Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Saale-Holzland-Kreis - Teil I Die Kleine Anfrage korregierte Fassung - vom 27. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Im Zuge der Berichterstattung über eine verhängte Haushaltssperre im Saale-Holzland-Kreis (Ostthüringer Zeitung vom 22. Juli 2016) werden insbesondere gesunkene Zuweisungen des Landes dafür verantwortlich gemacht. Der Landkreis finanziert sich über Zuweisungen des Landes, eigene Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und der Kreisumlage. Nach meiner Kenntnis wurden bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2016 bei den Schlüsselzuweisungen des Landes die Planzahlen von dem Jahr 2015, beim Mehrbelastungsausgleich jedoch die Planzahlen von dem Jahr 2016 zum Ansatz gebracht. Nach meiner Auffassung stellt dies die Hauptursache für die nun verhängte Haushaltssperre dar. Der Saale-Holzland-Kreis unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis, die für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, im Zeitraum von 2009 bis 2016 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 2. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat der Saale-Holzland-Kreis im Zeitraum von 2009 bis 2015 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 3. Welche Zuweisungen in welcher Höhe wird der Saale-Holzland-Kreis im Jahr 2016 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten? 4. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen hat der Saale-Holzland-Kreis außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage 3 zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (vergleiche Drucksache 6/1097) im Zeitraum von 2013 bis 2015 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 5. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen wird der Saale-Holzland-Kreis außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage 3 zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (vergleiche Drucksache 6/1097) im Jahr 2016 erhalten? Druck: Thüringer Landtag, 2. November 2016

2 Drucksache 6/2837 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis, die für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, hat sich von 2009 bis 2016 wie folgt entwickelt: Jahr Umlagegrundlage für die Berechnung der Kreisumlage in Euro Schlüsselzuweisungen in Euro , , , , , , , , , , , , , , , ,23 Auf Grund der Einführung der Finanzausgleichsumlage werden ab dem Jahr 2013 die Umlagekraft für die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen unterschiedlich berechnet. Zu 2.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 3 verwiesen. Zu 5.: Es wird auf die Anlage 4 verwiesen. In Vertretung Anlagen* Götze Staatssekretär * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Anlage 1 (Kleine Anfrage Nr. 1296; zu Frage 2) Saale-Holzland-Kreis - Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2009 Schlüsselzuweisungen ,38 Auftragskostenpauschale ,01 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung ,00 Schullastenausgleich , ,72 ( 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 ThürKitaG) Erstattungen an örtliche Träger der Sozialhilfe ,41 Zuweisung Landkreise und kreisfreie Städte zum Ausgleich von Sonderlasten durch ,56 die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige ,69 kreisfreien Städte Investitionspauschale für Schulgebäude , Schlüsselzuweisungen ,14 Auftragskostenpauschale ,08 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung ,00 Schullastenausgleich , ,56 ( 19 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4, 5 und 7 ThürKitaG) Erstattungen an örtliche Träger der Sozialhilfe ,53 Zuweisung Landkreise und kreisfreie Städte zum Ausgleich von Sonderlasten durch ,94 die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige ,26 kreisfreien Städte Investitionspauschale für Schulgebäude , Schlüsselzuweisungen ,65 Auftragskostenpauschale ,03 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung ,00 Schullastenausgleich , ,08 ( 19 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 und 7 ThürKitaG) Erstattungen an örtliche Träger der Sozialhilfe ,25 Zuweisung Landkreise und kreisfreie Städte zum Ausgleich von Sonderlasten durch ,65 die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige ,99 kreisfreien Städte Investitionspauschale für Schulgebäude , Schlüsselzuweisungen ,32 Auftragskostenpauschale ,55 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung ,00 Schullastenausgleich ,00 Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ,12 ( 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) ,00 ( 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKitaG) 1 von 2

4 Erstattungen an örtliche Träger der Sozialhilfe ,08 Zuweisung Landkreise und kreisfreie Städte zum Ausgleich von Sonderlasten durch ,97 die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige ,83 kreisfreien Städte Investitionspauschale für Schulgebäude , Schlüsselzuweisungen ,43 Garantiefondsleistungen ,45 Mehrbelastungsausgleich ,00 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung ,19 Schullastenausgleich ,00 Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ,84 ( 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) ,00 ( 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKitaG) Investitionspauschale für Schulgebäude , Schlüsselzuweisungen ,36 Garantiefondsleistungen ,27 Mehrbelastungsausgleich ,00 Ausgleich gemäß VV-MBA-Verlust Zensus ,00 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung ,73 Schullastenausgleich ,00 Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ,12 ( 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) ,00 ( 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKitaG) Investitionspauschale für Schulgebäude , Schlüsselzuweisungen ,87 Garantiefondsleistungen ,67 Mehrbelastungsausgleich ,00 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung ,12 Schullastenausgleich ,00 Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ,56 ( 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) ,00 ( 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKitaG) Investitionspauschale für Schulgebäude ,38 2 von 2

5 Anlage 2 (Kleine Anfrage Nr. 1296; zu Frage 3) Saale-Holzland-Kreis - zu erwartende Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle zu erwartenden Zuweisungen abschließend beziffert, z. T. auch noch nicht abgeschätzt werden. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind diese als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die entsprechenden Anmerkungen/ Hinweise Schlüsselzuweisungen ,26 Mehrbelastungsausgleich ,00 Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung ,52 Schullastenausgleich ,50 Stand: Abschlagszahlung zum 1. April 2016; es gibt noch keine Verordnung zur Durchführung des Schullastenausgleichs für das Haushaltsjahr 2016 Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ,24 ( 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) ,00 ( 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKitaG) Investitionspauschale für Schulgebäude ,43 1 von 1

6 Anlage 3 (Kleine Anfrage Nr. 1296; zu Frage 4) Saale-Holzland-Kreis - Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs 2013 Schwerpunktförderng im Bereich Breitenkultur Sanierung von Unterrichtsräumen der Musikschule ,00 Anschaffung Instrumente und Mikrofone 7.705,00 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und geräte Beschaffung ELW 1 für Stützpunktfeuerwehr Bürgel ,00 Sonstige Erstattungen von Einsatz- und Übungskosten -Katastrophenschutz Erstattung der Einsatzkosten im Rahmen des Hochwassereinsatzes in Sachsen- Anhalt 4.922,60 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.r. der Wahlen zum Bundestag ,00 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" Ausstattung einer Tagespflegestelle 900,00 Erstattung von Gastschulbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände Beitrag für Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Thüringens ,61 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Schulentwicklungsvorhaben Gemeinschaftsschule Schkölen, Gymnasium Kahla ,79 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) ,82 Kostenerstattung für UMF ,05 Örtliche Jugendförderung ,00 Schulbezogene Jugendsozialarbeit ,06 Landesprogramm Kinderschutz 6.650,00 Lokaler Aktionsplan ,00 Kostenerstattung für Leistungen an Personen ohne gewöhnlichen Aufenthalt 2.397,75 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 5.405,70 Leistungen für ausländische Flüchtlinge 9.368,00 kreisfreien Städte ,33 Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld ,30 Erstattungen an Sozialhilfeträger ,46 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ,61 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung ,11 Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ,57 Förderung kommunaler Straßenbau Erneuerung Bahnübergang K 127 Elsterstraße in Crossen bei Bahn-km 59, ,00 Erneuerung Bahnübergang K 204 zwischen Hartmannsdorf und Tauchlitz bei Bahnkm 61, ,00 Ersatzneubau Saalebrücke K 171 in Großeutersdorf ,00 Umstufung, Erneuerung K 209 (ehem. L 2302) von Abzweig B 88 bis Ortseingang Neuengönna ,00 Umstufung, Erneuerung K 209 (ehem. L 2302) OD Neuengönna ,00 Umstufung, Erneuerung K 211 (ehem. L 1111) von Abzweig L 1077 bei Wolfersdorf bis L 1110 bei Hummelshain ,00 Finanzhilfe an Aufgabenträger gemäß StPNV-Finanzierungsrichtlinie für Bereitstellung bedarfsgerechter Nahverkehrsangebote im Straßenbahn- und Busverkehr ,00 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Fahrzeugförderung ,00 1 von 4

7 Betriebshofförderung 4.900,00 Modellregion Saale-Holzland-Kreis Pilotprojekt im Rahmen MORO Aktionsprogramm Regionale Daseinsvorsorge des BMVBS ,00 Förderung der Dorfentwicklung/ Sanierung Orts- und Durchgangsstraße in Großbockedra , Schwerpunktförderng im Bereich Breitenkultur Kooperation mit der Regelschule Dorndorf 4.908,43 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.r. der Wahlen zum Bundestag ,96 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.r. der Wahlen zum Europäischen Parlament ,61 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.r. der Wahlen zum Landtag ,16 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Schulentwicklungsvorhaben Gemeinschaftsschule Schkölen ,92 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) ,01 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 7.349,40 Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge 2.694,67 Leistungen für ausländische Flüchtlinge ,00 Kostenerstattung für UMF ,73 Örtliche Jugendförderung ,00 Schulbezogene Jugendsozialarbeit ,66 Landesprogramm Kinderschutz ,00 Lokaler Aktionsplan ,00 Kostenerstattung für Leistungen an Personen ohne gewöhnlichen Aufenthalt 4.284,05 kreisfreien Städte ,29 Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld ,40 Erstattungen an Sozialhilfeträger ,96 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ,02 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung ,20 Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ,26 Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau Saalebrücke K 171 in Großeutersdorf 2.600,00 Umstufung, Erneuerung K 209 (ehem. L 2302) von Abzweig B 88 bis Ortseingang Neuengönna ,00 Umstufung, Erneuerung K 209 (ehem. L 2302) OD Neuengönna 7.900,00 Umstufung, Erneuerung K 211 (ehem. L 1111) von Abzweig L 1077 bei Wolfersdorf bis L 1110 bei Hummelshain ,00 Umstufung, Erneuerung K 207 (ehem. L 2315) von K 119 bei Ilmsdorf bis B 7 bei Bürgel ,00 Ersatzneubau Gleisebrücke K 158 in Graitschen ,00 Finanzhilfe an Aufgabenträger gemäß StPNV-Finanzierungsrichtlinie für Bereitstellung bedarfsgerechter Nahverkehrsangebote im Straßenbahn- und Busverkehr ,00 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Fahrzeugförderung ,00 Betriebshofförderung ,00 Modellregion Saale-Holzland-Kreis Pilotprojekt im Rahmen MORO Aktionsprogramm Regionale Daseinsvorsorge des BMVBS ,00 Förderung der Dorfentwicklung/ Sanierung Orts- und Durchgangsstraße in Großbockedra ,71 2 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale für Landkreise ,68 2 von 4

8 3 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Stabilisierungspauschale für Landkreise , Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.r. der Wahlen zum Landtag ,97 Erstattung von Gastschulbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände ,31 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von unterrichtsbegleitenden und außerunterrichtlichen schulischen Vorhaben sowie Ganztag (Regelschule Schkölen) 1.941,78 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Einrichtung und Nutzung eines multifunktionalen Lernraumes, Staatliches Gymnasium J. H. Pestalozzi Stadtroda ,00 Örtliche Jugendförderung ,00 Schulbezogene Jugendsozialarbeit ,74 Landesprogramm Kinderschutz ,00 Lokaler Aktionsplan ,00 Kostenerstattung für UMF ,53 Kostenerstattung für Leistungen an Personen ohne gewöhnlichen Aufenthalt ,08 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) ,50 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen ,95 Zuschuss für die Durchführung des europäischen Schulobst- und Gemüseprogramms (Landesmittel) 5.610,59 Zuschuss für die Durchführung des europäischen Schulobst- und Gemüseprogramms (EU-Mittel) ,80 kreisfreien Städte ,17 Nachzahlung einer Zuweisung nach ThürAGSGB XII für die Jahre 2011/2012 (betrifft Blindenhilfe) ,80 Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld ,78 Erstattungen an Sozialhilfeträger ,41 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ,04 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung ,94 Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ,09 Förderung kommunaler Straßenbau Erneuerung Bahnübergang K 127 Elsterstraße in Crossen bei Bahn-km 59, ,00 Erneuerung Bahnübergang K 204 zwischen Hartmannsdorf und Tauchlitz bei Bahnkm 61, ,00 Umstufung, Erneuerung K 209 (ehem. L 2302) von Abzweig B 88 bis Ortseingang Neuengönna ,00 Umstufung, Erneuerung K 209 (ehem. L 2302) OD Neuengönna 4.100,00 Umstufung, Erneuerung K 207 (ehem. L 2315) von K 119 bei Ilmsdorf bis B 7 bei Bürgel ,00 Ersatzneubau Gleisebrücke K 158 in Graitschen ,00 Ausbau K 208 OD Kahla 1.BA 1.700,00 Ersatzneubau Stützmauer K 113 OD Renthendorf ,00 Finanzhilfe an Aufgabenträger gemäß StPNV-Finanzierungsrichtlinie für Bereitstellung bedarfsgerechter Nahverkehrsangebote im Straßenbahn- und Busverkehr ,00 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Neubau Omnibushaltestellen 8.490,00 Fahrzeugförderung ,00 Betriebshofförderung ,00 Modellvorhaben "Bildungsallianz" SHK ,00 3 von 4

9 Förderung der Dorfentwicklung/ Sanierung Orts- und Durchgangsstraße in Großbockedra ,42 Förderung der Dorfentwicklung/ Sanierung Grundschule/Kindergarten in Stiebritz ,60 2a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale für Schulbauten und Sporthallen ,60 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Kommunalinvestitionsförderfonds (Landesanteil) ,55 4 von 4

10 Anlage 4 (Kleine Anfrage Nr. 1296; zu Frage 5) Saale-Holzland-Kreis - zu erwartende Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs 2016 Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle zu erwartenden Zuweisungen benannt und/oder abschließend abgeschätzt werden. Dies gilt beispielsweise für die Förderungen aus dem europäischen Schulobst- und Gemüseprogramm sowie Erstattungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/ Asylbewerbern. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind die Angaben als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die entsprechenden Anmerkungen/ Hinweise. Schwerpunktförderung im Bereich Breitenkultur Sinfonisches Orchesterprojekt 4.123,87 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und geräte Beschaffung HLF 10 für Stützpunktfeuerwehr Kahla ,00 Örtliche Jugendförderung ,00 Schulbezogene Jugendsozialarbeit ,97 Landesprogramm Kinderschutz ,00 Lokaler Aktionsplan ,16 Kostenerstattung für UMF Stand: ,16 Kostenerstattung für Leistungen an Personen ohne gewöhnlichen Aufenthalt Stand: ,91 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) (vorbehaltlich der abschließenden Festsetzung nach Prüfung der Leistungsnachweise) ,35 Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen Erstattungen bis ,00 Zuschuss für die Durchführung des europäischen Schulobst- und - gemüseprogramms (Landesmittel) Erstattungen bis ,59 Zuschuss für die Durchführung des europäischen Schulobst- und - gemüseprogramms (EU-Mittel) Erstattungen bis , ,00 kreisfreien Städte (Prognose) Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld Stand: ,34 Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII Stand: ,03 Erstattungen an Sozialhilfeträger Stand: ,44 Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung Stand: ,01 Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Stand: ,31 Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Neubau Omnibushaltestellen und Verknüpfungsanlagen ,00 Fahrzeugförderung ,00 Investitionszuschüsse an Gemeinden LEADER / Steigerung der Angebotsqualität im Bereich Wasserwandern 3.750,00 1 von 2

11 Investitionszuschüsse an Gemeinden LEADER / Qualitätssteigerung in unserer Wanderregion 6.500,00 Investitionszuschüsse an Gemeinden LEADER / Haus des Kindes - Grundschule und Kindertagesstätte ,00 Förderung kommunaler Straßenbau Erneuerung Bahnübergang K 127 Elsterstraße in Crossen bei Bahn-km 59, ,00 Umstufung, Erneuerung K 207 (ehem. L 2315) von K 119 bei Ilmsdorf bis B 7 bei Bürgel 1.000,00 Ausbau K 208 OD Kahla 1.BA ,00 Ersatzneubau Stützmauer K 113 OD Renthendorf 8.000,00 Neubau B 88 OU Rothenstein: Ausbau K 166 OD Ölknitz (Umleitung), Anteil Landkreis ,00 Ausbau K 141 OD Camburg ,00 Finanzhilfe an Aufgabenträger gemäß StPNV-Finanzierungsrichtlinie für Bereitstellung bedarfsgerechter Nahverkehrsangebote im Straßenbahn- und Busverkehr ,00 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) Hinweis: Auszahlung bis ,98 2 von 2