Sackgasse, wenn das Rückhaltebecken

Transkript

1 Partner Sozialdemokratie - Pro Seitenstetten - Post Scriptum "Zugestellt durch Post.at" September 2013 Inhalt: Unserer Kandidatin Seite 3 und 4 Viel für die Menschen erreicht Seite 5 Vermögen in Österreich - Reichtum im Wandel Seite 6 Es wird eine Richtungswahl Seite 7 Das Wahlprogramm zum downloaden Seite 8 Neue Ausfahrt gesichert! Parzellierungsplan ermöglicht eigene Zufahrt für Anwohner der südlichen Waidhofnerstraße und dem Kollersberg zur zukünftigen neuen Westumfahrung! - SPÖ-Forderung nimmt Gestalt an! Mit dem Beschluss "Freigabe des Parzellierungsplans und der Aufschließungszone Waidhofner Straße - 1. Teilabschnitt" wurden neben den Baugrundflächen auch die neuen Verkehrswege und damit auch eine Ausfahrt Richtung Westen in und für diesem Bereich fixiert. In der Gemeinderatssitzung am 29. August 2013 wurde unter Punkt 3 diese wichtige Entscheidung getroffen. Wie bekannt wird ja die Ausfahrt vom Ortszentrum Seitenstetten in Richtung Waidhofen bei der Harau eine Sackgasse, wenn das Rückhaltebecken für den Hochwasserschutz gebaut wird. Seit Beginn dieser Thematik fordert die SPÖ- Fraktion im Gemeinderat, dass es eine neue Ausfahrt für die südliche Zone des Marktgebietes geben soll um dem neuralgischen Punkt Kreuzung Michaeler- zur Waidhofnerstraße ausweichen zu können. In dem in der Sitzung nun vorgelegten und beschlossenen Parzellierungsplan wird ein Verkehrsweg freigehalten, der später eine Zufahrt zur neuen Westumfahrung tragen kann. In der Beratung fragte der SPÖ-Fraktionschef den Bürgermeister, ob den der geplante Verkehrsweg in ausreichender Breite für eine Zufahrt bzw. Ausfahrt zur neuen Umfahrung vorgesehen wird. Nachdem der Bürgermeister dies bejahte wurde der Parzellierungsplan einstimmig beschlossen. Mit dieser Vorgangsweise ist für die Bürger im südlichen Marktgebiet eine positive Entscheidung gefallen. Die Michaelerstraße bzw. die Berggasse wird zukünftig nicht so belastet werden, weil Fortsetzung auf Seite 2

2 Seite 2 P.S. September 2013 Neue Zu-/Ausfahrt im Parzellierungsplan im Aufschließungsgebiet Waidhofnerstraße gesichert! Fortsetzung von Seite 1 es eine südlichere Ausfahrt gibt. Die Bewohner der südliche Waidhofnerstraße und dem Kollersberg haben eine kürzere Zufahrt zu neuen Westumfahrung und die Käufer der Grundstücke im neuen Aufschließungsgebiet sind sich über die Verkehrswege im Klaren und wissen von den zukünftigen Verhältnissen in ihrem Wohngebiet Bescheid. Die SPÖ Gemeinderäte sind über diese Vorgangsweise bei der Parzellierung erfreut, denn somit nimmt eine lang gestellte Forderung jene Gestalt an, die von der SPÖ Seitenstetten für die betroffenen Bürger gewünscht und gestellt wurde. Informationen Lagedarstellung: Diese Lagedarstellung soll eine Infos für einen ersten Überblick geben. Sie ist nicht von einer Vermessung abgenommen. Diese können in der Gemeinde bei Interesse dort eingesehen werden.

3 P.S. September 2013 Seite 3

4 Seite 4 P.S. September 2013

5 P.S. September 2013 Seite 5

6 Seite 6 P.S. September 2013 Vermögen in Österreich Auszüge aus dem Forschungsprojekt "Reichtum im Wandel" Grundsätzlich wird über die eigenen Vermögensverhältnisse nie gerne gesprochen. Aus einer Nationalbankstudie ist bekannt, dass die Selbsteinschätzung in welchen Bereich der Gesellschaftsschichten sich jemand befindet, eher eine Verschönerung gleich kommt. Kaum jemand bezeichnet sich als arm aber auch kaum jemand als reich. Die meisten sehen sich im Mittelfeld. Daher wird der Begriff "Mittelstand" oftmals zur Verblendung von verschiedenen Parteien genutzt. Nun zeigt eine Studie der Universität Linz auf, wie die Vermögen in Österreich wirklich verteilt sind. Die wohlhabendsten 5 Prozent der Haushalte in Österreich, das sind rund an der Zahl, besitzen Euro, das reichste Prozent der Haushalte verfügt allein über 469 Milliarden Euro. Siehe dazu Tabelle 3. Die zitierte Studie baut auf eine Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. Dort wurder Household Finance and Consumption Survey (HFCS) erstellt und damit eine erste umfassende Erhebung zu Vermögen privater Haushalte in 15 Ländern der Eurozone, darunter auch Österreich, vorgenommen. Somit ermöglicht der HFCS erstmalig eine genaue Analyse der österreichischen Vermögensbestände sowie der Vermögensverteilung. Trotz der dazu akribischen Erhebung der Daten durch die Österreichische Nationalbank (OeNB) und das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) besteht weiterhin das Problem der systematische Unterschätzung des Gesamtvermögens privater Haushalte in Österreich. Um diese Verzerrung zu kompensieren empfiehlt die wissenschaftliche Literatur die Verwendung der Pareto-Verteilung. In dem solcherart korrigierten Datensatz beträgt das Gesamtvermögen der privaten Haushalte etwa Mrd. Euro. Daraus ergibt sich, dass die oberen 5% der Haushalte etwa 58% (siehe Verteilungsdarstellung oben) oder die oberen Fortsetzung Seite 8

7 P.S. September 2013 Seite 7 Kommentar von GfGR. Alois Schlager Die Nationalratswahl am 29. Sept. wird zur Richtungswahl! Es geht um eine Regierung die sozial denkt und handelt! Liebe Seitenstettnerin! Lieber Seitenstettner! Es sind nun nur mehr wenige Tage bis zur Nationalratswahl und immer mehr zeigt sich aus den Pressemeldungen, welche Schwerpunkte die einzelnen Parteien haben. Schließlich wird es notwendig sein die angesprochenen Ideen der Parteien zu bewerten. Wenn ich mir die Meldungen der letzten Wochen ansehe, dann ist eines deutlich zu erkennen - die SPÖ mit Faymann - ist die einzige Partei, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen und damit auch der ganzen ASVG-Pensionisten in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Themen wie 12 Stunden tägliche Arbeitszeit erlauben, Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig auf 65 Jahre erhöhen, Schutz vor Millionärssteuern für die wirklich Vermögenden und vieles mehr steht bei den anderen Parteien auf dem Programm. Diese Programme haben zur Folge, dass die Reichen reicher und die unteren Schichten der Gesellschaft immer mehr belastet werden. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft kommt so mehr und mehr ins Ungleichgewicht. Während die Unselbständigen, die Gewerbetreibenden und Pensionisten immer mehr Lasten aufgebürdet bekommen, werden die wirklich Reichen, die Konzerne und Manager mit Millionengagen noch immer vor einer fairen steuerlichen Umverteilung geschützt. Dies belastet unserern Sozialstaat, die Gesundheitssysteme usw. immer mehr, weil gewisse Schichten der Gesellschaft keine oder nur geringste Beiträge in diese Systeme leisten. Dazu wird von der schwarzen Regierunghälfte die Geschichte verbreitet, dass mit den Umverteiungsideen der SPÖ die Mittelschicht zur Kasse gebeten wird. Dabei sieht der Plan für eine Millionärssteuer (Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungssteuer) so aus, dass es einen Freibetrag von ca. 1 Million Euro geben soll. Bei dieser Freibetragshöhe ist wohl kaum jemand aus Seitenstetten betroffen. Nur ca Bürger (nicht Haushalte wie in dem nebenstehenden Vermögensbericht) Österreichs würden unter die neue Steuer fallen. Sicher hat es vor Jahren auch in der SPÖ Tendenzen gegeben die dem freien Markt mehr Spielraum gaben, aber die SPÖ unter Bundeskanzler Faymann hat erkannt, dass dieser Weg in die Sackgasse führt. Dieses Umdenken war für die SPÖ sehr wichtig und sie vertritt wieder deutlich die Interessen der ArbeitnehmerInnen, der Gewerbetreibenden, der kleinen Bauern eben jene, die mit ihrer Hände Kraft für ihr Einkommen sorgen. Jene Superreichen die über derart riesige Vermögenssummen verfügen oder die allein aus Finanzvermögen ihren Verdienst lukrieren, müssten mehr an Steuern zahlen und dafür sollten die Steuern auf Arbeit verringert werden. Daher ist die SPÖ die erste wählbare Partei für die breite Menge der Bevölkerung. Ich denke dies erkennen viele in diesem schönen Staat und geben der SPÖ am 29. September ihr Vertrauen. Als früherer Betriebsrat bin ich froh, mit der SPÖ wieder deutlicher und klarer für die Interessen der ArbeitnehmerInnen eintreten zu können. Es würde mich freuen, wenn die SeitenstettnerInnen am Wahltag den Weg der SPÖ verstärkt unterstützen würden Ihr

8 Seite 8 P.S. September 2013 Vermögen in Österreich Auszüge aus dem Forschungsprojekt "Reichtum im Wandel" Fortsetzung von Seite 6 10%, wie im nebenstehenden Diagramm ersichtlich, insgesamt 69% des Gesamtvermögens besitzen. Zusätzlich macht dieses Diagramm auch noch deutlich, wie die Verteilung über die ganze Gesellschaft aussieht. Es zeigt wie überproportional die Verteilung zu den obersten Gesellschaftsschichten verteilt ist. Eine gleichmäßige Verteilung würde hingegen eine geradlinige Kurve von 45% ergeben. Die Abweichung ist also deutlich sichtbar. Aber warum ist diese ungerechte Verteilung für eine Gesellschaft negativ? Diese Frage kann durch eine Studie von Wilkinson und Pickett (2007) beantwortet werden. In dieser Studie gingen die beiden dem dabei unterstellte Zusammenhang zwischen sozialem Zusammenhalt, gesellschaftlicher Stabilität und ökonomischen Verteilungsergebnissen nach. Die Ergebnisse wurden unter anderem in dem Buch The Spirit Level (2009) publiziert. Sie zeigen, dass ein höheres Maß an Gleichheit in einer Gesellschaft zahlreiche gesellschaftlich erwünschte Effekte mit sich bringen. Diese werden ihrerseits als Indikatoren für die gesellschaftliche Zufriedenheit interpretiert. Die AutorInnen der Studie zeigen empirisch, dass das Niveau gesellschaftlicher Ungleichheit in einem direkten Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemstellungen wie Fettleibigkeit, Teenager-Schwangerschaften, Lebenserwartung, mentalen Krankheiten, Selbstmordraten, Fremdenfeindlichkeit, Drogenkonsum, Bildungsperformance und Inhaftierungsraten steht. Diese Zusammenhänge sind auch für jeden Bürger nachvollziehbar, zeigen doch viele Medienberichte oftmals auf, dass in Gegenden in denen das Ungleichgewicht zunimmt, die Häufigkeit von Unruhen, mit Straßenkämpfen, Brandstiftungen zunehmen. Diesen Tendenzen kann durch eine faire Verteilungspolitik entgegengehalten werden. Das Wahlprogramm der SPÖ Für alle Interessierten haben wir unter den Artikel " 111 Projekte für Österreich - Das Wahlprogramm der SPÖ zur NRW 2013 und unsere Kandidatin Ulrike Königsberger-Ludwig" auf unserer Homepage das Wahlprogramm zum Herunterladen bereit gestellt. Das Proejkt 26 greift die Vermögensdepatte auf und stellt das Ziel "Steuern auf Arbeitseinkomen durch Millionärssteuren senken!" vor. Da es aber noch weitere 110 Projekte der SPÖ gibt und das Wahlprogramm viele andere wichtige Themen beinhaltet, verweisen wir auf unsere Homepage unter Am für eine Regierung die sozial denkt und handelt. Impressum: Verleger, Herausgeber und Hersteller: SPÖ Ortsorganisation Seitenstetten, SPÖ-Ortsvorsitzender, Alois Schlager, Trefflingasse 2/6, 3353 Seitenstetten; Tel: 07477/43220; alois.schlager@aon.at; Verlags- und Her stellungsort: 3353 Seitenstetten; Verlagspostamt: 3353 Seitenstetten; Erklärung über grundlegende Richtung gemäß Mediengesetz: Informationsblatt zur Wahrung der Interessen der Mitglieder im Sinne des Programms der SPÖ