Produktehaftung und Risikominimierung für die Baustoffproduktion und -lieferung

Transkript

1 Produktehaftung und Risikominimierung für die Baustoffproduktion und -lieferung Referat anlässlich des Seminars des FSKB zum Thema «Unternehmerrisiken und Versicherungen in der Kies- und Betonindustrie»

2 Inhalt 1. Gesetzliche Bestimmungen BG über die Produktehaftpflicht BG über die Produktesicherheit, BG über die Bauprodukte, BG über die technischen Handelshemmnisse Auswirkungen auf die Haftung 2. Instrumente der Risikominimierung Risikoanalyse Qualitätssicherung Einzelne Massnahmen der Risikominimierung

3 Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) (1) Produktehaftpflichtgesetz Verletzung eines absolut geschützten Rechtsgutes (Leben, Gesundheit, Eigentum) (OR 41) Grundsatz: Haftung bei fehlerhaftem Produkt Fehlerhaftigkeit bei ungenügender Sicherheit Ausnahmen von der Haftung

4 Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) (2) Ausservertragliche, verschuldensunabhängige Haftung Haftung auch gegenüber Dritten Wegbedingung der Haftung nicht möglich Hinweis auf das Strafrecht - Verletzung der Regeln der Baukunde - Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

5 Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) (3) Produktehaftung Hersteller Fehlerhaftigkeit Schaden Kausalzusammenhang Beweislast Geschädigter Unternehmer x x x x

6 PrSG BauPG THG (1) Produktesicherheitsgesetz Gewährleistung der Sicherheit der Produkte Auf Bauprodukte anwendbar, da das Bauproduktegesetz nicht abschliessend ist Nachmarktpflichten?

7 PrSG BauPG THG (2) Gesetzliche Vermutung der Gesetzeskonformität bei Herstellung eines Produktes gemäss technischen, bezeichneten Normen Nachweis bei Abweichen von einer bezeichneten Norm Falls keine bezeichnete Norm: Stand des Wissens und der Technik Konformitätsnachweise nach BG über die technischen Handelshemmnisse (THG) 24- Januar 2013

8 Auswirkungen auf die Haftung (1) Grundsatz: Unterscheidung zwischen den verwaltungsrechtlichen und den haftpflichtrechtlichen Erlassen Verletzung des PrSG BauPG kann zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen Erfüllung der Anforderungen des PrSG BauPG bedeutet keine Haftungsbefreiung nach PrHG, kann aber beim Erbringen des Entlastungsbeweises behilflich sein

9 Instrumente der Risikominimierung (1) Risikoanalyse Risikoidentifikation Risikoabschätzung Risikoeinschätzung Schadensbehebung Risikomanagement (QM) IKS (pro memoria)

10 Instrumente der Risikominimierung (2) Qualitätsmanagement Bedeutung insbesondere im Bereich der ausservertraglichen Haftung Aber auch im Bereich der vertraglichen Haftung Strikte Befolgung der vorgeschriebenen Dokumentation der Kontrollen Qualitätsvereinbarung

11 Instrumente der Risikominimierung (3) Vertragliche Instrumente Zahlungsmodalitäten und Preisanpassung Vorauszahlungen Abschlagszahlungen Ausschluss der Verrechnung Preisanpassungsklauseln

12 Instrumente der Risikominimierung (4) Regelung der Gewährleistung sowie Haftung Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen Formeln zur Berechnung des Schadenersatzes Verjährung Regelungen zur Streiterledigung Vereinbarung betreffend Beweiserhebung Bezeichnung eines Experten Mediation Schiedsklausel Finanzielle Instrumente

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