Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Version Hostsharing eg 29. November 2014

2 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 1 2 Vertragsgegenstand 2 3 Vertragsschluss 3 4 Vertragslaufzeit und -kündigung 4 5 Zahlungsbedingungen 5 6 Nutzung durch Dritte und Weiterverkauf 6 7 Mitwirkungspflichten 7 8 Datenverarbeitung 8 9 Rechtsverletzungen 9 10 Haftungsbeschränkung Sonstige Bestimmungen 11 i

3 KAPITEL 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der Hostsharing eg, Glockengießerwall 17, Hamburg (nachfolgend: Hostsharing) mit einem Vertragspartner (nachfolgend: Kunde) über Leistungen aus dem Bereich des bezeichneten Vertragsgegenstandes. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages. Abweichende Regelungen in der Angebotsoder Leistungsbeschreibung gehen den Regelungen dieser AGB vor. 1

4 KAPITEL 2 Vertragsgegenstand Hostsharing bietet seinen Kunden Leistungen für Internet-Dienste an. Dies umfasst das Webhosting, die Bereitstellung und das Management von virtuellen Servern und Serverressourcen, Domainservices sowie weitere mit diesem Leistungsspektrum in Zusammenhang stehende Leistungen, wie sie sich der Leistungsbeschreibung von Hostsharing entnehmen lassen. Die Einzelheiten des jeweiligen Leistungsumfangs ergeben sich aus den vom Kunden bestellten Leistungen einschließlich der zugehörigen Angebotsbeschreibung. 2

5 KAPITEL 3 Vertragsschluss 1. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung bei Hostsharing ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. 2. Hostsharing nimmt das Angebot durch Bestätigung an. Die Bestätigung kann auch implizit durch Bereitstellung der Leistung erfolgen. 3

6 KAPITEL 4 Vertragslaufzeit und -kündigung 1. Die Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen der Vertragsbestandteile ergeben sich aus der Preisliste. Werden Vertragsbestandteile nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängern sich die Vertragslaufzeiten jeweils um die in der Preisliste bezeichnete Laufzeit. 2. Sofern die Regelung nach Abs. 1 eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht, gilt für die Kündigung durch Hostsharing abweichend eine verlängerte Kündigungsfrist von 6 Wochen. 3. Die Kündigung kann auf elektronischem Wege erfolgen. 4. Im Falle der Kündigung ist Hostsharing berechtigt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domains in die Verwaltung der zuständigen Registrierungsstelle zu übergeben oder zum Ablauf des Vertragszeitraums löschen zu lassen, falls der Kunde nicht selbst rechtzeitig für den Umzug der Domains zu einem anderen Anbieter sorgt. 5. Dienste, die kostenlos bereitgestellt werden, können von Hostsharing jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. 6. Hostsharing behält sich eine Anpassung der Vertragsbedingungen vor. Änderungen werden mit einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe wirksam. Innerhalb dieser Frist haben Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht, falls die Änderung zumindest in Teilasspekten eine Verschlechterung darstellt. 4

7 KAPITEL 5 Zahlungsbedingungen 1. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich per an die vom Kunden angegebene - Adresse. 2. Beanstandungen gegen die Rechnung hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen ab Zugang dieser geltend zu machen. 3. Hat der Kunde die Zahlung durch Lastschrift gewählt, ist von ihm die ausreichende Deckung des Kontos zu gewährleisten. 4. Veranlasst der Kunde die Rückbuchung eines durch Lastschrit eingezogenen Betrags, obwohl die Rechnungslegung und Leistungserbringung einwandfrei erfolgt sind, hat er die hierdurch entstandenen Kosten zu tragen. 5

8 KAPITEL 6 Nutzung durch Dritte und Weiterverkauf 1. Der Kunde ist berechtigt, die über Hostsharing bezogenen Dienstleistungen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. 2. Werden Dienstleistungen von Hostsharing Dritten zur Nutzung überlassen, so hat der Kunde gegenüber Hostsharing für Handlungen des Dritten genauso einzustehen, wie für eigenes Verhalten. 3. Der Kunde hat die Entgelte zu entrichten, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Leistungen und Dienste durch befugte und unbefugte Inanspruchnahme durch Dritte entstanden sind. 4. Soweit Hostsharing ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, ist der Kunde verpflichtet, Auskunft über die Identität einzelner Nutzer seiner Dienste zu erteilen. 6

9 KAPITEL 7 Mitwirkungspflichten 1. Der Kunde erhält von Hostsharing Nutzerkennungen (Zugangsdaten). Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sicher vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. 2. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Kunden veranlasst, es sei denn der Kunde weist nach, dass er seiner Geheimhaltungs- und Schutzpflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. 3. Der Kunde verpflichtet sich, eine -Adresse bereitzustellen, unter der er für rechtsverbindliche Mitteilungen von Hostsharing erreichbar ist. 4. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass Hostsharing an diese -Adresse in zumutbarem Umfang s mit technischen und vertraglichen Informationen versendet, die im Zusammenhang mit den genutzten Diensten stehen. Diese s sind auf geeignete Weise gekennzeichnet. Hostsharing versendet keine Werbesendungen an diese -Adresse. 5. Hostsharing ist berechtigt, Änderungen an der Serverkonfiguration vorzunehmen, sofern diese aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich oder aufgrund des technischen Fortschritts geboten sind. Über anstehende Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Ergeben sich Aufgrund einer solchen Änderung Anpassungen im Einflussbereich des Kunden, so hat er diese zu eigenen Lasten durchzuführen. 6. Die Sicherung der vom Kunden für Dritte erbrachten Dienste gegen unerlaubte Zugriffe obliegt dem Kunden. 7

10 KAPITEL 8 Datenverarbeitung 1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten von Hostsharing elektronisch verarbeitet und gespeichert werden, soweit dies zur effizienten Betreuung des Vertragsverhältnisses und insbesondere zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. 2. Der Kunde gestattet Hostsharing, seine personenbezogenen Daten in dem Umfang an Dritte zu übermitteln, wie dies zur Begründung oder Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen erforderlich ist, die der individuellen Leistungserbringung für den Kunden dienen. Der Kunde versichert, dass ihm für personenbezogene Daten Dritter, die er Hostsharing zu denselben Zwecken übermittelt, eine entsprechende Einwilligungen der Betroffenen vorliegen. 3. Zu statistischen und Abrechnungszwecken werden relevante Verkehrsdaten gespeichert. Die Auswertung dieser Daten seitens Hostsharing erfolgt zu Zwecken der Abrechnung, des Lastausgleichs zwischen Serversystemen, des Aufspürens von Angriffsversuchen, im Falle von rechtlichen Auseinandersetzungen, zur Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen und um dem Kunden aufbereitete Auswertungen bereitzustellen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten findet nicht statt. 4. Hostsharing speichert Daten über die Systemnutzung soweit diese zur Administration, insbesondere zur Erkennung von Angriffsversuchen, zur Optimierung der Systeme oder zur Diagnose und Prävention von Störungen notwendig sind. 5. Der Kunde verpflichtet sich, Daten, die ihm von Hostsharing im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis übermittelt werden oder solche die im Auftrag des Kunden erhoben und verarbeitet werden, nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu verwenden. 8

11 KAPITEL 9 Rechtsverletzungen 1. Hostsharing überprüft die von Kunden veröffentlichten Inhalte nicht. Hostsharing wird bei einer vom Kunden bestellten Domain vor der Registrierung oder Konnektierung nicht überprüfen, ob die Domain Rechte Dritter verletzt. Insoweit stellt der Kunde Hostsharing von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Hostsharing aufgrund der vom Kunden veröffentlichten Inhalte bzw. einer von ihm registrierten Domain erheben. 2. Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist Hostsharing berechtigt, die Veröffentlichung der rechtsverletzenden Inhalte, erforderlichenfalls auch sämtlicher Inhalte des Kunden zu unterbinden bzw. die registrierten Domains des Kunden zu sperren, erforderlichenfalls an die Registrierungsstelle zurückzugeben. 3. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert Hostsharing den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, ist Hostsharing ebenfalls berechtigt, die Veröffentlichung der fraglichen Inhalte, erforderlichenfalls auch sämtlicher Inhalte des Kunden zu unterbinden bzw. die Domain des Kunden zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben. 9

12 KAPITEL 10 Haftungsbeschränkung 1. Hostsharing haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch Hostsharing, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. 2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. 3. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. 4. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 10

13 KAPITEL 11 Sonstige Bestimmungen 1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 2. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Hostsharing ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 11

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