Ortsbürgergemeinde-Versammlung

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1 Ortsbürgergemeinde-Versammlung Montag, 3. Dezember 2012, Uhr im Pfarreisaal der kath. Kirchgemeinde, Pfarrhaus Gerichtsgasse, Laufenburg Vorsitz: Protokoll: Stadtammann Rudolf Lüscher Gemeindeschreiber Walter Marbot TRAKTANDEN 1. Begrüssung 2. Wahl eines Stimmenzählers / einer Stimmenzählerin 3. Protokoll der letzten Versammlung vom 3. Juli Beratung des Voranschlages Verschiedenes und Umfrage 1. Begrüssung Stadtammann Rudolf Lüscher begrüsst die Anwesenden zur Versammlung. Ebenfalls begrüsst er die Gemeinderäte, die Mitglieder der Ortsbürgerkommission sowie Förster Sebastian Meier. Er bedankt sich bei der Kirchenpflege und dem Pfarreirat der Pfarrei St. Johann für die Überlassung des Johannes-Saales, in welchem die heutige Versammlung stattfindet. Das Protokoll, welches wiederum auf Tonträger aufgezeichnet wird, wird durch Gemeindeschreiber Walter Marbot geführt. Roland Obrist, Leiter Finanzen II, selber Ortsbürger, hat die Eingangskontrolle durchgeführt. Entschuldigen lassen sich Ehrenbürger Dr. Charles Probst und seine Ehefrau sowie das Mitglied der Ortsbürgerkommission, Barbara Tröndle. Infolge Krankheit ist auch Florian Gertiser, Leiter Finanzen I, abwesend.

2 Ortsbürgergemeinde-Versammlung vom 3. Dezember 2012 Seite 2 Präsenz Stadtammann Rudolf Lüscher kann folgende Präsenz bekanntgeben: Stimmberechtigt sind 576 Ortsbürgerinnen und Ortsbürger, davon sind 48 anwesend (absolutes Mehr 25). Nach Gemeindegesetz ist für eine abschliessende Beschlussfassung wenigstens ein Fünftel der Stimmberechtigten (116) erforderlich. Weil dieser Fünftel nicht erreicht wird, unterstehen sämtliche Beschlüsse - auch allfällige negative Entscheide - dem fakultativen Referendum. Rudolf Lüscher weist darauf hin, dass die Teilnehmenden im Anschluss an die Versammlung zu einer warmen Mahlzeit im Pfarreisaal eingeladen werden. Aus organisatorischen Gründen bittet er um Bekanntgabe, wer nicht am Essen teilnehmen kann. Alle Personen bleiben zum Essen. Die Einladung mit Traktandenliste und Berichten wurde rechtzeitig zugestellt. Die Traktandenliste wird ohne Bemerkungen gutgeheissen. Verhandlungen 2. Wahl eines Stimmenzählers / einer Stimmenzählerin Der Vorsitzende schlägt aufgrund der übersichtlichen Teilnehmerzahl Willy Stäuble, Hofmattstrasse, Sulz, als Stimmenzähler vor. Nachdem gegen diesen Vorschlag keine Einwände oder Ergänzungen gemacht werden, gilt der Vorgeschlagene als gewählt. Besten Dank für die Übernahme dieses Amtes. 3. Protokoll Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 3. Juli 2012 lag zur Einsichtnahme in der Gemeindekanzlei Laufenburg auf oder konnte bei der Gemeindekanzlei angefordert werden. Zudem bestand die Möglichkeit, das Protokoll ab der Gemeindehomepage herunterzuladen. Auf das Verlesen des Protokolls wird verzichtet, wie dies bereits im Juni 2010 festgelegt wurde. Stadtammann Rudolf Lüscher erwähnt, dass die letzte Ortsbürgergemeindeversammlung am Montag, 2. Juli 2012 (nicht 3. Juli) stattgefunden hat. In der Broschüre zur heutigen Versammlung ist das falsche Datum enthalten. Gemäss Gemeindeordnung wurde das Protokoll durch die Finanzkommission Laufenburg geprüft. Keine Wortbegehren! Beschluss Das Protokoll der Versammlung vom 2. Juli 2012 wird durch die Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt, unter Verdankung an den Verfasser.

3 Ortsbürgergemeinde-Versammlung vom 3. Dezember 2012 Seite 3 4. Beratung des Voranschlages 2013 Bericht und Antrag des Gemeinderates: Es wird auf die nachstehende Zusammenfassung samt Antrag der Ortsbürger-Finanzkommission verwiesen. Der Voranschlag 2013 wurde von der Finanzkommission geprüft und mit der Ortsbürgerkommission besprochen. Es besteht die Möglichkeit, eine Zusammenfassung des Voranschlages 2013 ab der Gemeindehomepage Politik / Gemeindeversammlungen, herunterzuladen. Antrag Der Voranschlag 2013 der Ortsbürgergemeinde sei zu genehmigen. Mit der Einladung zur Ortsbürgergemeindeversammlung wurde auch allen Stimmberechtigten ein Auszug aus dem Voranschlag 2013 samt Antrag der Ortsbürger-Finanzkommission zugestellt. Rudolf Lüscher verweist auf diese Zusammenfassung und gibt dazu einige Bemerkungen bekannt. Der Voranschlag wurde in der Ortsbürgerkommission intensiv besprochen und verabschiedet. Bei der Ortsbürgergemeinde besteht ein Ertragsüberschuss von Fr Dieser ist kleiner ausgefallen, weil durch die Sanierung des Mehrfamilienhauses Im Eigen 12 die Mieteinnahmen zu einem massgeblichen Teil wegfallen. Der Zuschussbetrieb Forstwirtschaft budgetiert einen Aufwandüberschuss von Fr Diskussion Edgar Obrist, Geissbel, Sulz, fragt an, wie hoch die Beiträge an das Narrentreffen und an Volley Smash 05 sind. Rudolf Lüscher gibt bekannt, dass total Fr. 15' für Kultur und Fr für Sport im Budget enthalten sind (Konti und ). Für das Narrentreffen ist ein Beitrag von 6'000 Franken vorgesehen. An Volley Smash 05 wird ein Beitrag von 5'000 Franken als Sponsoringbeitrag ausgerichtet, welcher im Zusammenhang mit der sportlichen Tätigkeit in der Nationalliga A bezahlt wird. Dieser Betrag wird jährlich bezahlt als Sponsorbeitrag, solange Volley Smash in der Nationalliga A mitwirkt. Ebenfalls ist ein Beitrag an das Aarg. Symphonieorchester von Fr enthalten, welcher für eine CD-Produktion mit einem Werk von Hermann Suter zugesprochen wurde. Edgar Obrist stellt fest, dass man den wiederkehrenden Betrag an Volley Smash im Voranschlag auch aufführen könnte. Rudolf Lüscher nimmt diese Anregung entgegen. Hans-Jürg Fischer, Präsident der Finanzkommission, verweist auf den Prüfungsbericht und Antrag, wie er auch in der Broschüre abgedruckt ist. Die Finanzkommission beantragt die Zustimmung zum Voranschlag Im Vergleich zur Einwohnergemeinde-Versammlung kann er es kürzer machen. Ergänzungen bringt er keine mehr an. Er beantragt Zustimmung zum Voranschlag 2013 und verdankt die Arbeit des Gemeinderates und der Finanzverwaltung. Er lässt über den Voranschlag abstimmen.

4 Ortsbürgergemeinde-Versammlung vom 3. Dezember 2012 Seite 4 Beschluss Der Voranschlag 2013 der Ortsbürgergemeinde Laufenburg wird mit grosser Mehrheit ohne Gegenstimme genehmigt. 5. Verschiedenes und Umfrage Stadtammann Rudolf Lüscher gibt bekannt, dass aus der Ortsbürgerkommission ein Rücktritt zu verzeichnen ist. Tanja Tröndle sieht Mutterfreuden entgegen. Sie hat jetzt drei Jahre in der Kommission mitgewirkt. Dies wurde sehr geschätzt. Rudolf Lüscher überreicht Frau Tröndle zum Zeichen des Dankes eine Schachtel Pralinen, was von der Versammlung mit Applaus begleitet wird. Rudolf Lüscher macht auch Werbung für die Christbäume. In der Hälfte der Schweizer Haushalte wird ein Christbaum aufgestellt. Jeder Haushaltung wird wiederum gratis von der Ortsbürgergemeinde ein Christbaum geschenkt. Gemeindeschreiber Walter Marbot weist darauf hin, dass morgen das Bestellformular für einen Christbaum der Post zur Verteilung in alle Haushaltungen übergeben wird. Aus Kostengründen erfolgt der Versand mit Promopost, was günstiger ist. Die Bestellformulare werden dadurch erst in einigen Tagen an die Haushaltungen zugestellt. Auf der Homepage ist das Bestellformular ab sofort aufgeschaltet. Gemeinderat Carlo Alfano berichtet über verschiedene Baustellen der Ortsbürgergemeinde wie folgt: Beim Parterresaal im Gerichtsgebäude bestanden verschiedene Herausforderungen. Bei der denkmalgeschützten Liegenschaft musste die Bausubstanz geschützt werden. Die Arbeiten sind nicht ganz reibungslos über die Bühne gegangen. Die fristgerechte Übergabe an den Kanton auf den konnte eingehalten werden. Es war ein grosser Effort notwendig, damit die Übergabe erfolgen konnte. Kleinere Arbeiten müssen noch ausgeführt werden, was aber nicht störend ist für das Gericht. Der Durchstich vom Saal ins Treppenhaus war problematisch. Eine riesige Mauer musste durchgestochen werden, was Mehrkosten verursacht hat. Der Kanton bezahlt der Ortsbürgergemeinde ab 1. Dezember einen Mietzins von Fr. 2' pro Monat. Der Mietvertrag ist auf 5 Jahre ausgestellt. Die Arbeiten beim Mehrfamilienhaus Im Eigen 12 wurden noch nicht begonnen, aber Vorarbeiten wurden geleistet. Bei der Prüfung, ob eine Grundwasserwärmepumpe möglich wäre, ist man auf Fels gestossen. Deshalb wird neu eine Erdsonden-Wärmepumpe geplant. Sämtliche Arbeitsausschreibungen - ausser die Heizung und die Solar-Anlage - sind erfolgt und konnten vergeben werden. Berücksichtigt wurden grösstenteils einheimische Gewerbebetriebe. Zwei Mietern musste fristgerecht gekündigt werden, die anderen vier Mietparteien haben selber gekündigt. Die Sanierungsarbeiten beginnen am 1. April Zwei Wohnungen wurden an Volley Smash 05 zu einem günstigen Preis bis Ende März 2013 vermietet, was der Ortsbürgergemeinde noch Mieteinnahmen bringen wird. Beim Alten Zeughaus mussten dringende Arbeiten am Dach vorgenommen werden. Diese Arbeiten sind noch nicht ganz fertig, werden aber in diesem Jahr noch beendet und abgerechnet.

5 Ortsbürgergemeinde-Versammlung vom 3. Dezember 2012 Seite 5 Carlo Alfano bemerkt, dass die Sulzer Bürger sicher denken, in Laufenburg sei alles marod. Lange Zeit wurde zu wenig gemacht und ein gewisser Nachholbedarf besteht. Sulz hat es allenfalls besser gemacht. Im Vorfeld der Fusion wurde aber in Sulz sehr viel investiert. Frank Fischer, Laufenburg, stellt fest, dass die Laufenburger zu wenig selbstbewusst sind. Er kann nicht verstehen, wenn ein Arbeitgeber Arbeitsplätze zügelt und die Bevölkerung dazu nichts sagt. Seit einiger Zeit wird um Swissgrid gekämpft und dann nehmen nur 102 Personen an der Einwohnergemeindeversammlung teil, an welcher der CEO der Swissgrid anwesend ist. Diese Präsenz ist schlecht. Vor der Fusion bestand die Angst, dass man bei der Durchführung der Gemeindeversammlung keinen Platz mehr hat. Ein bisschen bezeichnend ist auch der Leserbrief von Josef Schumacher betr. Logo. Vieles geht weg (Swissgrid, Staatsanwaltschaft). Frank Fischer fragt sich, ob Laufenburg stagniert oder ob mehr unternommen werden muss. Auf einem Café-Rahm-Deckeli ist Laufenburg mit einem Bild enthalten, aber mit der deutschen Ansicht. Dies passt zu seiner momentanen Stimmung. Er hofft, dass es wieder aufwärts geht und die Bürger wieder mehr kämpfen. Die Aussagen von Frank Fischer werden mit Applaus bedacht. Keine weiteren Wortbegehren! Zum Schluss lädt Stadtammann Rudolf Lüscher alle Anwesenden zum gemütlichen Essen im Pfarrsaal ein. Menü: Wildschweinpfeffer mit Spätzli und Rotkraut sowie ein Dessert. Das Wildschwein stammt aus der einheimischen Jagd. Das Essen wird von Frau Hofmann, Rottenköchin aus Sulz, zubereitet und durch das Forstpersonal serviert. Es sind alle herzlich zum Essen eingeladen. Rudolf Lüscher wünscht allen Anwesenden einen guten Abschluss des Jahres 2012, einen schönen Abend, eine schöne Adventszeit und besinnliche Festtage und bedankt sich für die Teilnahme an der heutigen Versammlung. Schluss: Uhr. Für getreues Protokoll zeugen Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: Rudolf Lüscher Walter Marbot

6 Ortsbürgergemeinde-Versammlung vom 3. Dezember 2012 Seite 6 Rechtskraftvermerk Die Beschlüsse werden nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist am 5. Januar 2013 in Rechtskraft erwachsen. Kopie des Protokolls an die Mitglieder der Finanzkommission der Ortsbürgergemeinde!