Beitrag: Rechte Wachleute in Flüchtlingsheimen - Hetzer als Schützer

Transkript

1 Manuskript Beitrag: Rechte Wachleute in Flüchtlingsheimen - Hetzer als Schützer Sendung vom 20. Oktober 2015 von Jan Fritsche, Arndt Ginzel und Ulrich Stoll Anmoderation: Fast täglich brennt derzeit in Deutschland ein Flüchtlingsheim. Rund 500 Angriffe auf Unterkünfte gab es schon in diesem Jahr. Die Gewalt nimmt massiv zu, warnt der Bundesinnenminister. Und trotzdem überlässt der Staat den Schutz der Flüchtlinge und ihrer Unterkünfte immer noch privaten Sicherheitsfirmen. Denen fällt allzu oft nicht auf, dass sie rechte Wachleute in ihren Reihen haben, obwohl diese Männer auffällig viel Hass im Internet verbreiten. Ausgerechnet geistige Brandstifter sollen also Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verhindern. Jan Fritsche, Arndt Ginzel und Ulrich Stoll über Hetzer als Schützer. Text: O-Ton Demonstranten: Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen. Freital in Sachsen, Juni Rechte Hassparolen gegen die Bewohner des Flüchtlingsheims. O-Ton Demonstranten: Kriminelle Ausländer raus! Diese Frau kam als Asylbewerberin an dem Tag in Freital an, als die Menge vor dem Heim ihre Parolen brüllte. O-Ton Bewohnerin Flüchtlingsheim Freital: Es waren schwarzgekleidete Leute mit Tattoos. Sie schrien die ganze Zeit und schwenkten Plakate. Es war wirklich beängstigend. Mein Sohn fragte mich, ob diese Leute uns etwas Schlimmes antun werden. Das Flüchtlingsheim Freital. Wachleute sollen die Flüchtlinge vor Übergriffen schützen. Was eine Bewohnerin schildert kaum zu glauben.

2 O-Ton Bewohnerin Flüchtlingsheim Freital: Während der Demonstration saßen die Sicherheitsleute im Heim und taten gar nichts. Einer der Wachmänner in Freital ist Michael R. - auf seiner Facebook-Seite eine erstaunliche Definition des Wortes Nazi: Nicht Anpassbar Zur Islamisierung. Über das Flüchtlingsheim und seine Bewohner schreibt er: Ich arbeite jeden tag dort und ich kann nur sagen, es sind 20% Hilfe bedürftige und der Rest Verbrecher. Wir fragen nach beim Heimbetreiber Pro Shelter, Michael R.s Arbeitgeber: Warum setzt die Firma Wachleute ein, die sich abfällig über Flüchtlinge äußern? Pro Shelter erklärt, man führe intensive Einstellungsgespräche und: Jeder (...) Mitarbeiter hat bei seiner Einstellung ein einwandfreies erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt. Fast überall in Deutschland reicht ein polizeiliches Führungszeugnis für die Einstellung von Wachleuten aus. Für viele Firmen Nachweis genug, dass der Bewerber zuverlässig und kein vorbestrafter Extremist ist. Die Asylbewerberin berichtet von unangenehmen Begegnungen mit dem Wachpersonal in Freital. O-Ton Bewohnerin Flüchtlingsheim Freital: Einer der Sicherheitsleute sagte zu mir, dass ich hier nicht in einem türkischen Hotel bin. Ich hätte hier keine Rechte und ich soll die Klappe halten. Pro Shelter erklärt, zu diesem Zeitpunkt sei ein externer Sicherheitsdienstleister in Freital im Einsatz gewesen. Man habe die Geschäftsbeziehung inzwischen aufgelöst. Als wir in Freital drehen, entdecken wir das Auto von Michael R. Monate nach seinen abfälligen Äußerungen über Flüchtlinge arbeitet er noch immer im Heim. Erst als wir erneut nachfragen, reagiert der Heimbetreiber und teilt mit, Michael R. sei bis zur Klärung der Vorwürfe beurlaubt. Sind Wachdienste für Rechtsradikale besonders attraktiv? Das Kulturbüro Sachsen versucht seit Langem, Firmen für das Problem zu sensibilisieren. O-Ton Danilo Starosta, Kulturbüro Sachsen:

3 Das hat eine gewisse Kontinuität, dass körperlich durchsetzungsfähige junge Männer in den Sicherheitsfirmen einen Job finden und wenig gefragt wird, wie deren Einstellungen zu Gesellschaft oder wie deren Menschenbilder sind. Und wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder bei Security-Firmen einzelne Mitarbeiterinnen zur Kenntnis nehmen müssen, die also auch in organisierten Neonazi-Kreisen Mitglieder oder sich da engagiert haben. Heidelberg. In dieser Flüchtlingsunterkunft arbeitete ein bekannter Neonazi als Wachmann. Das gesetzlich vorgeschriebene Führungszeugnis lag nicht vor. Sein Name: René S. Er ist Mitglied der Neonazi-Schlägertruppe Sturm 18 aus Kassel. 18 ein Szenecode für die Initialen Adolf Hitlers. O-Ton Video: Wir sind alle rechtsradikal, rechtsradikal, rechtsradikal. Antifa-Aktivisten entdeckten Videos von René S. im Internet, hier mit ausgestreckten Armen. Der rechte Wachmann flog auf. O-Ton Aktivist Antifa-Gruppe TASK, Kassel: René S. gehört zum festen Kern von Sturm 18. Er ist bereits wegen Körperverletzung und Zeigen des Hitlergrußes verurteilt. Es ist eine Zumutung, dass so eine Person vor einem Flüchtlingsheim als Sicherheitsmitarbeiter arbeiten kann. Dazu wollen wir René S. befragen. O-Ton Frontal 21: Wir sind vom ZDF. Wir würden gerne wissen, wie Sie denn zu Ihrem Job in Heidelberg kamen? O-Ton René S.: Könnt ihr knicken! Macht euch weg. Die Firma European Homecare betreibt das Heidelberger Flüchtlingsheim. Das Unternehmen geriet im vergangen Jahr in die Schlagzeilen. Der Vorwurf: Vorbestrafte Wachleute quälten in einem ihrer Heime Flüchtlinge. O-Ton Sicherheitsmann, Quelle: B.L.&P. Film TV New Media: Leg Dich hin in Deine Kotze und schlaf! Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Wachpersonal wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung, schließt eine rechte Gesinnung nicht aus.

4 European Homecare weist die Verantwortung von sich. Für den Wachschutz in ihren Heimen seien damals wie heute staatliche Stellen zuständig. Zu René S. fragen wir beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe nach. Das erklärt, René S. sei drei Tage zur Probe im Flüchtlingsheim beschäftigt gewesen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe sei er vom Dienst befreit worden. Nur Einzelfälle? Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat sich mit rechten Wachmännern beschäftigt mit erstaunlichem Ergebnis. O-Ton Carlo Weber, Verfassungsschutz Brandenburg: Wir hatten etwa 1100 Rechtsextremisten in Brandenburg registriert und wir sind davon ausgegangen, da ist natürlich eine Schätzquote drin, dass etwa jeder Zehnte davon im Sicherheitsgewerbe tätig war. In der Facebook-Gruppe Sicherheitsdienst, Polizei und Personenschutz tauschen sich Wachschutzleute aus - selbst hier Hetze gegen Flüchtlinge. Wachmann Peter Georg H. fordert: Maschinenpistole raus und da zwischen halten Sofort abschieben in der Heimat, egal was die da erwartet. Wachmann Nils M. teilt Propaganda der rechtsradikalen Jungen Nationaldemokraten und verbreitet die Seite einer Initiative gegen ein Flüchtlingsheim: Oberlungwitz Sagt NEIN zum Heim Meißen. Auch in dieser Flüchtlingsunterkunft soll fragwürdiges Wachpersonal zum Einsatz gekommen sein. Thomas S. posiert auf Facebook mit Waffe und postet NPD-Propaganda. Er zeigt sich in der Uniform der Wachschutzfirma WSM. Wir fragen den WSM-Wachdienst in Meißen zu Thomas S.: O-Ton Frontal 21: Finden Sie es gut, wenn Mitarbeiter, die hier Wache schieben, sich negativ, fremdenfeindlich im Internet äußern? O-Ton WSM-Wachmann: Ich gebe keine Auskunft. O-Ton Frontal 21: Ich frage Sie persönlich. O-Ton WSM-Wachmann: Ich gebe keine Auskunft. Wir fragen mehrfach nach bei WSM. Die Firma reagiert nicht.

5 Asylbewerberheim Heidenau in Sachsen. Hier sollte Wachmann Philipp B., links im Bild, die Flüchtlinge beschützen. Doch auf Facebook verbreitete Philipp B. Propaganda der NPD und schrieb: Na Klasse jetzt komm schon die ersten Asyl schmarotzer bei uns auf der Straße an. Und Philipp B., auf diesem Bild unkenntlich gemacht, demonstrierte mit der NPD gegen ein Flüchtlingsheim. Einige Neonazis wurden gewalttätig. Wenige Wochen später: eine fremdenfeindliche Demo vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau. Philipp B. ist jetzt Wachmann. Derselbe Mann, der mit Nazis demonstrierte, soll nun Flüchtlinge vor Nazis beschützen. Als Journalisten B.s Rolle aufdecken, teilt die Bewacher-Firma Securitas kurz darauf mit: Philipp B. sei nicht mehr Wachmann in Heidenau. Viele Sicherheitsfirmen und Heimbetreiber verweisen auf Führungszeugnisse, die alle Mitarbeiter vorgelegt hätten. Doch das reicht nicht, um Rechtsradikale zu erkennen. O-Ton Carlo Weber, Verfassungsschutz Brandenburg: Der Unternehmer muss gründliche Einstellungsgespräche führen, die Rückschlüsse auf die Einstellungen desjenigen zulassen. Und er muss eben auch die Augen aufbehalten - vom Haarschnitt angefangen über Springerstiefel bis hin zu Tätowierungen, die eben auch gewisse Rückschlüsse oder mindestens Verdachtsmomente erkennen lassen. Nordrhein-Westfalen hat reagiert: Dort dürfen nur Wachmänner Flüchtlingsheime bewachen, die von Polizei und Verfassungsschutz überprüft wurden. O-Ton Carlo Weber, Verfassungsschutz Brandenburg: Es ist ja nicht nur der Unternehmer im Boot sondern der Landkreis, die Stadt, die eine Flüchtlingsunterkunft betreibt, hat ja ihrerseits Möglichkeiten vertraglich nur mit solchen Unternehmen abzuschließen, die eben eine tiefergehende Überprüfung ihres Personals vornehmen. So lange Sicherheitsfirmen, Heimbetreiber und staatliche Stellen Wachpersonal nicht ausreichend überprüfen, müssen Flüchtlinge, wie diese junge Frau, um ihre Sicherheit fürchten. Abmoderation: In der Nacht zum Freitag brannte eine geplante Flüchtlings-

6 unterkunft in Flensburg. Samstag stach ein rechtsextremer Attentäter die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin nieder. Sonntag verbreitete AfD-Politiker Björn Höcke in der ARD unverdrossen fremdenfeindliche Propaganda. Und Montag, also gestern, riefen Tausende radikalisierte Bürger bei Pegida Hassparolen. Die Tage in Deutschland werden wieder dunkler. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.