Wahlprüfsteine des EINE WELT NETZWERK Sachsen-Anhalt e.v.

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1 Wahlprüfsteine des EINE WELT NETZWERK Sachsen-Anhalt e.v. zu den Landtagswahlen 2011 Wahlprüfstein 1 Verantwortung tragen für entwicklungspolitische Belange Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die neue Landesregierung dieser Verantwortung Rechnung trägt und sich entwicklungspolitisch stärker engagiert sowie dieses Engagement transparenter gestaltet? Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Verantwortung, der Schutz sowie die nachhaltige Bewirtschaftung der Ökosysteme sollten so miteinander verbunden werden, dass sie keinen Gegensatz mehr zueinander bilden. Vielmehr muss "Entwicklung" heute verstanden werden als Erwerb ökologischer und sozialer (Über-)Lebensfähigkeit aller Menschen. Die Unterstützung durch die Entwicklungszusammenarbeit soll stets subsidiär und komplementär zu den Eigenanstrengungen der Regierungen und der Menschen in den Partnerländern erfolgen. Leistungen von außen sollen Anstöße und Starthilfen geben, können jedoch Eigenanstrengungen in Entwicklungs- und Übergangsländern nicht ersetzen. Entwicklungszusammenarbeit hat daher auf partnerschaftlicher Basis zu erfolgen, mit dem Ziel einer nachhaltigen Wirkung. Nachhaltigkeit lässt sich grundsätzlich nur durch die Schaffung bzw. Förderung entwicklungsgeeigneter Rahmenbedingungen und der dauerhaften Veränderung von Strukturen erreichen. Das CDU-geführte Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt, in dessen Struktur auch der Arbeitsbereich "Interregionale Wirtschaftskooperation und Entwicklungszusammenarbeit" (Referat 32) integriert ist, sieht im weiteren Ausbau der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und des entwicklungspolitischen Engagements auch zukünftig eine wichtige Aufgabenstellung. Hierzu unterstützt das Ministerium u. a. die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und ausländischen Studierenden. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Programm Partner von Morgen ein entwicklungsbezogenes Kontakt- und Qualifizierungsprogramm zum Aufbau und zur Stabilisierung von internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Das wachsende Potenzial der ausländischen Nachwuchsführungskräfte nutzt das Programm bereits seit 2006 zielgerichtet zur Förderung der Auslandsaktivitäten der regionalen Industrie. Unter entwicklungspolitischen Aspekten ergänzt das Programm die Anstrengungen von Entwicklungs- und Schwellenländern mittelfristig eigene Industriebereiche mit Hilfe deutschen Know-hows aufzubauen.

2 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der ODA-Stufenplan eingehalten wird und dass das Land Sachsen-Anhalt nicht mehr nur auf Platz 11 der Leistungen der Bundesländer rangiert? Die Bedeutung der auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Verständigung tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Daher hat das Land von Anfang an einen Schwerpunkt seines entwicklungspolitischen Engagements auf die Unterstützung dezentraler nichtstaatlicher Träger der Entwicklungszusammenarbeit gelegt. Diese Unterstützung umfasst beispielsweise die Förderung der Organisationen bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung entwicklungspolitischer Projekte im Ausland die Förderung dieser Organisationen als Träger entwicklungsbezogener Informations-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Aus- und Inland im schulischen und gesellschaftlichen Bereich. Die Unterstützung der Träger bzw. die Förderung ihres Dialogs untereinander bleibt Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Förderung der Landesregierung. Die CDU wird auch weiterhin darauf hinwirken, dass im Hinblick auf den Ausbau der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit eine sinnvolle und optimale Verknüpfung der Zieldimensionen in Richtung Beschäftigungseffekte, wirtschaftliche Effekte und entwicklungspolitische Effekte erfolgt. In diesem Kontext bietet die Globalisierung auch für kleine und mittlere Unternehmen vielfältige und attraktive Wachstumschancen. In Bezug auf Auslandsaktivitäten bestehen besondere Herausforderungen hinsichtlich der Planung und Umsetzung von internationalen Geschäftsvorhaben, der Fach- und Führungskräfteentwicklung und der Entwicklung von interkulturellen Kompetenzen. Gleichzeitig verfügt das Land Sachsen-Anhalt an seinen Hochschulen und Universitäten über ein hohes Potenzial an ausländischen Nachwuchsführungskräften, die das erforderliche Kompetenzprofil für die Realisierung von internationalen Geschäftsvorhaben besitzen und damit zusätzliche Voraussetzungen für aktive Entwicklungspolitik vor Ort in deren Heimatländern schaffen. Wahlprüfstein 2 Unterstützung von entwicklungspolitischem Engagement der Nichtregierungsorganisationen Werden Sie das entwicklungspolitische Engagement der Nichtregierungsorganisationen in Sachsen-Anhalt unterstützen und sich für eine bessere strukturelle und finanzielle Förderung einsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Arbeit des vorwiegend ehrenamtlichen Engagements und deren finanzielle Förderung Erleichterung findet?

3 Wir werden uns für eine gute Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen einsetzen. Ob dazu auch eine verbesserte finanzielle Förderung notwendig ist, möchten wir zunächst offen lassen. Generell steht die CDU auf dem Standpunkt, das ehrenamtliche Engagement auf kommunaler Ebene verstärkt zu unterstützen. Die ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen und Verbänden ist notwendig, damit Werte und Traditionen unserer Geschichte und Kultur gepflegt werden. Zielsetzung muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrem Wohnort verbunden fühlen. Nur so kann es gelingen, das ehrenamtliche Engagement auch für international ausgerichtete Nichtregierungsorganisationen strukturell zu verbessern und zu stärken. Wahlprüfstein 3 Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung Werden Sie nachhaltige Entwicklung fördern und sich für eine ökologische und sozial verträgliche öffentliche Beschaffung in Sachsen-Anhalt einsetzen? Die Landesregierung hat dazu u. a. im vergangenen Jahr zum Thema "Öffentliche Beschaffungen (Ökologisch, nachhaltig, fair)" ein Projekt des "Eine Welt Netzwerkes Sachsen-Anhalt e. V." gefördert, was auch in 2011 eine entsprechende Fortsetzung findet. Wir begrüßen ebenso die Aktivitäten des Landesnetzwerkes, beispielsweise die Organisation entsprechender Informationsveranstaltungen, u. a. im Landtag, auf diesem Gebiet. Setzen Sie sich für die Verwendung von fair gehandelten und in der Region erzeugten biologisch hergestellten Produkten ein? Der faire Handel setzt wichtige Zeichen für ein Eintreten neuer und gerechterer wirtschaftlicher Beziehungen mit den Produzenten in Entwicklungsländern. Wir bekennen uns daher zum Prinzip des fairen Handels. Da sich der Verkauf fair gehandelter Waren, Informationen über den fairen Handel und Grundkenntnisse über entwicklungspolitische Zusammenhänge inhaltlich gegenseitig bedingen, ist die weitere Kommunikation hinsichtlich der Vorteile und Möglichkeiten des fairen Handels im Rahmen der entwicklungsbezogenen Inlandsarbeit sinnvoll. Dazu bieten sich beispielsweise die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere Internet und Online-Dienste an, die in möglichst großem Umfang für die entwicklungsbezogene Informations- und Bildungsarbeit im schulischen und außerschulischen Bereich genutzt werden können. Darüber hinaus hat der Landtag von Sachsen-Anhalt am einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mit dem Titel Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens beschlossen. Dabei wurde die Landesregierung gebeten, im Beschaffungswesen Produkte auf ihre Herkunft und auch im Hinblick auf Kinderarbeit zu prüfen. Eine weitere Forderung des Antrags bestand darin, auch andere öffentliche Einrichtungen und Kommunen über die Maßnahamen zu informieren. Die CDU hat seinerzeit diesen Antrag gern unterstützt, da er dem Anliegen eines

4 weltweiten fairen und transparenten Handels entspricht. Auch wenn es nicht ganz einfach ist, die Herkunft einzelner Produkte im Detail festzustellen, denken wir, dass diese Initiative richtig und notwendig war. Im Antrag war eine Berichterstattung im Hinblick auf die Umsetzung der Initiative festgeschrieben, so dass wir die neue Legislaturperiode nutzen werden, um uns über den aktuellen Stand zu informieren. Wir denken, dass bei dieser Gelegenheit auch die von Ihnen beschriebenen Probleme benannt werden, aus denen sich dann gegebenenfalls weiterer politischer Handlungsbedarf ableitet. Wahlprüfstein 4 Vernetzung von Klima- und Umweltschutz mit Entwicklungspolitik Werden Sie sich für eine Koordinierung, Vernetzung und Effizienzsteigerung der Arbeit der neuen Landesregierung in den Bereichen Entwicklungspolitik, Klimaschutz und Umweltschutz einsetzen? Ja. Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass die oben genannten Bereiche im Land befördert werden. Als ein Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie Sachsen-Anhalts wird die UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung mit dem Landesaktionsplan unterstützt. Dieser wurde unter Einbeziehung verschiedener Akteure aus dem staatlichen und nichtstaatlichen Bereich als Gesamtstrategie und Rahmenplan für die Umsetzung der Weltbildungsdekade erarbeitet. Im Aktionsplan "Nachhaltigkeit lernen in Sachsen-Anhalt" werden Ziele definiert. Er beinhaltet Handlungsoptionen und soll den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung der Akteure fördern. Alle Akteure, Multiplikatoren und Entscheidungsträger von Bildungsinstitutionen, Verbänden und Behörden sind aufgerufen, sich an der Gestaltung der Bildungsdekade in Sachsen-Anhalt zu beteiligen. Dafür wurde auf Initiative der CDU ein Runder Tisch eingerichtet. Auch weiterhin wird sich die CDU aktiv in diesen Prozess einbringen und die Landesregierung bei der Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Entwicklungspolitik, Klimaschutz und Umweltschutz unterstützen. Wahlprüfstein 5 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit Werden Sie die kommunale Entwicklungszusammenarbeit fördern? Werden Sie die Ziele der Agenda 21 in Sachsen-Anhalt unterstützen? Ja. Selbstverständlich ist die CDU bemüht, auch zukünftig die kommunale Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Die Ziele der Agenda 21 in Sachsen-Anhalt werden auch weiterhin von der CDU unterstützt. Auf Initiative der CDU hat die Landesregierung unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure ein ressortübergreifendes, langfristig tragfähiges Konzept zur Bildung für nachhaltige Entwicklung erarbeitet. Das Konzept beinhaltet umfassende Aussagen zur gegenwärtigen Situation der Bildung für nachhaltige Entwicklung und dokumentiert,

5 welcher Stand bei der Weiterentwicklung der Umweltbildung im Sinne des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung in Sachsen-Anhalt bisher erreicht werden konnte. Langfristige Zielstellungen und Maßnahmen, die erforderlich sind, um verantwortungsbewusstes Verhalten im Kindergarten, in der Schule und Berufsbildung sowie während des Studiums zu fördern und die dafür notwendigen Kompetenzen zu vermitteln, wurden entwickelt. Da dies kein starrer sondern ein dynamischer Prozess ist, wird sich die CDU hier auch weiterhin aktiv mit einbringen. Wahlprüfstein 6 Entwicklungspolitische Bildungsarbeit / Globales Lernen unterstützen Weltoffenheit, vorausschauendes Denken und Gestaltungskompetenz fördern Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung die entwicklungspolitische Bildungsarbeit des Netzwerkes und die SAEBIT unterstützen? Werden Sie sich für Globales Lernen und die Implementierung des Orientierungsrahmens für den Lernbereich Globale Entwicklung der Kultusministerkonferenz von 2007 einsetzen? Wenn Ja, wie? 2009 wurde in Zusammenarbeit des Kultusministeriums, der Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt sowie des Vereins EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e. V. eine Broschüre "Globales Lernen in Sachsen-Anhalt" Angebote für Eine-Welt-Bildung, Interkulturelles Lernen und Umweltbildung entwickelt. Sie enthält zahlreiche Angebote zur Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern zur praxisnahen und projektorientierten Unterrichtsgestaltung. Die Broschüre mit Vorwort des Kultusministers wurde an alle Schulen versandt. Sachsen- Anhalt ist also auf einem guten Weg, Ihren Vorstellungen der Implementierung des Orientierungsrahmens zu entsprechen. Wahlprüfstein 7 Noch fünf Jahre zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die neue Landesregierung entwicklungspolitisches Engagement im Sinne der Umsetzung der Millenniumsziele leistet? Wenn Ja, wie? Sachsen-Anhalt wirkt wie alle anderen Länder durch rund 60 freiwillige Institutionen und Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsorganisationen und nicht zuletzt das Engagement der Landesregierung in vielfacher Weise an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit. Die Politik der CDU fühlt sich den Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit in Sachsen- Anhalt verpflichtet. Grundlage der Entwicklungszusammenarbeit des Landes Sachsen-Anhalt sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom in Bonn sowie vom in Dessau.

6 Damit eng verbunden ist der Landtagsbeschluss vom zur "Unterstützung von Einrichtungen zur Förderung der Beziehungen zu ausländischen Staaten" (LT-Drs. 2/24/999 B). Die Landesregierung hat diesen Beschluss u.a. mit der Schaffung des Eine-Welt-Hauses Magdeburg umgesetzt. Leitidee des Eine-Welt-Hauses ist die Unterstützung von im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen und Vereinen. Für die CDU sind die Achtung der Menschenrechte, die demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidungsprozessen, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, das Vorhandensein marktwirtschaftlicher Strukturen und die auf Nachhaltigkeit angelegte Politikorientierung der Empfängerländer bedingungslose Grundvoraussetzung entwicklungspolitischen Engagements. Dieser Wertekanon steht in engem Zusammenhang mit den Milleniumszielen der Vereinten Nationen. Die CDU steht zu diesen Milleniumszielen und streitet auf allen politischen Ebenen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für deren Umsetzung. Maßnahmen sollten sich nach unserem Verständnis auf entwicklungsbezogene Informations-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, die Förderung der in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen NRO und die praxisorientierte Aus- und Fortbildung ausländischer Fach- und Führungskräfte erstrecken.