Wahlprüfsteine für die Landtagswahlen am in Sachsen-Anhalt

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1 Wahlprüfsteine für die Landtagswahlen am in Sachsen-Anhalt Wahlprüfstein 1 Verantwortung tragen für entwicklungspolitische Belange Die Entwicklungspolitik ist im Referat 62 Interregionale Wirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt angesiedelt. Die konkrete entwicklungspolitische Arbeit des zuständigen Referates sowie die Umsetzung der Haushaltsmittel für Entwicklungspolitische Arbeit erschließt sich uns nicht ausreichend. Regelmäßige Berichterstattung über die vom Land ausgehenden entwicklungspolitischen Maßnahmen können hier Ansätze für eine engere Zusammenarbeit zwischen Land und Zivilgesellschaft bilden. Das Land Sachsen-Anhalt präsentiert sich mit der jährlichen Bildungsaktionswoche 7 Tage Zukunft im Rahmen der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung. Jedoch gibt es bisher keine finanzielle Unterstützung der Maßnahmen der landesweiten Kampagne aus Mitteln des Landes. Zivilgesellschaftliches Engagement in den NROs wird auch im Rahmen der Bildungsaktionswoche vorwiegend ehrenamtlich geleistet. Darüber hinaus liegt Sachsen-Anhalt im Vergleich der ODA (Official Development Assistance) Leistungen der Bundesländer 2009 auf Platz 11. Es wurden zwar ca. 18 Mio. Euro ausgegeben, davon allerdings mehr als 95% für Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern. Zur Umsetzung der Millenniumsziele ist es erforderlich, dass Sachsen-Anhalt eine größere Verantwortung in der Leistung öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit wahrnimmt. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat sich zur Entwicklungszusammenarbeit als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe bekannt und dazu verpflichtet, Grundsätze ihrer Verantwortung für die Eine Welt in allen Politikfeldern anzuwenden. Der ODA-Stufenplan sieht vor, dass die von Deutschland geleistete ODA im Jahr ,7% des BSP betragen soll, 2008 lag sie bei 0,38%. Leistungen_der_Bundeslaender_2009_Diagramm.pdf Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die neue Landesregierung dieser Verantwortung Rechnung trägt und sich entwicklungspolitisch stärker engagiert sowie dieses Engagement transparenter gestaltet? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der ODA-Stufenplan eingehalten wird und dass das Land Sachsen-Anhalt nicht mehr nur auf Platz 11 der Leistungen der Bundesländer rangiert? Wenn ja wie? 1

2 Wahlprüfstein 2 Unterstützung von entwicklungspolitischem Engagement der Nichtregierungsorganisationen Der Schwerpunkt des Landes Sachsen-Anhalt liegt gemäß der Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit von 2000 auf der Unterstützung dezentraler nichtstaatlicher Träger der Entwicklungszusammenarbeit. Auch im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2008 hat das Land Sachsen-Anhalt die Förderung entwicklungspolitischer Bildungsarbeit und des damit verbundenen bürgerschaftlichen Engagements und weiter die Bedeutung regionaler und überregionaler Strukturen im Bereich der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit unterschrieben. Die Antragstellung zur Förderung von geplanten Vorhaben ist jedoch in der Fülle von Förderrichtlinien und Formularen für die zumeist ehrenamtlich agierenden Aktiven kompliziert und undurchsichtig und damit demotivierend. Werden Sie das entwicklungspolitische Engagement der Nichtregierungsorganisationen in Sachsen-Anhalt unterstützen und sich für eine bessere strukturelle und finanzielle Förderung einsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Arbeit des vorwiegend ehrenamtlichen Engagements und deren finanzielle Förderung Erleichterung findet? Wahlprüfstein 3 Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit des ENSA ist die Unterstützung des Fairen Handels. Fairer Handel bedeutet eine Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruht und nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel strebt. Durch bessere Handelsbedingungen und die Sicherung sozialer Rechte für benachteiligte ProduzentInnen insbesondere in den Ländern des Südens leistet der Faire Handel einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Deshalb setzt sich das Netzwerk für Fairen Handel ein, unterstützt das Engagement der Weltläden und initiiert öffentlichkeitswirksame Aktionen. Ein Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Beförderung der nachhaltigen Beschaffung im Land Sachsen-Anhalt sowie im kommunalen Beschaffungswesen. Um dem Beschluss des Landtages vom Genüge zu leisten, besteht in den Verwaltungen des Landes noch großer Handlungsbedarf. Es fehlt an Transparenz und Austausch. Das Netzwerk ist gern zu Kooperation und Kommunikation mit der Landesregierung Sachsen-Anhalts bereit. 2

3 Werden Sie nachhaltige Entwicklung fördern und sich für eine ökologische und sozial verträgliche öffentliche Beschaffung in Sachsen-Anhalt einsetzen? Setzen Sie sich für die Verwendung von fair gehandelten und in der Region erzeugten biologisch hergestellten Produkten ein? Wahlprüfstein 4 Vernetzung von Klima- und Umweltschutz mit Entwicklungspolitik CO2-Emissionen als Hauptursache des klimaschädigenden Treibhausgases werden vor allem von den Industrienationen produziert. Die Folgen bekommen jedoch auch die Entwicklungsländer zu spüren. Es fehlt diesen Ländern an Voraussetzungen finanzieller, technischer und organisatorischer Art, um sich dem Klimawandel anzupassen. Bereits existierende Probleme wie Dürren und Überschwemmungen werden verstärkt. Umweltschutz und der Kampf gegen Klimawandel bedeuten Kampf gegen Hunger, Armut und Vertreibung der Menschen in den Entwicklungsländern. Somit ist entwicklungspolitisches Engagement zur Armutsbekämpfung, Bekämpfung des Hungers, der Armut und Vertreibung von Menschen umgekehrt ein notwendiger Teil eines nachhaltigen Klima- und Umweltschutzkonzeptes. Frage: Werden Sie sich für eine Koordinierung, Vernetzung und Effizienzsteigerung der Arbeit der neuen Landesregierung in den Bereichen Entwicklungspolitik, Klimaschutz und Umweltschutz einsetzen? Wahlprüfstein 5 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit Die Agenda 21 beinhaltet viele Lösungen und Aktivitäten zu einer nachhaltigen und kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Kommunen errichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur. Als Politik- und Verwaltungsebene spielen sie dabei eine entscheidende Rolle, die Öffentlichkeit aufzuklären und zu 3

4 mobilisieren und im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf ihre Anliegen einzugehen. Nachhaltige Entwicklungspolitik stellt für die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland eine der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Diese Bedeutung erfordert eine verbindliche und effiziente Auseinandersetzung von Ländern und Kommunen mit entwicklungspolitischen Fragen. Wir fordern die Landesregierung Sachsen-Anhalt dazu auf, Kommunen und Lokale Agenda 21-Initiativen bei Prozessen der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Werden Sie die kommunale Entwicklungszusammenarbeit fördern? Werden Sie die Ziele der Agenda 21 in Sachsen-Anhalt unterstützen? Wahlprüfstein 6 Entwicklungspolitische Bildungsarbeit / Globales Lernen unterstützen Weltoffenheit, vorausschauendes Denken und Gestaltungskompetenz fördern Die Entwicklungspolitischen Informations- und Bildungstage in Sachsen-Anhalt (SAEBIT) werden 2011 zum zweiten Mal durchgeführt. Im Rahmen der landesweiten Bildungsaktionswoche werden über 50 Veranstaltungen zur entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und Globalem Lernen angeboten. Der Orientierungsrahmen der Kultusministerkonferenz für den Lernbereich Globale Entwicklung von 2007 wurde von allen KultusministerInnen der Bundesrepublik unterschrieben. Globales Lernen und der Erwerb von Handlungskompetenzen soll danach als fester Bestandteil in die Schulbildung implementiert werden. Ziel ist es, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für ein Leben in der globalisierten Welt zu sensibilisieren und auf Herausforderungen vorzubereiten. Frühzeitig sollen sie notwendige Kompetenzen erwerben, die es ihnen ermöglichen sich in einer globalisierten Welt zu orientieren sowie eigene Werte und Haltungen in Bezug auf das Leitbild Nachhaltige Entwicklung zu entwickeln. Um die dringend notwendige Bildungsarbeit für eine nachhaltige Entwicklung und weltweit mehr soziale Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten und zu erweitern, muss sich auch das Land Sachsen-Anhalt wesentlich stärker in die Förderung einbringen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Die Bildungstage werden vom Land mit ca. 13% der finanziellen Gesamtausgaben unterstützt. Der Rest der Finanzierung kommt aus Mitteln des Bundes bzw. sind kirchliche Mittel. Für die zukünftige Akquirierung dieser Drittmittel ist ein stärkeres finanzielles Engagement der Landesregierung unerlässlich national/orientierungsrah men_20f_c3_bcr_20den_20lernbereich_20globale_20entwicklung.pdf 4

5 Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung die entwicklungspolitische Bildungsarbeit des Netzwerkes und die SAEBIT unterstützen? Werden Sie sich für Globales Lernen und die Implementierung des Orientierungsrahmens für den Lernbereich Globale Entwicklung der Kultusministerkonferenz von 2007 einsetzen? Wenn Ja, wie? Wahlprüfstein 7 Noch fünf Jahre zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Deutschland hat sich wie alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet, zur Umsetzung der Millenniumserklärung und ihrer Ziele beizutragen, und unterstützt deshalb ihren partnerschaftlichen Ansatz. Die MDGs (Millennium Development Goals) und die Millenniumserklärung bilden einen verbindlichen Orientierungsrahmen für die Deutsche Entwicklungspolitik. Die Lösung der weltweiten Probleme Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Klimawandel und Benachteiligung der Entwicklungs- und Schwellenländer und somit das Erreichen der MDGs, stellen für die kommenden Jahre große Herausforderungen dar. Es bedarf einer gemeinsamen und konzentrierten Anstrengung aller Akteure in den Industriestaaten sowie den Schwellen- und Entwicklungsländern. Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die neue Landesregierung entwicklungspolitisches Engagement im Sinne der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele leistet? Datum, Unterschrift Vielen Dank! 5