P r o t o k o l l. der Einwohnergemeindeversammlung Habsburg vom Freitag, 20. November 2015, Schulhaus Habsburg

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1 P r o t o k o l l 1 der Einwohnergemeindeversammlung Habsburg vom Freitag, 20. November 2015, Schulhaus Habsburg Das Büro ist wie folgt bestellt: Vorsitzender: Hansedi Suter, Gemeindeammann Stellvertreter: Gemeinderäte: Protokoll: Stimmenzähler: Hans Huber, Vizeammann Simone Lovino Michael Summers Renate Trösch Vreni Wernli, Gemeindeschreiberin-Stv. Rolf Züllig Andrea Ringier Feststellung der Verhandlungsfähigkeit: TOTAL Stimmberechtigte 313 Beschlussquorum 1/5 63 Anwesend 52 (16.6 %) Mit dem Hinweis, dass der Versand der Versammlungsunterlagen fristgerecht erfolgte und die Unterlagen vom 6. November 2015 bis 20. November 2015 auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auflagen, eröffnet Gemeindeammann Hansedi Suter die Einwohnergemeindeversammlung. An der heutigen Gemeindeversammlung nehmen als Gäste teil: - Vreni Wernli, Finanzverwalterin und Gemeindeschreiber-Stv. - Heiko Abel - Stefanie Simon Abel - Bettina Salchli Die Gäste besitzen kein Stimmrecht. Mit einem herzlichen Applaus begrüsst werden die neu zugezogenen Einwohnerinnen und Einwohner, welche heute zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung in Habsburg teilnehmen. Es sind dies Pascal Richner, Peter Zumsteg und Raphael Müller. Entschuldigt infolge Krankheit ist: - Daniela Weibel, Gemeindeschreiberin

2 2 Von der Presse ist niemand anwesend. Gemeindeammann Hansedi Suter orientiert, dass eine Tonbandaufnahme gemacht wird. Der Gemeinderat hat folgende Geschäfte traktandiert: 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni Anpassung Personalreglement 3. Budget 2016 mit einem Steuerfuss von 85 % 4. Gebührenreglement Feuerungskontrollen 5. Einbürgerung Heiko Abel und Stefanie Simon Abel 6. Verschiedenes Der Gemeindeammann Hansedi Suter weist darauf hin, dass die auf Seite 1 der Broschüre abgedruckte Traktandenliste in Ziff. 2 und 3 nicht übereinstimmt mit der Reihenfolge in Broschüre.

3 3 Traktandum 1: Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2015 Der Vorsitzende verweist auf die Seite 3 der Vorlage. Das Protokoll lag in seiner vollen Länge während der öffentlichen Auflage auf und konnte von interessierten Personen bezogen werden. Die Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2015 hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. November Genehmigung Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 27. Februar Zustimmende Kenntnisnahme vom Rechenschaftsbericht Genehmigung der Jahresrechnung Genehmigung Verpflichtungskredit von Fr inkl. MwSt. für die technische Untersuchung des Ablagerungsstandortes AA , Ablagerungsdeponie Brand 6. Genehmigung Gemeindevertrag zwischen den Gemeinden Windisch und Habsburg über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an die Oberstufe 7. Beitritt zum Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region Brugg und Genehmigung der Satzungen 8. Anpassung Gemeindeordnung vom 19. Dezember 1980: 5 Wahlart Beibehaltung der Wahl von Gemeindebehörden an der Wahlversammlung 6 Publikationsorgan Veröffentlichungen der Ortsbürgergemeinde in der Dorfzeitschrift Habsburg-Info 9. Anpassung von Reglementen an die neuen rechtlichen Vorgaben: - Abwasserreglement vom 16. November Wasserreglement vom 16. November Erschliessungsfinanzierungs- und Strassenreglement vom 16. November 2001 (neu Strassenreglement) 10. Rückweisung des Spesenreglements für Funktionäre der Gemeinde Habsburg Keine. Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2015 sei zu genehmigen.

4 4 Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2015 wird einstimmig genehmigt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

5 5 Traktandum 2: Anpassung Personalreglement Das Geschäft wird von Gemeindeammann Hansedi Suter vorgestellt. Er verweist dabei auf die Erläuterungen ab Seite 5 der Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung. Keine Die Änderungen des Personalreglementes seien zu genehmigen und per 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Der Genehmigung der Änderungen des Personalreglementes in 41, 43 und 53 sowie deren in Kraftsetzung per 1. Januar 2016 wird einstimmig zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

6 Traktandum 3: Budget 2016 mit einem Steuerfuss von 85 % 6 Das Geschäft wird von Vizeammann Hans Huber vorgetragen. Er stützt sich dabei auf die Erläuterungen ab Seite 7 der Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung. Er weist dabei insbesondere darauf hin, dass die durch den Kanton übertragenen Kosten gegeben sind und nicht geändert werden können. Er dankt Finanzverwalterin Vreni Wernli für die tadellose Arbeit. Namens der Finanzkommission orientiert Daniel Heusser über dieses Traktandum: Die Finanzkommission hat das Budget 2016 geprüft und anlässlich einer Sitzung mit dem Gemeinderat diskutiert. Die Finanzkommission kann das Budget 2016 den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Genehmigung empfehlen. Remo Dubied weist darauf hin, dass im Budget 2016 die Ersatzabgabe im Asylwesen zu tief ist. Der Ansatz sei von 10 Franken auf über 100 Franken pro Person gestiegen. Ausserdem soll der Verteilschlüssel geändert werden. Vizeammann Hans Huber informiert, dass mit der Gemeinde Hausen eine Vereinbarung betreffend Übernahme einer asylsuchenden Person abgeschlossen worden ist. Diese Vereinbarung wurde per Ende 2015 von der Gemeinde Hausen jedoch wieder gekündigt. Man ist über die neuen Zahlen informiert. Ressortvorsteherin Renate Trösch bestätigt, dass der bestehende Vertrag mit einer Nachbargemeinde gekündigt wurde. Zum Zeitpunkt der Budgeterstellung waren die neuen Zahlen nicht bekannt. Der Gemeinderat verhandelt derzeit mit Nachbargemeinden betreffend Übernahme der Habsburg zugewiesenen Personen. Das Budget für das Jahr 2016 mit einem Steuerfuss von 85 % sei zu genehmigen. Der Voranschlag 2016 mit einem Steuerfuss von 85 % wird einstimmig genehmigt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

7 Traktandum 4: Gebührenreglement Feuerungskontrollen 7 Das Geschäft wird von Vizeammann Hans Huber vorgetragen. Er stützt sich dabei auf die Erläuterungen ab Seite 17 der Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung. Keine Das Reglement für die Kontrollführung der durch das Servicegewerbe durchgeführten Kontrollen der Öl- und Gasfeuerungen nach Luftreinhalte-Verordnung (LRV) mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 MW sei zu genehmigen und auf 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen Das Reglement für die Kontrollführung der durch das Servicegewerbe durchgeführten Kontrollen der Öl- und Gasfeuerungen nach Luftreinhalte-Verordnung (LRV) mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 MW wird einstimmig genehmigt und auf 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

8 Traktandum 5: Gesuche um ordentliche Einbürgerung 8 Das Geschäft wird von Gemeindeammann Hansedi Suter vorgetragen. Er stützt sich dabei auf die Erläuterungen ab Seite 20 der Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung. Ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten kann eine geheime verlangen. Dies wird nicht verlangt. Der Gemeindeammann informiert über die Neuerungen im Einbürgerungsverfahren. Die Gesuchsteller begeben sich ausserhalb des Versammlungslokals in den Ausstand. Es findet keine statt. Den Gesuchstellern - Abel, Heiko (m), geb. 1968, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Habsburg, Untere Lättenstrasse Simon Abel, Stefanie Lydia (w), geb. 1972, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Habsburg, Untere Lättenstrasse 192 sei das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Habsburg zuzusichern. Den Gesuchstellern Heiko Abel und Stefanie Simon Abel wird das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Habsburg mit 49 Ja-Stimmen zugesichert.

9 9 Traktandum 6: Verschiedenes Der Gemeindeammann informiert die Versammlung über folgende Geschäfte des Gemeinderates: Adventsfenster 2015 Gemeindeammann Hansedi Suter bedankt sich bei Familie Hubeli und allen Mitwirkenden für die Organisation und Durchführung der Adventsfenster Wortmeldungen aus der Versammlung keine Nachdem keine Wortmeldungen mehr zu verzeichnen sind, schliesst der Gemeindeammann Hansedi Suter um Uhr die Einwohnergemeindeversammlung und dankt allen Anwesenden für das Interesse am politischen Geschehen in der Gemeinde Habsburg. Im Anschluss findet die Gemeinderats-Ersatzwahl statt. Alle Anwesenden werden zum Verweilen beim anschliessenden Apéro eingeladen. Für getreue Protokollierung zeugen: NAMENS DES GEMEINDERATES Hansedi Suter, Gemeindeammann Vreni Wernli, Gemeindeschreiberin-Stv.