Haushaltsrede für SPD Fraktion von Ulrike Kieser-Hess. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Waldenberger, sehr geehrter Herr Noak

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1 1 Haushaltsrede für SPD Fraktion von Ulrike Kieser-Hess Sehr geehrter Herr Bürgermeister Waldenberger, sehr geehrter Herr Noak sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, lieber Herr Muth Printmedien haben es in unserer Zeit schwer. In zehn Jahren haben die bundesrepublikanischen Tageszeitungen rund 8 Millionen Leser verloren. Und auch die jährlich erscheinenden Publikationen werden in Zukunft nur noch in einer digital-tablet-version erscheinen, so auch die Financial Times Lauffen, auf die alle immer sehnsüchtig zum Jahresende warten: Auf die rund 300 Seiten starke Veröffentlichung mit dem großen Wirtschaftsteil. Die Fraktionen sind nach Erscheinen dazu eingeladen, in der letzten erweiterten Redaktionssitzung, genannt Gemeinderat, Blattkritik zu üben. Wir von der SPD Fraktion haben die Financial Times Lauffen, der Titel heißt übrigens ins Deutsche übersetzt Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 mit mittelfristiger Finanzplanung durchgeblättert, genauer gesagt durchgearbeitet, um auch die Aussagen aus dem Leitartikel des Chefredakteurs Klaus-Peter Waldenberger vom wie Geradlinigkeit, Weiterführung der Anstrengungen im Bereich Bildung und Betreuung und die Integration der Neubürger wiederzufinden. Zuerst kommt ja bekanntlich in jeder Zeitung das Ressort Politik. In der Financial Times Lauffen wird es vom Chefredakteur selbst geleitet, unterstützt von einem engen Mitarbeiterstab und 22 Beratern. Großes politisches Thema ist in diesem Jahr und wird es sicherlich im nächsten auch noch sein, der Zustrom von Schutzsuchenden. Ein Problem, das die Kommunen nicht nur streifen wird, sondern massiv zwischenmenschliche, wie bauliche, organisatorische sowie finanzielle

2 2 Aufgaben bringen wird. Es ist gut, dass Lauffen, das mit rund 200 Asylsuchenden rechnen muss, dem Landratsamt mit dem Gelände neben dem Rewe ein absolut geeignetes Unterbringungsareal angeboten hat, dass der Arbeitskreis Asyl bereit für alle helfenden Maßnahmen ist, und dass man sich von Seiten der Stadt um die Herrichtung älterer Häuser kümmert, um sie für die Anschlussunterbringung zu ertüchtigen. Aus Gästen auf Zeit werden Neubürger werden, so Klaus-Peter Waldenberger und für sie und ihre Integration, für die Bildung ihrer Kinder hat man zu Recht im Haushalt Mittel eingestellt. Neu im Impressum der Financial Times Lauffen steht an dieser Stelle Ulrike Ebert als zuständig für alle Asyl- und Integrationsfragen: Eine notwendige Stellenschaffung und eine gute Stellenbesetzung. Zum Service-Teil der Lauffener Financial Times gehört nicht nur ein bestens funktionierendes Bürgerbüro und ein kompetentes Büro Bürgermeister, sondern auch der Service eines optimalen Betreuungsangebotes. Die Kleinsten und Kleinen sind die Leser der Zukunft und bei Tageszeitungen in der Nachbarschaft kann man sehen, wie viel Energie in diese Zielgruppe investiert wird, mit Zeitung im Kindergarten, in der Grundschule und in weiter führenden Schulen. Zwar lassen die Personalkostenausgaben gerade im Betreuungs- und Bildungsbereich das Herz des Ressortleiters Wirtschaft Alexander Noak nicht gerade höherschlagen, außer bei ungewollten Panikattacken, aber Geld in den Nachwuchs zu investieren hat nachhaltig Priorität. Schön, dass rund 2,25 Millionen Euro an Zuweisungen und Zuschüssen vom Land in den Wirtschaftsteil eingeplant werden konnten, hauptsächlich für Sachkostenbeiträge für Schulträgerausgaben. Mit der Flexibilisierung der Buchungszeiten in unseren Betreuungseinrichtungen, die leider auch zu den kostenintensiven Maßnahmen gehört, haben wir aber wiederum ein attraktives Service- Erweiterungsangebot gemacht, einen weiteren Pluspunkt im Konzept der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesetzt und ein großes Puzzleteil zum Thema Familienfreundlichkeit hinzugefügt. Wir von der SPD Fraktion finden, dass jeder Euro, der in Bildung, Betreuung und Erziehung investiert wird, richtig investiert ist. Die Minis sind unsere Zukunft und wir können gar nicht genug Artikel auf der Kinderseite

3 3 unterbringen, um den Erstlesern und Bilderbuchfans zu helfen, mündige Bürger zu werden, die wir für ein Gemeinwesen brauchen. Sie sind es dann später nämlich, die durch ihr Engagement helfen, eine Zeitung, eine Kommune, interessant und gewinnbringend, lesens- und lebenswert zu gestalten. Der Wirtschaftsteil der Financial Times Lauffen umfasst ja wohl alle Ressorts und auch wenn Ressortleiter Noak behauptet, man könne nicht gleichzeitig nach allen Mucken schlagen, haben er und sein Team doch wieder super Arbeit geleistet, mächtig in die Tasten gehauen und alle Artikel zum Thema Geld zusammengetragen, bearbeitet und in ein gut lesbares Layout, prall gefüllt mit Aufgaben gebracht. Die Sonderbeilage Bauen und Wohnen wird von Helge Spieth betreut. Als Titelgeschichten finden wir immer noch die neue Turnhalle, die Mensa, die Renovierung der Realschule, die Baugebiete Seugen I und II, den Hochwasserschutz, die Kläranlage, die Sanierung, den barrierefreien Bahnhof und jetzt seit der neuesten Ausgabe auch das Hölderlinhaus, mit Sanierung und eventueller und gewünschter musealen Erweiterung. Großprojekte sind natürlich Euroschlucker, aber auch hier gilt, dass die Gelder gut investiert sind in eine zukunftsorientierte Stadtplanung, die uns ja auch durch unser Stadtentwicklungskonzept 2030 vorgegeben ist. Eine Gesellschaft, der das Überaltern droht, braucht frischen Wind und der kommt nur auf, wenn wir die Voraussetzungen schaffen, dass es sich für die, die ihn bringen, Kinder und Familien, Investoren und Gewerbetreibende, Lehrende und Lernende, Ehrenamtliche und ältere Mitbürger auch lohnt ihre Puste zu investieren. Im Ressort Sport sind natürlich aller Augen auf die neue Halle gerichtet. Die Aktiven in den Vereinen, Athleten wie Betreuer sind im Haushalt der Stadt ein enormes Kapital, das nicht pekuniär zu beziffern ist, aber ordentlich zu Buche schlägt. Auf den Kulturseiten hat wieder ein abwechslungsreiches Bühne-frei- Programm mit neuem Layout Platz gefunden. Schön, dass wir es uns als Kommune leisten, dieses Programm aufrecht zu erhalten, auch wenn wir manches Mal um den Abmangel nicht herum kommen. Highlights, Stadthallenfüller wie Götz Alsmann, beleben die Lauffener Kulturlandschaft

4 4 und sorgen für, ja klar, frischen Wind. Themenstadtführungen, Veranstaltungen wie Lauffen will es wissen und Ausstellungen setzten weitere lohnenswerte Akzente. So der letzte Teil der Zeitung, das letzte Buch, wie es die Redakteure nennen, wird aufgeschlagen. Regionales steht da drüber oder Lokales, Aus Stadt und Land oder Bei uns dahoim. Hier finden sich alle wieder, Großprojekte und Kleinigkeiten, Weltbewegendes und Ortgebundenes. Und für alles muss die Financial Times Lauffen im nächsten und in den kommenden Jahren Geld bereitstellen. Wenn man all die Aufgaben durchliest, von der Haltung von Fahrzeugen über Straßenerhalt, von der Sanierung der Toiletten im Bürgerhaus, über Lehr- und Lernmittel von Schulen, über Förderung von der Jugendarbeit der Vereine, bis zur Unterstützung des Abenteuerspielplatzes, von der Weihnachtsbeleuchtung bis zu den Betriebskosten im Freibad, vom Gebäudeunterhalt bis zur sommerlichen Pflanzenaktion etc., stellt man fest, alles hat seine eigene Wichtigkeit und seine eigene Mini-Lobby. Man kann nicht nach allen Mucken gleichzeitig schlagen, so Kämmerer und Ressortleiter Wirtschaft, Alexander Noak und nicht für alles kann eine Kommune Mittel bereitstellen. Bei jeder jährlichen Ausgabe der Financial Times Lauffen gilt es abzuwägen, umzuschichten, neu zu berechnen, möglichst gerecht zu verteilen. Der Kämmerei ist dies mit diesem Haushalt wieder strukturiert und vor allem verständlich gelungen, dafür unseren Dank. Mal sehen, wie es wird, wenn wir nur noch digital lesen können und dann auch noch in einer neuen Handschrift: Doppik! Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung in der vorliegenden Form zu.

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