ERDGAS-TANKKARTEN - Vereinbarung

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1 KD-Nr.: ERDGAS-TANKKARTEN - Vereinbarung zwischen CCM Communication-Center Mitteldeutschland GmbH Maximilianallee Leipzig - nachstehend CCM genannt - und nachstehend ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber genannt - - nachstehend jeweils einzeln und gemeinsam Vertragspartner genannt - 1 Gegenstand der ERDGAS-TANKKARTEN - Vereinbarung 1.1 Gegenstand der ERDGAS-TANKKARTEN - Vereinbarung ist es, die Versorgung des ERDGAS- TANKKARTEN - Inhabers mit Erdgas als Kraftstoff zu optimalen Konditionen zu ermöglichen. Hierzu wird ihm auf der Grundlage seines entsprechenden Antrages zur Ausgabe und Lieferung einer ERDGAS-TANKKARTE (nachstehend Antrag genannt) im Rahmen des ERDGAS- TANKKARTEN - Systems durch die CCM eine Tankkarte (nachstehend ERDGAS- TANKKARTE genannt) zur Verfügung gestellt. 1.2 CCM verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber Erdgas als Kraftstoff an allen an das ERDGAS-TANKKARTEN - System angeschlossenen Stationen in Deutschland (nachstehend Erdgastankstellen genannt) beziehen kann. 1.3 Der ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber verpflichtet sich zur Bezahlung des von ihm bezogenen Erdgases. Der Bezug erfolgt über die an das ERDGAS-TANKKARTEN - System angeschlossenen Erdgastankstellen in Deutschland bargeldlos gegen Vorlage der von CCM ausgegebenen ERDGAS-TANKKARTEN unter monatlicher, grundsätzlich nachträglicher Abrechnung der bezogenen Mengen. 1.4 Es gelten ferner die als Anlage 1 beigefügten Regelungen für die Durchführung des ERDGAS- TANKKARTEN - Systems. 2 Ausgabe und Verwendung der ERDGAS-TANKKARTEN 2.1 Die Ausgabe der ERDGAS-TANKKARTEN erfolgt auf der Grundlage eines entsprechenden Antrages, der seitens der CCM auf Vollständigkeit der Angaben geprüft wird. Stehen der Ausgabe der ERDGAS-TANKKARTEN keine Einwände entgegen, erfolgt deren Lieferung an die in dem Antrag unter Ziffer 1 genannte Anschrift innerhalb von vier Wochen ab Auftragserteilung (Datum des Einganges des Antrages bei der CCM ist maßgebend). 2.2 Die ERDGAS-TANKKARTEN werden bis auf weiteres ohne PIN-Code ausgegeben. Sollte die CCM während der Laufzeit dieser Vereinbarung zur Ausgabe eines PIN-Codes je ERDGAS- TANKKARTE übergehen, wird dem ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber eine neue ERDGAS- TANKKARTE übersandt und - aus Sicherheitsgründen - ihm die PIN gesondert mitgeteilt. 2.3 Die Karte berechtigt den ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber zum bargeldlosen Bezug von Erdgas über die an das ERDGAS-TANKKARTEN - System angeschlossenen Erdgastankstellen in Deutschland. Bei Verwendung der ERDGAS-TANKKARTEN ist der von der Erdgastankstelle ausgestellte Lieferschein durch den ERDGAS-TANKKARTEN-Inhaber auf seine Richtigkeit zu prüfen.

2 Seite Die ERDGAS TANKKARTE ist an das/die unter Ziff. 2 des Antrages genannte(n) Fahrzeug(e) und den Vertragspartner gebunden. Eine Übertragung der ERDGAS-TANKKARTE(N) auf einen Dritten ist nicht zulässig. 3 Gebühren für ERDGAS-TANKKARTEN 3.1 Für jedes Kalenderjahr, in dem die ERDGAS-TANKKARTEN - Vereinbarung besteht, wird eine Kartengebühr erhoben: für ERDGAS-TANKKARTE Standard in Höhe von 29,00 Euro und für ERDGAS-TANKKARTE Digital in Höhe von 18,00 Euro 3.2 Die vorstehende Kartengebühr wird im Rahmen der Abrechnung gemäß Ziff. 6 dieser Vereinbarung erhoben. Sie wird grundsätzlich in der ersten Rechnung für das jeweilige Kalenderjahr gesondert ausgewiesen. Erfolgt die Ausgabe der ERDGAS-TANKKARTE nach Rechnungslegung für den ersten Abrechnungsmonat des jeweiligen Kalenderjahres oder wird eine ERDGAS-TANKKARTE nach erfolgter Sperrung im laufenden Kalenderjahr wieder freigeschaltet, wird die Kartengebühr nur anteilig für die verbleibenden Monate des Kalenderjahres erhoben und in der Rechnung für den Folgemonat nach Ausgabe bzw. Freischaltung der ERDGAS-TANKKARTE gesondert ausgewiesen. 3.3 Der ERDGAS-TANKKARTEN Inhaber kann durch schriftliche Mitteilung an CCM die Umstellung von ERDGAS-TANKKARTE Standard auf ERDGAS-TANKKARTE Digital, oder umgekehrt, zum beliebigen Zeitpunkt beantragen. 3.4 Erfolgt die Umstellung von ERDGAS-TANKKARTE Standard auf ERDGAS-TANKKARTE Digital nach Erhebung der entsprechenden Kartengebühr, wird die Differenz zwischen den unter 3.1 genannten Kartengebühren nicht erstattet. Eine Umstellung der Kartengebühr erfolgt erst im Folgejahr mit der ersten Abrechnung. 3.5 Im Falle der Kündigung der ERDGAS-TANKKARTEN - Vereinbarung vor Ablauf des Kalenderjahres wird die bereits erhobene Kartengebühr durch CCM nicht zurückerstattet. 4 Erdgaspreise Erdgas als Kraftstoff wird dem ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber zu den an der jeweiligen Erdgastankstelle gültigen Tankstellen-Abgabepreisen in Rechnung gestellt. 5 Reklamationen Im Zusammenhang mit der in Ziff. 2.3 geregelten Verpflichtung des ERDGAS-TANKKARTEN - Inhabers, den ausgestellten Lieferschein auf seine Richtigkeit zu prüfen, ergibt sich im Weiteren, dass sämtliche Reklamationen, die sich aus dem Erdgas-Tankvorgang ergeben, seitens des ERDGAS-TANKKARTEN - Inhabers sofort gegenüber dem Erdgas-Tankstellenbetreiber geltend zu machen und mit diesem zu klären sind. Für die CCM ergeben sich aus derartigen Reklamationen weder Verpflichtungen noch haftet sie für Unstimmigkeiten, die sich aus dem unmittelbaren Erdgas-Tankvorgang ergeben. 6 Abrechnung, Versandart und Zahlungsbedingungen 6.1 Der jeweilige Erdgastankstellen-Betreiber teilt der CCM die Daten über die vom ERDGAS- TANKKARTEN - Inhaber getankten Erdgasmengen mit. Die Daten umfassen grundsätzlich die Zeit vom ersten bis zum letzten Kalendertag eines jeden Kalendermonats, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

3 Seite 3 Die CCM verwendet die mitgeteilten Daten für die Rechnungserstellung und legt auf deren Grundlage Rechnung an den ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber im Namen und für Rechnung des jeweiligen Erdgastankstellen-Betreibers. Danach tritt der Erdgastankstellen-Betreiber mit Unterzeichnung einer Forderungsabtretung seine gegenüber dem ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber bestehenden Forderungen auf Bezahlung des getankten Erdgases an die CCM ab und verkauft ihr diese; die CCM ist zur Annahme dieses Angebots verpflichtet. Abrechnungsmonat für das bezogene Erdgas ist die Zeit vom ersten bis zum letzten Kalendertag eines jeden Kalendermonats, sofern in der jeweiligen Rechnung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. 6.2 Wird im Antrag das Produkt ERDGAS-TANKKARTE Digital gewählt, erfolgt der Rechnungsversand grundsätzlich an die im Antrag angegebene -Adresse. Kann die Zusendung der Rechnung per aus Gründen, die der ERDGAS-TANKKARTEN- Inhaber zu vertreten hat (z.b. fehlende oder fehlerhafte -Adresse), nicht erfolgen, wird die Rechnung postalisch versandt. Dem ERDGAS-TANKKARTEN- Inhaber wird für die postalische Versendung eine Versandkostenpauschale in Höhe von 1,50 je Rechnung berechnet und in der jeweiligen ERDGAS-TANKKARTEN Rechnung als solche gesondert ausgewiesen. Wird im Antrag das Produkt ERDGAS-TANKKARTE Standard gewählt, erfolgt der Rechnungsversand grundsätzlich an die im Antrag angegeben Postanschrift. Wird durch den ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber eine Umstellung auf das jeweils andere Produkt gemäß Ziff. 3.3 dieser Vereinbarung beantragt, erfolgt der Rechnungsversand im darauffolgenden Monat je nach beantragtem Produkt entweder per Post oder per Alle Forderungen der CCM aus dieser ERDGAS-TANKKARTEN - Vereinbarung werden entweder im Lastschrifteinzugsverfahren eingezogen oder können durch den ERDGAS- TANKKARTEN Inhaber auf das Konto der CCM überwiesen werden. Bei Inanspruchnahme des Lastschrifteinzugsverfahrens wird keine Bearbeitungsgebühr erhoben. Der ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber gibt sein Einverständnis zum Lastschrifteinzug gemäß Anlage 2 dieser Vereinbarung. Die Bezahlung erfolgt durch Abbuchung vom Konto des ERDGAS-TANKKARTEN - Inhabers. Wird kein Einverständnis zum Lastschrifteinzug erteilt, erfolgt die Bezahlung durch Überweisung. In diesem Fall wird zur Abdeckung des damit verbundenen erhöhten Bearbeitungsaufwandes vom ERDGAS-TANKKARTEN Inhaber eine Bearbeitungsgebühr von 3,50 je Rechnung erhoben und in der jeweiligen ERDGAS-TANKKARTEN Rechnung als solche gesondert ausgewiesen. 6.4 Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen, gerechnet ab Rechnungsdatum, fällig und ohne Abzug zu bezahlen. 6.5 Die Aufrechnung gegen Leistungen aus dieser Vereinbarung sowie deren Rückbehaltung ist nur zulässig, wenn und soweit die Gegenansprüche des ERDGAS-TANKKARTEN - Inhabers seitens der CCM anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. 7 Gültigkeit der ERDGAS-TANKKARTEN Die ausgegebenen ERDGAS-TANKKARTEN sind im Rahmen dieser Vereinbarung und der Regelungen des ERDGAS-TANKKARTEN - Systems unbeschränkt gültig. CCM behält sich gegebenenfalls Austauschaktionen vor. 8 Rückforderung der ERDGAS-TANKKARTEN 8.1 Der ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber ist auf Verlangen der CCM zur unverzüglichen Rückgabe sämtlicher ERDGAS-TANKKARTEN verpflichtet, falls er seine Zahlungsverpflichtungen nicht

4 Seite 4 pünktlich erfüllt. CCM hat das Recht, in diesem Fall oder bei jedem anderen Verstoß des ERDGAS-TANKKARTEN - Inhabers oder seiner Beauftragten gegen diese Vereinbarung sämtliche ERDGAS-TANKKARTEN des betreffenden ERDGAS-TANKKARTEN - Inhabers für jeden Bezug zu sperren. 8.2 Für den Fall der Rückforderung von ERDGAS-TANKKARTEN wegen Vorliegens von Verstößen der vorbezeichneten Art werden sämtliche Forderungen der CCM zuzüglich aller anfallenden Kosten sofort fällig. 9 Abwicklung von ERDGAS-TANKKARTEN mit PIN-Code 9.1 Für den Fall, dass für eine Leistungsinanspruchnahme (vor dem Tankvorgang) ein PIN-Code erforderlich ist, so ist dieser in jedem Fall vor der Leistungsinanspruchnahme einzugeben. 9.2 Wird eine ERDGAS-TANKKARTE, die mit PIN-Code ausgerüstet ist, missbräuchlich benutzt, haftet hierfür der ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber in Höhe des entstandenen Schadens. 10 Schlussbestimmungen 10.1 Bestandteile dieser Vereinbarung sind: - Regelungen für die Durchführung des ERDGAS-TANKKARTEN - Systems - Anlage 1 - Lastschrifteinzugsermächtigung - Anlage 2 - Liste der Erdgastankstellen, die bei Abschluss dieser Vereinbarung an das ERDGAS- TANKKARTEN - System angeschlossen sind - Anlage 3 - Antrag zur Ausgabe und Lieferung einer ERDGAS-TANKKARTE 10.2 Diese ERDGAS-TANKKARTEN - Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jedem Partner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 Tagen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Bei Vorliegen von Gründen, die zur Rückforderung der ERDGAS-TANKKARTEN berechtigen, ist die ERDGAS-TANKKARTEN - Vereinbarung außerordentlich kündbar. Der ERDGAS-TANKKARTEN-Inhaber hat die ERDGAS- TANKKARTE(N) bei Beendigung des Vertragsverhältnisses an CCM zurückzugeben Der ERDGAS-TANKKARTEN-Inhaber hat CCM unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Adresse und der Fahrzeugangaben schriftlich mitzuteilen Änderungen und Ergänzungen dieser ERDGAS-TANKKARTEN - Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für die Aufhebung sowie für die Kündigung der Vereinbarung. Das Schriftformerfordernis ist nicht abdingbar Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser ERDGAS-TANKKARTEN - Vereinbarung ist Leipzig. Leipzig,......, CCM Communication-Center ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber Mitteldeutschland GmbH (Unterschrift und ggf. Stempel)

5 Seite 5 Anlage 1 Regelungen für die Durchführung des ERDGAS-TANKKARTEN - Systems 1 Die dem ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber für jedes einzelne Fahrzeug überlassene ERDGAS- TANKKARTE dient der Legitimation des Beauftragten (Fahrers) des ERDGAS-TANKKARTEN - Inhabers. Die ERDGAS-TANKKARTE bleibt Eigentum der CCM. 2 Der ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber hat die ERDGAS-TANKKARTE im Interesse des Schutzes vor Diebstahl und sonstigem Verlust mit äußerster Sorgfalt so zu verwahren und zu verwenden, dass sie nicht in die Hände Unbefugter gelangen kann. Geht eine ERDGAS-TANKKARTE verloren, so hat er dies CCM unverzüglich, zur Zeit unter der Telefon-Nummer (freecall) oder Fax-Nummer oder egt@ccm-leipzig.de, mitzuteilen, damit eine Sperrung erfolgen kann. Bis zum Eingang einer solchen Meldung bei CCM haftet der ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber für die evtl. missbräuchliche Benutzung der abhandengekommenen ERDGAS-TANKKARTE, es sei denn, er weist nach, dass er die ERDGAS-TANKKARTE sorgfältig verwahrt hat und dass ihm eine frühere Meldung ohne sein Verschulden nicht möglich war. Bei Verlust oder Beschädigung einer ERDGAS-TANKKARTE ist eine Ersatzkarte mit dem Antrag zur Ausgabe und Lieferung einer ERDGAS-TANKKARTE bei CCM Communication-Center Mitteldeutschland GmbH, Maximilianallee 04, Leipzig anzufordern. Der Antrag kann unter der Tel.-Nr (freecall) angefordert werden bzw. steht als Download auf der Internetseite der CCM zur Verfügung. Bei Lieferung einer Ersatz- bzw. Zweitkarte wird eine Gebühr von 20,00 erhoben. 3 Bei Fahrzeugwechsel oder Neuzugang kann eine neue ERDGAS-TANKKARTE mit dem Antrag zur Ausgabe und Lieferung einer ERDGAS-TANKKARTE angefordert werden. 4 Nicht mehr benötigte ERDGAS-TANKKARTEN sind vom ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber an die oben genannte Anschrift zurückzusenden. Die ERDGAS-TANKKARTE muss vor Rückgabe entwertet werden. Zu diesem Zweck ist die Karte in der Mitte zu zerschneiden. Die Haftung für etwaigen Missbrauch geht erst mit Eingang der zurückgesandten ERDGAS- TANKKARTEN bei CCM vom ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber auf CCM über. 5 Nach durch CCM veranlassten Austauschaktionen sind die betreffenden ERDGAS-TANKKARTEN vom ERDGAS-TANKKARTEN - Inhaber so zu vernichten, dass ihre missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen ist.

6 Seite 6 Anlage 2 SEPA-Lastschriftmandat Gläubiger-Identifikations-Nr. DE59ZZZ Mandatsreferenz Ich ermächtige die CCM, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der CCM auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von 8 Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Firma/Verein/Name, Vorname (Kontoinhaber) Straße, Hausnr. PLZ, Ort Kreditinstitut (Name) Kreditinstitut (BIC) _ IBAN DE I I I I I..., den... Ort, Datum... Unterschrift des ERDGAS-TANKKARTEN - Inhabers

7 Seite 7 Anlage 3 Liste der Erdgastankstellen, die bei Abschluss dieser Vereinbarung an das ERDGAS-TANKKARTEN - System angeschlossen sind (Stand April 2014). PLZ Standort Anschrift Betreiber Bayern Schwandorf Globus-Station, Am Brunnfeld 8 E.ON Gas Mobil GmbH Brandenburg Dahme Luckauer Chaussee Stadt- und Überlandwerke GmbH Eberswalde Bergerstr. 97 EWE Vertrieb GmbH Luckau Am Bahnhof 2 Stadt- und Überlandwerke GmbH Lübbenau Straße des Friedens Stadt- und Überlandwerke GmbH Premnitz Friedrich-Engels-Str. 8 Stadtwerke Premnitz GmbH Treuenbrietzen Leipziger Str. 192 EMB Energie Mark Brandenburg GmbH Wittenberge Bentwischer Weg Stadtwerke Wittenberge GmbH Hamburg Hamburg Shell-Station, Weg beim Jäger E.ON Gas Mobil GmbH Hamburg ESSO-Station, Billstr. 31 E.ON Gas Mobil GmbH Mecklenburg-Vorpommern Bansin OIL!-Tankstelle, Ahlbecker Chaussee 19 Gasversorgung Vorpommern GmbH Greifswald Daniel-Teßmann-Str.1 Gasversorgung Greifswald GmbH Wismar ESSO-Station, Schweriner Str. 21 Stadtwerke Wismar GmbH Wismar EVB Betriebshof, Werftstr. 1 Stadtwerke Wismar GmbH Wolgast Am Fuchsberg 1 Gasversorgung Vorpommern GmbH Niedersachsen Cuxhaven ORLEN-Station, Hauptstr. 2a EWE Vertrieb GmbH Garbsen TAMOIL-Tankstelle, Bremer Str. 69 Stadtwerke Garbsen GmbH Hannover ESSO-Station, Vahrenwalder Str. 120 enercity Contracting GmbH Hannover M+M Mundt+Morcinek, Davenstedter Str. 128 a enercity Contracting GmbH Lüneburg STAR-Tankstelle, Auf den Blöcken 6 E.ON Avacon Vertrieb GmbH Schüttorf Autohaus Menzel, Euregiostr. 5 Stadtwerke Schüttorf GmbH Seesen ESSO-Autohof, Am Zainer Berg Harz Energie GmbH & Co. KG Syke Wagner Wohnen GmbH, Barrier Str. 33 EWE Vertrieb GmbH Wunstorf Am Stadtgraben Stadtwerke Wunstorf GmbH & Co. KG Sachsen Freiberg ESSO-Station, Dresdner Str. 42 Freiberger Erdgas GmbH Leipzig Arno-Nitzsche-Str. 35 Stadtwerke Leipzig GmbH Leipzig Geithainer Str. 60 Stadtwerke Leipzig GmbH Limbach-Oberfrohna Str. des Friedens 6-8 eins energie in sachsen GmbH & Co. KG Zwickau Bürgerschachtstr. 6 ZEV Zwickauer Energieversorgung GmbH Sachsen-Anhalt Bernburg AVIA-Tankstelle, Thomas-Münzer-Str. Stadtwerke Bernburg GmbH Bernburg Altenburger Chaussee 1 Stadtwerke Bernburg GmbH Bernburg STAR-Tankstelle Stange, Am Rosengarten 4 Stadtwerke Bernburg GmbH Blankenburg Am Hasenwinkel 2 Stadtwerke Blankenburg GmbH Burg Zibbecklebener Str. Stadtwerke Burg GmbH Dardesheim AGIP-Station, Vor dem Halberstädter Tor Halberstadtwerke GmbH Dessau Erich-Köckert-Str. 48 Gasversorgung Dessau GmbH Dessau ESSO-Station, Oranienbaumer Chaussee 40 Gasversorgung Dessau GmbH

8 Seite 8 PLZ Standort Anschrift Betreiber Gardelegen Magdeburger Landstr. 2-8 E.ON Avacon Vertrieb GmbH Genthin Friedensstr. 75 E.ON Avacon Vertrieb GmbH Halberstadt Tschaikowskistr. 5 Halberstadtwerke GmbH Halberstadt AGIP-Station, Alte Blankenburger Heerstr. 1a Halberstadtwerke GmbH Halle (Saale) Freiimfelder Str. 43 EVH GmbH Halle (Saale) Salzmünder Str. 25 EVH GmbH Halle (Saale) Selkestr. 7 EVH GmbH Halle (Saale) Kaolinstr. 12 VNG - Erdgastankstellen GmbH Hecklingen Brunnenweg 1 EMS Erdgas Mittelsachsen GmbH Jessen Rosa-Luxemburg-Str. 103 SpreeGas GmbH Kemberg Schmiedeberger Str. 21 MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH Merseburg Star-Tankstelle, Kollenbeyer Weg/ Leipziger Str. 11 Stadtwerke Merseburg GmbH Oschersleben Freie Tankstelle Kühling, Schermcker Str. 45 E.ON Avacon Vertrieb GmbH Salzwedel Böddenstedter Weg 18 a E.ON Avacon Vertrieb GmbH Stendal Hoher Weg 4 Stadtwerke Stendal GmbH Wittenberg ESSO-Station, Dresdener Str. 42 Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg GmbH Zerbst Altbuchsland 18 Gasstadtwerke Zerbst c/o EMS Schleswig-Holstein Bad Bramstedt P+R Parkplatz 5, König-Christian-Str. Stadtwerke Bad Bramstedt GmbH Geesthacht ARAL-Station, Geesthachter Str. 67 Stadtwerke Geesthacht GmbH Quickborn Tankstelle Famila/Halenberg, Pascalstr. 9 Gazu GmbH Thüringen Erfurt ESSO-Station, Binderslebener Landstr. 99 SWE Energie GmbH Erfurt ESSO-Station, Weimarische Str. 36 SWE Energie GmbH Greiz-Gommla Geraer Str. 7 PRG Personen- und Reiseverkehrs-GmbH Die aktuelle Tankstellenliste finden Sie auch im Internet unter