Naturschutz und Landschaftspflege

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1 1.3. Begründungen: Agenda 21, Nachhaltigkeit: Die Rolle der Kommunen bei der Agenda 21 Es wäre völlig falsch, aus der (unverbindlichen) Fristsetzung der Agenda 21 den Schluss zu ziehen, für neue Initiativen auf kommunaler Ebene wäre es zu spät. Ganz im Gegenteil: Als Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert wird die Agenda 21 für die Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen. Dabei sollten sich die Initiativen vor Ort nicht damit begnügen, lediglich ein lokales Abziehbild der globalen Agenda 21 zu entwickeln. Die jeweilige Schwerpunktsetzung muss von den lokalen Gegebenheiten und den Interessen der beteiligten BürgerInnen abhängen. Vieles, was in der Agenda 21 steht, ist allzu ungenau und unverbindlich. Ziel einer Lokalen Agenda 21 sollte es daher auch sein, die Beschlüsse von Rio zu präzisieren und damit wirkungsvoller zu machen. Aus politischen Gründen wurde in Rio eine Reihe von Themen, die auch für die Kommunen relevant sind, gänzlich ausgeklammert. Dazu zählen z.b. die Möglichkeiten umweltfreundlicher Energiegewinnung oder die ökologische und soziale Verantwortung transnationaler Konzerne. Eine Lokale Agenda 21 sollte sich auch mit den umwelt-, entwicklungs- und sozialpolitischen Tabuthemen der Rio-Konferenz beschäftigen. Schließlich sollte jede Lokale Agenda 21 die Ergebnisse der darauffolgenden Weltkonferenzen berücksichtigen. Dies gilt vor allem für die Aktionsprogramme des Weltsozialgipfels (März 1995, Kopenhagen), der Weltfrauenkonferenz (September 1995, Peking) und der Weltsiedlungskonferenz HABITAT II (Juni 1996, Istanbul). Geschieht dies nicht, blieben wichtige Aspekte nachhaltiger Entwicklung in einer Lokalen Agenda 21 ausgeblendet. Agenda 21, Kapitel 28 Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21 Handlungsgrundlage 28.1 Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführen sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele. Kommunen errichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur, überwachen den Planungsablauf, entscheiden über die kommunale Umweltpolitik und kommunale Umweltvorschriften und wirken außerdem an der Umsetzung der nationalen und regionalen Umweltpolitik mit. Als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Informierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit und ihrer Sensibilisierung für eine nachhaltige umweltverträgliche Entwicklung. Ziele 28.2 In diesem Programmbereich sind folgende Ziele vorgesehen: a) bis 1996 soll sich die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürgern einem Konsultationsprozess unterzogen haben und einen Konsens hinsichtlich einer kommunalen Agenda 21 für die Gemeinschaft erzielt haben; b) bis 1993 soll die internationale Staatengemeinschaft einen Konsultationsprozess eingeleitet haben, dessen Ziel eine zunehmend engere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ist;

2 c) bis 1994 sollen Vertreter von Verbänden der Städte und anderer Kommunen den Umfang der Zusammenarbeit und Koordinierung intensiviert haben, deren Ziel die Intensivierung des Austausches von Informationen und Erfahrungen zwischen den Kommunen ist; d) alle Kommunen in jedem einzelnen Land sollen dazu angehalten werden, Programme durchzuführen und zu überwachen, deren Ziel die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an Entscheidungs-, Planungs- und Umsetzungsprozessen ist. Maßnahmen 28.3 Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine kommunale Agenda 21 beschließen. Durch Konsultation und Herstellung eines Konsenses würden die Kommunen von ihren Bürgern und von örtlichen Organisationen, von Bürger-, Gemeinde-, Wirtschafts- und Gewerbeorganisationen lernen und für die Formulierung der am besten geeigneten Strategien die erforderlichen Informationen erlangen. Durch den Konsultationsprozess würde das Bewusstsein der einzelnen Haushalte für Fragen der nachhaltigen Entwicklung geschärft. Außerdem würden kommunalpolitische Programme, Leitlinien, Gesetze und sonstige Vorschriften zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 21 auf der Grundlage der verabschiedeten kommunalen Programme bewertet und modifiziert. Strategien könnten auch dazu herangezogen werden, Vorschläge für die Finanzierung auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu begründen Partnerschaften zwischen einschlägigen Organen und Organisationen wie etwa dem Entwicklungsprogramm (UNDP), dem Zentrum für Wohn- und Siedlungswesen (Habitat) und dem Umweltprogramm (UNEP) der Vereinten Nationen, der Weltbank, regionalen Banken, dem Internationalen Gemeindeverband (IULA), der World Association of the Major Metropolises, dem Summit of Great Cities of the World, der United Towns Organization und anderen wichtigen Partnern sollen gefördert werden, um vermehrt eine internationale Unterstützung für Programme der Kommunen zu mobilisieren. Ein wichtiges Ziel in diesem Zusammenhang wäre, bereits vorhandene Institutionen, die mit der Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und dem kommunalen Umweltmanagement befasst sind, vermehrt zu fördern, auszubauen und zu verbessern. Zu diesem Zweck a) sind Habitat und andere einschlägige Organe und Organisationen des Systems der Vereinten Nationen aufgefordert, ihre Bemühungen um die Beschaffung von Informationen über Strategien von Kommunen, insbesondere derjenigen, die internationaler Unterstützung bedürfen, zu verstärken; b) könnten im Rahmen regelmäßiger Konsultationen unter Beteiligung internationaler Partner sowie auch der Entwicklungsländer Strategien überprüft und Überlegungen angestellt werden, wie eine solche internationale Unterstützung am besten mobilisiert werden könnte. Eine derartige sektorale Absprache würde als Ergänzung zu parallel dazu auf Länderebene geführten Konsultationen, wie etwa den im Rahmen von Beratungsgruppen und Rundtischkonferenzen stattfindenden Beratungen, dienen Vertreter von Verbänden der Kommunen werden aufgefordert, den Austausch von Informationen und Erfahrungen und die gegenseitige technische Hilfe zwischen den Kommunen zu intensivieren.

3 Faustregeln zur Nachhaltigkeit: Was ist nachhaltig? 1. Nur das entnehmen was nachwächst. Nur das in den Stoffkreislauf einbringen, was verkraftet und erneuert werden kann. Der Kapitalstock der Natur muss erhalten bleiben 2. Wie wirkt die jetzt vorgesehene Maßnahme auf die ökologischen, sozialen und ökonomischen Lebensbedingungen zukünftiger Generationen? 3. Nachhaltig ist eine Maßnahme dann, wenn sie sozialen, ökonomischen und ökologischen Zielen gleichermaßen gerecht wird. 4. Mein Gewinn muss auch der Deine sein. Kräfte bündeln, statt gegeneinander ausspielen. Nischen füllen statt verdrängen. Von der Konfrontation zur Kooperation. 5. Lassen Sie die Menschen teilhaben. Demokratie im Informationszeitalter basiert auf Foren, in denen die Menschen selbst über die Gestaltung ihrer Lebenswirklichkeit mitentscheiden können. 6. So viel global wie nötig, so viel regional wie möglich. 7. Das theoretisch formulierte Leitbilder bedarf des praktisch gelebten Vorbilds. (Mögliche) Ziele zukunftsfähiger Entwicklung (nach Naret, 1994A): Ökologische Ziele zukunftsfähiger Entwicklung: Erhalt der Tragfähigkeit (d.h. Nutzung der Ressourcen nur in dem Maße, wie sie sich regenerieren können); Einsparung von Energie, Nutzung regenerativer Energiequellen, Schaffung von Stoffkreisläufen; Erhalt und Schutz von Ökosystemen und Arten; Vermeidung negativer Folgen in anderen Regionen durch regionale oder lokale Veränderungen (z.b. Nutzung von Grundwasser); Förderung der Vielfalt in der belebten und nicht belebten Natur, Reduzierung von Monokulturen. Soziale und politische Ziele zukunftsfähiger Entwicklung: Schaffung von spezifischen Lösungswegen für spezifische Regionen; Aufbau von transparenten Handlungs- und Wirkungsketten, z.b. durch Regionalorientierung und Kooperationsformen Orientierung an der Kleinräumigkeit von Lebens- und Wirtschaftszusammenhängen; Herausbildung von dezentralen Entscheidungskompetenzen (Erfahrbarkeit der Folgen des eigenen Handelns); Schaffung von inter- und intragenerationellen Beziehungen auf der Ebene von Gegenseitigkeit und Chancengleichheit; Beteiligung der Bevölkerung bei Grundsatzentscheidungen über Entwicklungen verbessern; Aufbau von sich selbst organisierenden sozialen Netzwerken. Ökonomische Ziele zukunftsfähiger Entwicklung: Befriedigung der Grundbedürfnisse der Region; Stärkung des Produktabsatzes aus der Region in der Region; Etablierung von regionalen Stoffkreisläufen; Förderung ökologisch verträglicher Produkte und Produktionsverfahren; Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Unternehmen, Politik, Verwaltung, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Bürgerinnen und Bürgern; Förderung lokaler und regionaler Klein- und Mittelbetriebe.

4 AGENDA 21 global bis kommunal AGENDA EG-Umwelt-Aktionsprogramm AGENDA 21 - Deutschland Beiträge aus dem Umweltforum Bad.-Württ. AGENDA 21 Entwurf der Landesregierung Kommunale AGENDEN 21 Eckpunkte für eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung: Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger Klimaschutz und CO 2 -Minderung Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Ressourcenschonung Durchsetzung von umweltgerechten Wirtschafts- und umweltbewussten Konsumgewohnheiten Sicherung einer umweltverträglichen Land- und Forstwirtschaft Verwirklichung einer umweltschonenden Mobilität Verwirklichung umweltfreundlicher Freizeit- und Tourismusangebote Förderung einer nachhaltigen Kommunalentwicklung Verankerung einer Umweltethik durch Umweltbildung und Umwelterziehung

5 (Texte und Tabelle in Anlehnung an Vorlesung Naturschutz 1, FH Weihenstephan, 1999)