Berichte der thematischen Kommissionen über die Prüfung der politischen Leistungsaufträge 2014

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1 Beilagen zum Bericht der Finanzkommission zum Voranschlag des Kantons Wallis für das hr 2014: Berichte der thematischen Kommissionen über die Prüfung der politischen Leistungsaufträge 2014

2 Grand Conseil Finanzkommission Grosser Rat Commission des finances Controllingberichte zu den politischen Leistungsaufträgen des Voranschlags 2014 Kantonale Finanzverwaltung Kantonale Steuerverwaltung Die Finanzkommission ist am 9. September 2013, von Uhr bis Uhr im Konferenzraum des FI zusammengetreten. Finanzkommission: Schwestermann Alex, Präsident Favre Stéphanie Marchand-Balet Géraldine Amoos Emmanuel Contat Pierre Dumont Jean-Henri Emonet Daniel Fournier Patrick Furger Niklaus Léger Laurent Moret avier Nantermod Philippe Schmid Manfred Weitere Teilnehmer: Tornay Maurice, Vorsteher des DFI Meilland Philomène, Controllingverantwortliche des DFIG Charbonnet Pierre-André, Chef der kantonalen Finanzverwaltung Locher Damian, Chef der Hauptbuchhaltung Albrecht Beda, Chef der Steuerverwaltung Crettenand Narcisse, Präsident der Geschäftsprüfungskommission Sekretariat: Finanzinspektorat, durch Roten Michel

3 Commission des finances Finanzkommission Kantonale Finanzverwaltung Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? Das Teilziel 3.5 «Einführen und Verwalten des neuen Systems für den interkommunalen Finanzausgleich» sollte für das nächste Budget angepasst werden. Der neue Finanzausgleich ist seit dem in Kraft. Er braucht daher nicht mehr eingeführt zu werden. Laut KFV betrifft die Einführung das neue Informatikprogramm. 2. Prioritäre Massnahmen Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte? Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen und Postulate im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden? 3. Leistungsindikatoren Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? Indikatoren angebracht werden? 4. Finanzressourcen Erläuterungen: Der Betrag des eidgenössischen Finanzausgleichs ist auf 443,7 Millionen Franken (Ressourcenausgleich), also 12,9 Millionen Franken weniger als im Budget 2013, veranschlagt. Dies ist namentlich auf die Zunahme des Ressourcenindexes des Kantons Wallis von 68.7 auf 70.4 Punkte zurückzuführen. 5. Personal Erläuterungen: Gegenwärtig sind zwei bis drei Stellen vakant. Es ist schwierig, qualifizierte Personen zu finden.

4 Commission des finances Finanzkommission 6. Zusätzliche Informationen Bemerkungen: II. Haben die von der thematischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Finanzressourcen? III. Wurden die von der thematischen Kommission in der Vergangenheit gestellten Forderungen (Rechnung und Voranschlag) berücksichtigt?, trotz der Tatsache, dass die wichtigen internen Verrechnungen nicht im Budget 2014 angegeben wurden. IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge für den politischen Leistungsauftrag 2014 Keine Änderungen gefordert Kantonale Steuerverwaltung Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? Ergänzende Bemerkungen 2. Prioritäre Massnahmen Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte? Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden?

5 Commission des finances Finanzkommission Die Migration der Daten von BS2000 auf SAP wurde vom auf den verschoben (prioritäre Massnahme 2). Laut den Verantwortlichen hat diese Verschiebung keine Auswirkungen auf den Projektfortschritt. Der im hre 2009 für das Projekt KSV-2015 gewährte Rahmenkredit beträgt 18,34 Millionen Franken. Bislang wurden 8,9 Millionen Franken verwendet. Den erhaltenen Informationen zufolge sollte es gemäss aktueller Planung zu keiner Kreditüberschreitung kommen. Das Projekt wird Ende Dezember 2015 abgeschlossen. 3. Leistungsindikatoren Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? Indikatoren angebracht werden? Der Prozentsatz der per veranlagten unselbstständigerwerbenden natürlichen Personen wurde unter Berücksichtigung der Zunahme der Anzahl Steuerpflichtigen und des unveränderten Personalbestandes auf 81% festgelegt (Rechnung 2012: 84,33%). Man kann allerdings einen höheren Prozentsatz erwarten. Per wurden 96'500 Personen für das hr 2012 veranlagt, also 11'800 mehr als zum selben Datum im Vorjahr. Diese Zunahme ist teilweise auf die automatische Veranlagung (rund 10'000) zurückzuführen. Es gab ebenfalls weniger Personalmutationen und weniger krankheitsbedingte Abwesenheiten. 4. Finanzressourcen Erklärungen: Bei der Schätzung der Steuern 2014 wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Steuern 2013 um 30 Millionen Franken zu hoch veranschlagt wurden. Die Fiko hatte in ihrem Bericht über die Rechnung 2012 gefordert, dass inskünftig im Anhang 5 der Botschaft zwischen Einkommens-, Vermögens-, Gewinn-, Aufwand- und Kapitalsteuer unterschieden wird. Dieser Forderung wurde nicht Folge geleistet. Die Fiko hat jedoch die gewünschten Informationen erhalten. 5. Personal Erklärungen 6. Zusätzliche Informationen Bemerkungen: II. Haben die von der thematischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Finanzressourcen? III. Wurden die von der thematischen Kommission in der Vergangenheit gestellten Forderungen (Rechnung und Voranschlag) berücksichtigt? IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge für den politischen Leistungsauftrag 2014 Keine Vorschläge

6 Controllingberichte zu den politischen Leistungsaufträgen des Voranschlags 2014 Staatskanzlei Dienststelle für Personalmanagement Rechtsdienst für Finanzen und Personal Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten Sekretariat für Gleichstellung und Familie Kantonale Dienststelle für Informatik Betreibungs- und Konkursämter Die Kommission für Institutionen und Familienfragen (IF) ist am Montag, 16. September 2013 von 9.00 Uhr bis Uhr in der Bibliothek des Grossen Rates, Grand-Pont 4, in Sitten zusammengetreten. Kommission IF Mitglieder Vertreten von SCHMIDHALTER-NÄFEN Doris, AdG/LA, Präsidentin STEINER Alwin, CVPO, Vizepräsident BAYARD Marcel, PDCC, Berichterstatter ARNOLD Fredy, SVPO 1/2 ROTH Martin, SVPO 1/2 BOURGEOIS Gaël, AdG/LA REY Eloïse DUBOSSON Pascal, PDCB GRUBER German, CSPO FURRER Diego MOTTET avier, PLR PELLOUCHOUD François, UDC REY Bernard, PLR 1/2 D ANDRES Grégory 1/2 RIEDER Beat, CVPO WALKER Francesco VILLETTAZ Patrice, PLR ROUILLER Flavien WELLIG Diego, CSPO STEINER Martin GPK: Z GRAGGEN Sonia FIKO : DUMONT Jean-Henri Präsidium: Maurice Tornay, Staatsratspräsident Philipp Spörri, Staatskanzler Stéphane Theytaz, Regierungscontrolling DFI : Maurice Tornay, Vorsteher des DFI Philomène Meilland, Departementscontrolling Maurice Chevrier, Chef der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten Nicole Langenegger Roux, Verantwortliche des Sekretariats für Gleichstellung und Familie Gilbert Briand, Chef der Dienststelle für Personalmanagement Carine Knubel, Adjunktin bei der Dienststelle für Personalmanagement (DPM) Gilles de Riedmatten, Chef des Rechtsdienstes für Finanzen und Personal Claude-Alain Berclaz, Chef der kantonalen Dienststelle für Informatik DGSK: Esther Waeber-Kalbermatten, Vorsteherin des DGSK Anne-Laure Zufferey, Departementscontrolling Cédric Moix, BKA-Delegierter

7 Staatskanzlei Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen Im Vergleich zu 2013 hat der politische Leistungsauftrag der Staatskanzlei keine grösseren Änderungen erfahren. 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? - 2. Prioritäre Massnahmen Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte? Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden? - Vertretung der Interessen des Kantons auf Bundesebene (PM 1) F: Die Vertretung der Interessen des Kantons auf Bundesebene ist von grundlegender Bedeutung, wie sieht der diesbezügliche Stand der Dinge aus? A: Die Walliser Bundesparlamentarier sind mit der gebotenen Unterstützung sehr zufrieden. Es finden regelmässig Kontakte statt (nicht nur anlässlich der vierteljährlichen Treffen). Die Staatskanzlei konzentriert sich in erster Linie auf die strategisch wichtigen Geschäfte und versucht, die für unseren Kanton problematischen Dossiers proaktiv zu behandeln. ECM (PM 4) F: Funktioniert das System? A: ECM wurde für die Verwaltung der Sitzungen des Staatsrates eingeführt. Es funktioniert gut und entspricht den Bedürfnissen. ECM wird momentan für das Dokumentenmangement in den Dienststellen eingeführt. Die Testphasen im Parlamentsdienst und in der Staatskanzlei verliefen erfolgreich. Weitere Prozesse werden je nach verfügbaren Mitteln informatisiert. ECM und CARI sind zwei unterschiedliche Systeme. 3. Leistungsindikatoren Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? Indikatoren angebracht werden? Online-Dienstleistungen (Indikator 4) F: Welche neuen Dienstleistungen werden aufgeschaltet? A: Dienstleistungen im Bereich des Strassenverkehrs und der Schifffahrt sowie im Steuerbereich. Weitere Dienstleistungen werden aufgrund der momentan laufenden Nutzenanalyse aufgeschaltet. Überdies

8 werden neue Dienstleistungen für Smartphones und Tablet-Computer verfügbar sein. F: Ist die Aufschaltung der Namen der Fahrzeugbesitzer legal? Ist das Wallis der einzige Kanton, der diese Informationen zur Verfügung stellt? A: Die Beantwortung dieser Frage wird im Rahmen der Behandlung des diesbezüglichen parlamentarischen Vorstosses erfolgen. Prozentsatz der innerhalb einer Frist von 6 Monaten behandelten Beschwerden (Indikator 13) F: Kann dieser Prozentsatz erhöht werden? A: In zahlreichen Fällen hängt die Dauer des Verfahrens nicht von der Staatskanzlei ab (z.b. Anträge auf Aussetzung des Verfahrens...). Übersetzung (Indikator 15) F: Wie sieht es mit der Behandlung des parlamentarischen Vorstosses zur Übersetzung beim Staat aus? A: (niemand konnte diese Frage beantworten) Anzahl Sendungen (Indikator 16) F: Wurden Überlegungen zur Verringerung der Postsendungen angestellt? A: Man will verstärkt auf die elektronische Datenübermittlung setzen. In diesem Bereich hängen wir vom Bund ab. 4. Finanzressourcen Erläuterungen: - 5. Personal Erläuterungen: - 6. Zusätzliche Informationen Bemerkungen:- II. Haben die von der thematischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Finanzressourcen? III. Wurden die von der thematischen Kommission in der Vergangenheit gestellten Forderungen (Rechnung und Voranschlag) berücksichtigt? IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge für den politischen Leistungsauftrag 2014 Dienststelle für Personalmanagement Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen - 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? - 2. Prioritäre Massnahmen

9 Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte? Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden? - - Was das Postulat «equal salary» anbelangt, werden die Studienresultate im Verlaufe des Herbstes veröffentlicht. Es kann aber bereits gesagt werden, dass der Staat Wallis den diesbezüglichen Anforderungen genügt. - PM 1: Im Zusammenhang mit dieser Massnahme bemüht man sich insbesondere um die Beibehaltung von Leistungen wie beispielsweise die Betreuung von kranken Kindern durch das Rote Kreuz und die Fortsetzung der Zertifizierung Familie UND Beruf. Nachdem bereits 2009 eine Bilanz durchgeführt wurde, ist eine neuerliche Bilanz hinsichtlich der Erlangung des Labels «UND» geplant. PM 2: Die DPM bietet Unterstützung beim Personalaudit, dieses Projekt betrifft aber alle Departemente. PM 3: Die «stufenweise» Einführung des elektronischen Personaldossiers bedeutet, dass im hr 2014 das Detailkonzept erarbeitet wird und Tests in Piloteinheiten durchgeführt werden. PM 4: Die Zufriedenheitsumfrage beim Personal wird momentan ausgewertet. Die allgemeinen Resultate sind bereits bekannt und der Zufriedenheitsgrad dürfte bei über 80% liegen. Sobald die Detailanalyse der Daten abgeschlossen ist, werden die Ergebnisse im Laufe des Herbstes veröffentlicht. 3. Leistungsindikatoren Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? Indikatoren angebracht werden? Finanzressourcen Erläuterungen: Rubrik 30 - Beim Staat Wallis werden rund 250 Praktikanten beschäftigt. Diese Zahl umfasst die universitären Praktikanten (3 Monate bis über 1 hr), die KBM-Praktikanten (1 hr), die GETAC- Praktikanten (6 Monate) und rund 30 Sommerpraktikanten (1 Monat). Sie sind auf die gesamte Verwaltung verteilt, wobei auf eine angemessene Betreuung Wert gelegt wird. Es gilt darauf hinzuweisen, dass der Staat Wallis die Praktikanten nicht als reine Arbeitskräfte einsetzt, sondern bemüht ist, ihnen nützliche Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln. 5. Personal Erläuterungen: - 6. Zusätzliche Informationen Bemerkungen: - II. Haben die von der thematischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Finanzressourcen?

10 III. Wurden die von der thematischen Kommission in der Vergangenheit gestellten Forderungen (Rechnung und Voranschlag) berücksichtigt? IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge für den politischen Leistungsauftrag Rechtsdienst für Finanzen und Personal Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen - 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? Prioritäre Massnahmen Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte? Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden? - - PM 2: Die zweite Lesung wurde von September auf November verschoben. Die Lesung über die Reglemente/Verordnungen wird im März stattfinden. Das Inkrafttreten wird im Einklang mit dem Bundesrecht rückwirkend auf den festgelegt Leistungsindikatoren Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? Indikatoren angebracht werden? - Indikator 3: Es wurden Überlegungen zur Optimierung der Indikatoren, insbesondere von Indikator 3, der nur wenige Dossiers betrifft, angestellt. Es hat sich gezeigt, dass sich kaum ein besserer Indikator finden lässt und dass dieser durchaus interessante Informationen liefert Finanzressourcen

11 Erläuterungen: Rubrik 42 - Vermögenserträge: Es handelt sich um Rückzahlungen von Personen, die Rechtsbeistand in Anspruch genommen haben. 5. Personal Erläuterungen: - 6. Zusätzliche Informationen Bemerkungen: Eine erste Bilanz über die NFA II wird nach 4 hren gezogen, wie dies im Gesetz vorgesehen ist. II. Haben die von der thematischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Finanzressourcen? III. Wurden die von der thematischen Kommission in der Vergangenheit gestellten Forderungen (Rechnung und Voranschlag) berücksichtigt? IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge für den politischen Leistungsauftrag Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen - 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? Prioritäre Massnahmen Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte? Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden?

12 3. Leistungsindikatoren Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? Indikatoren angebracht werden? - - Indikator 1: Der Indikator betreffend die Beschwerden ist seit 2012 nicht mehr mit den Vorjahren vergleichbar. Infolge der Annahme der Zweitwohnungsinitiative am 11. März 2012 hat die Zahl der Beschwerden explosionsartig zugenommen. Seit Anfang 2013 sind nicht weniger als 1'400 Beschwerden eingegangen, während es in einem «normalen» hr lediglich 250 sind. Die in Erwartung des Bundesgerichtsurteils ausgesetzte Instruktion der Beschwerden und der Gesuche um aufschiebende Wirkung von Helvetia Nostra wurde im Einklang mit diesem Urteil wieder aufgenommen. Ab 2016 könnte einmal pro Legislatur eine Zufriedenheitsumfrage bei den Gemeinden durchgeführt werden. Die diesbezüglichen Indikatoren könnten in den Leistungsauftrag der DIKA aufgenommen werden. 4. Finanzressourcen Erläuterungen: Rubrik 36 - Die Beiträge an die Kirchen sind folgendermassen aufgeschlüsselt: 10'000 Franken gehen an das interkantonale Glaubens-Informationszentrum, dessen Aufgabe es ist, über die neuen Glaubensrichtungen (Sekten) zu informieren. Der Rest geht an die als gemeinnützig anerkannten Kirchen aufgrund der Anzahl Mitglieder (rund 420'000 Franken für die katholische Kirche und rund 60'000 Franken für die reformierte Kirche). 5. Personal Erläuterungen: - 6. Zusätzliche Informationen Bemerkungen: Dank der Einführung von farbigen und eindeutig beschrifteten Stimmkuverts ist die Anzahl ungültiger Stimmzettel von 6% im hr 2009 auf weniger als 2% im hr 2013 zurückgegangen, wobei dieser Schwellenwert kaum weiter gesenkt werden kann. Die Gemeindefusionen gehen weiter. Den sechs Obergommer Gemeinden wurde ein Betrag von 180'000 Franken (30'000 Franken pro Gemeinde) für das Fusionsgutachten gewährt. Die Gemeinden des Lötschentals haben ebenfalls Interesse an einer Fusion signalisiert. Per 2014 bildet abgesehen von Leukerbad keine Gemeinde Gegenstand eines Sanierungsvertrags. II. Haben die von der thematischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Finanzressourcen? III. Wurden die von der thematischen Kommission in der Vergangenheit gestellten Forderungen (Rechnung und Voranschlag) berücksichtigt? IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge für den politischen Leistungsauftrag

13 Sekretariat für Gleichstellung und Familie Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen - 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? Prioritäre Massnahmen Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? - Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte? Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden? - 3. Leistungsindikatoren PM 6: Wenn das genaue Datum, beispielsweise des Erscheinens einer Broschüre, nicht bekannt ist, wird der 31. Dezember 2014 angegeben. Es ist aber möglich, dass die Massnahme früher realisiert wird. Das infolge einer Motion erarbeitete Gesetz gegen häusliche Gewalt ist bereit, muss aber noch im Rahmen der vom Staatsrat angekündigten Aufgaben- und Strukturüberprüfung analysiert werden. Dies gilt auch für andere kostspielige Projekte, die auf Motionen zurückgehen. Diese Kosten müssten analysiert und angesichts des engen Budgetrahmens optimiert werden. PM 1: In der französischen Fassung dieser Massnahme hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es muss «commissions administratives» und nicht «commissions parlementaires» heissen. Die deutsche Fassung ist korrekt. Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? - Indikatoren angebracht werden? Indikator 1: Was die Anzahl mediale Interventionen anbelangt, wird die Zielsetzung als nicht sehr ehrgeizig erachtet, da sie im Vergleich zum hr 2012 tiefer ausfällt. - Die Indikatoren 2 und 4 sind neu. Sie vermitteln ein klareres Bild über die Nutzung der Leistungen des Sekretariates für Gleichstellung und Familie. 4. Finanzressourcen Erläuterungen: Rubrik 31: Die Zunahme bei der Rubrik 31 wird durch Beiträge des Bundes (Bundesamt für Migration) und der kantonalen Ausländerkommission im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Zwangsehen kompensiert.

14 Das Sekretariat für Gleichstellung und Familie ist bestrebt, seine Ausgaben gleichmässig auf seine drei Stossrichtungen Gleichstellung, Familie und häusliche Gewalt aufzuteilen. 5. Personal Erläuterungen: - 6. Zusätzliche Informationen Bemerkungen: - II. Haben die von der thematischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Finanzressourcen? III. Wurden die von der thematischen Kommission in der Vergangenheit gestellten Forderungen (Rechnung und Voranschlag) berücksichtigt? IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge für den politischen Leistungsauftrag Kantonale Dienststelle für Informatik Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen - 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? - 2. Prioritäre Massnahmen Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte? Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden? PM 1: Der gedrängte Zeitplan des Projekts SCC-2015 wird momentan eingehalten. PM 7: Obwohl das aktuelle Messaging-System gut funktioniert, ist eine Migration unumgänglich, da inskünftig keine Aktualisierungen mehr vorgenommen werden. Die Migrationskosten schlagen im Budget

15 2014 mit 497'000 Franken zu Buche. 3. Leistungsindikatoren Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? Indikatoren angebracht werden? Finanzressourcen Erläuterungen: P1102: Das Budget der Informatiksicherheit umfasst sowohl Hardware (Firewall usw.) als auch Beratung (Sicherheitsaudits). 5. Personal Erläuterungen: - 6. Zusätzliche Informationen Bemerkungen: - II. Haben die von der thematischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Finanzressourcen? III. Wurden die von der thematischen Kommission in der Vergangenheit gestellten Forderungen (Rechnung und Voranschlag) berücksichtigt? IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge für den politischen Leistungsauftrag Betreibungs- und Konkursämter Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen Einleitung durch die Vorsteherin des DGSK: Starke Zunahme der Betreibungen und der Konkurse. Der Personalbestand wurde durch befristet angestelltes Personal aufgestockt. Weitere Massnahmen wurden ergriffen, um diese Zunahme zu bewältigen. Ab 2014 muss eine Beurteilung des Personalbestands und der Organisation der BKA durchgeführt werden. Es wird eine von Cédric Moix geleitete Arbeitsgruppe gebildet. Einleitung durch Cédric Moix: Zunahme der Betreibungen um 24%. Die befristete Anstellung von Personal ist problematisch, da diese Stellen sehr kurzlebig sind. Die Angestellten kündigen ihre Stelle, sobald sich ihnen eine unbefristete Anstellung bietet. Sie werden deshalb in erster Linie für administrative Tätigkeiten eingesetzt.

16 Es wurden auch Optimierungen eingeführt, insbesondere die Informatisierung der Betreibungsbegehren, wodurch Doppelerfassungen im Zusammenhang mit dem kantonalen Amt für Inkasso vermieden werden können. 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? Prioritäre Massnahmen Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte? Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden? Leistungsindikatoren Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? Indikatoren angebracht werden? - - F: Durchschnittliche und mittlere Bearbeitungsdauer der Konkurse? A: Die Statistiken könnten erarbeitet werden. 4. Finanzressourcen Bei den BKA herrscht ein offensichtlicher Personalmangel und dies obwohl sie dem Staat jährlich 7 Mio. Franken einbringen. Die Gebühren sollten lediglich den Aufwand decken, die Einnahmen übersteigen den Aufwand aber bei Weitem. F: Im Rahmen der Rechnung 2012 wurde die Frage aufgeworfen, was die Gebühren eigentlich alles decken müssen. Kann man dazu schon etwas sagen? A: Unter anderem werden die 5.5 befristeten Stellen durch die Gebühren finanziert. Im Übrigen sind die BKA an eine eidgenössische Verordnung gebunden und können die Gebühren nicht senken. Vielmehr sollte der Personalbestand erhöht werden % der Betreibungsbegehren stammen vom Staat Wallis. Wenn die OPF gut funktionieren, können die Forderungen eingetrieben werden. F: Wieso erscheinen diese Stellen nicht im Budget?

17 A: Es wurden 6 Stellen beantragt, aber nicht gewährt. Für 2014 werden keine Stellen gewährt. F: Wie hoch wäre der effektive Personalbedarf der BKA? A: Eine Arbeitsgruppe hat 11 Rationalisierungsmassnahmen vorgeschlagen. Eine dieser Massnahmen besteht in der Schaffung von 5.5 Stellen mit einer schrittweisen Umwandlung der befristeten in unbefristete Stellen. Zusätzliche Einnahmen können für zusätzliches Personal verwendet werden. F: Wofür werden die 5.5 befristeten Stellen eingesetzt? A: Sie werden in erster Linie für die Erfassung der Betreibungsbegehren eingesetzt. F: Würden die zusätzlichen Gebühreneinnahmen die zusätzlichen Personalkosten decken? A:, bei Weitem. Ziel ist es aber nicht, Geld für die Staatskasse zu erwirtschaften. 5. Personal Erläuterungen: F: Wie sieht das Personalmanagement insbesondere bei einem Rückgang der Konkurse aus? A: Es wäre eine Externalisierung gewisser Leistungen vorstellbar. Allerdings ist dies mit zusätzlichen Kosten verbunden. Überdies sind gewisse Konkurse, deren Bearbeitung in den 90er-hren externalisiert wurde, immer noch nicht abgeschlossen. 6. Zusätzliche Informationen Bemerkungen:- II. Haben die von der thematischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Finanzressourcen? III. Wurden die von der thematischen Kommission in der Vergangenheit gestellten Forderungen (Rechnung und Voranschlag) berücksichtigt? IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge für den politischen Leistungsauftrag 2014

18 Grand Conseil Commission de l'agriculture, du tourisme et de l'environnement Grosser Rat Kommission für Landwirtschaft, Tourismus und Umwelt Controllingberichte zu den politischen Leistungsaufträgen des Voranschlags 2014 Dienststelle für Landwirtschaft Dienststelle für Raumentwicklung Dienststelle für Grundbuchämter und Geomatik Dienststelle für gd, Fischerei und Wildtiere Dienststelle für Umweltschutz Dienststelle für Wald und Landschaft Datum: , Uhr Ort: Konferenzraum 6, Espace Porte de Conthey, Sitten Kommission LTU Mitglieder Vertreten durch ZURBRIGGEN Stefan, CVPO (Präsident) ECOEUR Marie-Claude, PLR, Vizepräsidentin BORGEAT Raymond, AdG/LA, Berichterstatter BINER-HAUSER Romy, CVPO BRIGGER Liliane, CSPO COPPEY Véronique, PDC ECOEUR Roger, UDC EGGEL Beat, PDC LEHNER Elisabeth, PLR ROSAIRE Cédric ROCH Jean-Didier, PDC SAVOY Jean-Claude, PDC TURIN Olivier, AdG/LA VUISTINER Pierrot, PLR Vertreter der FIKO: EMONET Daniel, PDC (Vormittag), SCHMID Manfred, CVPO (Nachmittag) Vertreter der GPK: PENON Jean-Pierre, PLR Parlamentsdienst: ROUBATY Séverine Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung: CINA Jean-Michel, Staatsrat, Vorsteher des DVER THEYTAZ-REUTELER Isabelle, Verantwortliche Departementscontrolling DVER DAYER Gérald, Chef der Dienststelle für Landwirtschaft DENIS Jérémie, administrativer Adjunkt bei der Dienststelle für Landwirtschaft JERJEN Damian, Chef der Dienststelle für Raumentwicklung WILLINER Leander, Chef der Dienststelle für Grundbuchämter und Geomatik GIROUD Didier, Chef des Amtes für die Grundbucheinführung und -informatisierung IMOBERDORF Herbert, Kantonsgeometer Departement für Verkehr, Bau und Umwelt: MELLY cques, Staatsrat, Vorsteher des DVBU MOI Daniel, Verantwortlicher Departementscontrolling DVBU SCHEIBLER Peter, Chef der Dienststelle für gd, Fischerei und Wildtiere DUBOIS Philippe, Wildhüter und Fischereiaufseher

19 Commission ATE Kommission LTU ARNOLD Cédric, Chef der Dienststelle für Umweltschutz REIST Simon, Adjunkt des Chefs der Dienststelle für Umweltschutz GUE Olivier, Chef der Dienststelle für Wald und Landschaft

20 Commission ATE Kommission LTU Dienststelle für Landwirtschaft Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen Das Budget 2014 ermöglicht die Fortführung der aktuellen administrativen Aufgaben, doch es fehlen die Mittel, um neue Projekte zu lancieren. Die Dienststelle hat dasselbe Globalbudget wie 2013 erhalten, sieht sich aber im Zusammenhang mit der AP14-17 mit Zusatzausgaben von 2,2 Mio. Franken konfrontiert. Momentan ist man im Zeitplan. Dies gilt sowohl für die Dienststelle für Landwirtschaft als auch für die Dienststelle für Grundbuchämter und Geomatik. Die Daten zu den landwirtschaftlichen Nutzflächen (LN) sind verfügbar. Die Absatzförderung für die Berufsverbände musste um ca. CHF 600'000.- gekürzt werden, weil es hier am meisten Spielraum gab. Dies wird die Verbände dazu zwingen, enger mit Valais/Wallis Promotion zusammenzuarbeiten, was durchaus positiv sein kann, denn wahrscheinlich kann man so mit weniger mehr herausholen. Im Bereich des Weinbaus scheint die Schaffung einer solidarischen Basis notwendig zu sein. Der Staat ist nur Partner der verschiedenen Berufsverbände. Diese müssen autonom bleiben. In den Rubriken 31 und 36 mussten Kürzungen vorgenommen werden. Für die Dienststelle ist die Reform der Direktzahlungen prioritär. In diesem Zusammenhang wird man in den nächsten hren eine zusätzliche Million Franken aufbringen müssen. 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? 2. Prioritäre Massnahmen Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte? Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden? Teilweise / PM 4: Verbesserung der Datenqualität des Grundbuchs (Katasterdaten), des Rebregisters und der Sektoren nach Sorten: Frist: Im hr 2014 wird man sämtliche Registerdaten auf SAP migrieren, um eine einzige Datenbank zu schaffen. PM 14: Stärkung des Erscheinungsbildes der landwirtschaftlichen Schule in den drei Bereichen Grundausbildung, Weiterbildung und Pflege der internationale Beziehungen: Frist: 2016 Im Verlaufe des hres 2014 sollen die Nachwuchsförderung thematisiert und die Umwandlung zu einer Schule für landwirtschaftliche und grüne Berufe vorangetrieben werden. PM 8: Beenden der Massnahmen zur Umstellung im Obstbau : Die Aprikosenernte dauert nicht mehr nur 3 Wochen, sondern 3 Monate und das Sortenangebot entspricht nun der Marktnachfrage. Dasselbe gilt für die Apfelanbau. PM 22: Genehmigung des Projekts Grand Brûlé durch den Grossen Rat: Die zweite Etappe dieses

21 Commission ATE Kommission LTU Projekts betrifft den Ausbau des bestehenden Gebäudes. Die Dienststelle möchte einen Architekturwettbewerb ausschreiben und danach einen entsprechenden Objektkredit beantragen. 3. Leistungsindikatoren Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? Indikatoren angebracht werden? Ind. 5: Prozent der Fläche im Wallis mit «Landschaftsqualität»: Mit 20 Projekten dürfte das gesamte Kantonsgebiet abgedeckt sein. Es handelt sich um eine Priorität, bei der 33 Mio. auf dem Spiel stehen. Ind. 10: Umsatz des Walliser Reb-und Weinbaus: Auch wenn der Umsatz zurückgeht, ist eine Zunahme mit Blick in die Zukunft durchaus realistisch, denn angesichts der Weltkonjunkturlage dürfte sich die Situation in diesem Sektor verbessern. Die Sanierung der ausserkantonalen Kellereien dürfte sich ebenfalls positiv auf das Wallis auswirken. Ind. 11: Anzahl Verbände und Unternehmungen aus dem Bereich Wein, welche das Label Valais- Excellence erhalten haben: Dieses System wurde vom Kanton mitfinanziert, um Anreize für ein gemeinsames Vorgehen zu schaffen. 4. Finanzressourcen Erläuterungen: Rubrik 30: Personalaufwand: Die Zunahme um CHF 411'300.- ergibt sich aus der Personalanmietung für die SAP-Migration der Direktzahlungen. Es handelt sich um ein externes Mandat, das CHF 1'400 pro Tag kostet. Dieser Budgetposten wurde dem Grossen Rat im Rahmen der AP14-17 bereits unterbreitet (1,2 Mio. Franken verteilt auf 4 hre für SAP-Anpassungen). Rubrik 35: Entschädigungen an Gemeinwesen Aufgrund eines Wechsels auf Bundesebene wird die Schule von Changins künftig dem Kanton Waadt angegliedert. Sie wird während einer Übergangsphase noch kofinanziert und geht dann hauptsächlich in die finanzielle Verantwortung des Kantons Waadt über. 5. Personal Erläuterungen: Im Voranschlag 2014 hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es sind Vollzeitstellen, nicht Zusätzliche Informationen Bemerkungen: Verschiedenes: Landwirte, die Land innerhalb einer Bauzone bewirtschaften, erhalten ebenfalls Direktzahlungen. Wenn der Bund ein Projekt von den Direktzahlungen ausschliesst, wird es entsprechend angepasst, um doch noch akzeptiert zu werden. Wird es definitiv abgelehnt, erhält der Landwirt keine Direktzahlungen. Die Landwirtschaft ist nicht verstaatlicht, aber der Staat unterstützt die Dachverbände. Il. Haben die von der thematischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Finanzressourcen? III. Wurden die von der thematischen Kommission in der Vergangenheit gestellten Forderungen (Rechnung und Voranschlag) berücksichtigt? An der Sitzung vom 11. April 2013 zur Rechnung 2012 wurde gesagt, dass die PM 4 «Beobachtung der internationalen Verhandlungen (FHAL - WTO) Verteidigung der Interessen der Walliser Landwirtschaft (insbesondere der flankierende Massnahmen)» im Budget 2014 erneut erscheinen müsse, um die Weiterverfolgung zu gewährleisten. Da die internationalen Verhandlungen auf Bundesebene

22 Commission ATE Kommission LTU in den eidgenössischen Räten momentan politisch blockiert sind, erachtete es die Dienststelle nicht als sinnvoll, diese PM in den Leistungsauftrag aufzunehmen. Sie behält dieses Thema jedoch im Auge und wird das Geschehen aufmerksam mitverfolgen, falls die Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollten. IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge für den politischen Leistungsauftrag 2014 Dienststelle für Raumentwicklung Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen Das grosse Projekt des hres 2014 ist die Revision des krpg. Die erste Etappe der krpg-revision wird dem Grossen Rat 2014 unterbreitet. Das kantonale Raumentwicklungskonzept wird in das Gesetz integriert, es wird jedoch zwei separate Beschlüsse geben. Die zweite Etappe der krpg-revision wird sich auf die Revision des eidgenössischen Gesetzes stützen und im hr 2015 über die Bühne gehen. Die Arbeiten für den Vorentwurf des Richtplans werden im Verlaufe des hres 2014 beendet sein. Dieser wird 2015 in die Vernehmlassung geschickt. Bei dieser Revision geht es auch um die Erstellung von interkommunalen Raumentwicklungsplänen. Die Dienststelle für Raumentwicklung war von den Budgetkürzungen im Rahmen des Voranschlags 2014 nicht so stark betroffen. 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? Teilziel 4: Inwertsetzen des ländlichen Raumes durch Erhaltung des fruchtbaren Landes und der Maiensässe und verhindern, dass die traditionellen Landwirtschaftsbetriebe aufgegeben werden [Agenda 21]: Die Erhaltung der Landschaft ist wichtig. Dabei spielen die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten eine wichtige Rolle. Dem Bundesgericht ist die Maiensässzone ein Dorn im Auge. Teilziel 5: In Zusammenarbeit mit den Gemeinden Fördern der Wirtschaft und des Tourismus mittels geeigneter Raumplanungsinstrumente: Es ist Sache der Gemeinden, je nach Bedarf Zonen für die touristische und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Man muss ein gutes Gleichgewicht zwischen Antizipieren und Reagieren, zwischen Nutzung und Zweckbindung finden. Die Beziehung zwischen den Gemeinden wird künftig durch interkommunale Richtpläne geregelt. Die wirtschaftlichen Interessen müssen mit den Interessen der Raumplanung verknüpft werden. Die Dienststelle hat eine Interessenabwägung vorzunehmen. Teilziel 9: Begleiten der Gemeinden bei der Erarbeitung der Zonennutzungsplanung und sie für die Aufgaben, die ihnen obliegen, sensibilisieren: Es geht nicht darum, die Arbeit der Gemeinden zu übernehmen. Diese müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und mit dem Kanton der die Zonennutzungspläne homologiert zusammenarbeiten. 2. Prioritäre Massnahmen Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte?

23 Commission ATE Kommission LTU Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden? Dringliche Motion betreffend Standplätze für Fahrende: Diese Motion wurde im Leistungsauftrag nicht berücksichtigt. Es wurden genügend Standplätze gefunden, diese müssen aber noch vom Staatsrat genehmigt werden. Hierzu wird eine neue PM vorgeschlagen (vgl. Ziff. IV). Die Zahl der PM ist zwar hoch, diese sind aber realistisch und innerhalb der vorgegebenen Fristen umsetzbar. Mit dem derzeitigen Personalbestand der Dienststelle sollte die Erreichung der Ziele möglich sein, wobei oft eine enge Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen nötig ist. 3. Leistungsindikatoren Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? Indikatoren angebracht werden? Ind. 6: Prozentsatz der Gemeinden mit homologierten Zonennutzungsplänen: Es wird vorgeschlagen, dass dieser Indikator durch zwei neue Indikatoren ersetzt wird, die einerseits Auskunft über den Prozentsatz der kantonalen Fläche mit homologiertem Zonennutzungsplan und andererseits über die Anzahl der Gemeinden (in Zahlen) mit homologiertem Zonennutzungsplan geben. Auf Anraten der Dienststelle wird momentan auf die Änderung dieses Indikators verzichtet. Ind. 3: Fruchtfolgeflächen im Kanton Wallis: Dieser Indikator scheint keinen Sinn zu haben, da die Fruchtfolgeflächen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen so oder so erhalten bleiben müssen. Ind. 4: Anzahl durchgeführte Kurstage: Die Kommission möchte, dass auch die Anzahl der Kursteilnehmer ersichtlich ist. Diese Informationen werden im Rahmen der Rechnung geliefert. 4. Finanzressourcen Erläuterungen 5. Personal Erläuterungen: Die Dienststelle verfügt über genügend Mitarbeitende, um die verschiedenen Projekte zu realisieren. Oft werden diese jedoch durch langwierige Verfahren und administrative Abläufe (z.b. bei Umzonungen) oder durch Einsprachen und Beschwerden verzögert, worauf der Kanton keinen Einfluss hat. Man arbeitet an der Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagements, was zu Verbesserungen in diesem Bereich führen sollte. 6. Zusätzliche Informationen Bemerkungen: Il. Haben die von der thematischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Finanzressourcen? III. Wurden die von der thematischen Kommission in der Vergangenheit gestellten Forderungen (Rechnung und Voranschlag) berücksichtigt?

24 Commission ATE Kommission LTU IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge für den politischen Leistungsauftrag 2014 Neue PM: Prüfung der möglichen Standorte und Planung der Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende im Mittel- und Oberwallis, in Zusammenarbeit mit der Abteilung Allgemeine Verwaltung der Kantonspolizei und den betreffenden Gemeinden Dienststelle für Grundbuchämter und Geomatik Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen Bei der Laufenden Rechnung der Dienststelle ist gegenüber dem Voranschlag 2013 kein Rückgang zu verzeichnen, die Investitionen gehen hingegen um CHF 324'000 zurück. Die Dienststelle hat Ressourcen, die für das Projekt GB2020 vorgesehen waren, für betriebliche Aufgaben eingesetzt, obwohl der Grosse Rat einen Rahmenkredit von 2 Mio. Franken für dieses Projekt gesprochen hat. Folglich müssen die Investitionen in diesem Bereich in den nächsten hren erhöht werden oder die Umsetzungsfrist von GB2020 muss verlängert werden dies umso mehr, als dass immer noch 3.5 Stellen fehlen. Die Stelle für die Verwaltung der zentralen Datenbank konnte nicht geschaffen werden. Die Liberalisierung im Grundbuchbereich verzögert sich also. Bezüglich des Verpflichtungskredits AP14-17 gilt es zu sagen, dass die Dienststelle die Katasterdaten an das Amt für Direktzahlungen zur Weiterbearbeitung übermittelt. 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? Politisches Teilziel 2: Juristische Beratung der Grundbuchämter (GB): Aufgrund der Probleme im Grundbuchamt Martigny war am 17. Dezember 2010 ein dringliches Postulat eingereicht worden (Postulat 4.093). Um die Situation in den Griff zu kriegen, wurden ein Jurist und ein Notar angestellt und die Grundbuchverwalter von Martigny und Monthey gegenseitig ausgetauscht. Der Rückstand konnte mittlerweile aufgeholt werden und die beiden Ämter funktionieren wunschgemäss. 2. Prioritäre Massnahmen Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte? Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden? 3. Leistungsindikatoren / Die Kommission dankt der Dienststelle, dass ihre Bemerkungen berücksichtigt wurden und die Projekte im Leistungsauftrag nunmehr etappiert erscheinen.

25 Commission ATE Kommission LTU Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? Indikatoren angebracht werden? Ind. 5: Prozent der Kantonsfläche, die amtlich vermessen oder in Ausführung ist: Sobald man 50% der Fläche vermessen hat, bleiben nur noch die Alpzonen übrig. Die Vermessung der Bauzonen wird dann also praktisch vollständig abgeschlossen sein. Es wird eine Änderung des Indikators vorgeschlagen, damit er sich nur noch auf die Bauzonen bezieht (vgl. Ziff. IV). Ind. 1: Anzahl der neu eingeführten und informatisierten Gemeinden in Capitastra: Die Herabsetzung des Ziels um 4 Gemeinden gegenüber dem Voranschlag 2013 hat mit der Umnutzung eines Postens zu tun. Ind. 2: Anteil der gescannten Belege in den Grundbuchämtern: Zunächst war für 2013 vorgesehen, sämtliche Belege der Ämter Brig und Martigny zu scannen. Diese Strategie wurde jedoch im Sinne der Effizienz geändert: Es werden nun zuerst in allen Ämtern die Belege der letzten 50 hre gescannt (diese werden am meisten gebraucht), danach folgen die älteren Belege. Ind. 3: Anteil des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen dem Grundbuch und seinen Partnern: Die Korrespondenz und der Dokumentenverkehr zwischen Grundbuchamt und Notar können nun elektronisch erfolgen. Endziel ist, dass 100% dieser Informationen elektronisch ausgetauscht werden. Für 2014 wurde das Ziel bei 10% angesetzt. 4. Finanzressourcen Erläuterungen: Rubrik 30: Personalaufwand: Die Zunahme von CHF 156'800 ist auf reguläre Lohnerhöhungen (Teuerung und progressive Erhöhung) zurückzuführen. Es handelt sich nicht um eine Aufstockung des Personalbestands. Diese Zunahme hat auch nichts mit der Personalanmietung für die SAP-Anpassungen zu tun. Die Dienststelle liefert nur die Daten, bearbeitet sie aber nicht selbst. Rubrik 43: Beiträge: Die Unwägbarkeiten in Bezug auf die Lex Weber sind zwar gross, trotzdem ist der Betrag dieser Rubrik für die Dienststelle realistisch. 5. Personal Erläuterungen: Im Rahmen des angenommenen Verpflichtungskredits für das Projekt GB2020 waren eigentlich 10 zusätzliche Vollzeitstellen für die Dienststelle vorgesehen, es sind momentan aber nur 6,5. Wegen des Personalstopps sind die verbleibenden 3,5 Stellen auf Eis gelegt. 6. Zusätzliche Informationen Bemerkungen: Il. Haben die von der thematischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Finanzressourcen? III. Wurden die von der thematischen Kommission in der Vergangenheit gestellten Forderungen (Rechnung und Voranschlag) berücksichtigt? IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge für den politischen Leistungsauftrag 2014 Ind. 5: Prozent der Kantonsfläche Bauzonenflächen im Kanton, die amtlich vermessen oder in Ausführung ist deren Vermessung gemäss Standard AV93 genehmigt ist: Geplant 2013: 46% Geplant 2014: 53%

26 Commission ATE Kommission LTU Dienststelle für gd, Fischerei und Wildtiere Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen Die Tätigkeit der Dienststelle beschränkt sich nicht auf die Bewirtschaftung des gdwildes sondern umfasst auch die Erhaltung der Lebensräume und der freilebenden Tierarten. Sobald ein Wolf im Wallis auftaucht, absorbiert dies die Ressourcen der Dienststelle dermassen, dass sie für die anderen Dossiers nur noch wenig Zeit erübrigen kann. Im Grossen und Ganzen konnte das Budget auf der Höhe von jenem von 2013 gehalten werden. 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? 2. Prioritäre Massnahmen Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte? Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden? 3. Leistungsindikatoren Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? Teilweis e / Mehrere Fristen für PM wurden auf 2017 festgesetzt, was ein zu langer Zeitraum ist. Künftig sollte die Dienststelle im Leistungsauftrag Etappenziele festlegen, die im Verlauf des Folgejahres zu erreichen sind. So sollten am Beispiel der PM 2 pro hr zwei Ruhezonen geschaffen werden, und zwar da, wo es zu wirklichen Problemen zwischen Mensch und Tier kommt. Es ist Sache des «Benutzers», sich durch Konsultation der entsprechenden Karten über das Vorhandensein solcher Zonen zu informieren. Bergbahnprojekte gehen oft mit der Schaffung einer Ruhezone einher. Diese Zonen sind ein Novum. Die Banngebiete legt der Bund nach Anhörung der regionalen und kommunalen Instanzen fest. Der Kanton kommt für die Kosten für deren Kennzeichnung auf. Dringliche Resolution betreffend die Walliser Politik bezüglich Wolf-Management vom : Eine Änderung der eidg. gdverordnung ist im Gang. Das Bundesrecht tendiert zu einem verstärkten Schutz des Wolfes. Auch Gespräche mit den Behörden des Bundes sind im Gang, genauso wie eine Studie zwischen Kanton und Bund zur Feststellung, welche Alpen geschützt werden können und welche nicht, und zur Festlegung der Voraussetzungen, die für eine Abschussbewilligung gegeben sein müssen.

27 Commission ATE Kommission LTU Indikatoren angebracht werden? Ind. 11: Realisierungsgrad des Projektkonzepts des Naturreservats Tourbières in Vionnaz: Das im Budget 2013 vorgesehen Ziel lag bei 100%. Es liegt jetzt bei nur noch 50%, weil die Gemeinde beschlossen hat, das ökologische Netz auf die gesamte Gemeinde auszuweiten; die Ausarbeitung der Massnahmen ist noch für dieses hr vorgesehen. Ind. 15: Jährliche Wildschadenshöhe: Dieser Durchschnitt kann dank der Regulierung der Wildbestände gehalten werden. Wegen des lange anhaltenden Winters werden die Schäden dieses hr höher ausfallen. Die in diesem Bereich für die Prävention eingesetzten Beträge sind inbegriffen. 4. Finanzressourcen Erläuterungen: Rubrik 43, Entgelte: Dieser Betrag wurde der Realität angepasst, die sich verändert hat, seit der Bund die gdperiode für die Kundenabschüsse verkürzt hat 5. Personal Erläuterungen 6. Zusätzliche Informationen Bemerkungen: PG11: Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensräume: Die Einnahmen der P1101, P1102, und P1104 stammen vom Bund. Ein Gesamtbetrag wird erhalten, der dann auf die einzelnen Produkte verteilt wird. Die gd- und Fischereiverbände beteiligen sich an diesen Beträgen nicht. Verschiedenes: Nachdem das Finanzinspektorat Fehler in der Geschäftsführung der Dienststelle festgestellt hat, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um diese Fehler zu beheben. Die Resultate dieser Arbeit werden bis Ende hr vorliegen und dem Grossen Rat kommuniziert. II. Haben die von der thematischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen Auswirkungen auf die Finanzressourcen? III. Wurden die von der thematischen Kommission in der Vergangenheit gestellten Forderungen (Rechnung und Voranschlag) berücksichtigt? IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge für den politischen Leistungsauftrag 2014 Dienststelle für Umweltschutz Elemente Kommentare Allgemeine Erwägungen Für das Budget 2014 mussten grosse Abstriche gemacht werden. Gewisse Aufträge, welche die Bundesgesetzgebung vorschreibt, werden 2014 aus Budgetgründen nicht erfüllt werden können. Grundlagenstudien zur Luftqualität und die Gewässerschutzkarte werden 2014 nicht zu Ende geführt werden können. Bei der Entrichtung der Subventionen an die Gemeinden wird sich eine gewisse Verzögerung einstellen. Die Gesetzgebung lässt einen Zahlungsaufschub von bis zu vier hren zu. Gewisse 2014 ausgeführte Arbeiten werden erst 2015 bezahlt werden. Somit wird sich die jetzige

28 Commission ATE Kommission LTU Beschränkung auch auf das Budget 2015 auswirken. Bei Indikator 15 wird die Summe, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel voraussichtlich nicht ausbezahlt werden kann, auf 3.5 Mio. beziffert. Diese Zahlungen werden also Anfang 2015 erfolgen, was sich zu einem echten Problem auswachsen wird, sollte diese Situation für einige hre anhalten. 1. Politische Ziele und Teilziele politischen Zielen und Teilzielen der Dienststelle angebracht werden? 2. Prioritäre Massnahmen Sind die prioritären Massnahmen auf dem neusten Stand? Handelt es sich bei den prioritären Massnahmen um zeitlich begrenzte Aktionen oder Projekte? Wurden die vom Grossen Rat angenommenen Motionen im Leistungsauftrag berücksichtigt? prioritären Massnahmen angebracht werden? 3. Leistungsindikatoren Geben die Indikatoren Aufschluss über den Realisierungsgrad der politischen Ziele und Teilziele? Indikatoren angebracht werden? / Die Kommission dankt der Dienststelle dafür, dass sie für die Projekte in ihrem Leistungsauftrag Etappenziele festgelegt hat, die 2014 zu erreichen sind. Motion vom moderne Gesetze für ein modernes Wallis: Das Gesetz über Bergwerke und Steinbrüche ist Sache der Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau und des Kantonsgeologen. Das Dossier wurde dem Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements übergeben, damit dieser einen Gesetzesentwurf ausarbeitet, der dem Grossen Rat 2014 vorgelegt werden dürfte. Ind. 2: Luftqualität in der Rhoneebene, quantifiziert mit Hilfe des Langzeit-Belastungsindex in Industrienähe: Die Unterschiede zwischen den Regionen im Wallis sind zur Hauptsache wetterabhängig. Die Ergebnisse werden jährlich publiziert und sind erhältlich auf: Ind. 11: Anzahl Gemeinden, die Fassungen betreiben, deren Grundwasserschutzzonen nicht vollständig genehmigt worden sind: Es gibt gegenwärtig noch Wasserfassungen, die vor Ort nicht ausreichend geschützt werden. Andere wiederum sind ausreichend geschützt, wurden von den Gemeinden aber noch nicht den erforderlichen Verwaltungsverfahren unterzogen. Laut kantonalem Gewässerschutzgesetz müssen alle Gemeinden bis in drei hren die Normen erfüllen. Ind. 18: Anzahl sanierter belasteter Standorte oder belasteter Standorte, welche zurzeit saniert werden: Zu den zurzeit noch «andauernden Sanierungen» gehören jene Gross-Altlasten, die mehr Zeit beanspruchen, wie z. B. jene von Monthey (Deponie und ehemaliger Klärteich). Die kommunalen Deponien gelten als belastete Standorte, aber nicht als Altlasten. Ind. 22: Anzahl Beratungsbesuche bei Gemeinden: Diese Zielsetzung musste zugunsten anderer Prioritäten in den Hintergrund treten. Der Grund dafür war die aussergewöhnliche Zunahme der 2012 für Vormeinungen erhaltenen Dossiers, die zügig zu erledigen waren. 4. Finanzressourcen