Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen neon Switzerland AG 16. Oktober Version 1.1 Die neon-app wird von der neon Switzerland AG, Hafnerstrasse 31, 8005 Zürich, Schweiz (im Folgenden neon genannt) betrieben. Die Dienstleistungen in der neon-app ( neon-services ) erbringt neon ausschliesslich auf Basis der Vertragsbedingungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB), abrufbar unter Betreffend Datenschutz gilt zudem die jeweils aktuelle, auf unserer Website veröffentlichte Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend «AGB») regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und neon. Für einzelne Geschäftsarten gelten neben diesen AGB die separaten vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und neon sowie die von neon erlassenen, separaten Bedingungen und Reglemente, abrufbar unter Im Folgenden kannst du unsere AGB nachlesen. Bei Fragen steht dir unser Team gerne unter help@neon-free.ch zur Verfügung. 1. Geltungsbereich und Vertragspartei Diese AGB gelten für die Nutzung der neon-services mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen neon und der Person, die den Service in Anspruch nimmt (nachstehend Kunde ). Die AGB gelten für alle Kunden. Bei der Registrierung wird der Kunde aufgefordert, den AGB zuzustimmen und diese als verbindlich zu akzeptieren. Sie gelten für jegliche Nutzung der neon-services. Neben diesen AGB gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter (wie z.b. anderer Online- und Mobile-Banking- Dienstleister) und Kreditinstitute, über die der Zugriff auf Kundendaten sowie deren Nutzung gestattet wird, sofern dies für die Erbringung der neon-services erforderlich ist. Vertragspartei in Bezug auf die neon-services ist die neon Switzerland AG. 2. Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung der neon-app und der neon-services. Mit Hilfe von neon eröffnet der Kunde ein digitales Privatkonto bei der Hypothekarbank Lenzburg AG. Das Konto bietet Kunden auch Zugang zu Dienstleistungen von Drittanbietern mit Hilfe der neon-app. Alle Daten werden verschlüsselt übermittelt. Mit Eröffnung seines neon-kontos erhält der Kunde ausserdem einen Registrierungs-Code für Services der Sonect AG, der eine Registrierung in der Sonect-App und die Nutzung Seite 1 von 6

2 dieser Services ermöglicht. Registrierung und Nutzung von Sonect sind freiwillig und unterliegen den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der Sonect AG. neon ist stets um eine uneingeschränkte Nutz- und Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Services bemüht, kann für die Sicherstellung jedoch keine uneingeschränkte Garantie übernehmen. Der Kunde anerkennt, dass der Zugang zu den Diensten aus technischen (z.b. Störungen, Wartungen) oder ausserhalb des Einflussbereichs von neon liegenden (z.b. höhere Gewalt, Drittverschulden) Gründen zeitweilig beschränkt sein kann. 3. Datenschutz und Datenabruf, Bankkundengeheimnis und andere Geheimhaltungsvorschriften neon untersteht hinsichtlich der Beschaffung, Bearbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ihrer Kunden der schweizerischen Gesetzgebung (insbesondere Bundesgesetz über den Datenschutz, DSG, und Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz, VDSG). neon verpflichtet sich, Kundendaten jederzeit durch angemessene und dem aktuellsten Stand der Technik entsprechende Massnahmen zu schützen und versichert, persönliche Daten des Kunden nicht weiterzugeben, sofern dies für die Erfüllung eines Vertrags nicht zwingend notwendig ist, seitens des Kunden hierfür nicht eingewilligt wurde bzw. sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierfür besteht. Ungeachtet dessen gelten die gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Auskunfts- bzw. Meldepflichten von neon. neon publiziert ihre Datenschutzerklärung, inkl. der Grundsätze über die Bearbeitung von Personendaten sowie etwaige Aktualisierungen im Internet (abrufbar unter Einzelheiten über den Umgang mit persönlichen Daten sowie die Datensicherheit sind ausführlich in der Datenschutzerklärung definiert (abrufbar unter 4. Auslagerung von Dienstleistungen oder Geschäftsbereichen («Outsourcing») neon ist berechtigt, Dienstleistungen oder Geschäftsbereiche (z. B. Zahlungsverkehr, Erhebung und Administration von Kundendaten, Aufbereitung von Transaktionsdaten, Druck und Versand von Bankdokumenten) ganz oder teilweise an andere Unternehmen auszulagern. Diese werden verpflichtet, entsprechende Vertraulichkeitsbestimmungen einzuhalten. 5. Kundenprofil und Marketing neon kann Kundendaten zur Erstellung von Kundenprofilen nutzen, die es ihr und anderen im Rahmen der Entstehung und Abwicklung von Verträgen mit involvierten Vertragspartnern erlauben, ihren Kunden Beratung, Produkte sowie Informationen anzubieten, welche auf die individuelle Situation der Kunden zugeschnitten sind oder nach Beurteilung durch neon für sie von Interesse sein könnten. Es erfolgt darüber hinaus keine Weitergabe an Dritte. Das Bankkundengeheimnis bleibt gewahrt. Seite 2 von 6

3 6. Bearbeitung, Aufzeichnung und Weitergabe von Daten Damit neon die Kundenbedürfnisse ermitteln und den Kundeninteressen gerecht werden kann, benötigt sie unter Beachtung des Datenschutzgesetzes und der Datenschutzerklärung gewisse Daten. Dies setzt eine systematische Sammlung und Auswertung von elektronischen Kundendaten durch neon oder aber von neon beauftragten und dem Bankkundengeheimnis unterstellten Dritten voraus, womit sich der Kunde einverstanden erklärt. 7. Geistiges Eigentum Sämtliche Immaterialgüterrechte verbleiben bei neon oder berechtigten Dritten. Für die Vertragsdauer erhält der Kunde ein unübertragbares, nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der neon-app und der neon-services. Inhalt und Umfang ergeben sich aus den Vertragsbestimmungen zwischen dem Kunden und neon. 8. Pflichten und Sorgfalt des Kunden, Einhaltung rechtlicher Vorschriften und Gesetze Für die Nutzung der neon-services hat der Kunde das Recht, die neon-app auf einem für seinen eigenen privaten Gebrauch auf einem in seinem Eigentum befindlichen mobilen Endgerät zu installieren. Aus Sicherheitsgründen ist pro Kunde nur ein mobiles Endgerät nutzbar. Der Kunde verpflichtet sich, seine Dokumente sorgfältig und sicher aufzubewahren, damit Unberechtigte nicht auf die darin enthaltenen Informationen zugreifen können. Der Kunde beachtet sämtliche Vorsichtsmassnahmen, die das Risiko von Betrügereien oder dergleichen minimieren. Insbesondere hält er Zugangscodes geheim, um Missbräuche zu verhindern. Schäden, die auf einer Verletzung dieser Sorgfaltspflichten beruhen, trägt der Kunde. neon trifft ihrerseits angemessene Massnahmen, um Betrügereien und dergleichen zu erkennen und zu verhindern. Verletzt sie dabei die geschäftsübliche Sorgfalt, übernimmt sie den eingetretenen Schaden. Tritt ein Schaden ein, ohne dass neon oder der Kunde Sorgfaltspflichten verletzt haben, trägt ihn diejenige Partei, deren Einflussbereich er zuzurechnen ist. Der Kunde ist für die Einhaltung der auf ihn anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen verantwortlich. Dies beinhaltet unter anderem die Verpflichtung zur Steuerdeklaration. Geräte und Software eines Kunden sind Teil des Systems, befinden sich jedoch ausserhalb der Kontrolle von neon und können zu einer Schwachstelle des Systems werden. neon empfiehlt deshalb dem Kunden, das von ihm eingesetzte Gerät und die Software jederzeit und fachgerecht gegen elektronische Angriffe und Benutzung durch Unberechtigte zu schützen sowie sensitive oder zeitkritische Informationen, Instruktionen und buchungsrelevante Informationen von neon nicht über unverschlüsselte s oder ungeschützte elektronische Kommunikationskanäle zuzustellen, sondern diejenigen Kanäle zu nutzen, welche zu diesem Zweck von neon vorgesehen werden und ausgeführte Transaktionen unverzüglich zu überprüfen. neon trägt Schäden aus der Verwendung der genannten Kommunikationskanäle nur bei einer Verletzung der Pflicht zur Einhaltung der geschäftsüblichen Sorgfalt durch neon, ihrer Mitarbeiter oder Hilfspersonen. Insbesondere besteht keine Pflicht durch neon, vom Kunden oder einem Seite 3 von 6

4 Bevollmächtigten an neon übermittelte Informationen und Instruktionen mit anderen Informationen und Instruktionen des Kunden abzugleichen. Für Geräte und Software des Kunden übernimmt neon keine Verantwortung. Es ist insbesondere verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der von neon angebotenen Services vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von s (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionagesoftware, Viren und Würmern. Verstösse gegen diese Regeln werden umgehend durch Verwarnung, (temporäre) Sperrung und/oder den vollständigen Ausschluss von der Nutzung des Geschäftskontos durch neon geahndet. neon behält sich das Recht zur Einleitung weiterer juristischer Schritte vor. 9. Schadloshaltung von neon und Haftung des Kunden Der Kunde stellt neon von sämtlichen Ansprüchen frei, einschliesslich etwaiger Schadensersatzansprüche, die andere Kunden oder Dritte, einschliesslich Behörden, gegen neon wegen seiner Verletzung von Rechten durch die Nutzung der neon-services geltend machen. Der Kunde haftet für jegliche Kosten, einschliesslich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, die neon aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von neon bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nur, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat. Das heisst, wissen- und willentlich oder wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ausser Acht gelassen wurde. 10. Haftung für Mängel Die Bereitstellung eines kostenlosen neon Privatkontos hat zur Folge, dass neon lediglich für Mängel haftet, die zuvor arglistig verschwiegen wurden, vorsätzlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden. Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemässen Gebrauch nicht möglich oder erheblich gemindert ist. Der Kunde unterliegt der unverzüglichen Informationspflicht, das heisst Mängel sind schriftlich (per ) oder telefonisch bei neon anzuzeigen. Weitergehende und andere als die ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte wegen Mängeln an den neon-services bestehen nicht. Namentlich besteht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels aufgrund eines Umstandes, der ausserhalb des Einflussbereichs von neon liegt. 11. Haftungsbeschränkung Für die Nutzung der neon-services ist die Haftung von neon auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und/oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz besteht Haftungsanspruch in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Seite 4 von 6

5 12. Laufzeit und Beendigung der Nutzung Der Vertrag über die Nutzung der neon-services wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit und fristlos schriftlich kündigen. Eine Bekanntgabe der Kündigung via an ist hierfür ausreichend. neon löscht daraufhin das Nutzerkonto. Nicht gesicherte Daten können bei der Kündigung verloren gehen. Die Kündigung des Vertrags lässt die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Hypothekarbank Lenzburg AG unberührt. neon kann die Nutzung der neon-app jederzeit mit einer Frist von vier Wochen schriftlich kündigen. Eine an den Kunden ist hierfür ausreichend. Das Recht auf ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne, ist beispielsweise der Verstoss gegen vertragliche Pflichten. neon behält sich das Recht vor, seine Partner darüber zu informieren. 13. Inkrafttreten und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten per sofort in Kraft. neon behält sich jederzeitige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Bei sämtlichen Änderungen werden die aktualisierten AGB jeweils per push-nachricht in der neon- App an den Kunden bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert 30 Tagen als genehmigt. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche nach Erhalt der push-nachricht in der neon-app beginnt, keine Widerspruchserklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart und zugestimmt. Im Rahmen der Ankündigung über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen weist neon den Kunden gesondert auf sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist sowie die Bedeutung seines Schweigens hin. Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen. 14. Gebühren Für die Preis-/Leistungsübersicht verweisen wir auf das Gebühren-Reglement (siehe dazu neon behält sich das Recht auf Änderungen und Anpassungen des Gebührenreglements vor. Der Kunde wird darüber ebenfalls per push-nachricht in der neon-app informiert und das Reglement gilt ohne Widerspruch innert 30 Tagen als genehmigt. Der Kunde bestätigt, dass er mit dem Erhalt von Rechnungen in der App einverstanden ist. Dabei ist der Kunde selbst für die ordnungsgemässe Aufbewahrung der Rechnungen verantwortlich. 15. Mitteilungen und Kommunikation Der Kunde hat alle für die Geschäftsverbindung wesentlichen Tatsachen, namentlich Änderungen seines Namens, seiner Adresse oder seiner steuerlichen Ansässigkeit neon unverzüglich durch Änderung in der neon-app anzuzeigen. Sobald elektronische Dokumente und Mitteilungen von neon für den Kunden in der neon-app abrufbar sind, gelten diese als zugestellt. Seite 5 von 6

6 neon ist ermächtigt, via elektronische Kanäle (mobile Applikationen und andere elektronische Kanäle) an die vom Kunden gegenüber neon benutzten oder explizit angegebenen Nutzer-Adressen (z.b. -Adresse oder Mobiltelefonnummer bei mobiler Applikation) zu kommunizieren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass unverschlüsselte s und andere ungeschützte elektronische Kommunikationskanäle gegen Zugriffe durch unbefugte Drittpersonen nicht gesichert sind und daher entsprechende Risiken bergen, z. B. mangelnde Vertraulichkeit, Manipulation von Inhalt oder Absenderdaten, Fehlleitung, Verzögerung oder Viren. Die von neon akzeptierten Kommunikationskanäle sind Hotline, sowie Chat innerhalb der App. Die neon-services werden in den Landessprachen der Schweiz (Deutsch, Französisch und Italienisch) sowie Englisch angeboten. 16. Gleichstellung der Samstage mit staatlich anerkannten Feiertagen Im Geschäftsverkehr mit neon werden die Samstage einem staatlich anerkannten Feiertag gleichgestellt. 17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit neon unterstehen schweizerischem materiellem Recht. Zürich ist ordentlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort, soweit es die zwingenden in- und ausländischen gesetzlichen Bestimmungen zulassen. neon hat indessen das Recht, den Kunden beim zuständigen Gericht seines Wohnsitzes zu belangen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Seite 6 von 6