PROTOKOLL DER ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG

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1 Vom Gemeinderat genehmigt am 17. September 2012 PROTOKOLL DER ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG, Uhr, Aula Oberstufenschulhaus Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Roland Brauen, Gemeindeammann Felix Fischer, Gemeindeschreiber Walter Vogel Traktandenliste der Ortsbürgergemeindeversammlung Traktandum Seite 1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25. November Rechenschaftsbericht und Rechnung Rechenschaftsbericht Rechnung Verpflichtungskredit. Forstfahrzeug Verschiedenes

2 Seite 407 Begrüssung Roland Brauen, Gemeindeammann: Geschätzte Ortsbürgerinnen, geschätzte Ortsbürger, herzlich willkommen zur heutigen Ortsbürgergemeindeversammlung. Dass Sie, trotz Fussballeuropameisterschaft, doch vielen anderen Anlässen und auch dem schönen Wetter am heutigen Abend hier sind, wissen wir sehr zu schätzen. Speziell begrüsse ich Frau Brugger vom Zofinger Tagblatt. Kraft Ihres Amtes anwesend, aber ebenso herzlich willkommen sind Walter Vogel als Stimmenzähler die Mitglieder der Finanzkommission mit Ihrem Präsidenten Christoph Müller und der Leiter Finanzen, Michael Schleuniger sowie natürlich meine Ratskollegin und -kollegen. Auch Peter Suter, Ortsbürger und Förster und Leiter des Forstbetriebes Kölliken-Safenwil, darf ich begrüssen. Das Hauptgeschäft der heutigen Versammlung, das neue Forstfahrzeug, ist für den Forstbetrieb von grosser Bedeutung. Informationen Villa Breitenegg Die Ortsbürgergemeinde möchte auf dem Gelände der Villa Breitenegg Alterswohnungen errichten. Entsprechende Pläne wurden 2009/2010 durch eine Arbeitsgruppe vorbereitet. Nach dem Abbruchentscheid der letzten Ortsbürgergemeindeversammlung beantragte der Aargauer Heimatschutz bei der kantonalen Denkmalpflege den Schutz des besagten Gebäudes. Die kantonale Denkmalpflege hat für die Liegenschaft Villa Breitenegg der Ortsbürgergemeinde ein Unterschutzstellungsverfahren beantragt. Die Interessen der Ortsbürgergemeinde werden durch eine von uns engagierte Juristin vertreten. Am 27. Juni werden die kantonalen Stellen einen Augenschein am besagten Objekt durchführen. Über das weitere Vorgehen werden wir Sie fortlaufend informieren. Gemeindeverband Forstbetrieb Kölliken-Safenwil Der Vorstand des Gemeindeverbandes hat sich intensiv mit der Forstfahrzeugfrage befasst. Das Ergebnis dieser Arbeit liegt Ihnen heute als Verpflichtungskreditbegehren vor. Die Holzpreise sind gegenüber dem Vorjahr etwas gesunken. Ein Mitarbeiter des Forstamtes hat sich in der Freizeit verletzt, fiel einige Zeit aus, ist nun aber wieder voll einsatzfähig. Die Aufarbeitung des Gewittersturms vom 13. Juli 2011 führt zu zahlreichen Wiederherstellungsprojekten. An diese dürfen Beitragszahlungen erwartet werden. Eröffnung der Versammlung Roland Brauen, Gemeindeammann: Ich erkläre die heutige Ortsbürgergemeindeversammlung als eröffnet. Die Einladung mit der Traktandenliste ist Ihnen rechtzeitig mit dem himmelblauen Büchlein zugestellt worden. Auf Seite 2 des Büchleins finden Sie die Traktandenliste. Ich frage Sie an, ob Sie Einwendungen gegen die Traktandenliste oder deren Reihenfolge haben?

3 Seite 408 Stillschweigende Genehmigung. Präsenz Stimmberechtigte laut Stimmregister 346 Für abschliessende Beschlüsse ist gemäss 30 des Gemeindegesetzes eine beschliessende Mehrheit von 1/5 der Stimmberechtigten erforderlich 70 Anwesend 18 Die heutigen Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ein Zehntel aller Stimmberechtigten kann innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Landanzeiger das Referendum ergreifen. 1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25. November Roland Brauen, Gemeindeammann: Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25. November 2011 ist von der Finanzkommission ordnungsgemäss geprüft und als in Ordnung befunden worden. Antrag Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25. November 2011 sei zu genehmigen. Diskussion Keine. Abstimmung Mit grosser Mehrheit und ohne Gegenstimmen wird das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25. November 2011 genehmigt. Roland Brauen, Gemeindeammann: Ich danke an dieser Stelle herzlich dem Verfasser, Gemeindeschreiber Felix Fischer.

4 Seite Rechenschaftsbericht und Rechnung. 2.1 Rechenschaftsbericht Roland Brauen, Gemeindeammann: Den Rechenschaftsbericht finden Sie auf der Seite 5 der ausführlichen Fassung der Gemeindeversammlungsvorlage. Diese ebenfalls fast himmelblaue, ausführliche Fassung der Gemeindeversammlungsvorlage finden Sie auch auf der Homepage Gerne stellen Ihnen die Gemeindekanzlei oder die Abteilung Finanzen auf Anfrage jeweils ein entsprechendes Exemplar in Papierform zu. Darin finden Sie wertvolle weitere Informationen über das Geschehen in der Gemeinde sowie detaillierte Zahlen zum Budget oder zur Rechnung. Antrag Vom Rechenschaftsbericht 2011 des Gemeinderates sei Kenntnis zu nehmen. Diskussion Keine. Abstimmung Mit grosser Mehrheit und ohne Gegenstimmen wird vom Rechenschaftsbericht 2011 des Gemeinderates Kenntnis genommen. 2.2 Rechnung Roland Brauen, Gemeindeammann: Bei der Bilanz der Ortsbürgergemeinde zeigte sich, dass das Areal mit dem Forstamt unterbewertet war. Aufgrund der Neubewertung resultiert ein Buchgewinn von Franken. Der gesamte Ertragsüberschuss beträgt damit ca Franken. Auch der Forstbetrieb schrieb mit einem Gewinn von ca Franken schwarze Zahlen. Im Budget wurde noch mit einem Aufwandüberschuss von Franken gerechnet. Antrag Die Rechnung 2011 der Ortsbürgergemeinde sei zu genehmigen. Diskussion Keine.

5 Seite 410 Christoph Müller, Präsident der Finanzkommission: Geschätzte Ortsbürgergemeinde. Die Finanzkommission hat die Prüfung der Jahresrechnung der Ortsbürgergemeinde vorgenommen und in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat besprochen. Die Zusammenarbeit mit allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sowie mit dem Gemeinderat war angenehm und kooperativ. Die verlangten Auskünfte wurden erteilt und Einblicke in die gewünschten Unterlagen gewährt. Die Finanzkommission dankt an dieser Stelle für die Zusammenarbeit. Gemäss 96 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und 14b der Finanzverordnung war in der Rechnungsprüfung 2011 erstmals eine externe Revisionsstelle, die ReviCons AG, involviert. Ihre Arbeit und der von ihnen am 16. Mai 2012 erstellte Bericht ist Bestandteil dieser Rechnungsprüfung und dieses Berichts. Die Finanzkommission bestätigt, dass 1. die Buchhaltung sauber und übersichtlich geführt ist; 2. die Bestandesrechnung und die Verwaltungsrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmen; 3. die Buchführung, die Darstellung der Vermögenslage und die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Finanzkommission empfiehlt der Ortsbürgergemeindeversammlung die Genehmigung der Jahresrechnung Abstimmung durch den Präsidenten der Finanzkommission Mit grosser Mehrheit und ohne Gegenstimmen wird die Rechnung 2011 genehmigt. Roland Brauen, Gemeindeammann: Ich danke Ihnen für Ihr Ja und der Finanzkommission und dem Leiter Finanzen für die geleistete Arbeit. 3. Verpflichtungskredit. Forstfahrzeug Fredy Gut, Vizeammann: Ich zeige Ihnen kurz die Vorgeschichte auf diese war bereits ausführlich in der Vorlage wie es zu diesem Antrag kam. Im Jahr 2000 hat die Gemeinde Kölliken ein neues Forstfahrzeug angeschafft den Mahler Elefant als Ersatz für den Fendt-Traktor. Dannzumal war es ein leistungsfähiges, modernes Fahrzeug, ein Schweizer Produkt. Die Firma Mahler hat Sitz in Obfelden. Durch die verschiedenen Bewegungen im Waldbetrieb und Forstbetrieb hatte man den Auftrag der Gemeinde Oberentfelden bekommen, die Holzerei für sie zu besorgen und entschieden, den Forstverband Kölliken-Safenwil zu gründen. Die Safenwiler hatten zu dieser Zeit einen MB Trac. Dieser wurde ausgeschieden. Das heisst, das Fahrzeug, das seinerzeit für Kölliken angeschafft wurde, tat seinen Dienst plötzlich für drei Gemeinden und wurde durch dies natürlich auch massiv stärker beansprucht. Man hat aber auch bemerkt, dass das Fahrzeug eine sehr gute Qualität hat. Jetzt nach 12 Jahren begann das Fahrzeug zu kränkeln. Es kamen zuerst kleinere, dann grössere Reparaturen.

6 Seite 411 Der Förster ist an den Vorstand des Forstbetriebes gelangt mit der Bitte, zu prüfen, ob eine Anschaffung jetzt Sinn macht oder ob man mit der Anschaffung zuwarten wolle. Zuwarten das Fahrzeug ist abgeschrieben und kostet uns somit nicht mehr viel. Für die Neuanschaffung sprach, dass wenn eine grosse Reparatur anfällt und das Fahrzeug für längere Zeit ausfällt, andere Fahrzeuge zugemietet werden müssen. Diese kosten nicht wenig und neue Forstfahrzeuge werden nicht billiger. Der Entschluss des Vorstandes war, durch die Techniker der Firma Mahler in Obfelden den Zustand des Forstfahrzeuges diagnostizieren zu lassen. Diese waren sehr ehrlich und sagten, das Fahrzeug selber sei für das Alter in einem sehr guten Zustand, aber es müsse mit einem Getriebeschaden gerechnet werden, nach der Betriebsdauer von rund Stunden. Eine solche Getriebereparatur wirft Kosten in der Höhe von Franken auf. Dasselbe trifft auch für den Motor zu. Dieser ist recht belastet und eine Revision wäre wahrscheinlich notwendig. Diese bewegt sich im selben finanziellen Rahmen wie die Getriebereparatur. Somit stellten wir die Überlegung an, ob es nicht Sinn mache, bei Kosten von über 50'000 Franken, ein neues Fahrzeug zu erwerben, welches dann wieder den heutigen, modernen Ansprüchen entspricht und zu künftigen Mehrleistungen von % fähig wäre. Wir entschieden uns dann in Sitzungen, uns nach einem neuen Forstfahrzeug umzusehen. Der Mahler hat noch etwa einen Wert von ca Franken, wenn man ihn verkauft. Peter Suter bekam den Auftrag, ein Anforderungsprofil zu entwerfen für einen neuen Forsttraktor. Er hat dies sehr gewissenhaft und sehr detailgetreu ausgearbeitet. Im Vorstand wurde dies besprochen und Peter Suter den Auftrag erteilt, die entsprechende Ausschreibung zu machen. Verschiedene Firmen wurden angeschrieben, u.a. Mahler. Das Modell Elefant existiert leider nicht mehr. Es wird nun ein anderes Fahrzeug vertrieben. Weiter wurde die Firma Welte angeschrieben, auch bekannt im Forstsegment, sowie die HSM Holziken, eine Firma/Produkt Felix, und der Anbieter vom NOE KL 100, die Firma Forst Act. In der Zwischenzeit hatten wir Gelegenheit, einen NOE im Betrieb zu besichtigen (Funktion etc.). Wir haben die Unterlagen erhalten und sehr minutiös und genau angeschaut. Es gab Produkte, die von vorhinein wegen dem Preis ausschieden und Produkte, die den technischen Anforderungen unseres Betriebes nicht entsprachen. Es gab auch eine komische Situation, auf die wir manchmal angesprochen wurden. In den Unterlagen hat die Firma HSM Holziken mit Abstand das günstigste Angebot eingereicht. Es wurde jedoch festgestellt, dass der Eintausch des Mahlers in der Offerte bereits abgezogen war, was aber nicht so vereinbart war. Das sorgte für Verwirrung. Ohne den Abzug war dieses Angebot teurer als die anderen. Wir legten den Gemeinderäten Kölliken und Safenwil diese nötige Anschaffung vor und beide Gemeinderäte sagten, man solle den Kauf in die Wege leiten. Nach den Studien der zur Verfügung stehenden Unterlagen haben wir uns dann für den NOE KL 100 der Firma Forst Act entschieden. Dieser wird nicht, wie fälschlicherweise in der Zeitung publiziert, in Neuhausen, sondern in Odenwald, Deutschland, produziert. In Neuhausen ist der Vertreter Schweiz. Wir durften die Firma besichtigen und diese hat bei der ganzen Gruppe (Vertretung Forstbetriebsvorstand, Peter Suter, Fahrer des Forstfahrzeuges), einen hervorragenden Eindruck hinterlassen. Es ist ein Familienbetrieb, der sich in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt hat, mit einem kontrollierten Wachstum. Er hat einen riesigen Markterfolg mit den NOEs, ein Fahrzeug das im Gelände und in Sachen Technik absoluter Spitzenreiter ist. Das Forstfahrzeug kostet brutto rund Franken, für den Mahler wurde uns bei einem allfälligen Eintausch ein Preis von Franken offeriert. Der Anteil der Franken beträgt für die Ortsbürgergemeinde Kölliken rund Franken. Mit einer kleinen einberechneten Summe für Unvorhergesehenes, kommen wir auf den Antragspreis von Franken für die Ortsbürgergemeinde Kölliken.

7 Seite 412 Diskussion Peter Suter, Oberhubelstrasse 59: Ein Vergleich mit dem heutigen Fahrzeug in Bezug auf Gewicht und Grösse würde mich noch interessieren. Es wird immer grösser. Nicht, dass wir dann einfach sagen können, wir haben das Grösste. Fredy Gut, Vizeammann: Das neue Fahrzeug ist etwas grösser als der Mahler. In der Grösse Mahler gibt es praktisch keine vergleichbaren Fahrzeuge mehr, weil diese Forstfahrzeuge heute praktisch alle Mehrzweckfahrzeuge sind. Mit unserem kann man nicht nur Holz rücken und rausreissen, man hat auch einen Aufbau für die Heranführung des Holzes an einen Lagerplatz. Also es ist schwerer, aber wie schwer es ist, kann ich nicht genau sagen. Ich habe mich nicht so weit ins Detail vorbereitet. Aber er ist schwerer, das ist ganz klar. Peter Suter, Oberhubelstrasse 59: Ich bitte einfach, Rücksicht zu nehmen auf den Waldboden. Der Zustand ist zum Teil furchtbar. Zum Teil hat es nach einer Aufforstung rund 20 cm tiefe Gräben, verursacht durch das Fahrzeug und die Waldböden werden kaputt gemacht. Bei der Ausholzung Flurmatt hat es 30 cm tiefe Gräben, die nicht zugeschüttet werden, der Waldboden ist kaputt auf Jahrzehnte hin. Fredy Gut, Vizeammann: In Brittnau hat es extrem grossen Schaden durch den letzten Windfall gegeben. Dort wurde anschliessend bösartig gewütet im Wald, dort wurden rechte Flächen abgeholzt. Es hatte bei meinem ersten Besuch rechte Geleise, beim zweiten Mal war jedoch ausgeebnet. In der Regel wird sicher Sorge getragen. Und nach Möglichkeit wieder ausgeebnet. Peter Suter, liege ich da falsch? Peter Suter, Förster: Wir beim Forstamt versuchen selbstverständlich, dass gar keine Schäden entstehen. Beim NOE KL 100 wird die Belastung durch grössere und breitere Reifen aufgefangen. Der konkrete Fall kann nicht beurteilt werden ev. hatten auch die Regenfälle während der letzten Holzfällperiode einen Einfluss. Wir nehmen sicher Rücksicht. Und beim neuen Fahrzeug hat der Kran nun eine um 3 m grössere Reichweite. Der Bodenschutz ist für den Forst ein grosses Thema. Fredy Gut, Vizeammann: Das Fahrzeug hat Einrichtungen, die dies nun besser ermöglicht, konkret ein grösserer Kran. Damit hat man von weiterer Entfernung besseren Zugriff. Ich traue unseren Forstleuten zu, dass dies in Ordnung geht. Unsere Forstleute machen das gut. Fremdunternehmer sind manchmal etwas problematischer, sie arbeiten nicht gleich wie unsere Leute. Aber Peter Suter ist auch bestrebt, diese zu Sorgfalt und Ordnung zu verpflichten. Peter Suter, Oberhubelstrasse 59: Ich möchte einfach um Rücksicht auf den Waldboden bitten. Mir ist bewusst, es gibt keine Alternative. Einfach bitte möglichst wenig kaputtmachen. Das ist mir ein Anliegen. Antrag Für die Ersatzbeschaffung eines Forstfahrzeuges für den Forstbetrieb Kölliken-Safenwil sei ein Verpflichtungskredit von gesamthaft Franken als Anteil der Ortsbürgergemeinde Kölliken zu bewilligen.

8 Seite 413 Abstimmung Mit grosser Mehrheit und 1 Gegenstimme wird ein Verpflichtungskredit von gesamthaft Franken als Anteil der Ortsbürgergemeinde Kölliken für die Ersatzbeschaffung eines Forstfahrzeuges für den Forstbetrieb Kölliken-Safenwil bewilligt. 4. Verschiedenes. Roland Brauen, Gemeindeammann: Bevor wir zum Schluss kommen, frage ich Sie an, ob Sie auf etwas zurückkommen möchten oder ob Sie Einwände gegen die Verhandlungsführung haben. Keine Wortmeldung. Die Winterortsbürgergemeindeversammlung findet voraussichtlich am 23. November 2012 statt. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und hoffe natürlich, Sie auch an der nachfolgenden Einwohnergemeindeversammlung begrüssen zu dürfen. Schluss der Versammlung: Uhr. GEMEINDERAT KÖLLIKEN Gemeindeammann Gemeindeschreiber Roland Brauen Felix Fischer