Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Brandner (AfD) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Steueraufkommen in der Stadt Gera 2015 Die Kleine Anfrage 870 vom 10. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Ein erheblicher Anteil der jeweils "vor Ort" in einer Kommune angefallenen und vom örtlichen Finanzamt vereinnahmten Steuern verbleibt nicht dort, sondern wird an "übergeordnete Ebenen" abgegeben. Damit sind die Kommunen von den Zuweisungen aus dem Land und dem Bund abhängig, von Ebenen, die außerhalb einer kommunalen Mitbestimmung liegen. Auch vor dem Hintergrund einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen erscheint dies fragwürdig. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe fielen im Postleitzahlengebiet bis im Jahr 2015 Einkommensteuer und Umsatzsteuer an? 2. Wie hoch waren die Einnahmen im Jahr 2015 jeweils bei den Gemeindesteuern, Beiträgen und Gebühren für die Stadt Gera? 3. In welcher Höhe floss im Jahr 2015 die Gewerbesteuereinnahme der Stadt Gera in Form der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder ab? 4. In welcher Höhe erhielt die Stadt Gera im Jahr 2015 Zuweisungen von der Landesebene (bitte nach Zuweisungstitel aufschlüsseln)? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 12. April 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Eine Aussage, in welcher Höhe im Postleitzahlengebiet im Jahr 2015 Einkommensteuer und Umsatzsteuer anfielen, ist nicht ohne weiteres möglich, da die statistische Erfassung des Steueraufkommens nicht nach diesen Kriterien erfolgt. Daher wurde in einem mehrstufigen technischen Auswertungsverfahren eine gesonderte Ermittlung der gefragten Daten vorgenommen. Dabei wurden zunächst sämtliche Speicherkonten festgestellt, deren Adressen im fraglichen Postleitzahlenbereich lagen. Anschließend wurden die im Jahr 2015 kassenwirksam gebuchten Ist-Beträge anhand der Steuerartenschlüssel für Einkommen- und Umsatzsteuer ermittelt. Druck: Thüringer Landtag, 29. April 2016

2 Entsprechend dieses Verfahrens wurden für die Einkommensteuer ein Betrag von ,96 Euro und für die Umsatzsteuer ein Betrag von ,87 Euro ermittelt. Speicherkonten, die im Laufe des Jahres 2015 durch Wechsel der örtlichen Zuständigkeit an andere Finanzämter abgegeben oder für die neue Adressen mit einer anderen Postleitzahl gespeichert wurden, konnten bei der Auswertung nicht berücksichtigt werden. Zu 2.: Nach der vierteljährlichen Kassenstatistik des Thüringer Landesamtes für Statistik stellen sich die angefragten Einnahmen für das Jahr 2015 wie folgt dar: Kommunale Steuern und steuerähnliche Einnahmen ,00 Euro davon Grundsteuer ,00 Euro Gewerbesteuer (netto) ,00 Euro Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ,00 Euro Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ,00 Euro sonstige Steuern und steuerähnliche Einnahmen ,00 Euro Gebühren und sonstige Entgelte ,00 Euro Beiträge und ähnliche Entgelte ,00 Euro Zu 3.: Im Jahr 2015 errechneten sich der Landes- und der Bundesanteil der gezahlten Gewerbesteuerumlage der Stadt Gera aus der Schlussrechnung 2014 (20. Januar 2015) sowie den 1. bis 3. Quartalen des Jahres Der Landesanteil beläuft sich danach im Jahr 2015 auf ,78 Euro und der Bundesanteil auf ,85 Euro. Zu 4.: Die Zuweisungen sind nachfolgend dargestellt: Thüringer Staatskanzlei Kapitel Kulturlastenausgleich ,00 Euro institutionelle Förderung der Geraer Museen ,00 Euro Projektmanager ,00 Euro Breitenkultur ,80 Euro Institutionelle Förderung Theater Gera/Altenburg ,00 Euro (VE 2012 für 2015) (Theater & Philharmonie Thüringen) Museen ,00 Euro Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Kapitel Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur 1.280,00 Euro Unterstützung der Jugendfeuerwehr Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und -geräte ,00 Euro 2

3 Kapitel Bedarfszuweisungen nach 4 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ,00 Euro Abs. 5 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ,27 Euro Investitionspauschale a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz ,92 Euro ergänzende investive Zuweisungen für Schulbau- ten und Schulsporthallen a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Kommunalinvestitionsförderfonds (Landesanteil) ,14 Euro Kapitel Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben ,37 Euro Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben ,30 Euro Mehrbelastungsausgleich ,00 Euro Erstattungen an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ,20 Euro ( 19 Abs. 4 und 7 ThürKitaG) Landespauschale ( 19 Abs. 2 und 3 ThürKitaG) ,00 Euro Infrastrukturpauschale für Kinder ( 21 ThürKitaG) ,00 Euro Schullastenausgleich ( 17 ThürFAG) ,00 Euro Zuweisungen für die Schülerbeförderung ( 18 Abs ,66 Euro ThürFAG) Investitionspauschale für Schulgebäude ( 22 ThürFAG) ,76 Euro Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Kapitel Unterstützung des schulischen Ganztags 2.998,96 Euro Unterstützung von Vorhaben zur Schulentwicklung, Programm 980,40 Euro BiSS (Bildung durch Sprache und Schrift) Förderung von besonderen Lernräumen - Richtlinie zur investiven Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtskultur an den Thüringer Schulen mit Hilfe der Kompensationsmittel Bildungsplanung gemäß 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz - EntflechtG) vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102) in der Fassung von Artikel 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) (RL Kompensationsmittel Schule) ,00 Euro Kapital Schulbezogene Jugendsozialarbeit ,84 Euro Örtliche Jugendförderung ,00 Euro Landesprogramm Kinderschutz 8.767,41 Euro Umsetzung des Lokalen Aktionsplans in der Stadt Gera ,00 Euro Kostenerstattung UMA ,00 Euro 3

4 Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Kapitel Erstattungen für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ,02 Euro auf Grundlage von 7 ThürFlüAG und 2 Thür- FlüKEVO Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze in Gemeinschaftsunterkünften auf den Grundlage von 3 ThürFlüKEVO ,00 Euro Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Kapitel Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände ,00 Euro (Infrastrukturmaßnahmen) Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Kapitel Lokale Entwicklung von Armutspräventionsstrategien (Fördermittel ,17 Euro ESF) Kapitel Auszahlung des Bundesanteils nach 46 Abs. 5 und ,00 Euro SGB II an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach 22 Abs. 1 SGB II Lokale Entwicklung von Armutspräventionsstrategien (Fördermittel Landestitel) 3.124,04 Euro Kapitel Nachzahlung zur Zuweisung gem. 6 bzw. 5 ThürAGSGB ,00 Euro XII Erstattung Landesblindengeld gem. 8 Abs. 3 ThürBliGG ,00 Euro Kapitel Erstattung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ,00 Euro gem. 46a SGB XII Kapitel Pauschale Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische 1.140,00 Euro Förderung gem. 8 ThürSchFG 4

5 Kapitel Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ,00 Euro Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Kapitel Förderung einer bedarfsgerechten Verkehrsbedienung im ,00 Euro Straßenpersonennahverkehr Kapitel Thüringer Landesprogramm für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen ,40 Euro Thüringer Landesprogramm für strukturwirksame städtebauliche ,77 Euro Maßnahmen Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ,16 Euro Bund-Länder-Programm Stadtumbau Rückbau ,00 Euro Bund-Länder-Programm Stadtumbau Aufwertung und Bund-Länder-Programm Stadtumbau Sicherungsmaßnahmen ,04 Euro Kapitel (Sondervermögen "Aufbauhilfefonds Thüringen") Aufbauhilfeprogramm zur Wiederherstellung der Infrastruktur ,28 Euro in den Gemeinden - Zuweisungen an Gemeinden Finanzhilfen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen ,42 Euro Union - Zuweisungen an Gemeinden Aufbauhilfe Gewerbe - wirtschaftsnahe Infrastruktur ,16 Euro Aufbauhilfe ländliche Infrastruktur - Hochwasserschutz ,25 Euro Aufbauhilfe ländliche Infrastruktur - ländliche Wege ,49 Euro Aufbauhilfeprogramm zur Wiederherstellung der Infrastruktur ,16 Euro in den Gemeinden - Zuweisungen für Investitio- nen an Gemeinden Sondervermögen Hochwasser (Bundesmittel) ,20 Euro Volkshaus des Amateurverbandes Gera-Zwötzen ,32 Euro Taubert Ministerin 5