsmarktpolitik des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung veröffentlicht. 3

4 Drucksache 4/1608 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Gegenwärtig wird entsprechend den Vorschriften der Europäischen Union im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Aktualisierung der Halbzeitbewertung (des Einsatzes der Mittel des Europäischen Sozialfonds) durchführt. Dabei werden das gesamte Förderinstrumentarium des ASP-Teil 1 (ESF-gefördertes Programm) und somit sämtliche Richtlinien des ASP-Teil 1 einer gründlichen Evaluierung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Evaluierung werden (wie für die im Jahr 2003 durchgeführte Halbzeitevaluierung bereits geschehen) veröffentlicht. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/1608 Anzahl der Teilnehmer und ausgezahlte Fördermittel ASP-geförderte Projekte im Jahr 2004 (Stand: 13. April 2005) Anlage ASP Teil 1 (ESF-gefördertes Programm) Politik- Maß- Titel Richtlinie Auszahlung im Jahr 2004 geförderte Teilnehmer feld nahme ESF Land ESF Land Bund Gesamt Frauen Männer Gesamt A.2.1 Förderung von Organisationen für Arbeitsmarkt , , ,68 keine Teilnehmerförderung A und Strukturentwicklung A.2.2 Förderung gemeinwohlorientierter , , , Arbeitsförderprojekte A.2.3 Förderung von Integrationsprojekten * , , , A.2.4 Förderung von Arbeitsplätzen in Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit, Förderhöhe nach Richtlinie ASP EL.2 Summe Maßnahme A.3.1 Förderung von regionalen Programmen zur Einstellungsförderung Summe Maßnahme , , , , , , , , , , , , Summe Politikfeld A B B.4.1 Förderung der Integration und Verbesserung der Vermittlungsaussichten von Sozialhilfeempfängern B.4.2 Förderung der Qualifizierung und Verbesserung der Vermittlungsaussichten von Strafgefangenen , , , , , , , , , B.4.4 Förderung von Integrationsprojekten , , ,42 siehe Richtlinie ASP A.2.3 B.4.5 Produktionsschulen , , , Summe Maßnahme B.5.1 Förderung von Integrationshilfen für Sozialhilfeempfänger Summe Maßnahme , , , , , , , , , Summe Politikfeld B , , , C.6.1 Aktionsprogramm zur Förderung des , , , C lebensbegleitenden Lernens C.6.2 Landesverordnung zur Förderung von , , ,26 keine Teilnehmerförderung Weiterbildungsberatungsstellen und der Weiterbildungsdatenbank Mecklenburg- Vorpommern C.6.3 Förderung der Berufsfrühorientierung , , , C.6.8 Schule Plus , , , Summe Maßnahme , , , Summe Politikfeld C D D.7.1 Aktionsprogramm zur Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und der Beschäftigten D.7.2 Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und der Beschäftigen Summe Maßnahme , , , , , , , , , , , , D.8.1 Förderung des Unternehmergeistes , , , D.8.2 Förderung von Existenzgründern durch , , , Zuwendung zum Lebensunterhalt D.8.3 Förderung der Qualifizierung und Stabilisierung , , , von D.8.4 Mikrodarlehen für Existenzgründer , , ,00 Auszahlung erfolgte zur Einrichtung des Die revolvierenden Fonds beim LFI. Die Erfassung von Teilnehmern erfolgt erst nach Abschluss der Darlehensverträge mit den Existenzgründern ab dem Jahr Summe Maßnahme Summe Politikfeld D E E.9.1 Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern E.9.2 Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern E.9.3 Gemeinwohlorientierte Projekte zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern E.9.4 Studien und Analysen zu Themen der Chancengleichheit Summe Maßnahme , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 keine Teilnehmerförderung , , , Summe Politikfeld D , , , F F.10.1 Förderung von Mikroprojekten ,00 0, , Summe Politikfeld F ASP TEIL 1 (insgesamt) * Die Teilnehmer der Integrationsprojekte nehmen jeweils nur sehr kurzfristig an diesen Projekten teil. ASP Teil 2 (ergänzende Leistungen des Landes) EL.1 Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch Landeszuschüsse zu den Sachausgaben ,00 0, , , ,69 0, , , ,87 0, , JBH Jugendberufshilfe 0, ,15 0, ,15 Die Teilnehmerzahlen für das Jahr 2004 werden gemäß der Richtlinie erst im Mai 2005 vorgelegt. ASP TEIL 2 (insgesamt) 0, ,02 0, , ASP Teil 3 (Jugend, Arbeit, Zukunft) JAZ Jugend, Arbeit, Zukunft ** 0, ,37 0, , ASP TEIL 3 (insgesamt) 0, ,37 0, , ** Teilweise werden im Rahmen von JAZ Projekte ohne Teilnehmerförderung durchgeführt. ASP Teil 4 (Initiativ-Fonds) INI-Fonds Initiativ-Fonds 0, ,17 0, ,17 keine Teilnehmerförderung ASP TEIL 4 (insgesamt) 0, ,17 0, ,17 Einsatz von ESF-Mitteln aus dem ESF-Bundesprogramm im Rahmen des ASP B B.5.2 Förderung von ABM , , , Bundes-ESF-Mittel (insgesamt) ,98 0, , ,